Finanzpolitische Auswirkungen der Einigung über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 der Europäischen Union (G-SIG: 16010144)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/566 16. Wahlperiode 08. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Jürgen Koppelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 16/417 – Finanzpolitische Auswirkungen der Einigung über die Finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 der Europäischen Union Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die politische Einigung vom 17. Dezember 2005 im Europäischen Rat über die Finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 der Europäischen Union wurde als ein europapolitischer Erfolg dargestellt. Die Europäische Union hat mit dieser Einigung Handlungsfähigkeit bewiesen. Die finanzpolitischen Rückwirkungen jedoch werden in Deutschland die Sanierung der öffentlichen Haushalte erschweren, die notwendiger denn je ist. Leider ist die neue Finanzielle Vorausschau auch nicht das Ergebnis einer grundlegenden Aufgabenkritik. 1. Wie hoch waren die jährlichen deutschen Bruttoleistungen an den EU- Haushalt in 2005, wie hoch werden diese im Jahr 2006 sein, und wie hoch werden diese in den Jahren 2007 bis 2013 sein, also während der Laufzeit der kommenden Finanziellen Vorausschau (in absoluten Zahlen und prozentual bezogen auf den EU-Gesamthaushalt)? Die jährlichen Bruttoleistungen ergeben sich aus nachfolgenden Tabellen. Bei den Angaben zu 2007 bis 2013 handelt es sich um Schätzungen auf Basis der auf dem Europäischen Rat am 17. Dezember 2005 beschlossenen Obergrenzen, die kein abschließendes Bild der Bruttoabführungen ermöglichen. Die tatsächlichen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt hängen u. a. noch davon ab, zu welchem endgültigen Ergebnis die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament führen, wie die Beschlüsse im Eigenmittelbereich umgesetzt werden und wie die tatsächliche Haushalts- und Wirtschaftsentwicklung aussieht. Vor diesem Hintergrund ist ein direkter Vergleich zwischen dem Zeitraum 2007 bis 2013 und den Jahren 2005/2006 nicht möglich. Die geschätzten Zahlen für den Zeitraum 2007 bis 2013 stellen Obergrenzen dar; die Zahlen für die Jahre 2005/2006 basieren auf den tatsächlichen Haushaltsansätzen, die die entsprechenden Obergrenzen der laufenden Finanziellen Vorausschau jedoch deutlich unterschritten. Bei voller Ausschöpfung der Obergrenzen für 2006 würden die Abführungen bei 25,4 Mrd. Euro liegen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 3. Februar 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/566 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeTabelle 1: Deutsche Bruttoabführungen gem. Bundeshaushaltsplanung Erläuterungen zu laufenden Preisen, einschließlich Erhebungskostenpauschale 2005: Eigenmittelabführungen gem. Ist-Ergebnis Bundeshaushalt 2005 2006: Ergebnis der Steuerschätzung vom November 2005 Tabelle 2: Schätzungen der deutschen Bruttoabführungen auf Basis der Beschlüsse des Europäischen Rates vom 17. Dezember 2005 Erläuterungen zu laufenden Preisen, in Abgrenzung des Bundeshaushalts einschließlich Erhebungskostenpauschale 2. Wie hoch wären die jährlichen deutschen Bruttoleistungen an den EU- Haushalt auf der Grundlage eines erzielten Ergebnisses von 1 Prozent Bruttonationaleinkommen (BNE) der EU? Die tatsächlichen Bruttoabführungen sind nicht von den Obergrenzen abhängig, sondern von den im jährlichen Haushaltsverfahren veranschlagten Mitteln. Die von der Bundesregierung geforderte Begrenzung auf 1 Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens (EU-BNE) bezog sich auf die Obergrenze für die Mittel für Verpflichtungen. Höhe und Verteilung der für die Bruttoabführungen maßgeblichen Mittel für Zahlungen wurden damit nicht festgelegt. Vor diesem Hintergrund ist eine Schätzung der jährlichen Bruttoabführungen an den EU- Haushalt bei einer Obergrenze von 1 Prozent des EU-BNE nicht möglich. Auf die Erläuterungen in der Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 2005 2006 Deutsche Bruttoleistungen in Mrd. Euro 21,9 23,8 Anteil am EU- Gesamtvolumen 20,9 20,6 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Deutsche Bruttoleistungen in Mrd. Euro 25,2 26,3 25,1 26,9 26,7 27,9 28,2 Anteil am EU- Gesamtvolumen 20,3 % 20,3 % 20,3 % 20,2 % 20,1 % 20,0 % 19,9 % Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/5663. Welche Gesamtsummen ergeben sich aus dem am 17. Dezember 2005 erzielten Ergebnis für den Finanzplanungszeitraum 2007 bis 2013 (in absoluter Höhe nach Verpflichtungen und Zahlungen bzw. in Prozent des BNE der EU)? Die Gesamtsummen des am 17. Dezember 2005 erzielten Ergebnisses sind in nachfolgender Tabelle dargestellt: Quelle: Vermerk des Vorsitzes betreffend die Finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 (Dok. 15915/05 COR1 (de), Anhang 1) 4. Wie verteilen sich die jährlichen Ausgabegesamtsummen für den Zeitraum 2007 bis 2013 auf die Rubriken nachhaltiges Wachstum, Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung (bisher: Struktur- und Kohäsionsfonds), nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen (u. a. Landwirtschaft), Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht und Unterrubriken wie Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung auf (in absoluter Höhe nach Verpflichtungen und Zahlungen)? In der Finanzplanung der EU findet eine Aufteilung auf die einzelnen Rubriken und Unterrubriken nur bezogen auf die Verpflichtungen statt. Die Zahlungsermächtigungen werden nicht nach Rubriken aufgeschlüsselt. Die Einigung des Europäischen Rates vom 17. Dezember 2005 ist in nachfolgender Tabelle dargestellt: Quelle: Vermerk des Vorsitzes betreffend die Finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 (Dok. 15915/05 COR1 (de), Anhang 1) 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Summe zu Preisen 2004 Gesamtbetrag der Mittel für Verpflichtungen in Mrd. Euro 120,6 121,3 122,4 122,8 123,6 125,1 126,6 862,4 Anteil am EU-BNE 1,10 % 1,08 % 1,06 % 1,04 % 1,03 % 1,02 % 1,00 % 1,045 % Gesamtbetrag der Mittel für Zahlungen in Mrd. Euro 116,7 119,5 111,8 118,1 115,6 119,1 118,6 819,4 Anteil am EU-BNE 1,06 % 1,06 % 0,97 % 1,00 % 0,96 % 0,97 % 0,94 % 0,99 % ÜBERBLICK ÜBER DEN NEUEN FINANZRAHMEN 2007-2013 In Mrd. EUR zu Preisen von 2004 Verpflichtungsermächtigungen 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Gesamtbetrag 2007-2013 1. Nachhaltiges Wachstum 51,090 52,148 53,330 54,001 54,945 56,384 57,841 379,739 1a Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung 8,250 8,860 9,510 10,200 10,950 11,750 12,600 72,120 1b Kohäsion im Dienste von Wachstum und Beschäftigung 42,840 43,288 43,820 43,801 43,995 44,634 45,241 307,619 2. Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen 54,972 54,308 53,652 53,021 52,386 51,761 51,145 371,244 davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen 43,120 42,697 42,279 41,864 41,453 41,047 40,645 293,105 3. Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht 1,120 1,210 1,310 1,430 1,570 1,720 1,910 10,270 3a Freiheit, Sicherheit und Recht 0,600 0,690 0,790 0,910 1,050 1,200 1,390 6,630 3b Unionsbürgerschaft 0,520 0,520 0,520 0,520 0,520 0,520 0,520 3,640 4. Die EU als globaler Partner 6,280 6,550 6,830 7,120 7,420 7,740 8,070 50,010 5. Verwaltung 6,720 6,900 7,050 7,180 7,320 7,450 7,680 50,300 6. Ausgleichszahlungen 0,419 0,191 0,190 0,800 ICK ÜBER DEN NEUEN FINANZRAHMEN 2007 BIS 2013 Drucksache 16/566 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode5. Wie hoch sind die jährlichen Rückflüsse nach Deutschland, gemessen in absoluten und prozentualen Zahlen, bezogen auf den EU-Gesamthaushalt für den Finanzplanungszeitraum 2007 bis 2013? 6. Wie werden sich die Rückflüsse im Finanzplanungszeitraum 2007 bis 2013, gemessen an der laufenden Finanziellen Vorausschau und bezogen auf den EU-Gesamthaushalt, entwickeln? Ergeben sich Zuwächse bei den Rückflüssen nach Deutschland? 7. Wie wird sich die deutsche Nettozahlerposition entwickeln? 8. Wie wird sich die deutsche Nettozahlerposition im Verhältnis zu den anderen Nettozahlern entwickeln? Eine exakte Prognose der Rückflüsse nach Deutschland und damit der Nettobelastung über die kommende Finanzperiode ist derzeit nicht möglich, u. a. weil die genaue Verteilung von rd. einem Fünftel der Mittel erst noch festgelegt werden muss. Aufgrund der Erweiterung um 10 bzw. 12 Nettoempfängerländer und der damit verbundenen Kosten (rd. 157 Mrd. Euro allein im Strukturbereich) war von Anfang an klar, dass sich die Nettobelastung der alten Mitgliedstaaten in der Finanzperiode 2007 bis 2013 erhöhen wird. Aus diesem Grund verschlechtert sich zwar die deutsche Nettoposition von –0,38 Prozent (Durchschnitt 2000 bis 2004) auf voraussichtlich leicht über –0,4 Prozent. Sie liegt jedoch deutlich niedriger als unter dem Kommissionsvorschlag zur Finanziellen Vorausschau (–0,54 Prozent) und die Verschlechterung fällt deutlich geringer aus als bei anderen großen Nettozahlern (Frankreich von –0,17 Prozent und Italien von –0,16 Prozent auf nahe –0,4 Prozent). Insgesamt beträgt der Abstand zwischen den bisherigen Nettozahlern damit nur noch rd. 0,1 Prozent-Punkte BNE, was zu einer gerechteren Lastenteilung beiträgt. 9. Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung aus der Änderung des Abrufsatzes bei den Mehrwertsteuer-Eigenmitteln für den Bundeshaushalt? Die auf dem Europäischen Rat am 17. Dezember 2005 für Deutschland beschlossene Absenkung des Mehrwertsteuer-Abrufsatzes von 0,30 Prozent auf 0,15 Prozent führt nach derzeitigen Schätzungen im Durchschnitt zu einer jährlichen Entlastung für Deutschland von rd. 1,1 Mrd. Euro (zu Preisen 2004) bzw. 1,2 Mrd. Euro (zu lfd. Preisen). 10. Wie bewertet die Bundesregierung die Änderung des deutschen Abrufsatzes bei den MwSt-Eigenmitteln im Vergleich zu den Änderungen, die für Schweden und die Niederlande eintreten? Die beschlossenen Absenkungen des Mehrwertsteuer-Abrufsatzes waren ein Element des Gesamtkompromisses zur Entlastung der Nettozahler. Schweden und die Niederlande sind gemessen an ihrer Wirtschaftskraft die größten Nettozahler in dem laufenden Finanzplanungszeitraum (Durchschnitt 2000 bis 2004: NL: 0,50 Prozent BNE; S: 0,50 Prozent BNE; D: 0,38 Prozent BNE). Die für die Niederlande und Schweden vorgenommene stärkere Absenkung des MwSt.- Abrufsatzes von 0,30 Prozent auf 0,10 Prozent wurde vor diesem Hintergrund von allen Mitgliedstaaten akzeptiert. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/56611. Welchen Beitrag leisten nach Auffassung der Bundesregierung die Strukturfonds zur Wettbewerbsfähigkeit oder zum Wachstum der Volkswirtschaften der Europäischen Union? Die EU-Strukturpolitik leistet mit den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds einen Beitrag zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und zum Wachstum insbesondere in den weniger wohlhabenden Regionen der Gemeinschaft. Die Höhe des Beitrags, den die Strukturfonds leisten, ist jedoch aufgrund der Vielzahl der die Wirtschaft beeinflussenden Faktoren schwer quantifizierbar. 12. Haben die über die Strukturfonds ausgegebenen Haushaltsmittel nach Auffassung der Bundesregierung in der Vergangenheit einen Beitrag zur regionalen Konvergenz geleistet oder waren für die Erfolge bei der regionalen Konvergenz andere Faktoren von größerer Bedeutung? Die regionale Konvergenz ist nach einer Untersuchung der Europäischen Kommission (veröffentlicht im dritten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, Europäische Kommission, 2004) seit 1994 gestiegen, allerdings konnten nicht alle Regionen gleichermaßen von dieser Entwicklung profitieren. Entscheidend war neben der Förderung im Rahmen der EU-Strukturpolitik vor allem das nationale Wachstum. 13. Wie werden die Strukturfondsmittel zugeschnitten, also wie wird die zukünftige Mittelverteilung auf die bisherigen Ziel-1-, Ziel-2- und Ziel-3- Gebiete sein? Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem Europäischen Rat im Dezember 2005 auf ein Gesamtvolumen von 307,619 Mrd. Euro für die Förderperiode 2007 bis 2013 sowie folgende Aufteilung verständigt: 81,7 Prozent dieser Mittel (251 330 Mio. Euro) werden für das Ziel „Konvergenz“ veranschlagt; davon sind 24,5 Prozent (61 518 Mio. Euro) für den Kohäsionsfonds und 5,0 Prozent (12 521 Mio. Euro) für die schrittweise aus der Förderung herausfallenden Regionen und Mitgliedstaaten bestimmt. 15,8 Prozent dieser Mittel (48 789 Mio. Euro) werden für das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ veranschlagt; davon sind 21,3 Prozent (10 385 Mio. Euro) für die schrittweise in die Förderung einbezogenen Regionen bestimmt. Dem Ziel „Territoriale Zusammenarbeit“ werden 2,4 Prozent dieser Mittel (7 500 Mio. Euro) zugewiesen. 14. Welcher Mitgliedstaat wird wie viel Mittel aus den Strukturfonds erhalten? Die genaue Höhe der Mittel für die anderen EU-Mitgliedstaaten ist der Bundesregierung nicht bekannt. Hinsichtlich der Zahlen für Deutschland wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. Drucksache 16/566 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode15. Hat sich die Definition der Zielgebiete verändert, und falls ja, in welcher Form? Die Definition der Zielgebiete hat sich beim künftigen Ziel 2 „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ geändert. Zukünftig ist das gesamte Gebiet der Gemeinschaft, mit Ausnahme der bereits im Rahmen des Zieles 1 sowie der im Rahmen einer Übergangsunterstützung förderfähigen Gebiete, prinzipiell im Rahmen von Ziel 2 förderfähig. Die Mitgliedstaaten sind jedoch aufgerufen, für die Förderung mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung Förderregionen festzulegen. 16. Wie viel Geld wird aus den Strukturfonds in die ostdeutschen Bundesländer fließen, wie viel Geld wird aus den Strukturfonds nach Westdeutschland fließen? Die neuen Bundesländer werden voraussichtlich rd. 13,4 Mrd. Euro erhalten und die alten Bundesländer rd. 9,3 Mrd. Euro. Für die territoriale Zusammenarbeit erhält Deutschland insgesamt rd. 720 Mio. Euro, für die eine Aufteilung noch aussteht. 17. Gibt es Bundesländer, die den bisherigen Ziel-1-Gebietsstatus verloren haben? Wenn ja, welche sind dies? In welcher Höhe werden ihnen dadurch die finanziellen Zuschüsse verringert? Die fünf neuen Bundesländer, die gegenwärtig den Ziel-1-Status haben, werden auch künftig flächendeckend Fördergebiet im Rahmen der Europäischen Strukturpolitik sein. Mit Ausnahme von Brandenburg-Südwest, Leipzig und Halle erhalten alle ostdeutschen Regionen die Höchstförderung. Brandenburg- Südwest, Leipzig und Halle erhalten bis zum Ende der Förderperiode 2013 eine großzügige Übergangsunterstützung. Berlin-Ost, dass gegenwärtig eine Übergangsförderung als ehemaliges Ziel-1-Gebiet erhält, wird in der kommenden Förderperiode im Rahmen des Zieles „Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (Ziel 2) gefördert. Da die Mittel in der laufenden Förderperiode 2000 bis 2006 noch in der künftigen Förderperiode 2007 bis 2013 einzelnen Regionen zugeteilt werden, lässt sich nicht bestimmen, in welcher Höhe sich für diese Gebiete die Mittel verringern. 18. Erwartet die Bundesregierung aufgrund der teilweisen Rückkehr zur N+3- Regelung bei den Strukturfonds anwachsende Rückstaus bei den Abflüssen aus dem EU-Haushalt, und wenn ja, wird sich die Bundesregierung für die Rückkehr zur N+2-Regelung einsetzen? Es ist damit zu rechnen, dass in den ersten Jahren der Programmlaufzeit weniger Mittel abgerufen werden. Die Anwendung der N+3-Regelung für Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-BIP in den Jahren 2001 bis 2003 von weniger als 85 Prozent des EU-Durchschnitts war Teil des Kompromisses der Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Rat in Brüssel im Dezember 2005. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/56619. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Mittel, die die EU- Regionalpolitik bereitstellt, der Hilfe zur Selbsthilfe dienen? Wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung diesbezüglich das Ergebnis der Verhandlungen des Europäischen Rates, bei dem es nicht gelungen ist, die Struktur- und den Kohäsionsfonds degressiv auszugestalten? Beabsichtigt die Bundesregierung, sich bei der für 2008/2009 geplanten Halbzeitüberprüfung für die degressive Ausgestaltung der EU- Regionalpolitik einzusetzen? Ziel der Förderung im Rahmen der EU-Strukturpolitik ist es, die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum insbesondere in Regionen zu stärken, die dies nicht in ausreichendem Maße aus eigener Kraft können. In diesem Sinne stellen die EU-Mittel eine Hilfe zur Selbsthilfe dar. Ziel der Bundesregierung bei den Verhandlungen über die künftige EU-Strukturpolitik war es, angesichts der zunehmenden Entwicklungsunterschiede innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ein angemessenes Mittelvolumen für diesen Politikbereich bereitzustellen und gleichzeitig die Belastung für den deutschen Haushalt in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Im Übrigen ist der Gedanke der Degression bei den Übergangsregelungen für die „Phasing-out“- und „Phasing-in“-Regionen berücksichtigt worden. Die Haltung der Bundesregierung zur Revision der Finanziellen Vorausschau ist noch nicht festgelegt. 20. Welche Eckpunkte wird die Bundesregierung im Übrigen bei der Halbzeitrevision der Finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013 vertreten? Die Haltung der Bundsregierung zur Revision der Finanziellen Vorausschau wird in deren Vorfeld rechtzeitig festgelegt werden. Die Bundesregierung wird sich dabei weiterhin für mehr Beitragsgerechtigkeit einsetzen, um exzessive Belastungen einzelner Mitgliedstaaten dauerhaft und systematisch zu verhindern. 21. Wie viel Geld soll während der nächsten Finanziellen Vorausschau für die Grundlagenforschung ausgegeben werden, und wie viel Geld soll demgegenüber in die marktnahe Forschung fließen? Die vom Europäischen Rat im Dezember 2005 getroffene Einigung über die Finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 sieht für die Rubrik 1a „Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung“ 72 120 Mio. Euro (zu Preisen 2004) als Obergrenze vor. Es wird in der jetzt anstehenden Umsetzung des Verhandlungsergebnisses durch die Kommission, das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten entscheidend darauf ankommen, dass die ausdrückliche Priorität der Forschung in einer adäquaten Dotierung innerhalb der Rubrik 1a mündet. Die im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag aufgrund der Einigung beim Europäischen Rat bzw. der noch zu beschließenden Interinstitutionellen Vereinbarung mit dem Europäischen Parlament vorzunehmenden Kürzungen sind derzeit noch nicht bekannt. Bei der auch bevorstehenden Prioritätensetzung innerhalb des 7. Forschungsrahmenprogramms ist aus Sicht der Bundesregierung ein Kernpunkt die Dotierung des insbesondere für die Unternehmen relevanten Bereichs „Cooperation“, weil die wichtigen Themen, wie Nanowissenschaft und -technologie, Biotechnologie, Informations- und Kommunikationstechnologien, Energietechnologien, Wissenschaft und Gesellschaft, Forschungsfelder der Zukunft sind. Drucksache 16/566 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeDer Bereich der Grundlagenforschung – als Pionierforschung an den Grenzen des Wissens – soll durch Einrichtung eines Europäischen Forschungsrates gestärkt werden. In Abhängigkeit von der Umsetzung des im Dezember 2005 erzielten Verhandlungsergebnisses über die Finanzielle Vorausschau für die Rubrik 1a richtet sich die konkrete finanzielle Planung und die operative Umsetzung auf der Programmebene nach den Arbeitsprogrammen in den einzelnen Haushaltsjahren und nach der Anzahl der Anträge im Rahmen der Ausschreibungen der Programmbereiche des Forschungsrahmenprogramms. 22. Ist angesichts des geplanten enormen Zuwachses bei den Forschungsausgaben in jedem Fall die Absorptionsfähigkeit gegeben bzw. wie will die Bundesregierung diese gewährleisten? Aus forschungspolitischer Sicht ist es begrüßenswert, dass der erheblichen und progressiven Verstärkung der Forschungsanstrengungen bei der Mittelzuweisung im Rahmen der Rubrik 1a ein besonderer Vorrang eingeräumt wird, und nach Dafürhalten des Europäischen Rates die EU-Mittel so aufgestockt werden sollten, dass die verfügbaren Mittel im Jahr 2013 real etwa 75 Prozent mehr betragen als 2006. Die deutsche Beteiligung im 6. Forschungsrahmenprogramm liegt bei 21,4 Prozent. Von diesem Sachverhalt ausgehend, können deutsche Antragsteller von einer Erhöhung der EU-Forschungsausgaben überproportional profitieren. Im Forschungsrahmenprogramm werden derzeit 20,2 Prozent aller eingereichten Projektanträge gefördert, was einem Verhältnis zwischen eingereichten und bewilligten Anträgen von rund fünf zu eins entspricht. Es kann davon ausgegangen werden, dass eine Erhöhung der Forschungsmittel insbesondere von deutschen Unternehmen, nationalen Forschungseinrichtungen und Hochschulen absorbiert werden kann. Die Bundesregierung verfügt über ein gut funktionierendes nationales Netzwerk für die Beratung von Antragstellerinnen und Antragstellern der Forschungsrahmenprogramme. Der wichtigen Schnittstellenfunktion, die dieses Beratungsnetzwerk vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung der EU-Forschung hat, ist sich die Bundesregierung bewusst. 23. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die EU-Forschungsmittel ausschließlich nach dem Exzellenzprinzip vergeben werden? Die Bundesregierung tritt stets für die Betonung des Exzellenzprinzips ein. Es ist aus deutscher Sicht wichtig, die Möglichkeiten des 7. Forschungsrahmenprogramms durch die Betonung des Exzellenzprinzips für die Forschung zu wahren. Es ist inzwischen europaweit Konsens, dass der geplante Europäische Forschungsrat die Exzellenz als alleiniges Auswahlkriterium der Forschungsförderung zugrunde legen soll. Bei der Durchführung des Forschungsrahmenprogramms wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass für alle Teilnehmenden die Exzellenz Auswahlkriterium und Entscheidungsmaßstab sein wird. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/56624. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Sonderaufwendungen aus dem EU-Haushalt gemäß Ziffer 43 folgende der Schlussfolgerungen zur Finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013 degressiv ausgestaltet werden sollten? Die Ziffern 43 ff. der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2005 enthalten Sonderregelungen für ausgewählte Mitgliedstaaten, um ihnen die Zustimmung zum Gesamtkompromiss zu ermöglichen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. 25. Wird sich die Bundesregierung während der Laufzeit der Finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013 für den weiteren Abbau von Marktordnungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik im Ministerrat und gegenüber der Europäischen Kommission einsetzen, und welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung hierzu? Die Europäische Union hat für den Zeitraum von 2005 bis 2013 eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik beschlossen, die insbesondere aufgrund der Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion einschneidende Änderungen auch in der deutschen Landwirtschaft zur Folge haben wird. Weitere wichtige Reformbestandteile sind ein bestimmter Mitteltransfer von der 1. in die 2. Säule (Modulation), die Bindung an Umwelt-, Tierschutz- und Lebensmittelstandards (Cross Compliance) und Änderungen der Marktordnungen für Getreide und Milch. Der Bereich Zucker wurde durch den Ratsbeschluss vom November 2005 in dieses Reformprojekt integriert. Bei Bereichen, die in die grundlegende Reform von 2003 nicht einbezogen sind, hat die Kommission Überarbeitungen angekündigt, so bei Wein und Obst und Gemüse für 2006. An diesen Reformen wird die Bundesregierung mit dem Ziel der Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit der jeweiligen Produktionszweige, der Verwaltungsvereinfachung und der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel mitarbeiten. Für den Anpassungsprozess an die Reform und die Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit braucht der Agrarsektor Planungssicherheit. Sie ist ebenfalls eine wichtige Komponente des Reformbeschlusses. Zunächst sind Effekte der Reform auf einzelbetrieblicher und regionaler Ebene sowie auf den Agrarmärkten abzuwarten (siehe Antwort zu Frage 33). 26. In welcher Höhe werden Gelder der ersten (Direktbeihilfen für Landwirte) und der zweiten Säule (Mittel für die ländliche Entwicklung) im Vergleich zum EU-Agrarkompromiss vom Oktober 2002 gekürzt, und in welchem Ausmaß ist Deutschland davon betroffen? Der EU-Agrarkompromiss aus dem Jahr 2002, der von den Staats- und Regierungschefs im Dezember 2005 im Wesentlichen bestätigt wurde, gilt ausschließlich für die erste Säule. Mit dem Agrarkompromiss wurde für die Direktzahlungen und Marktordnungsausgaben ein Ausgabenvolumen in Höhe von 293,1 Mrd. Euro für die Mitgliedstaaten der EU-25 für die Jahre 2007 bis 2013 festgelegt. Dieser Beschluss wurde im Dezember 2005 bestätigt mit der Maßgabe, dass die erweiterungsbedingten Kosten für Rumänien und Bulgarien in der ersten Säule (nach Schätzungen der Europäischen Kommission rd. 8 Mrd. Euro für die Jahre 2007 bis 2013) aus diesem Plafonds mitfinanziert werden. Deswegen rechnet die EU-Kommission derzeit im Jahre 2013 mit einer Kürzung der Direktzahlungen von 6 bis 7 Prozent für die alten Mitgliedstaaten (EU-15) entsprechend den Regeln der Haushaltsdisziplin. Drucksache 16/566 – 10 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode27. Mit welchen Kürzungen im Agrarhaushalt und mit welchen weiteren Reformschritten der Gemeinsamen Agrarpolitik rechnet die Bundesregierung? Zu den Kürzungen in der 1. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik: Siehe Antwort zu Frage 26. Im Bereich der zweiten Säule ergeben sich für Deutschland für den Zeitraum 2007 bis 2013 erhebliche Kürzungen (rd. –37 Prozent), verglichen mit dem Zeitraum 2000 bis 2006, die aufgrund der EU-Erweiterung zu erwarten waren. Zu den Reformschritten: Siehe Antwort auf Frage 25. 28. Stimmt die Bundesregierung der These zu, dass wegen der Zugeständnisse Großbritanniens weitreichende finanzielle Einschnitte im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik unvermeidbar geworden sind? Falls nein, weshalb nicht? Falls ja, welche Auswirkungen entstehen daraus für die deutsche Landwirtschaft? Nein. Der Beschluss der Staats- und Regierungschefs zur Finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013 ist ein Gesamtkompromiss, auf den sich alle Mitgliedstaaten verständigt haben und der alle Ausgabenbereiche einschließt. 29. Steht die Bundesregierung zu der Aussage im Koalitionsvertrag: „Am einstimmigen Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom Oktober 2002 über die Finanzierung der ersten Säule der EU-Agrarpolitik hält die Bundesregierung aus Gründen der Planungssicherheit und Verlässlichkeit fest. Die Finanzierung der zweiten Säule muss ausreichend abgesichert und die gleichgewichtige Entwicklung beider Säulen gewährleistet bleiben.“? Ja. 30. Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund der im Koalitionsvertrag getroffenen Verabredungen an ihren Aussagen zur Finanzierung der ersten und zweiten Säule fest? Ja. 31. Sind die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verankerten Ziele nach der Einigung zur Finanziellen Vorausschau im Bereich Landwirtschaft und ländliche Räume noch zu verwirklichen, und falls nein, mit welchen Abstrichen und in welchen Bereichen rechnet die Bundesregierung? Ja. Zwar sind durch die Mittelkürzungen, die nur zu einem kleinen Teil durch die obligatorische Modulation ausgeglichen werden, die Möglichkeiten für eine aktive Politik im Bereich der ländlichen Entwicklung deutlich eingeschränkt. Trotz aller Einschnitte werden für die ländliche Entwicklung im Zeitraum 2007 bis 2013 immer noch beträchtliche Mittel zur Verfügung stehen. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11 – Drucksache 16/56632. War es ein Verhandlungsziel der Bundesregierung, im Rahmen der Verhandlungen zur Finanziellen Vorausschau ebenfalls eine grundlegende Reformdebatte zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach dem Jahre 2008 anzustoßen? Nein. Bereits in den Jahren 1992, 2000 und 2003 sind grundlegende Reformen der Agrarpolitik erfolgt. Im Rahmen des vereinbarten Gesamtkompromisses ist aber ab 2008 eine Überprüfung sämtlicher Ausgaben und Einnahmen des EU- Budgets vorgesehen. 33. Welche Ziele wird die Bundesregierung für diese anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verfolgen? Die Auswirkungen der ab 2005 umgesetzten grundlegenden Agrarreform sind abzuwarten. Für die im Jahr 2008/2009 beginnende Überprüfung des EU- Haushalts wird die Bundesregierung rechtzeitig mit allen Beteiligten möglichen weiteren Reformbedarf beraten und ihre Ziele festlegen. 34. Welche Initiativen wird die Bundesregierung ergreifen, um eine unternehmerische und marktwirtschaftlich orientierte Agrarwirtschaft durch einen Ausstieg aus der Milchquotenregelung ab dem Jahre 2014/2015 zu stärken? Nach Artikel 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (ABl. EU Nr. L 270 S. 123) endet die Milchquotenregelung am 31. März 2015. Mit Unterstützung der Bundesregierung wird die deutsche Milchwirtschaft im Rahmen der Umsetzung der EU- Agrarreform schrittweise auf ein Auslaufen der Milchquotenregelung und eine damit verbundene stärkere marktwirtschaftlich orientierte Agrarwirtschaft vorbereitet. Die EU-Kommission wird im Jahr 2008 einen Bericht über die Lage auf dem EU-Milchmarkt vorlegen und Vorschläge für das weitere Vorgehen unterbreiten. Diese Vorschläge gilt es zunächst abzuwarten. Der Weg zu einer stärkeren Marktausrichtung wird mit weiteren Strukturanpassungen im Bereich der Milcherzeugung einhergehen. Betriebe, die zur Sicherung ihrer Wettbewerbsposition Investitionen vornehmen, werden im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ von Bund und Ländern unterstützt. Vorbehaltlich der entsprechenden Beschlussfassung der Agrarminister des Bundes und der Länder im Planungsausschuss für Agrarstruktur und Küstenschutz kann ein Zuschuss von 25 Prozent der Investitionskosten gewährt werden; bei Erfüllung bestimmter Kriterien an eine besonders tiergerechte Haltung der Milchkühe kann der Zuschuss sogar 30 Prozent betragen. Drucksache 16/566 – 12 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode35. Was hat die Bundesregierung bewogen, von der im „Handelsblatt“ am 27. Oktober 2005 geäußerten Einschätzung der Bundeskanzlerin abzurücken, in der sie sich sehr skeptisch bezüglich des Vorschlags von Kommissionspräsident José Manuel Barroso geäußert hat, einen „Globalisierungsfonds“ einzurichten? Nach welchen Kriterien sollen jetzt aus Sicht der Bundesregierung Mittel aus dem Globalisierungsfonds vergeben werden? Die Einigung über die Finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 war ein Kompromiss, der die verschiedensten nationalen Haltungen und Interessen konsensfähig bündelte. Die Bundesregierung hat ihm aus diesem Grunde zugestimmt. Zur Ausgestaltung des Globalisierungsfonds wird die EU-Kommission einen Vorschlag machen, der dann im Rat der Europäischen Union beraten wird. Sobald der Vorschlag vorliegt, wird die Bundesregierung ihre Haltung festlegen.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]