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Kleine AnfrageWahlperiode 18Beantwortet

Haltung der Bundesregierung zu bilateralen Schulden Deutschlands und Griechenlands aus der Zeit der deutschen Besatzung (1941 bis 1944)

&quot;Internes Vortragsseminar&quot; im BMF mit dem Autor eines Aufsatzes zu griechischen Schulden gegenüber Deutschland, Einladungen, Ablauf und Inhalte, Veranstaltungen zu konträren Positionen, Grundlagen und Bewertung der Thesen, Zweckentfremdung 1960 an Griechenland geleisteter Entschädigungszahlungen, Warenexporte und Verlegung von Reichsbank-Goldbeständen während der Besatzung, geplante weiter Seminare<br /> (insgesamt 23 Einzelfragen)

Fraktion

DIE LINKE

Ressort

Bundesministerium der Finanzen

Datum

14.03.2016

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 18/771123.02.2016

Haltung der Bundesregierung zu bilateralen Schulden Deutschlands und Griechenlands aus der Zeit der deutschen Besatzung (1941 bis 1944)

der Abgeordneten Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Niema Movassat und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

Nach verschiedenen Medienberichten (u. a. DER SPIEGEL, Printausgabe, Heft 7/2016, S. 41) ist in der wissenschaftlichen Zeitschrift „Thetis“ des Verlags Franz Philipp Rutzen ein Aufsatz erschienen, in dem Autor Heinz A. Richter die These aufstellt, der griechische Staat schulde Deutschland seit Ende der Besatzung durch die faschistische Wehrmacht 1944 „3 000 oder 4 000 Goldpfund“ (ebd.). Aufsatz und zitierte These seien auch Thema bei einem „internen Vortragsseminar“ der Abteilung Europapolitik des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) gewesen.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen23

1

Wann fand das „interne Vortragsseminar“ mit Heinz A. Richter im BMF statt?

2

Wer hat zu dem Seminar eingeladen?

3

Was waren die Themen (Tagesordnung bitte anfügen)?

4

War Griechenland das einzige Thema dieses Treffens, oder ging es noch um andere Staaten?

5

Wer waren die Referenten?

6

War der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, bei dem Seminar persönlich anwesend?

7

Welche anderen Seminare dieser Art und zu welchen Themen bzw. Fragestellungen hat das BMF in den Jahren 2014, 2015 sowie 2016 veranstaltet, und wer wurde dazu eingeladen?

8

Aus welchen Erwägungen heraus hat das BMF Heinz A. Richter eingeladen?

9

Ist Heinz A. Richter an das BMF herangetreten, oder hat das BMF ihn eingeladen?

10

Hat Heinz A. Richter für seinen Vortrag und/oder das Gutachten eine Vergütung erhalten?

11

Bestehen sonstige vertragliche Verhältnisse zwischen der Bundesregierung und Heinz A. Richter und/oder der Zeitschrift „Thetis“ und/oder dem Verlag Franz Philipp Rutzen?

12

Hat die Bundesregierung die Thesen von Heinz A. Richter über eine mutmaßliche Schuldenlast Griechenlands gegenüber Deutschland aus der Zeit der Besatzung (1941 bis 1945) von unabhängiger Seite prüfen lassen?

13

Hat das BMF auch Veranstaltungen mit Experten durchgeführt oder in Planung, die konträre Positionen vertreten, wie etwa Hagen Fleischer (bitte ggf. Datum präzisieren), und wenn nein, warum nicht?

14

Hält die Bundesregierung die in dem o. g. Seminar dargelegten Thesen für legitim und wissenschaftlich gerechtfertigt?

15

Hat die Bundesregierung Heinz A. Richter Zugang zu neuen Aktenbeständen – u. a. im politischen Archiv des Auswärtigen Amtes – gewährt, zu denen andere Forscher bisher keinen Zugang hatten?

16

Bedeutet die Ausrichtung des o. g. Seminars, dass die Bundesregierung ihre Position, nach der die Frage von Reparationszahlungen von Deutschland an Griechenland „politisch und juristisch abgeschlossen“ sei, revidiert wurde und historische Abläufe ggf. neu bewertet werden müssen (siehe u. a. www.zeit.de/politik/deutschland/2015-03/griechenland-reparationszahlungen-deutschland-weltkrieg)?

17

Inwiefern lässt dies den Rückschluss zu, dass die bisherige Haltung der Bundesregierung ohne hinreichende wissenschaftliche Fundierung vertreten wurde?

18

Und wenn ja, wer trägt die Verantwortung für die bisherigen offiziellen Verlautbarungen?

19

Will die Bundesregierung die Thesen von Heinz A. Richter an die griechische Regierung herantragen?

20

Welche Hinweise hat die Bundesregierung darauf, dass von den 155 Millionen Mark, die im Rahmen eines Entschädigungsabkommens 1960 an Griechenland gezahlt wurden, drei Viertel „zweckentfremdet [wurden] und in den Taschen von Politikern [landeten]“ (www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article152255024/Hat-Griechenland-noch-Schulden-bei-Deutschland.html), und wer ist dafür nach Kenntnis der Bundesregierung verantwortlich?

21

Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung bezüglich Warenexporten von Deutschland nach Griechenland während der Besatzung?

a) Um welche Waren handelte es sich?

b) Wer war Nutznießer dieser Waren?

c) Welchen Wert hatten diese Waren?

22

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Verlegung von Goldbeständen der Reichsbank nach Griechenland während der Besatzung?

a) Woher stammte dieses Gold?

b) Was ist nach Ende der Besatzung mit den Goldvorräten geschehen?

23

Planen/plant das BMF und/oder die Bundesregierung nun weitere „interne Vortragsseminare“ zum Thema, und wenn ja, wann und mit wem?

Berlin, den 22. Februar 2016

Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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