BundestagKleine Anfragen
Zurück zur Übersicht
Kleine AnfrageWahlperiode 18Beantwortet

Folgen der Ölpreisentwicklung

Nachfrageentwicklung seit 2010, Preisentwicklung bei Rohöl, Heizöl, Benzin und Diesel sowie Auswirkungen auf andere wichtige Märkte, Staatsfinanzen und Stabilität wichtiger Förderländer, Flucht- und Migrationsbewegungen, Klimaschutzziele, nachhaltige Entwicklung, Konsum- und Mobilitätsverhalten, Ausbau Erneuerbarer Energien, Mineralölsteuereinnahmen, Einsparungen bei Industrie und Verbrauchern; Konsequenzen und ggf. Gegenmaßnahmen<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)

Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ressort

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Datum

22.03.2016

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 18/774325.02.2016

Folgen der Ölpreisentwicklung

der Abgeordneten Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Jürgen Trittin, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Der Ölmarkt ist aus den Fugen geraten. Im Januar 2016 wurde das Barrel Brent Spar für 30 US-Dollar gehandelt – und damit um fast 100 US-Dollar billiger als noch im März 2012. Auch weitere Preiseinbrüche werden aufgrund der Fördersituation nicht ausgeschlossen.

Das anhaltend billige Öl hat Folgen – international wie national. Während international die anhaltende Ölpreiskrise zu politischer und wirtschaftlicher Instabilität weiterer Regionen beitragen könnte, tritt bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern zunehmend ein Konsumverhalten, insbesondere bei größeren Anschaffungen zutage, bei dem ökologische Überlegungen in den Hintergrund geraten.

In deutschen Großstädten werden beispielsweise immer mehr spritschluckende SUVs (sports utility vehicles) zugelassen (www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/zulassungszahlen-steigen-immer-mehr-suvs-stadt-macht-sinn-5360927.html). Auch Ölheizungen erleben wieder einen Boom (www.t-online.de/wirtschaft/id_76263896/oelheizungen-immer-mehr-hausbesitzer-heizen-wieder-mit-oel.html). Abgesehen von den Klimafolgen könnte sich bei langlebigen Produkten wie Heizungen die heutige Anschaffung für manche Verbraucher zur Kostenfalle entwickeln, falls die Ölpreise wieder stark anziehen sollten.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen25

1

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Nachfrage nach Rohöl in Deutschland und weltweit seit 2010 verändert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

2

Von welcher Entwicklung des Ölpreises geht die Bundesregierung kurz-, mittel- und langfristig aus?

3

Hält die Bundesregierung die aktuellen Versuche wichtiger Förderländer, sich über Fördermengen zu verständigen, für geeignet, um eine Preisstabilisierung zu erreichen (bitte begründen)?

4

Von welchen Folgen der Ölpreisentwicklung für die Preisentwicklung auf anderen wichtigen Märkten (Energie, Rohstoffe, Agrargüter u. a.) geht die Bundesregierung aus?

5

Von welcher Gaspreisentwicklung geht die Bundesregierung kurz-, mittel- und langfristig aus (bitte differenziert nach LNG, pipelinegebundenes Gas angeben), und mit welchen Folgen rechnet sie für die angestrebte Diversifizierungsstrategie der Europäischen Energieunion?

6

Mit welchen Folgen der Ölpreisentwicklung rechnet die Bundesregierung international, insbesondere mit Blick auf die Staatsfinanzen wichtiger Förderländer (bitte mit einzelnen Einschätzungen zu Saudi-Arabien, Russland, Venezuela, Ecuador, Brasilien, Nigeria)?

7

Welche Instrumente werden derzeit international diskutiert, um der durch den Ölpreissturz verursachten Destabilisierung wichtiger Förderländer entgegenzutreten? Unterstützt die Bundesregierung konkrete Vorschläge, wie beispielsweise den einer kreditbesicherten Ölanleihe durch den Internationalen Währungsfonds – IWF (vgl. ifo Schnelldienst 2/2016 vom 28. Januar 2015, S. 12 f.), und an welcher Stelle hat sie welche Vorschläge eingebracht?

8

Welche Analysen zu möglichen Auswirkungen auf Flucht- und Migrationsbewegungen bei einem weiteren Ölpreisverfall liegen der Bundesregierung vor, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?

9

Welche Analysen zu möglichen Auswirkungen auf die Erreichung der internationalen, europäischen und nationalen Klimaziele durch einen anhaltend niedrigen Ölpreis liegen der Bundesregierung vor, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?

10

Welche Maßnahmen werden aus Sicht der Bundesregierung gegebenenfalls erforderlich, um die Erreichung der Klimaziele auch unter den Vorzeichen weiterhin billigen Öls zu gewährleisten?

11

Steht ein anhaltend niedriger Ölpreis nach Einschätzung der Bundesregierung der Umsetzung der soeben angenommenen SDGs (sustainable development goals) entgegen (bitte begründen)?

12

Wie haben sich die Heizölpreise seit 2010 in Deutschland entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und welche Prognosen zur Entwicklung der Heizölpreise liegen der Bundesregierung für die nächsten Jahre vor?

13

Welche Auswirkungen hatte der Rückgang der Heizölpreise nach Kenntnis der Bundesregierung für das Konsumverhalten? Wie viele neue Ölheizungen wurden jeweils in den Jahren seit 2010 installiert (absolut und in Prozent an den Gesamt-Heizungs-Neuinstallationen)?

14

Welche Vorschläge plant die Bundesregierung, in diesem Bereich im Rahmen ihrer Strategie für nachhaltigen Konsum vorzulegen, und mit welchen konkreten Maßnahmen sollen Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Bereich in Richtung nachhaltiger Konsumentscheidungen unterstützt werden?

15

Sind der Bundesregierung Prognosen zum Einfluss des niedrigen Ölpreises auf den Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere der erneuerbaren Energien im Wärmesektor, in Deutschland bekannt? Welche Schlüsse zieht sie daraus?

16

Wie haben sich die Benzin- und Dieselpreise seit 2010 in Deutschland entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und welche Prognosen liegen der Bundesregierung zur weiteren Preisentwicklung vor?

17

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine veränderte Anschaffungsneigung der Verbraucherinnen und Verbraucher aufgrund der anhaltend niedrigen Benzin- und Dieselpreise (bitte anhand der Zulassungen seit 2010 darlegen)?

18

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Veränderungen im Mobilitätsverhalten aufgrund der anhaltend niedrigen Spritpreise?

19

Welche Vorschläge plant die Bundesregierung im Bereich Mobilität im Rahmen ihrer Strategie für nachhaltigen Konsum vorzulegen, und mit welchen konkreten Maßnahmen sollen Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Bereich in Richtung nachhaltiger Konsumentscheidungen unterstützt werden?

20

Sieht die Bundesregierung durch den niedrigen Ölpreis das Ziel von einer Million zugelassener Elektrofahrzeuge in Deutschland im Jahr 2020 gefährdet (bitte begründen)?

21

Wie haben sich seit 2010 die Einnahmen aus der Mineralölsteuer entwickelt?

22

Von welchen Einsparungen (in Euro, gesamt) bei Industrie und Verbrauchern geht die Bundesregierung seit 2012 aufgrund des drastisch gefallenen Ölpreises aus?

23

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, die durch die Ölpreisentwicklung frei werdenden Spielräume für einen Abbau ökologisch schädlicher Subventionen zu nutzen?

24

Plant die Bundesregierung Maßnahmen zur Stabilisierung der Verbraucherpreise bei ölbasierten Produkten in Deutschland, und wenn ja, welche?

25

Sollten ökologische Steuern aus Sicht der Bundesregierung eine Pufferfunktion erfüllen (bitte begründen)?

Berlin, den 23. Februar 2016

Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

Ähnliche Kleine Anfragen