Einrichtung eines europäischen Geheimdienstzentrums
der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Laut einem Bericht des Magazins „DER SPIEGEL“ vom 19. Februar 2016 wollen europäische Geheimdienste ihre Kooperation abermals ausweiten. Demnach entstehe ein „Anti-Terror-Zentrum“ (im Folgenden: Geheimdienstzentrum) in der Nähe von Den Haag, Vorbild sei das „Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) in Berlin. Das Zentrum in Den Haag wird dem Magazin „DER SPIEGEL“ zufolge im Rahmen der europäischen „Counter Terrorism Group“ (CTG) errichtet, in der sich die Geheimdienste aller EU-Mitgliedstaaten sowie aus Norwegen und der Schweiz organisieren. Die „CTG“ wird turnusgemäß derzeit vom niederländischen Geheimdienst AIVD geführt (Bundestagsdrucksache 18/7466).
„DER SPIEGEL“ zitiert dessen Leiter mit den Worten, das neue Zentrum sei als „gemeinsame Gegenstrategie“ gegen Terrorismus entworfen. Unter anderem würden die Beteiligten „Erkenntnisse zu ausländischen Kämpfern und der Bedrohung, die von ihnen ausgeht, auf multilateraler Basis so schnell und umfassend wie möglich“ austauschen.
Auch die EU-Polizeiagentur Europol hat jüngst ein „Europäisches Zentrum für Terrorismusbekämpfung“ (ECTC) gestartet (netzpolitik.org vom 26. Januar 2016). Das Zentrum wurde von Europol-Direktor Rob Wainwright im Beisein des EU-Innenkommissars Dimitris Avramopoulos und des niederländischen Innenministers Ardvander Steur in Amsterdam der Öffentlichkeit vorgestellt. Das ECTC vereint fünf bereits bei Europol existierende Abteilungen. Hierzu gehören die Kontaktstellen „Hydra“ und „Travellers“, in denen Europol Daten über „ausländische terroristische Kämpfer“ speichert. Als Zentralstelle für Finanzermittlungen will Europol Finanzströme im Bereich „Terrorismus“ verfolgen sowie anstößige Internetinhalte ermitteln und deren Entfernung beantragen. Die am ECTC beteiligten Stellen sowie die EU-Mitgliedstaaten kommunizieren über das verschlüsselte SIENA-Netzwerk (Secure Information Exchange Network Application) von Europol (Bundestagsdrucksache 18/6223).
Die „CTG“ wurde von dem informellen „Berner Club“ ins Leben gerufen, der von den fünf Staaten Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und Schweiz gegründet wurde und an dem mittlerweile die Inlandsgeheimdienste aller EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen teilnehmen (Bürgerrechte & Polizei, Cilip, Ausgabe 91). Die Europäische Kommission ist ebenfalls Teil der „CTG“. Treffen auf „Arbeitsebene“ finden vierteljährlich statt. Zwar hat die EU keine Kompetenz für geheimdienstliche Belange, dennoch ist beim Generalsekretariat des Rates das Lagezentrum „Intelligence Cell“ (früher: Joint Situation Center –IntCen) angesiedelt. Wie die „CTG“ erstellt das IntCen Lageberichte und Bedrohungsanalysen für die Inlandsgeheimdienste der EU-Mitgliedstaaten. Das IntCen wird mittlerweile von dem deutschen Ex-Bundesnachrichtendienstler Gerhard Conrad geleitet (The Times of Israel vom 12. Dezember 2015).
Sämtliche Auskünfte zur Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der „CTG“, dem „Berner Club“ oder der „Intelligence Cell“ sind geheim und den Abgeordneten wird auch nicht die Einsicht in der Geheimschutzstelle des Bundestages ermöglicht (Bundestagsdrucksache 17/9844). So kann aus Sicht der Fragesteller nicht nachvollzogen werden, aus welchem Grund eine weitere Zentralisierung europäischer Geheimdienste in dem neuen „Anti-Terror-Zentrum“ erforderlich sein soll. Besonders gravierend ist die Nichtauskunft auch deshalb, da die Bundesregierung eine frühere Nachfrage zu dem geplanten Zentrum ausweichend beantwortet hatte, und zwar zum „Anti-Terror-Zentrum“ bei Europol Auskunft gab, aber nicht zum erfragten Geheimdienstzentrum (Bundestagsdrucksache 18/7466).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen31
Inwiefern hat sich die noch vor einem halben Jahr vorgetragene Haltung der Bundesregierung verändert, wonach die Europäische Union „keine Zuständigkeit für die Belange der Nachrichtendienste“ habe und deshalb auf Ebene der Europäischen Union „keine Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten“ stattfände und die deutschen Geheimdienste für die internationale Zusammenarbeit deshalb ausschließlich „die bewährten Kooperationsformate“ nutzen (Bundestagsdrucksache 18/5048)?
Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zur Einrichtung eines Geheimdienstzentrums mit europäischen Geheimdiensten mitteilen?
Wer hat die Einrichtung des Geheimdienstzentrums vorgeschlagen, und wann wurde dessen Einrichtung beschlossen?
Wo genau soll das Geheimdienstzentrum entstehen, und an welche bestehenden Räumlichkeiten ist es angegliedert?
Inwiefern ist die Europäische Kommission in die Errichtung oder den Betrieb des Geheimdienstzentrums involviert, und welche Angehörigen der Kommission haben hierzu an welchen konstituierenden Treffen teilgenommen?
Inwiefern ist die Europäische Kommission auch in die Arbeit der „CTG“ bzw. ihre Belange involviert, und welche Angehörigen der Kommission nehmen hierzu an welchen Treffen teil?
Welche Aufgaben soll das Geheimdienstzentrum konkret übernehmen?
Welche Phänomene der Bereiche Kriminalität und Terrorismus werden von dem Geheimdienstzentrum behandelt?
Im Rahmen welcher Zusammenarbeitsformen wird das Geheimdienstzentrum geführt, und über welches Personal verfügt es?
Welche Plattformen und Dienstleistungen werden in dem Geheimdienstzentrum zusammengeführt, welche interne Organisationsstruktur ist vorgesehen, und welche Ressourcen werden hierfür eingesetzt?
Welche Kosten entstehen für den Betrieb des Geheimdienstzentrums, und wie werden diese übernommen?
Welche Behörden welcher Mitgliedstaaten werden sich in dem Geheimdienstzentrum organisieren oder austauschen?
Welche (Unter-)Arbeitsgruppen werden in dem Geheimdienstzentrum eingerichtet, wer führt diese an, und welche Aufgaben sollen diese übernehmen?
Nach welcher Maßgabe soll das Geheimdienstzentrum „assessed intelligence“, also bereits ausgewertete Informationen, oder auch Originalquellen („raw intelligence“) verarbeiten?
Über welche Kanäle und mithilfe welcher Analysewerkzeuge werden in dem Geheimdienstzentrum Informationen über „Gefährder“ und „Terrorfinanzierung“ ausgetauscht?
Welche Aufgaben werden in dem Geheimdienstzentrum derzeit vom niederländischen Geheimdienst AIVD übernommen?
In welcher Häufigkeit sollen regelmäßige Treffen der Beteiligten des Geheimdienstzentrums bzw. der (Unter-)Arbeitsgruppen stattfinden?
Welche Datensammlungen werden in dem Zentrum eingerichtet, und wer darf dort einstellen bzw. abrufen?
Auf welche Weise wird das Geheimdienstzentrum auch mit dem ECTC bei Europol zusammenarbeiten oder Strukturen des ECTC nutzen?
Im Rahmen welcher Zusammenarbeitsformen und Rechtssetzungen können das Geheimdienstzentrum und das ECTC Informationen austauschen?
Welche Geheimdienste welcher Länder (auch Deutschlands) koordinieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in der CTG und im „Berner Club“, und inwiefern arbeiten dort auch Auslandsgeheimdienste der EU-Mitgliedstaaten zusammen?
Auf welche Weise ist der informelle „Berner Club“ in die Einrichtung des Geheimdienstzentrums involviert?
Inwiefern ist das EU-Lagezentrum IntCen in die Errichtung oder den Betrieb des Geheimdienstzentrums involviert?
Auf welche Weise wird sich das Geheimdienstzentrum mit dem EU-Lagezentrum IntCen austauschen?
Welche Aufgaben werden vom niederländischen Geheimdienst AIVD als Vorsitz in der „CTG“ übernommen?
Wie ist die „CTG“ gegliedert, wenn sie sich nicht in Arbeitsgruppen und Unterarbeitsgruppen auffächert (Bundestagsdrucksache 18/7466)?
Aus welchem Grund hatte die Bundesregierung im Februar 2016 nicht beantwortet, inwiefern die „CTG“ oder der „Berner Club“ mit der Einrichtung eines „EU-Anti-Terror-Zentrums“ europäischer Geheimdienste befasst waren oder hierzu Diskussionen geführt haben (Bundestagsdrucksache 18/7466)?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, dass europäische Inlandsgeheimdienste ihre Zusammenarbeit im Rahmen einer „Intelligence Cell“ ausbauen wollen, und welche „Koordinierungsaufgaben“ sollen von dieser übernommen werden (WELT ONLINE vom 4. Januar 2016)?
Inwiefern handelt es sich bei der auf Bundestagsdrucksache 18/7466 erfragten „Intelligence Cell“ um das nun gegenständliche Geheimdienstzentrum nahe Den Haag?
Inwiefern würden aus Sicht der Bundesregierung nach der Einrichtung des Geheimdienstzentrums bisherige Zusammenarbeitsformen europäischer Inoder Auslandsgeheimdienste überflüssig?
Aus welchem Grund hält die Bundesregierung ein Fortbestehen und die weitere Teilnahme an der „Civilian Intelligence Cell“ des EU Situation Centre, dem „Berner Club“ und der „CTG“ für weiterhin notwendig oder auch entbehrlich?