Minderjährige in der Bundeswehr (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/7459)

Wird die Bundeswehr entsprechend den Verpflichtungen aus der UN-Kinderrechtskonvention Untersuchungen vornehmen, in denen die Situation sowie die Erfahrungen minderjähriger Rekrutinnen und Rekruten Gegenstand sind und die dabei auch den besonderen Schutzbedarf von Minderjährigen berücksichtigen?

Wenn ja, wann, und durch wen, und wenn nein, warum nicht?

Wird die Bundeswehr Untersuchungen vornehmen, in denen die Situation sowie Erfahrungen minderjähriger Rekrutinnen und Rekruten in Bezug auf sexuelle Belästigung, Diskriminierung und Gewalt Gegenstand sind?

Wenn ja, wann, und durch wen, und wenn nein, warum nicht?

Gibt es für minderjährige und junge Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten speziell geschulte Ansprechpersonen, die Beschwerden entgegennehmen und die Interessen junger Soldatinnen und Soldaten vertreten?

Wenn ja, wer, und wie werden diese Ansprechpersonen bekannt gemacht, und wenn nein, warum nicht, und ist eine Einführung geplant?

An wen können sich Opfer von sexuellen Belästigungen und Missbrauch in der Bundeswehr wenden?

a) Wie ist das Verfahren, wenn solche Fälle gemeldet werden?

b) Werden diese Fälle dokumentiert (ggf. anonymisiert) und ausgewertet, und

c) wenn ja, mit welchen Ergebnissen (nach Möglichkeit bitte jeweils nach Alter, Geschlecht und Dienstzeit aufschlüsseln), und wenn nein, warum nicht?

Welche Unterstützung gibt es für Betroffene von sexuellen Belästigungen und Missbrauch in der Bundeswehr (bitte detailliert ausführen)?

An wie vielen der Standorte bestehen Schutzkonzepte für Minderjährige, wie sie der Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs für alle Einrichtungen empfiehlt, an denen Minderjährige sich aufhalten, was auch die Standorte der Bundeswehr betrifft (bitte detailliert nach Standorten ausführen)?

Bis wann werden an allen Standorten entsprechende Schutzkonzepte für Minderjährige entstehen, und wer ist an der Erarbeitung dieser Konzepte beteiligt (bitte detailliert nach Standorten ausführen)?

Wer wird an den Standorten die Einhaltung der Schutzkonzepte für Minderjährige überprüfen (bitte detailliert nach Standorten ausführen)?

Wie viele der Bewerberinnen und Bewerber der Bundeswehr erfüllten nicht die Tauglichkeitskriterien für den Soldatenberuf und konnten durch eine Ausnahmegenehmigung dennoch den Dienst antreten (bitte nach minderjährigen und volljährigen Bewerberinnen und Bewerbern, absoluten und relativen Zahlen sowie Bewerberinnen und Bewerbern insgesamt aufschlüsseln)?

Wie testet die Bundeswehr die psychologische Belastungsfähigkeit im Auswahlverfahren neuer Rekrutinnen und Rekruten?

Wird dabei das Alter der Rekrutinnen und Rekruten berücksichtigt, und wenn ja, in welcher Form, und wenn nein, warum nicht?

Aus welchen Gründen werden Bewerberinnen und Bewerber von der Bundeswehr als psychologisch nicht ausreichend belastbar bzw. nicht geeignet eingestuft, und wie viele der Bewerberinnen und Bewerber sind dies (bitte in absoluten und relativen Zahlen der Bewerberinnen und Bewerber sowie – nach Möglichkeit –dem Alter aufschlüsseln)?

Wird die psychische Gesundheit und Belastungsfähigkeit jeder Soldatin bzw. jedes Soldaten der Bundeswehr regelmäßig untersucht?

Wenn ja, mit welchen Ergebnissen (bitte nach Alter, Geschlecht, Dienstzeit und Zahl der Auslandseinsätze aufschlüsseln)?

Gibt es spezielle Untersuchungen oder Unterstützung nach der Rückkehr von Auslandseinsätzen?

Wenn ja, mit welchen Ergebnissen (nach Möglichkeit bitte nach Alter, Geschlecht, Dienstzeit, Anzahl und Dauer der Auslandseinsätze aufschlüsseln)?

Gab es in den letzten fünf Jahren allgemeine Untersuchungen bzw. Studien zur psychischen Gesundheit und Belastbarkeit von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr?

Wenn ja, mit welchen Ergebnissen (bitte nach Alter, Geschlecht, Dienstzeit und Zahl der Auslandseinsätze aufschlüsseln)?

Sind weitere solche Studien geplant, und wenn ja, wann?

Werden dort minderjährige Soldatinnen und Soldaten als speziell schutzbedürftige Gruppe berücksichtigt werden?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die geographische Herkunft der minderjährigen Rekrutinnen und Rekruten?

Wenn ja, bitte detailliert ausführen, und wenn nein, warum nicht?

Inwieweit sind hierbei Unterschiede gegenüber volljährigen Rekrutinnen und Rekruten festzustellen?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Bildungsherkunft der minderjährigen Rekrutinnen und Rekruten?

Wenn ja, bitte detailliert ausführen, und wenn nein, warum nicht?

Inwieweit sind hierbei Unterschiede gegenüber volljährigen Rekrutinnen und Rekruten festzustellen?

Wie kann nach Ablauf der Probezeit der Dienst in der Bundeswehr beendet werden?

Welche besonderen Regelungen finden hierbei Anwendung (bitte detailliert ausführen)?

Werden bei einem vorzeitigen Dienstaustritt nach Ablauf der Probezeit Regressansprüche bzw. Regressforderungen von Seiten der Bundeswehr an die ausscheidenden Soldatinnen und Soldaten erhoben, die nicht besoldungsrechtlicher Natur sind, und wenn ja,

a) in welcher Höhe wurden Regressforderungen geltend gemacht,

b) wie wurden die Regressforderungen hergeleitet,

c) wie wird mit einer Nichterfüllung von Regressforderungen seitens der Bundeswehr umgegangen,

d) in wie vielen Fällen wurde auf Regressansprüche verzichtet (bitte jeweils detailliert nach Kalenderjahren seit Abschaffung der Wehrpflicht sowie Höhe der individuellen Regressforderungen ausführen und aufschlüsseln und in zum Dienstantritt minderjährige und volljährige Rekrutinnen und Rekruten sowie zum Dienstende minderjährige und volljährige Rekrutinnen und Rekruten aufschlüsseln; Nachfrage zu den Fragen 16 und 17)?

Wie viele Verfahren wurden zu § 15 des Wehrstrafgesetzes (WStG – Eigenmächtige Abwesenheit) eingeleitet?

Wie viele der Verfahren waren mit einem Wunsch nach Ausscheiden aus dem Dienst verbunden (bitte nach Möglichkeit jeweils nach Kalenderjahren seit der Aussetzung der Wehrpflicht sowie Ergebnissen der Verfahren aufschlüsseln)?

Wie viele Verfahren wurden zu § 16 WStG (Fahnenflucht) eingeleitet?

Wie viele der Verfahren waren mit einem Wunsch nach Ausscheiden aus dem Dienst verbunden (bitte nach Möglichkeit jeweils nach Kalenderjahren seit der Aussetzung der Wehrpflicht sowie Ergebnissen der Verfahren aufschlüsseln)?

Wie viele der zum Dienstantritt volljährigen Soldatinnen und Soldaten haben in der Probezeit den Dienst beendet?

Wie viele der zum Dienstantritt volljährigen Soldatinnen und Soldaten haben nach Ablauf der Probezeit den Dienst beendet?

a) In wie vielen Fällen wurde die Entlassung aus dem Dienst mit Regressansprüchen verbunden?

b) In welcher Höhe wurden Regressforderungen geltend gemacht?

c) Wie wurden die Regressforderungen hergeleitet?

d) Wie wird mit einer Nichterfüllung von Regressforderungen seitens der Bundeswehr umgegangen?

e) In wie vielen Fällen wurde auf Regressansprüche verzichtet?

f) In wie vielen Fällen wurden Verfahren nach dem WStG eingeleitet?

g) In wie vielen Fällen wurden Verfahren nach dem WStG eingestellt?

h) In wie vielen Fällen wurden Verfahren nach dem WStG mit Freiheitsstrafen und Geldstrafen abgeschlossen?

i) In welcher Höhe fielen die entsprechenden Strafen nach Abschluss von Verfahren nach dem WStG aus?

j) In wie vielen Fällen wurden sowohl Regressforderungen geltend gemacht, wie auch Strafverfahren nach dem WStG eingeleitet (bitte nach Möglichkeit jeweils detailliert nach Kalenderjahren seit Abschaffung der Wehrpflicht sowie Höhe der individuellen Regressforderungen ausführen und aufschlüsseln)?