Gemeinsame Veranstaltungen des Bundesministeriums des Innern mit Vertretern von Interessensverbänden der Wirtschaft
der Abgeordneten Frank Tempel, Ulla Jelpke, Jan Korte, Martina Renner, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Durch das Agieren entsprechender Nichtregierungsorganisationen wie transparency international, Lobbycontrol, abgeordnetenwatch.de u. a. wurde in den vergangenen Monaten das Thema Lobbyismus im Deutschen Bundestag immer wieder Gegenstand öffentlicher Berichterstattungen und Debatten. Gefordert wurde in diesem Zusammenhang die Einführung eines öffentlichen Lobbyistenregisters für Interessensvertreter von Verbänden und Unternehmen, die parlamentsbezogene Lobbyarbeit betreiben (vgl. Antrag der Fraktion DIE LINKE, „Transparenz herstellen – Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters“, Bundestagsdrucksache 18/3842).
Aus dem Blick gerät dabei, dass im Fokus von Interessensvertretern nicht allein der Deutsche Bundestag, sondern zumindest auch die Bundesministerien und ihre nachgeordneten Behörden stehen. Wesentliche Gesetzgebungsvorhaben werden in den Bundesministerien weitgehend beschlussfertig vorbereitet. Zudem sind Bundesministerien und ihnen nachgeordnete Behörden für eine Vielzahl von Unternehmen und ihren Interessensvertretern wichtige Abnehmer von Produkten und Dienstleistungen. Dies gilt beispielsweise für den gesamten Bereich der Informationstechnik, aber auch – im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI) – von Sicherheitstechnologien. Verschiedene Veranstaltungsformate bieten entsprechenden Unternehmen und Verbände die Möglichkeit, den Entscheiderinnen und Entscheidern in den Bundesministerien und Behörden ihre Angebote und Lösungsmöglichkeiten präsentieren zu können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Mit welchen Unternehmen und Verbänden der nachfolgend genannten Branchen hat das BMI in dieser Legislaturperiode gemeinsame öffentliche oder nichtöffentliche Veranstaltungen (Tagungen, Seminare, Fachgespräche, Gesprächskreise etc.) durchgeführt bzw. plant eine solche Durchführung?
a) Der Sicherheitswirtschaft (Sicherheitstechnik, Überwachungstechnik, Polizeiausrüstung etc.),
b) der Informations- und Telekommunikationsbranche (einschließlich Hersteller von Hard- und Software, Systembetreuung, Anwenderschulung etc.),
c) der Banken-, Investment- und Versicherungsbranche (einschließlich Unternehmen im Bereich öffentlich-privater Partnerschaften),
d) Fach- oder Berufsverbänden von Unternehmen, Selbstständigen oder Beschäftigten des öffentlichen Sektors?
Was war jeweils Gegenstand der in der Frage 1 aufgeführten Veranstaltungen (bitte soweit vorliegend Programme bzw. Ablaufpläne anfügen)?
Wer ist bei den in der Frage 1 genannten Veranstaltungen jeweils als Referentin oder Referent, Moderatorin oder Moderator tätig gewesen, und in welcher Höhe haben diese von Seiten des BMI oder nachgeordneter Behörden und Stellen ein Honorar erhalten (bitte soweit möglich mit Zugehörigkeit zu Unternehmen, Verbänden, Behörden etc. auflisten; sollte aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes auf die Namensnennung verzichtet werden müssen, nur die erfragte Organisationszugehörigkeit angeben)?
Bezüglich welcher der in den Fragen 1a bis 1c genannten Unternehmen, Verbände etc. bestand oder besteht mit dem BMI eine Rechtsbeziehung im Rahmen eines Vergabeverfahrens oder eines abgeschlossenen Auftragsverhältnisses?
Welche Veranstaltungen im Sinne der Frage 1 sind für das Jahr 2016 geplant oder avisiert?
Wie ist üblicherweise die Kostenaufteilung solcher gemeinsamer Veranstaltungen, und aus welchen Haushaltstiteln werden sie (ko-)finanziert?
Wie wurden jeweils bei jenen Veranstaltungen im Sinne der Frage 1 die Kosten aufgeteilt, die in der Einladung bzw. im Programm sowohl das Logo des BMI als auch das Logo eines Veranstaltungspartners zeigten (bitte auch Angaben zu für das Jahr 2016 bereits geplanten Veranstaltungen)?
An welchen öffentlichen und nicht-öffentlichen Veranstaltungen im Sinne der Frage 1 haben auf Einladung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMI in dieser Legislaturperiode teilgenommen (bitte wie in den Fragen 1a bis 1d aufgliedern)?