Langfristige Sicherung der Bodenfruchtbarkeit
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Caren Lay, Kerstin Kassner, Sabine Leidig, Birgit Menz und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Ernährung aller Menschen hängt an einer dünnen Humusschicht. Ohne Erdboden würden wir verhungern. Hier wächst unser Essen: Getreide, Obst und Gemüse, aber auch das Gras für Kühe und Futter für Hühner und Schweine. Der Boden besteht aus Mineralien und Humus. Der Humus, von dem die Bodenfruchtbarkeit abhängt, macht bei Ackerböden einen Anteil von bis zu vier Prozent aus. Er lagert sich an die mineralischen Partikel wie Sand oder Ton an. Der Boden wird dadurch krümeliger und bildet zusammen mit den Bodenlebewesen die Basis für das Pflanzenwachstum. Humus wirkt im Boden auch als schadstoffabbauender Filter, als Wasserspeicher und bindet zudem klimaschädlichen Kohlenstoff. Eine Tonne Humus kann 3,7 Tonnen Kohlenstoff binden. Die im Humus enthaltenen Nährstoffe, Enzyme, Fermente, natürlichen Hormone und weiteren Substanzen fördern das Pflanzenwachstum.
Ein Drittel der weltweit landwirtschaftlich nutzbaren Böden (rund 1,6 Milliarden Hektar Ackerland und 3,7 Milliarden Hektar Weideland) sind laut der Welternährungsorganisation Food and Agriculture Organization of the United Nations (FAO) mäßig bis stark degradiert. Das heißt, die Böden verlieren ihre Fruchtbarkeit. Jährlich werden durch zu intensive Bewirtschaftung, Übersalzung des Bodens und Erosion rund sieben Millionen Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche unbrauchbar. Hinzu kommt der Verlust von Landwirtschaftsfläche durch Versiegelung infolge der steigenden Flächeninanspruchnahme einer weltweit wachsenden Bevölkerung sowie von Siedlungs- und Infrastrukturbau einschließlich Photovoltaik- und Windkraftanlagen oder auch Hochwasser- und Gewässerschutz, Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen, Nutzungsbeschränkungen bis zu Nutzungsverboten aufgrund eines gesetzlichen Naturschutzstatus. Damit ist der Verlust an landwirtschaftlich nutzbaren Flächen nicht ausschließlich ein Problem der Entwicklungs- und Schwellenländer, sondern auch Europas.
Die Vereinten Nationen erklärten das Jahr 2015 zum Internationalen Jahr des Bodens, um den Boden mehr in das öffentliche Bewusstsein zu rücken. Auch wenn in Deutschland langsam ein Umdenken einsetzt, sind grundsätzliche Verbesserungen derzeit kaum zu erwarten, weder in der EU noch global gesehen. In Europa hat laut dem Bodenatlas 2015, herausgegeben vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Heinrich-Böll-Stiftung, knapp die Hälfte aller landwirtschaftlich genutzten Böden kontinuierlich an organischer Substanz verloren.
Die Gesetzgebung muss schnellstmöglich eine konsequente Umkehr dieses Prozesses einleiten, um über das Greening im Rahmen der Ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU hinaus durch nachhaltigen Bodenschutz die Bodenfruchtbarkeit zu verbessern und langfristig zu sichern. Die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung benennt Generationengerechtigkeit, Lebensqualität, sozialen Zusammenhalt und internationale Verantwortung als Grundpfeiler, die eine langfristig stabile Bodenqualität erfordern. Dass langfristige Ziele in ihrer Umsetzung und Priorisierung herausfordernd sind, beweisen Entschlüsse der Klimakonferenz, weshalb die Sicherung der Bodenfruchtbarkeit Fragen aufwirft.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung aus den Aussagen im Bodenatlas 2015 von BUND und Heinrich-Böll-Stiftung zum aktuellen Zustand der Böden in Deutschland, in Europa und global?
Welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung aus den Aussagen zum Zustand der Böden in Deutschland im Situationsbericht zur Landwirtschaft 2014/2015 des Deutschen Bauernverbandes (DBV)?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Datenlage zur Bodenfruchtbarkeit, und welche Kenngrößen werden von wem in welchen Abständen dazu erhoben?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zu bundesweiten Erhebungen des Bodendrucks bzw. der Bodenschadverdichtungen vor, und welche Rückschlüsse zieht sie aus der Datenlage?
Welche Forschungsprojekte zur Bodenfruchtbarkeit finanziert die Bundesregierung derzeit, und wie hoch ist deren Budget?
Für welche Fragestellungen sieht die Bundesregierung weiteren Forschungsbedarf?
Welche Ziele hat die Bundesregierung kurz- und langfristig für die Entwicklung der Bodenfruchtbarkeit in Deutschland, und mit welcher Strategie sollen diese erreicht werden?
Wie schätzt die Bundesregierung die reale Umsetzung der „guten fachlichen Praxis“ (vgl. § 17 BBodSchG sowie § 5 BNatSchG) in der Landwirtschaft unter Einbeziehung des Bundes-Bodenschutzgesetzes hinsichtlich des Erhalts der Bodenfruchtbarkeit ein, und wie verbindlich werden diese Regelungen umgesetzt?
Wie werden Verstöße gegen das Bundes-Bodenschutz-Gesetz (BBodSchG) auf Bundesebene dokumentiert, ausgewertet und geahndet?
Welche rechtlichen Vorgaben hat die Bundesregierung hinsichtlich des Nachhaltigkeitsziels der Bodenfruchtbarkeit seit 2009 umgesetzt, um schädliche Bodeneinträge zu minimieren, und welche weiteren Änderungen sind geplant?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den Zusammenhang zwischen dem zunehmenden Einsatz von mineralischem Dünger und der Bodenfruchtbarkeit, und welche Rückschlüsse zieht sie daraus?
Welche Ursachen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die sinkende Bodenqualität in Deutschland, und welche Maßnahmen sind aus ihrer Sicht geeignet, dieser Entwicklung entgegenzuwirken? Wann werden diese ergriffen?
Welche Ziele hat die Bundesregierung kurz-, mittel- und langfristig für die Qualität der Bodenfruchtbarkeit, und mit welcher Strategie sollen diese erreicht werden?
Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung die Sensibilität für den Umgang mit Böden national und international steigern, wie in der Berichterstattung zur Agrarministerkonferenz vom 29. Oktober 2015 vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) angekündigt (www.bmel.de/DE/Ministerium/IntZusammenarbeit/Bilaterale Zusammenarbeit/_Texte/AgrarministertreffenBoden.html?nn=5798726)?
Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung in Landwirtschaftsbetrieben im Rahmen guter fachlicher Praxis für notwendig, um bei der Minimierung von Nährstoffeinträgen in Gewässer langfristig die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, wie sich die Bodenqualität auf Pachtflächen im Vergleich zu Besitzflächen in den vergangenen 20 Jahren entwickelt hat?
Wie schätzt die Bundesregierung das Einhalten des 30-Hektar-Ziels der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie bis 2020 für die Flächenversiegelung pro Tag ein, und wird die Bundesregierung die Empfehlung des Rats für Nachhaltige Entwicklung annehmen und sich für 2050 das 0-Hektar-Ziel setzen?
Hält die Bundesregierung ein Flächenerhaltungsgebot bei landwirtschaftlichen Flächen analog zu Forstflächen für ein geeignetes Instrument zur Reduktion des Flächenverbrauchs? Wenn ja, wann plant sie eine solche Regelung? Wenn nein, warum nicht?
Wie viele Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche werden nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell für Photovoltaik- oder Windkraftanlagen genutzt bzw. wurden für solche Nutzung entwidmet (bitte für alle Bundesländer einzeln, absolut und relativ angeben)?
Auf wie vielen Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen vollzogen (bitte für alle Bundesländer einzeln, absolut und relativ angeben)?
Wie viele Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche gingen nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren für Infrastrukturmaßnahmen bzw. Siedlungsbau verloren (bitte getrennt ausweisen und für alle Bundesländer einzeln, absolut und relativ angeben)?
Wie viele Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren für den Hochwasserschutz in Anspruch genommen (bitte für alle Bundesländer einzeln, absolut und relativ)?
Wie viele Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren für Gewässerschutzmaßnahmen in Anspruch genommen (bitte für alle Bundesländer einzeln, absolut und relativ angeben)?
Wie viele Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren aus naturschutzfachlichen Gründen vollständig bzw. teilweise aus der Nutzung genommen (bitte getrennt und für alle Bundesländer einzeln, absolut und relativ angeben)?
Wie viele Hektar wurden in den vergangenen zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung durch Entsiegelung einer landwirtschaftlichen Nutzung wieder zugeführt?