Sicherheitspolitische, wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Mexiko anlässlich der gegenseitigen Länderjahre Mexiko-Deutschland in den Jahren 2016/2017
der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Trotz zunehmender Kritik von Menschenrechtsorganisationen an der Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto hält die Bundesregierung an einer engen Kooperation mit Mexiko fest. Mexiko ist strategisches Partnerland und diese Partnerschaft soll weiter vertieft werden. Mexiko und Deutschland führen dazu in den Jahren 2016/2017 gegenseitige Länderjahre durch, durch die laut Auswärtigen Amt „Kenntnis über die Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie im jeweils anderen Land vertieft werden soll“. Das Deutschlandjahr in Mexiko wird vom Mai 2016 bis zum Frühjahr 2017 stattfinden.
Im letzten Jahr wurde für einen noch engeren Dialog mit Mexiko eine gemeinsame Regierungskommission eingerichtet, die sogenannte Binationale Kommission. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Mexiko nimmt mit einem Handelsaustausch von 17,4 Milliarden US-Dollar im Jahr 2015 stetig zu. Deutschland ist nach Angaben des Auswärtigen Amts der wichtigste Handelspartner Mexikos in der Europäischen Union, was sich vor allem in deutschen Exporten in das lateinamerikanische Land widerspiegelt. Auch unterhält die Bundesregierung im gesamten lateinamerikanischen und karibischen Raum lediglich mit Mexiko eine polizeiliche Kooperation, in deren Rahmen Ausbildungsmaßnahmen durchgeführt werden. Dies soll zu einem umfassenden Sicherheitsabkommen ausgeweitet werden, das bereits seit mehreren Jahren verhandelt wird. Diese Kooperation im sicherheitspolitischen Bereich wird von Menschenrechtsorganisationen angesichts der Verstrickung staatlicher Akteure in schwerste Menschenrechtsverletzungen und der grassierenden Straflosigkeit von 98 Prozent kritisch gesehen (www.giga-hamburg.de/en/system/files/publications/gf_lateinamerika_1112.pdf). Dennoch hält die Bundesregierung an dem geplanten Sicherheitsabkommen fest.
Eine positive Entwicklung der Menschenrechtssituation in Mexiko lässt sich bislang nicht absehen, im Gegenteil. Die Anzahl der Morde, Erpressungen und Entführungen in Mexiko ist in den ersten drei Jahren der Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto stetig gestiegen (https://amerika21.de/2016/03/148565/mexiko-50-personen-tag). Dies geht aus einem Bericht des Nationalen Systems für Öffentliche Sicherheit (SESNSP) für das Jahr 2016 hervor. Demnach wurden im Jahr 2013 exakt 18 447 Tötungsdelikte im Land registriert, das entspricht statistisch betrachtet 50,53 Fällen pro Tag. Ein Jahr später, 2014, sank die Zahl der Tötungen auf 17 324, um von Januar bis Dezember 2015 wieder auf 18 664 Fälle anzusteigen (http://secretariadoejecutivo.gob.mx/docs/pdfs/victimas/Victimas2016_022016.pdf). Dazu kommt das mutmaßliche Massaker an 43 Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa im Jahr 2014, das nach wie vor nicht aufgeklärt ist. Eine unabhängige Untersuchung einer Expertenkommission im Auftrag der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte erhebt schwere Vorwürfe sowohl bezüglich der staatlichen Ermittlungsmethoden als auch gegenüber der mexikanischen Bundespolizei und Armee bezüglich einer möglichen Verwicklung in dieses Verbrechen. Zudem wurden auch deutsche Waffen des Unternehmens Heckler & Koch GmbH im Zuge der Ermittlungen gegen mexikanische Sicherheitskräfte im Bundesstaat Guerrero sichergestellt (www.spiegel.de/panorama/justiz/mexiko-studenten-vielleicht-mit-deutsche-gewehren-ermordet-a-1021074.html).
Auch bei der Entwicklungszusammenarbeit lassen sich kaum positive Trends absehen, das betrifft vor allem die Lage der ohnehin sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen. Aus einem Bericht des mexikanischen Nationalrats zur Evaluierung von Sozialpolitik geht hervor, dass die Wahrscheinlichkeit, aufgrund fehlender medizinischer Betreuung zu sterben, für Indigene insgesamt höher liegt als für alle anderen Bürger des Landes (https://amerika21.de/2016/02/145809/gesundheitssystem-indigene). Laut der „Studie der OECD über das Gesundheitssystem in Mexiko 2016“ ist das Gesundheitssystem generell ineffizient, auch benachteilige es ohnehin marginalisierte Bevölkerungsgruppen. Es sind folglich nicht nur Indigene, die mit schlechter Versorgung zu kämpfen haben, dennoch sind sie am meisten davon betroffen.
Trotz dieser Situation setzt die Bundesregierung weiterhin auf eine Steigerung der Exporte nach Mexiko, wodurch aus Sicht der Fragesteller keine Wertschöpfung im Land generiert bzw. eine solche Entwicklung sogar verhindert wird. Gefördert werden zudem großindustrielle Vorhaben, wie ein seit dem Jahr 2013 laufendes Projekt zur Unterstützung der Luft- und Raumfahrtindustrie in der industriell gut erschlossenen Region Querétaro, das mit Geldern des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert wird (Bundestagsdrucksache 18/4554). Nicht ersichtlich ist zudem, wie eine Zusammenarbeit oder gar Förderung der mexikanischen Polizei die Sicherheitslage im Land verbessern kann.
Die überbordende Gewalt in Mexiko steht im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes während der letzten 20 Jahre. Dieser Zeitraum war maßgeblich geprägt von der Implementierung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens mit den USA und Canada (NAFTA) und einem Globalabkommen mit der Europäischen Union. Sie richteten die mexikanische Volkswirtschaft auf eine einseitige Exportorientierung aus und machten sie dadurch in hohem Maße verwundbar. So wurde Mexiko wie kaum ein anderes Land des Südens von der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise in den USA und in der Europäischen Union getroffen. Die Armutsquote blieb selbst in Jahren des Wirtschaftswachstums konstant hoch und stieg sogar von 45 auf über 50 Prozent (www.welt-auf-einen-blick.de/wirtschaft/armut.php). Im Verhältnis zur Europäischen Union wuchs das Handelsdefizit Mexikos bis zum Jahr 2013 auf rund 10 Milliarden Euro jährlich an (http://de.statista.com/statistik/daten/studie/15623/umfrage/handelsbilanz-von-mexiko/). Hinzu kommt eine Zunahme von Arbeitskämpfen, bei denen die beteiligten Arbeiterinnen und Arbeiter staatlicher Repression ausgesetzt sind (https://amerika21.de/2015/12/137621/lehrer-protesten-getoetet). Das Globalabkommen mit der Europäischen Union wird derzeit neu verhandelt und „modernisiert“. So soll laut der EU-Kommissarin für Handel Cecilia Malmström das neue Abkommen mit Mexiko den gegenwärtig zur Verhandlung stehenden Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen) und CETA (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen) angeglichen werden. Dies würde jedoch eine Verschärfung der Handelsregeln selbst gegenüber den Regeln der Welthandelsorganisation WTO bedeuten, vor allem in den Bereichen öffentliche Beschaffung, ausländische Investitionen und Wettbewerbspolitik.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen61
Welche Ergebnisse hatte die Tagung der Binationalen Kommission Deutschlands und Mexikos am 8. und 9. Juni 2015 (http://auswaertiges-amt.de/ DE/Aussenpolitik/Laender/Aktuelle_Artikel/Mexiko/150609_Binationale Kommission.html)?
Wer hat an der Tagung teilgenommen, sowohl für Mexiko als auch für Deutschland?
Gibt es ein Protokoll der Tagung? Wenn ja, ist dieses für Abgeordnete einsehbar?
Welche gemeinsamen Inhalte wurden im Rahmen der Binationalen Kommission eingerichteten Fachkommissionen, u. a. über die Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik, diskutiert, und welche gemeinsamen Projekte sind hierzu geplant?
Welche gemeinsamen Projekte zur Umweltpolitik plant die Bundesregierung, und welche wurden umgesetzt, oder sind in Umsetzung begriffen (bitte einzeln nach Region auflisten)?
Welche gemeinsamen Projekte zum Klimaschutz sind geplant, wurden umgesetzt, oder sind in Umsetzung begriffen (bitte einzeln nach Region auflisten)?
Welche gemeinsamen Projekte zu Energiefragen sind geplant, wurden umgesetzt, oder sind in Umsetzung begriffen (bitte einzeln nach Region auflisten)?
Bei welchen mexikanischen Institutionen sind die Kooperationen bei der „Förderung des Rechtsstaates in Mexiko“, „Hilfe bei der strafrechtlichen Ermittlungsarbeit“ und „Zusammenarbeit in der Forensik“ angesiedelt, und welche Gelder sind dafür für welchen Zeitraum vereinbart (bitte einzeln auflisten)?
Ist eine Einbeziehung von Menschenrechtsorganisationen und NGOs in diese Kooperation geplant? Wenn ja, welche? Wenn nein, weshalb nicht?
Inwiefern steht nach Ansicht der Bundesregierung die Zahl von rund 26 000 verschwundenen Menschen zwischen den Jahren 2006 und 2012 (www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2013/02-28/008.php) und eine Straflosigkeit von 98 Prozent der Einschätzung entgegen, nach der es sich bei Mexiko um einen funktionierenden Rechtsstaat handelt (www.nzz.ch/haeufung-vonmenschenrechtsverletzungen-in-mexiko-1.17924050)?
Wann, und wo tagt die nächste Binationale Kommission Deutschlands und Mexikos, und welche Themen werden dabei auf der Tagesordnung stehen?
Wird im Rahmen der diesjährigen beidseitigen Länderjahre Mexiko-Deutschland die Situation der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit thematisiert werden? Wenn ja, im Rahmen welcher Veranstaltungen in Deutschland bzw. Mexiko? Wenn nein, weshalb nicht?
Sind auch mexikanische bzw. deutsche Menschenrechtsorganisationen in die Veranstaltungsplanungen zu diesen Länderjahren einbezogen? Wenn nein, weshalb nicht?
Plant die Bundesregierung weiterhin ein Sicherheitsabkommen mit Mexiko?
Wann haben die letzten entsprechenden Verhandlungen dazu stattgefunden, und bis wann ist mit einem Abschluss zu rechnen?
Wie, und wann werden die Parlamente von Deutschland und Mexiko in den Prozess der Entstehung des Sicherheitsabkommens einbezogen?
Wie, und wann werden mexikanische und deutsche Menschenrechtsorganisationen in die Verhandlungen über das Sicherheitsabkommen eingebunden?
Ist der zur Verhandlung stehende Vertragstext für Bundestagsabgeordnete einsehbar?
In welchen Punkten konnte bereits Einigkeit erzielt werden, und in welchen Bereichen gibt es noch Differenzen?
Welche bilateralen Maßnahmen plant die Bundesregierung für das Jahr 2016 im sicherheitspolitischen Bereich, vor allem in der Ausbildung mexikanischer Akteure, und inwieweit ergibt sich gegenüber der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/6976 eine neue Faktenlage?
Welche Projekte führte und führt die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH im Auftrag der Bundesregierung in Mexiko in den Jahren 2016 und 2017 durch, und welche Mittel sind dafür jeweils vorgesehen (bitte einzeln nach Regionen auflisten)?
Wie will die Bundesregierung verhindern, dass bei Programmen wie dem Vorhaben „Stärkung des Rechtsstaates in Mexiko“, mit welchem das Auswärtige Amt die GIZ beauftragt hat, Personen in staatlichen Strukturen gefördert bzw. trainiert werden, die in organisierte Kriminalität verstrickt sind?
Verlässt sich die Bundesregierung in diesem Zusammenhang bezüglich der Auswahl der Personen, die gefördert bzw. trainiert werden, ausschließlich auf Angaben und Zusicherungen der mexikanischen Regierung? Wenn ja, weshalb? Wenn nein, welche weiteren Informationsquellen zieht die Bundesregierung zu Rate?
Mit welchen Partnerinstitutionen wird dieses Projekt in Mexiko durchgeführt?
Welche Maßnahmen wurden vor allem in Bezug auf das Projektziel „Umgang und Einbeziehung von Opfern“ umgesetzt?
Mit welchen regierungsunabhängigen Organisationen in Mexiko arbeiten die Bundesregierung und/oder Organisationen, die im Auftrag der Bundesregierung handeln, zusammen?
Wie ist die aktuelle Position der Bundesregierung bezüglich der Genehmigung von Rüstungsexporten sowie Dual-Use-Gütern nach Mexiko?
Gibt es derzeit vorliegende Anträge für den Export solcher Güter nach Mexiko? Wenn ja, von wem, und seit welchem Datum genau?
Welche Geschäftsaktivitäten hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 und 2016 in Mexiko entwickelt, und welche Projekte sind für die Jahre 2016 und 2017 noch geplant?
Worin besteht nach Kenntnis der Bundesregierung das KfW-Vorhaben „Markterschließung für erneuerbare Energien“, und mit welchen Partnern vor Ort sowie aus Deutschland wird es durchgeführt, und in welchen Regionen Mexikos?
Für welche Vorhaben wurden die 185 Millionen Euro aufgewendet, welche die Bundesregierung am 25. und 26. November 2013 im Zuge entwicklungspolitischer Regierungsverhandlungen mit Mexiko bis zum Jahr 2015 zugesagt hat (www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/archiv/2013/november/ 131127_pm_219_Regierungsverhandlungen-mit-Mexiko-abgeschlossen/index. html)?
Welche messbaren Resultate hatten diese Investitionen?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der in Mexiko tätigen deutschen Unternehmen vom Jahr 2013 bis dato entwickelt?
Sind bei den Planungen und dem Bau von Windkraftanlagen im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca nach Kenntnis der Bundesregierung Befragungen durchgeführt und Informationen an die dortigen Bewohner zugeleitet worden, um Konflikte zu vermeiden und die Umwelt- und Sozialrichtlinien (www.deginvest.de/Internationale-Finanzierung/DEG/Die-DEG/Was- wirtun/Richtlinie/) der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) einzuhalten? a) Wenn ja, wie sind die Konflikte um den Bau von Windkraftanlagen, die von der DEG mitfinanziert werden, zu erklären? b) Wenn nein, weshalb nicht?
Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Gutachten über geplante Projekte transparent zu machen?
Liegen bei der Beschwerdestelle (www.deginvest.de/Internationale- Finanzierung/DEG/Die-DEG/Verantwortung/Beschwerdemanagement/) der DEG nach Kenntnis der Bundesregierung Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Planung und Umsetzung dieser Windparkanlagen vor?
Welche Maßnahmen hat die DEG nach Kenntnis der Bundesregierung ergriffen, um Menschenrechtsverletzungen vorzubeugen?
Ist es durch die Windparkanlagen nach Kenntnis der Bundesregierung zu Umweltschäden gekommen? Wenn ja, wie wird gegen diese vorgegangen?
Wie hält die DEG ihre Partner nach Kenntnis der Bundesregierung dazu an, einen Teil der gewonnen Energie an die dortige Region abzugeben und/oder zu niedrigen Preisen auf den Markt zu bringen?
Welche Evaluierungen liegen der Bundesregierung über die Auswirkung auf die Gemeinden in den Regionen vor, in denen von der DEG geförderte Windparkanlagen stehen?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Pachtpreis, den der Windkraftvertreiber SOWITEC group als Partner der DEG (www.deginvest.de/Presse/News/News-Details_98050.html) an die Landbesitzer in Mexiko zahlt, deren Besitz von den Anlagen betroffen ist?
Welche Belege liegen der Bundesregierung über Steuerabgaben der SOWITEC group in Mexiko vor?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über einen weiteren im Bundesstaat Oaxaca geplanten Windpark vor, ist ihr also bekannt, wer diesen plant, umsetzt und finanziert? Wenn ja, wer sind die beteiligten Unternehmen und Banken?
Inwiefern sind nach Kenntnis der Bundesregierung Forderungen der lokalen Bürgerbewegungen in die Planung eingeflossen?
Welchen Turbinen-Typ nutzt die SOWITEC group nach Kenntnis der Bundesregierung in den von der DEG mitgetragenen Projekten?
Wie weit sind die Windkraftanlagen nach Kenntnis der Bundesregierung von den Dörfern und Städten entfernt, gibt es entsprechende Regeln von mexikanischer und/oder deutscher Seite?
Kam es bei den von der DEG geförderten Projekten nach Kenntnis der Bundesregierung zu Enteignungen und/oder Vertreibungen?
Liegen bei Projekten dieser Art in Mexiko bei den durchführenden Organisationen und/oder der Bundesregierung Beschwerden von mexikanischen Bürgerinnen und Bürgern und/oder NGOs vor?
Sind Beschwerdestellen vor Ort, so existent, nach Kenntnis der Bundesregierung auf die dortigen Sprachgewohnheiten eingerichtet, gibt es also eine Übersetzungsmöglichkeit und/oder die Möglichkeit, die Beschwerde mündlich abzugeben, wenn eine von einem Missstand betroffene Person nicht in der Lage ist, eine schriftliche Eingabe zu machen?
Wird die Bundesregierung das ILO-Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation dem Bundestag zur Ratifizierung vorlegen, und wenn nein, warum nicht?
Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des Beschwerdeverfahrens innerhalb der Entwicklungszusammenarbeit mit einem zentralen, unabhängigen Überprüfungsverfahren, zu dem sich die Bundesregierung in der 17. Legislaturperiode verpflichtet hat?
Wo stehen nach Kenntnisstand der Bundesregierung die aktuellen Verhandlungen über ein neues bzw. modernisiertes Globalabkommen zwischen der Europäischen Union und Mexiko?
Wann finden die nächsten Verhandlungen statt, und bis wann rechnet die Bundesregierung mit einem Abschluss des Globalabkommens?
Wer, aus welchen Bundesministerien, ist in die Verhandlungen einbezogen bzw. wird über den Verhandlungsstand informiert?
Können Europaabgeordnete und/oder Bundestagsabgeordnete die aktuellen konsolidierten Texte einsehen? Wenn ja, wo? Wenn nein, weshalb nicht?
Wird die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass das Globalabkommen auch im Bundestag bzw. Bundesrat ratifiziert werden muss? Wenn nein, weshalb nicht?
Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass vor Ausgestaltung und Abschluss dieses Globalabkommens zunächst eine umfassende menschenrechtliche, soziale und ökologische Folgenabschätzung für Mexiko durchgeführt wird, unter Einbeziehung von Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und Umweltinitiativen? Wenn ja, in welchen EU-Gremien, und wann setzt sich die Bundesregierung dafür ein? Wenn nein, weshalb nicht?
Unterstützt die Bundesregierung Forderungen von mexikanischen und deutschen Menschenrechtsorganisationen, eine verbindliche, sanktionsbewehrte Menschenrechtsklausel in dem neuen Globalabkommen zu verankern, und setzt sie sich auf EU-Ebene in den entsprechenden Gremien dafür ein? Wenn nein, weshalb nicht?
Gab es im Jahr 2015 Anträge für Rüstungsexporte und/oder Exporte von Dual-Use-Gütern nach Mexiko? Wenn ja, wie wurden diese beschieden?
Liegen für das Jahr 2016 Anträge für Rüstungsexporte und/oder Exporte von Dual-Use-Gütern nach Mexiko vor? Wenn ja, welche?
Hatten die umfassenden Berichte und Fernsehsendungen zu den illegalen Rüstungsexporten von der Heckler & Koch GmbH nach Mexiko irgendwelche personellen Konsequenzen im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (www.daserste.de/unterhaltung/film/themenabendwaffenexporte/doku/index.html)? Wenn ja, welche?