Mittelstandsförderung zur Digitalisierung
der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Ulla Jelpke, Susanna Karawanskij, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Entwicklung und Anwendung digitaler Technologien bedingt einen strukturellen Wandel in vielen Wirtschaftsbereichen. Die ökonomischen Vorteile sollten in gesellschaftliche und ökologische Vorteile übersetzt werden. Hierbei ist der Mittelstand von besonderer Bedeutung, nicht zuletzt weil ein Großteil der Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) arbeitet. Technische Lösungen wie verschiedene cyber-physische Systeme (CPS), Cloud Computing und Big Data lassen „smarte“ Produktionsabläufe entstehen und führen zu Effektivitätsgewinnen für Produzenten und Konsumenten. Gleichzeitig ändert diese Entwicklung die Arbeitsabläufe der Beschäftigten und reicht damit von Erleichterung der Routinearbeiten über die Neudefinition bestimmter Tätigkeiten bis hin zu Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen oder gar Arbeitsplatzabbau. All diese Aspekte müssen von einer verantwortlichen Technikfolgenabschätzung bedacht und gegebenenfalls politisch korrigiert oder gestaltet werden.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen eigenen Förderschwerpunkt „Mittelstand-Digital – Strategien zur digitalen Transformation der Unternehmensprozesse“ (2014 bis 2017) aufgesetzt, dessen Initiativen und Ergebnisse Hauptbestandteil der vorliegenden Kleinen Anfrage sind. Auch die Resultate der 38 eBusiness-Lotsen des „eKompetenz-Netzwerks für Unternehmen“ (2012 bis 2015) werden zu Grunde gelegt. Im Fokus stehen dabei die Mittelstand-4.0-Agenturen bzw. -Zentren, die Beratungsförderungen des Schwerpunkts „go-digital“, die Implementierung von „eStandards“ bei Schnittstellen des Datenaustauschs, die Hilfe bei IT-Sicherheit und Geoinformationen und -lizenzierung durch „GeoBusiness“.
Selbstverständlich handelt es sich beim Mittelstand um ein sehr diverses Feld, das ganz unterschiedlich auf Innovationen und Rationalisierungen durch die Digitalisierung reagieren kann und wird. Im Jahr 2015 sind 86 Prozent der Führungskräfte von den Chancen der Digitalisierung überzeugt gewesen, aber nur 15 Prozent von ihnen setzen diese auch in konkreten Maßnahmen um (www.unternehmerperspektiven.de/media/up/studien/15__studie/UP_15_Studie.pdf).
Diese Lücke zwischen Vision und Wirklichkeit kann sozial- und umweltverträglich gestaltet werden, um Unsicherheiten und Hindernisse abzubauen. Es wird entscheidend sein, wie es gelingt, dem Mittelstand einerseits eine erfolgreiche Digitalisierung zu ermöglichen, als auch andererseits diese Potenziale nicht auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Kundinnen und Kunden auszuschöpfen. Es sollte dabei innerhalb der Unternehmen und im Rahmenkonzept vornehmlich um eine Verbindung von Technologie und Mensch gehen, die Ängste mindert und Mut zu Innovationen befördert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen31
In welcher Form sind Maßnahmen zur Veränderung der Arbeitsbedingungen im Förderschwerpunkt „Mittelstand-Digital – Strategien zur digitalen Transformation der Unternehmensprozesse“ enthalten?
Wie schätzt die Bundesregierung den Erfolg dieser Maßnahmen zur Digitalisierung der Arbeit in KMU im Projektförderschwerpunkt „Mittelstand-Digital“ ein?
Wie wurde die Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der partizipierenden KMUs im Zuge des Projektförderschwerpunkts „Mittelstand-Digital“ evaluiert, und welche Ergebnisse wurden erzielt?
Wie viele und welche Projekte des Förderschwerpunkts „Mittelstand-Digital“ fokussieren hauptsächlich die Weiterentwicklung der Arbeitsplätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter („digital enrichment“)?
Welche Förderprojekte im Förderschwerpunkt „Mittelstand-Digital“ zielen auf die Flexibilisierung von Arbeitsorten bzw. -zeiten ab?
Was will die Bundesregierung tun, um durch Digitalisierung erzielte Effizienzgewinne in Produktions- und Handelsketten in Arbeitserleichterungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu übersetzen?
Wie schätzt die Bundesregierung die Inklusion von benachteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei digitalen Veränderungsprozessen in KMU ein, und welche Schritte unternimmt sie, um diese Inklusion zu fördern?
Gab es bei der Konzeption und der Umsetzung des Förderschwerpunktes „Mittelstand-Digital“ eine Zusammenarbeit mit Sozialpartnern und Gewerkschaften?
Ist für zukünftige Projektförderlinien eine engere Zusammenarbeit mit Sozialpartnern und Gewerkschaften geplant?
Wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung den Stand der KMU im Hinblick auf die Digitalisierung?
Welche Defizite sieht die Bundesregierung bei der Umsetzung der Digitalisierung in KMU?
Wie bezieht die Bundesregierung den Umstand, dass die hauptsächlichen externen Treiber der Digitalisierung, die Wünsche der Kundinnen und Kunden (www2.deloitte.com/content/dam/Deloitte/de/Documents/Mittelstand/Digitalisierung-im-Mittelstand.pdf, S. 10 Abb. 4) sind, in die Förderung ein?
Welche rechtlichen Aspekte haben sich nach Einschätzung der Bundesregierung bisher als größte Hindernisse bei der Digitalisierung von Mittelständlern herausgestellt?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Aspekte der nachhaltigen Digitalisierung (Green IT) in den verschiedenen Förderschwerpunkten von „Mittelstand-Digital“ berücksichtigt werden?
Wie viele Unternehmen haben bisher die einzelnen Mittelstand-4.0-Agenturen bzw. -Zentren in Anspruch genommen (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Wie wird für die Mittelstand-4.0-Agenturen bzw. -Zentren geworben, und mit welchen Ergebnissen?
Wie viele Beratungen wurden im Rahmen des Modellvorhabens „go-digital“ gefördert (bitte die Beratungen nach Fördervolumen aufschlüsseln)?
In welcher Höhe entfallen Fördermittel auf die Projektförderungen bei den „eStandards“?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung, wie viele der „eStandards“-Projekte von Unternehmen nachgefragt und implementiert werden?
Wie oft wurde der IT-Sicherheitsnavigator aufgerufen, und welche einzelnen Titel sind besonders stark frequentiert (bitte eine Rangliste mit mindestens zehn Titeln erstellen)?
Wie viele Websites wurden durch die IT-Sicherheitsinitiative „Initiative-S“ geprüft?
Wie oft wurde der IT-Sicherheitscheck (www.sicher-im-netz.de) durchgeführt?
Welche weiteren Maßnahmen zur Steigerung der IT-Sicherheit sind von der Bundesregierung geplant?
Warum sind dem „GeoBusiness Code of Conduct“ bisher (Stand vom 29. Februar 2016) nur fünf Unternehmen beigetreten, und was will die Bundesregierung tun, um diese Zahl zu erhöhen?
Wie viele der Unternehmen, die dem „GeoBusiness Code of Conduct“ beigetreten sind, haben Teile ihrer Geschäftsprozesse akkreditieren lassen?
Wie sieht das Verfahren im Detail aus, nach dem die Unternehmen sich im Rahmen des „GeoBusiness Code of Conduct“ akkreditieren lassen können?
Wie hoch waren die Einnahmen durch die wirtschaftliche Verwertung von Geoinformationen bzw. -lizenzen auf www.geolizenz.org in den Jahren 2012 bis 2015?
Wie viele Anbieter haben bisher Geolizenzen zum Verkauf auf www.geolizenz.org angeboten?
Wie viele der Lotsen des „eKompetenz-Netzwerks“ sind auch nach Abschluss des Projekts (im Jahr 2015) aktiv (bitte Regionen angeben)?
Wie viele der Lotsen des „eKompetenz-Netzwerks“ sind in die neuen Mittelstand-4.0-Agenturen bzw. -Zentren gewechselt?
Wie oft wurde die PDF-Datei „Zukunftschance Digitalisierung – Ein Wegweiser“ seit Oktober 2015 heruntergeladen?