Menschenrechtliche Lage in Algerien

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 3. Juni 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/8694 18. Wahlperiode 07.06.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/8192 – Menschenrechtliche Lage in Algerien V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 3. Februar 2016 hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Folge der Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten ist die Beschränkung von Verfahrensrechten, Rechtsschutzmöglichkeiten sowie sozialen und wirtschaftlichen Rechten von Schutzsuchenden aus diesen Staaten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält das Instrument der „sicheren Herkunftsstaaten“ nach wie vor für falsch. Bei der Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten sind die Vorgaben des Grundgesetzes und der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juli 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) einzuhalten. Nach Artikel 16a Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes muss „auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet [erscheinen], dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet“. Nach Anhang I der Richtlinie kann ein Staat nur dann zum sicheren Herkunftsstaat bestimmt werden, „wenn sich anhand der dortigen Rechtslage, der Anwendung der Rechtsvorschriften in einem demokratischen System und der allgemeinen politischen Lage nachweisen lässt, dass dort generell und durchgängig weder eine Verfolgung im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2011/95/EU noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu befürchten sind“. Berichte zahlreicher staatlicher und nichtstaatlicher Einrichtungen und Organisationen belegen, dass diese Voraussetzungen in Algerien nicht erfüllt sind (s. etwa Amnesty International, Stellungnahme vom 2. Februar 2016 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten, S. 10). Menschenrechtliche Lage von ethnischen Minderheiten 1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation der Kabylen und Tuaregs in Algerien aus menschenrechtlicher Perspektive? Eine nach Bevölkerungsgruppen diskriminierende algerische Gesetzgebung existiert nach Ansicht der Bundesregierung nicht. Die Kabylen haben ihre kulturelle Identität weitgehend erhalten, die nach der Verfassung Bestandteil der algerischen Identität ist. Kabylen finden sich in Schlüsselpositionen der Regierung wie auch in angesehenen Positionen in allen Bereichen der Gesellschaft. Spannungen zwischen Regierung und Kabylenorganisationen haben sich seit 2004 deutlich verringert. Das Tamazight, die gemeinsame Berbersprache, wurde im Jahr 2002 zunächst zur „nationalen Sprache“, mit Inkrafttreten der geänderten Verfassung am 7. März 2016 auch zur Amtssprache erklärt. Die nomadisch lebenden Tuareg bilden eine zahlenmäßig kleine Gruppe, über ethnisch motivierte Benachteiligungen durch die algerische Regierung liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Menschenrechtliche Lage von religiösen Minderheiten Vorbemerkung der Bundesregierung zu religiösen Minderheiten in Algerien Die algerische Verfassung erklärt den Islam zur Staatsreligion. Nach Artikel 36 Satz 2 der algerischen Verfassung ist die Freiheit der Religionsausübung gewährleistet, sofern dadurch nicht gegen anderes Recht verstoßen wird, wie etwa das Verbot der Missionierung. Diskriminierung aus religiösen Gründen ist verboten. 98 bis 99 Prozent der algerischen Bevölkerung sind malekitisch-sunnitische Moslems. In Algerien leben zudem geschätzte 20 000 bis 100 000 Christinnen und Christen, davon sind etwa die Hälfte Ausländer (12 000 bis 15 000 römisch- katholisch, bis zu 30 000 evangelisch, 1 000 bis 1 500 ägyptische Kopten, Mitglieder evangelikaler Gruppierungen). Jüdischen Glaubens sind etwa 200 Personen. Zu der Anzahl von Schiiten liegen keine belastbaren Zahlenangaben vor. Die der Schia zugerechnete Gruppe der Ibaditen umfasst 25 000 bis 30 000 Mitglieder. 2. Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation von Christinnen und Christen in Algerien aus menschenrechtlicher Perspektive? a) Inwiefern werden gegen Christinnen und Christen christenfeindlich motivierte Straftaten begangen, und welchen Schutz bieten die Behörden vor solchen Straftaten? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu christenfeindlich motivierten Straftaten vor. Der algerische Minister für religiöse Angelegenheiten, Mohamed Aissa, erklärte bei seinem Amtsantritt 2014, er sei „der Minister aller religiöser Angelegenheiten, nicht nur der muslimischen.“ Die algerischen Behörden sind gehalten, alle Straftaten, unabhängig vom Glauben des Opfers, zu verfolgen. b) Inwiefern kommt es zu Zerstörungen, Beschädigungen und Verunstaltungen von Kirchen und anderen christlichen Einrichtungen, und inwiefern gehen die Behörden präventiv bzw. repressiv gegen solche Handlungen vor? In den zurückliegenden Jahren sind christliche Friedhöfe aus der französischen Kolonialzeit mehrfach geschändet und Kreuze aus Eisen entfernt worden, letzteres offenbar vor allem, um das Metall wirtschaftlich zu nutzen. Vereinzelt konnten die mutmaßlichen Täter verhaftet werden. Kirchen, insbesondere an prominenten Orten, werden durch Sicherheitskräfte geschützt. c) Inwiefern werden Christinnen und Christen beim Zugang zu öffentlichen Leistungen benachteiligt? Im Einzelfall kann es für Christinnen und Christen beim Zugang zu öffentlichen Leistungen zu Benachteiligungen kommen. So ist der Fall einer schwerbehinderten Person bekannt, die zum christlichen Glauben übergetreten war und vom Erhalt der Sozialhilfe ausgeschlossen wurde. Ein Grund für derartige Benachteiligungen dürfte mangelnde Toleranz durch Einzelpersonen sein. d) Inwiefern werden Christinnen und Christen beim Zugang zu Arbeit, Bildung, Wohnraum und im sonstigen privatrechtlichen Rechtsverkehr benachteiligt, und welchen Schutz bieten die Behörden vor solcher Benachteiligung? In Einzelfällen kann es zu Benachteiligungen von Christinnen und Christen kommen, siehe auch die Antwort zu Frage 2c. Eltern von Kindern christlichen Glaubens sorgen sich trotz verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbots aus religiösen Gründen vor Stigmatisierung und Benachteiligung, wenn ihre Kinder aus dem islamischen Religionsunterricht austreten. e) Inwiefern werden Missionierung und die Konversion zum Christentum strafrechtlich bzw. anderweitig geahndet? Missionierung ist nach algerischem Recht verboten, sie kann mit einer Geldstrafe zwischen 4 000 und 8 000 Euro und mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu fünf Jahren bestraft werden. Auch der Versuch der Missionierung ist strafbar. Zur strafrechtlichen Verfolgung von Konversion liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 3. Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation von Jüdinnen und Juden in Algerien aus menschenrechtlicher Perspektive? a) Inwiefern werden gegen Jüdinnen und Juden antisemitisch motivierte Straftaten begangen, und welchen Schutz bieten die Behörden vor solchen Straftaten? Über antisemitisch motivierte Straftaten liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Die zuständigen Behörden sind gehalten, gegen jegliche Straftaten einzuschreiten. b) Inwiefern kommt es zu Zerstörungen, Beschädigungen und Verunstaltungen von jüdischen Einrichtungen, und inwiefern gehen die Behörden präventiv bzw. repressiv gegen solche Handlungen vor? c) Inwiefern werden Jüdinnen und Juden beim Zugang zu öffentlichen Leistungen benachteiligt? d) Inwiefern werden Jüdinnen und Juden beim Zugang zu Arbeit, Bildung, Wohnraum und im sonstigen privatrechtlichen Rechtsverkehr benachteiligt, und welchen Schutz bieten die Behörden vor solcher Benachteiligung? Die Fragen 3b bis 3d werden zusammengefasst beantwortet. Benachteiligungen von Jüdinnen und Juden beim Zugang zu Arbeit, Bildung, Wohnraum und im sonstigen privatrechtlichen Rechtsverkehr sind der Bundesregierung nicht bekannt. e) Inwiefern wird die Konversion zum Judentum strafrechtlich bzw. anderweitig geahndet? Es wird auf die Antwort zu Frage 2e verwiesen. 4. Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation von Angehörigen anderer, nichtislamischer Religionsgemeinschaften in Algerien aus menschenrechtlicher Perspektive? a) Inwiefern werden gegen Angehörige anderer Religionsgemeinschaften durch gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit motivierte Straftaten begangen, und welchen Schutz bieten die Behörden vor solchen Straftaten? b) Inwiefern werden Angehörige anderer Religionsgemeinschaften beim Zugang zu öffentlichen Leistungen benachteiligt? c) Inwiefern werden Angehörige anderer Religionsgemeinschaften beim Zugang zu Arbeit, Bildung, Wohnraum und im sonstigen privatrechtlichen Rechtsverkehr benachteiligt, und welchen Schutz bieten die Behörden vor solcher Benachteiligung? d) Inwiefern wird Religionsfreiheit von Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften gewährleistet, und inwiefern werden Angehörige anderer Religionsgemeinschaften wegen ihres Glaubens bzw. wegen der Ausübung ihrer Religion strafrechtlich bzw. anderweitig belangt? e) Inwiefern werden Missionierung und die Konversion zu einem anderen Glauben strafrechtlich bzw. anderweitig geahndet? Die Fragen 4 bis 4e werden zusammengefasst beantwortet. Nach Kenntnis der Bundesregierung sind andere, nichtislamische Religionsgemeinschaften in Algerien nicht verbreitet. 5. Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation von Mozabitinnen und Mozabiten in Algerien aus menschenrechtlicher Perspektive? Zwischen Mozabiten und Arabern bestehen soziale Spannungen mit gegenseitigen Vorwürfen von Abgrenzung, verhinderter Integration und in der Talebene Mzab auch von territorialer Bedrängung. Im Juli 2015 eskalierten diese Spannungen in der Oasenstadt Ghardaia (etwa 100 000 Einwohner). Bei tätlichen Auseinandersetzungen gab es Pressemeldungen zufolge binnen 24 Stunden 25 Tote sowie etwa 100 Verletzte. Premierminister Abdelmalek Sellal und zwei Minister begaben sich nach den blutigen Auseinandersetzungen nach Ghardaia und sagten zu, alles zu unternehmen, um eine Wiederholung von Konflikten zu vermeiden. Ferner kündigte die Regierung Förderprogramme für die Region an, um durch eine wirtschaftliche Stärkung den allgemeinen Lebensstandard zu verbessern und damit gesellschaftliches Konfliktpotenzial zu entschärfen. 6. Inwiefern ist die interreligiöse bzw. interkonfessionelle Eheschließung in Algerien, insbesondere zwischen Muslimen und Nichtmuslimen, nach Kenntnis der Bundesregierung rechtlich möglich? Die Eheschließung eines muslimischen Manns mit einer nichtmuslimischen Frau ist rechtlich unproblematisch, solange die Frau einer monotheistischen Religion angehört. Die Eheschließung einer muslimischen Frau mit einem nichtmuslimischen Mann ist nicht möglich. In der Praxis gibt es jedoch eine erhebliche Zahl von Eheschließungen in solchen Konstellationen auf Grundlage einer von einer Moschee stammenden, leicht erhältlichen Bescheinigung, welche den Übertritt des Mannes zum Islam bekundet. Bei sonstigen interreligiösen oder interkonfessionellen Eheschließungen sind der Bundesregierung keine rechtlichen Hindernisse bekannt. 7. Inwiefern ist nach Kenntnis der Bundesregierung Gotteslästerung bzw. Blasphemie in Algerien strafbar, welche Handlungen werden von dem Straftatbestand erfasst, und in wie vielen Fällen kam es seit dem Jahr 2012 zu rechtskräftigen Verurteilungen? Blasphemie wird gemäß Artikel 144 des Strafgesetzbuchs mit drei Monaten bis zu fünf Jahren Haft beziehungsweise einer Geldstrafe zwischen 400 und 800 Euro bestraft. Tathandlungen sind Beleidigung des Propheten und der Gesandten Gottes, Herabwürdigung von Lehre und Glaubenssätzen des Islam, und zwar durch Schrift, Zeichnung, Erklärung oder andere Mittel. Es gibt keine veröffentlichten Statistiken zu entsprechenden Straftaten. Menschenrechtliche Lage von Frauen, Jugendlichen und Kindern 8. Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation von Frauen und Mädchen in Algerien aus menschenrechtlicher Perspektive? a) Inwiefern werden Frauen und Mädchen vor sexueller Gewalt geschützt? Frauen und Mädchen werden durch Strafrechtsnormen wie Tatbestände der Körperverletzung, der Kindesmisshandlung und dem Verbot der Vergewaltigung (nicht in der Ehe) geschützt. In den letzten zwei Jahren erlassene Strafnormen betreffen neben Kindesentführungen auch die Vergewaltigung von Kindern, Inzest und Kinderprostitution. Zum Schutz von Mädchen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. Seit Januar 2016 ist ein von Nichtregierungsorganisationen lange gefordertes Gesetz zum Schutz von Frauen in Kraft, das neben häuslicher Gewalt auch die sexuelle Belästigung von Frauen in der Öffentlichkeit unter Strafe stellt. Der Strafrahmen sieht mehrjährige Freiheitsstrafen vor. Wird durch die Tat (auch unvorsätzlich) der Tod der Frau verursacht, ist eine lebenslängliche Freiheitsstrafe vorgesehen. Staatspräsident Abd al-Aziz Bouteflika hat zum Internationalen Frauentag 2015 gefordert, mehr Einrichtungen zum Schutz der Frauen in Algerien zu schaffen. b) Inwiefern werden Frauen beim Zugang zu öffentlichen Ämtern rechtlich oder tatsächlich benachteiligt? Eine rechtliche Benachteiligung existiert nach Kenntnis der Bundesregierung nicht. Gemäß dem neuen Artikel 31 der am 7. März 2016 revidierten Verfassung unterstützt der Staat die Beförderung von Frauen auf Führungspositionen in öffentlichen Einrichtungen und privaten Unternehmen. Die algerische Regierung ist bemüht, den Anteil von Frauen auch in höheren akademischen Funktionen, etwa bei Richterinnen, Ärztinnen und Lehrerinnen, zu steigern. Laut offiziellen Angaben sind mittlerweile über 40 Prozent der Richter und Anwälte weiblich, bei Lehrern die Mehrheit. Zur Wahl der Nationalversammlung im Mai 2012 wurde eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent für repräsentative politische Versammlungen eingeführt; diese wird auch auf Ebene der Verwaltungsbezirke beachtet. Der ersten, im Anschluss an die Präsidentschaftswahl 2014 eingesetzten Regierung, gehörten sieben Ministerinnen und beigeordnete Ministerinnen an, aktuell sind es vier. c) Inwiefern werden Frauen und Mädchen beim Zugang zu öffentlichen Leistungen rechtlich oder tatsächlich benachteiligt? Rechtliche Diskriminierungen bei Leistungen wie Gesundheitsversorgung, Rente und weiteren Leistungen sind der Bundesregierung nicht bekannt. d) Inwiefern werden Frauen und Mädchen beim Zugang zu Arbeit, Bildung, Wohnraum und im sonstigen privatrechtlichen Rechtsverkehr rechtlich oder tatsächlich benachteiligt, und welchen Schutz bieten die Behörden vor solcher Benachteiligung? Eine rechtliche Diskriminierung von Frauen und Mädchen beim Zugang zu Bildung ist der Bundesregierung nicht bekannt. Laut Frauen- und Kinderrechts- Nichtregierungsorganisationen ist die Gleichbehandlung der Geschlechter bei der Primarschulbildung landesweit verwirklicht. In der Sekundarschulbildung gibt es wie an den Hochschulen (naturwissenschaftliche Studiengänge eingeschlossen) einen deutlich höheren Anteil von Frauen als Männern. Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen sind allerdings lediglich etwa 20 Prozent der Frauen berufstätig, vor allem in geringer qualifizierten Beschäftigungen. Der relative Anteil arbeitsloser Frauen ist doppelt so hoch wie der arbeitsloser Männer. Der Staat fördert gemäß dem neuen Verfassungsartikel 54 die Verwirklichung von Wohnungsbau und unternimmt Anstrengungen im Rahmen einer rechtlichen Selbstverpflichtung nach Satz 2, den Zugang benachteiligter Gruppen zu einer Wohnung zu erleichtern. Bei staatlichen Wohnungsbaugesellschaften soll ein Prozent der neu gebauten oder freiwerdenden Wohnungen alleinerziehenden Müttern vorbehalten sein; der tatsächliche Bedarf soll jedoch höher sein. Es gibt Hinweise darauf, dass alleinstehende Frauen bei der Wohnungssuche faktisch benachteiligt werden, vor allem in ländlichen Regionen. Diskriminierte Frauen und Mädchen können sich an die staatliche beratende Menschenrechtskommission wenden, die als Vermittler zwischen zuständigen Stellen fungiert. e) Welche Ungleichbehandlungen von Frauen und Mädchen einerseits und Männern und Jungen andererseits sind nach Kenntnis der Bundesregierung im algerischen ‐ Verfassungsrecht, ‐ Vertragsrecht, ‐ Familienrecht, ‐ Erbrecht, ‐ Strafrecht, ‐ Verwaltungsrecht, ‐ Prozessrecht vorgesehen? Artikel 29 der algerischen Verfassung verbietet jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Allerdings sind Frauen im Familienrecht benachteiligt, etwa bei elterlicher Sorge einschließlich des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Kinder und des Scheidungsfolgenrechts. Frauen ist die Herbeiführung der Scheidung auch gegen den Willen des Mannes möglich. Im algerischen Erbrecht stehen Frauen gegenüber männlichen Erben nur hälftige Ansprüche zu. Aus dem Strafrecht, dem Verwaltungsrecht und dem Prozessrecht ist der Bundesregierung keine diskriminierende Bestimmung bekannt. Zu Ungleichbehandlungen im Vertragsrecht liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 9. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Kinder in Algerien hinreichend vor Gewalt geschützt, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Situation? Gewalt gegen Kinder wird von der staatlichen Menschenrechtskommission kritisiert. Der in der revidierten Verfassung erweiterte Artikel 58 bestimmt, dass neben Familie und Gesellschaft auch der Staat die Rechte der Kinder schützt („Der Staat nimmt sich der verlassenen Kinder an. Das Gesetz ahndet die Gewalt gegen Kinder.“) Bereits im August 2015 war das Gesetz „zum Schutz der Kindheit“ verabschiedet worden. Darin vorgesehen ist auch die Schaffung einer Behörde für den Kinderschutz, die sich neben der Sicherstellung einer angemessenen Versorgung auch dem Schutz vor Gewalt zu widmen hat. 10. Wie viele Fälle der Zwangsverheiratung in Algerien sind der Bundesregierung seit dem Jahr 2012 bekannt geworden, und inwiefern wurden diese Fälle von den Behörden strafrechtlich oder anderweitig verfolgt? Zu Zwangsverheiratungen sind der Bundesregierung keine Statistiken bekannt. Nichtregierungsorganisationen gehen davon aus, dass diese vor allem in entlegenen ländlichen Regionen noch eine erhebliche Bedeutung haben, während sie in Algier und anderen großen Städten stark an Relevanz verloren haben. 11. In wie vielen Fällen wurden Minderjährige in Algerien seit dem Jahr 2012 verheiratet, und in wie vielen dieser Fälle waren beide Betroffenen minderjährig? Der Bundesregierung sind hierzu keine statistischen Angaben bekannt. Das gesetzliche Mindestalter für die Eheschließung beträgt 16 Jahre. Ausnahmen sind unter engen Voraussetzungen mit richterlicher Ermächtigung möglich. 12. In wie vielen Fällen sind algerische Staatsangehörige nach Kenntnis der Bundesregierung Opfer von Menschenhandel geworden (bitte nach Geschlecht und Zweck des Menschenhandels – sexuelle Ausbeutung, Arbeitsausbeutung, Zwangsbettelei, Zwangskriminalität, Organraub usw. – aufschlüsseln), und inwiefern wurden diese Fälle von den algerischen Behörden strafrechtlich oder anderweitig verfolgt? Die staatliche Menschenrechtskommission berichtet über zunehmende Fälle von Kindesentführungen, auch im Zusammenhang mit wirtschaftlicher oder sexueller Ausbeutung. In den Jahren von 2012 bis 2013 sind nach Angaben der Kommission 31 Fälle angezeigt worden, von einer weit höheren Dunkelziffer sei auszugehen. Laut Nichtregierungsorganisationen soll der inneralgerische Menschenhandel weitgehend aus Subsahara-Ländern stammende Frauen sowie Kinder betreffen. 13. In wie vielen Fällen mussten Minderjährige in Algerien seit dem Jahr 2012 entgegen völkerrechtlichen Vorgaben Kinderarbeit leisten, und in wie vielen dieser Fälle waren die Betroffenen unter 14 Jahren alt? Kinderarbeit ist laut der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) stark mit dem sehr großen informellen Sektor der algerischen Volkswirtschaft verbunden und soll häufig armutsbedingte Aushilfskräfte in der Landwirtschaft sowie Straßenhändler, Haushaltshilfen und Arbeitskräfte auf Baustellen betreffen. Arbeitsminister Mohamed El Ghazi erklärte im Juni 2015, die Zahl der in Algerien arbeitenden Kinder repräsentiere 0,5 Prozent der bei Arbeitsinspektionen angetroffenen Arbeitskräfte. Im Jahr 2010 bezifferte der algerische Verband für Gesundheitsförderung die Anzahl arbeitender Kinder mit 250 000 bis 300 000. Die überarbeitete algerische Verfassung verbietet die Beschäftigung von Kindern unter 16 Jahren. Menschenrechtliche Lage von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LSBTTI) 14. Wie beurteilt die Bundesregierung die menschenrechtliche Situation von LSBTTI in Algerien, und warum geht sie auf diese Situation in der Begründung ihres Gesetzentwurfs zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten nicht ein? a) Wie viele Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen unter Erwachsenen seit dem Jahr 2012 verurteilt? Homosexuelle Handlungen werden durch Artikel 333 Absatz 2 und Artikel 338 des algerischen Strafgesetzbuchs erfasst. Statistische Angaben zu Verurteilungen werden generell nicht veröffentlicht. Von einer Anwendung der strafrechtlichen Bestimmungen ist auszugehen. Laut Aussagen von Nichtregierungsorganisationen ist eine förmliche Registrierung von Interessengruppen für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle (LSBTTI) nicht möglich. b) Wie viele Übergriffe (Einschüchterungen, Bedrohungen, gewalttätige Übergriffe) gegen LSBTTI sind der Bundesregierung seit dem Jahr 2012 bekannt geworden (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und in wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Strafverfahren und Verurteilungen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Nach Aussagen einer in Algerien tätigen Nichtregierungsorganisation ist in Einzelfällen von gewaltsamen Übergriffen durch Teile der Bevölkerung auf LSBTTI auszugehen. Auf LSBTTI wird auch gesellschaftlicher Druck ausgeübt. c) Inwiefern werden LSBTTI beim Zugang zu öffentlichen Ämtern rechtlich oder tatsächlich benachteiligt? d) Inwiefern werden LSBTTI beim Zugang zu öffentlichen Leistungen rechtlich oder tatsächlich benachteiligt? e) Inwiefern haben LSBTTI tatsächlich Zugang zu gesundheitlicher Versorgung bei akutem Behandlungsbedarf einerseits und chronischen Leiden andererseits, inwiefern ist die gesundheitliche Versorgung der Angehörigen dieser Gruppe kostenlos, und inwiefern wird bei der gesundheitlichen Versorgung der Angehörigen dieser Gruppe die ärztliche Schweigepflicht gewahrt? f) Inwiefern werden LSBTTI beim Zugang zu Arbeit, Bildung, Wohnraum und im sonstigen privatrechtlichen Rechtsverkehr rechtlich oder tatsächlich benachteiligt, und welchen Schutz bieten die Behörden vor solcher Benachteiligung? Die Fragen 14c bis 14f werden zusammengefasst beantwortet. LSBTTI zeigen sich kaum öffentlich. Die gesundheitliche Versorgung in Algerien ist in staatlichen Krankenhäusern grundsätzlich kostenlos. Zur Frage der Respektierung der ärztlichen Schweigepflicht und zur Benachteiligung beim Zugang zu Arbeit, Bildung, Wohnraum und im sonstigen privatrechtlichen Rechtsverkehr liegen keine Informationen vor. Die Bundesregierung thematisiert im Rahmen ihres regelmäßigen Dialogs mit algerischen öffentlichen Stellen regelmäßig Menschenrechtsfragen, darunter auch die Rechte von LSBTTI, und fordert Verbesserung. g) Welche Medien sind in Algerien öffentlich verfügbar, die LSBTTI- Themen ansprechen, und inwiefern sind der Bundesregierung Maßnahmen bzw. Gesetze bekannt, die geeignet bzw. bestimmt sind, die Redaktion bzw. den Vertrieb solcher Medien zu unterbinden? Seit November 2014 existiert ein im Internet gratis abrufbares, mehrmals jährlich erscheinendes, algerisches Magazin namens „El Shad“ („Der Schwule“), das den Anspruch erhebt, im Maghreb zu LSBTTI-Themen fortlaufend zu informieren. Auch die Frauen- und Modezeitschrift „Dzeriet“ hat wiederholt über LSBTTI- Themen berichtet. Über unterbindende Maßnahmen liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Menschenrechtliche Lage von weiteren sozialen Gruppen 15. Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation von Wohnungslosen in Algerien und insbesondere von minderjährigen Wohnungslosen aus menschenrechtlicher Perspektive? a) Inwiefern werden gegen Wohnungslose durch gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit motivierte Straftaten begangen, und welchen Schutz bieten die Behörden vor solchen Straftaten? b) Inwiefern werden Wohnungslose beim Zugang zu öffentlichen Leistungen rechtlich oder tatsächlich benachteiligt? c) Inwiefern werden Wohnungslose beim Zugang zu Arbeit, Bildung und im sonstigen privatrechtlichen Rechtsverkehr rechtlich oder tatsächlich benachteiligt, und welchen Schutz bieten die Behörden vor solcher Benachteiligung? Die Fragen 15 bis 15c werden zusammengefasst beantwortet. Das umfangreiche staatliche Wohnungsbauprogramm gilt in den Augen der Bevölkerung als wichtigste Maßnahme der algerischen Regierung, die bis 2019 die bestehende Unterversorgung beseitigen will. Zu Straftaten gegen Wohnungslose sind der Bundesregierung keine veröffentlichten Zahlen bekannt. Für die Arbeitsaufnahme ist eine Meldebescheinigung erforderlich, die Wohnungslose in der Regel nicht besitzen. Es gibt teils staatlich finanzierte Organisationen, wie den Algerischen Roten Halbmond, die sich um Wohnungslose kümmern. Die staatliche Fürsorgepflicht endet für minderjährige Wohnungslose mit Erreichen des 16. Lebensjahrs. 16. Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation von drogenabhängigen Menschen in Algerien aus menschenrechtlicher Perspektive, und inwiefern sind diese Menschen wegen bzw. im Zusammenhang mit ihrer Krankheit straf- und ordnungsrechtlichen Maßnahmen ausgesetzt? Drogenabhängigkeit ist ein großes Problem, dem die algerische Regierung seit Jahren mit einem übergreifenden Ansatz aus Repression, Behandlung und Präventionsmaßnahmen zu begegnen versucht. Drogenabhängige sind straf- und ordnungsrechtlichen Maßnahmen ausgesetzt. Die Regierung nimmt sich des Themas ministerien- und behördenübergreifend an, wobei ein spezielles „nationales Büro zur Bekämpfung von Drogenabhängigkeit“ die Arbeit koordiniert. Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen finden regelmäßig vor Ort in verschiedenen Gemeinden, auch an vielen Schulen, statt. Einrichtungen zur Therapie von Drogenabhängigen finden sich im gesamten Land. Dort wird mit einer Reihe von international erprobten Ansätzen wie Substitutionstherapien sowie mittels Beratern gearbeitet. Menschenrechtliche Lage von politisch aktiven Menschen 17. Welche Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen Menschen in Algerien wegen ihrer politischen Arbeit polizeilichen oder justiziellen Maßnahmen unterworfen wurden, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Situation? Politische Betätigung ist in Algerien grundsätzlich ohne staatliche Einschränkungen möglich. Aktivitäten, die sich gegen die Würde und die Souveränität des Staates richten, werden von staatlichen Stellen eingeschränkt und gegebenenfalls strafrechtlich sanktioniert. 18. Inwiefern sind Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit in Algerien nach Kenntnis der Bundesregierung gewährleistet, welche Maßnahmen, die die Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit beschränken, sind der Bundesregierung bekannt, und wie beurteilt sie diese Situation? Die Pressefreiheit hat in Algerien Verfassungsrang, Einschränkungen bei der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit bestehen aber fort. Die meisten Zeitungen sind auf staatliche Druckereien sowie auf Anzeigen und Werbung der staatlichen Werbe- und Verlagsgesellschaft angewiesen. Seit Oktober 2014 sehen sich Journalisten einem verstärkten staatlichen Druck gegenüber kritischen Pressestimmen ausgesetzt. Ein Gesetz über audiovisuelle Medien, das diesen Sektor auch für private Betreiber öffnet, ist 2014 in Kraft getreten. Wenngleich das Gesetz grundsätzlich ein Fortschritt ist, enthält es jedoch verschiedene Einschränkungen wie staatliche Eingriffsmöglichkeiten und bleibt damit hinter den Erwartungen an eine volle Öffnung des audiovisuellen Mediensektors zurück. Im Internet entfaltet sich in den letzten Jahren langsam eine Netz- und Bloggerszene (unabhängige Nachrichtenagenturen wie tsa-algérie.com; Facebook- und Twitter-Profile einzelner Journalisten). Im Internet findet keine systematische Zensur oder Beschränkung statt. Im Jahr 2009 wurde durch die Verabschiedung des Gesetzes gegen Cyberkriminalität die Möglichkeit der Überwachung elektronischer Kommunikation geschaffen. Die Verfassungsrevision von 2016 hat einen neuen Artikel eingeführt, der die Pressefreiheit festschreibt: „Die Freiheit der geschriebenen und audiovisuellen Presse und der Informationsnetze wird garantiert. Sie wird durch keine Form der Vorzensur eingeschränkt. Diese Freiheit darf nicht missbraucht werden, um die Würde, Freiheiten und Rechte anderer zu beeinträchtigen. Die Verbreitung von Informationen, Ideen, Bildern und Meinungen in aller Freiheit wird im Rahmen des Rechts und des Respekts der religiösen, moralischen und kulturellen Konstanten und Werte der Nation garantiert.“ 19. In wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung in Algerien seit dem Jahr 2012 zu Strafverfahren und Verurteilungen wegen Äußerungen und Handlungen, die nach ihrer Einschätzung unter Berücksichtigung völkerrechtlicher Vorgaben Ausübung der Meinungs-, Presse oder Informationsfreiheit waren (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Zu Strafverfahren oder Verurteilungen gibt es keine veröffentlichten Zahlen. Wiederholt wurden etwa gegenüber Bloggern und Bloggerinnen, Betreibern kritischer Netz-Seiten und Netz-Karikaturisten unter Berufung auf das existierende Presse-Strafrecht (unter anderem weit ausgelegte Beleidigungs- und Verunglimpfungstatbestände; Tatbestand „Aufruf zum Terrorismus“) Verfahren eingeleitet, die jedoch in vielen Fällen eingestellt wurden. 20. Inwiefern war die Abschaltung des Senders Al-Atlas TV am 12. März 2014 (Amnesty-Stellungnahme, S. 10) nach Auffassung der Bundesregierung vereinbar mit der völkerrechtlich verbürgten Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit? Genaue Hintergründe der Abschaltung sind der Bundesregierung nicht bekannt. Der Regierung zufolge soll Al Atlas TV eine bestimmte, für den Sendebetrieb erforderliche Lizenz nicht besessen haben. Die Bundesregierung setzt sich für vollständige Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit ein. 21. Inwiefern verletzt die Verurteilung von Youcef Ouled Dada (Amnesty- Stellungnahme, S. 10) nach Auffassung der Bundesregierung die Menschenrechte des Betroffenen? Pressemeldungen zufolge wurde Youcef Ouled Dada am 10. Juni 2014 zu zwei Jahren Haft wegen „Verletzung des nationalen Interesses“ und „Schmähung einer öffentlichen Einrichtung“ sowie Geldstrafe dafür verurteilt, dass er ein Video ins Netz gestellt hatte, das die algerische Polizei während gewalttätiger Auseinandersetzungen in der Provinz Ghardaia bei einem Diebstahl in einem Laden zeigt. Das Urteil sei in zweiter Instanz bestätigt worden. Bei Zugrundelegung des vorstehenden Sachverhalts ist von einer Verletzung vor allem der Meinungsfreiheit auszugehen. 22. Inwiefern wird die Vereinigungsfreiheit nach Kenntnis der Bundesregierung gewährleistet? Das Wirksamwerden der in der Verfassung garantierten Vereinigungsfreiheit wird aufgrund des im Januar 2012 in Kraft getretenen Vereinigungsgesetzes, das nicht nur politische Vereinigungen von einer Legalisierung abhängig macht, reglementiert. Organisationen der Zivilgesellschaft klagen über rechtliche und bürokratische Beschränkungen durch das Gesetz, das ihre Arbeit erschwere sowie dem Eingriff und der Kontrolle des Staates unterwerfe. Auch nach Antragstellung und Beibringung geforderter Unterlagen würden Gruppen nicht selten in einem Status der Illegalität belassen, indem der Antrag nicht beantwortet, teils nicht quittiert werde. Eine externe Unterstützung der nach allgemeiner Auffassung strukturell schwachen algerischen Zivilgesellschaft wird durch einen Erlaubnisvorbehalt für Projektgelder internationaler Geber an Vereinigungen enger Kontrolle unterworfen. 23. Sind der Bundesregierung Behinderungen der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in Algerien durch Gesetze bzw. hoheitliche Maßnahmen bekannt? Auf die Antwort zu Frage 22 wird verwiesen. 24. In wie vielen Fällen kam es in Algerien nach Kenntnis der Bundesregierung zu Sanktionen gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen bzw. zivilgesellschaftlichen Initiativen wegen der fehlenden Registrierung der Organisation? Über Sanktionen gegenüber Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen wegen fehlender Registrierung ist der Bundesregierung nichts bekannt. 25. Sind der Bundesregierung Behinderungen der Arbeit von unabhängigen Gewerkschaften in Algerien durch Gesetze bzw. hoheitliche Maßnahmen bekannt? Im Jahr 1990 wurde per Gesetz die Grundlage für die Zulassung unabhängiger Gewerkschaften geschaffen. Danach ist 30 Tage nach Einreichung notwendiger Unterlagen die Erteilung einer legalisierenden Bescheinigung vorgesehen. In der Praxis wurden Anträge auf Anerkennung teils über Jahre nicht beantwortet und die Gewerkschaften damit in einem Status der Illegalität belassen. Daneben wird von Gewerkschaftsvertretern die Beschränkung der Versammlungsfreiheit kritisiert. 26. Wie viele Übergriffe (Einschüchterungen, Bedrohungen, gewalttätige Übergriffe) gegen Journalistinnen und Journalisten in Algerien sind der Bundesregierung seit dem Jahr 2012 bekannt geworden (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und in wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Strafverfahren und Verurteilungen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 27. Wie viele Übergriffe (Einschüchterungen, Bedrohungen, gewalttätige Übergriffe) gegen Oppositionspolitikerinnen und Oppositionspolitiker in Algerien sind der Bundesregierung seit dem Jahr 2012 bekannt geworden (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und in wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Strafverfahren und Verurteilungen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 28. Wie viele Übergriffe (Einschüchterungen, Bedrohungen, gewalttätige Übergriffe) gegen Menschenrechtsaktivistinnen und Menschenrechtsaktivisten in Algerien sind der Bundesregierung seit dem Jahr 2012 bekannt geworden (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und in wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Strafverfahren und Verurteilungen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 29. Wie viele Übergriffe (Einschüchterungen, Bedrohungen, gewalttätige Übergriffe) gegen Anwältinnen und Anwälte in Algerien sind der Bundesregierung seit dem Jahr 2012 bekannt geworden (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und in wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Strafverfahren und Verurteilungen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 30. Wie viele Übergriffe (Einschüchterungen, Bedrohungen, gewalttätige Übergriffe) gegen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in Algerien sind der Bundesregierung seit dem Jahr 2012 bekannt geworden (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und in wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Strafverfahren und Verurteilungen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Fragen 26 bis 30 werden zusammengefasst beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine systematischen Erfassungen zu Übergriffen gegen Journalisten, Oppositionspolitiker, Menschenrechtsaktivisten, Anwälte und Gewerkschafter sowie mit diesen im Kontext stehenden Strafverfahren vor. Nach Schilderungen von Nichtregierungsorganisationen und Vertretern der Zivilgesellschaft kommt es zu Einschüchterungen von Journalisten, Oppositionspolitikern, Menschenrechtsaktivisten, politisch oppositionellen Anwälten und Gewerkschaftern. 31. Inwiefern ist die Versammlungsfreiheit in Algerien nach Auffassung der Bundesregierung gewährleistet, und wie viele friedliche öffentliche Versammlungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2012 nicht genehmigt oder aufgelöst? Laut dem neuen Artikel 41 der algerischen Verfassung ist die „Freiheit der friedlichen Versammlung dem algerischen Staatsbürger garantiert im Rahmen des Gesetzes, das die Modalitäten ihrer Ausübung regelt.“ Die Versammlungsfreiheit ist jedoch de facto und de iure weiterhin eingeschränkt. In Algier besteht auch nach Aufhebung des Ausnahmezustands im Februar 2011 unter Berufung auf ein Dekret aus dem Jahr 2001 weiterhin ein generelles Demonstrationsverbot. Ein Recht auf spontane Demonstrationen wird in Algerien nicht anerkannt. Zu nicht genehmigten oder aufgelösten öffentlichen Versammlungen sind der Bundesregierung keine statistischen Erfassungen bekannt. 32. In wie vielen Fällen kam es in Algerien nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2012 zu Strafverfahren und Verurteilungen wegen der Teilnahme an friedlichen öffentlichen Versammlungen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Zu Strafverfahren und Verurteilungen wegen der Teilnahme an friedlichen öffentlichen Versammlungen sind der Bundesregierung keine statistischen Angaben bekannt. 33. Inwiefern verletzt die Verurteilung von Mohand Kadi und Moez Benncir wegen Teilnahme an einer unbewaffneten Versammlung zur Störung der öffentlichen Ordnung (Amnesty-Stellungnahme, S. 10) nach Auffassung der Bundesregierung die Menschenrechte der Betroffenen? Pressemeldungen zufolge sind am Rande einer Demonstration der oppositionellen Bewegung Barakat am 16. April 2014 in Algier der Algerier Mohand Kadi und der Tunesier Moez Benncir in polizeilichen Gewahrsam genommen worden. Beide seien im Mai 2014 zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen des Tatbestands der „Unbewaffneten Zusammenrottung zur Störung der öffentlichen Ruhe“ verurteilt worden. Beide hätten bestritten, an der nach algerischem Recht illegalen Demonstration teilgenommen zu haben. Die Verurteilung von Kadi sei von der Berufungsinstanz aufrechterhalten worden. Die maßgebliche Tatfrage, ob Kadi und Benncir an der Demonstration teilgenommen haben, kann von der Bundesregierung nicht beurteilt werden. Weitere Aspekte der menschenrechtlichen Lage in Algerien 34. In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2012 in Algerien die Todesstrafe verhängt? Die Todesstrafe wurde nach Angaben von Amnesty International im Jahr 2015 in 62 Fällen verhängt, 2014 in mindestens 16 Fällen, 2013 in mindestens 40 und 2012 in mindestens 153 Fällen. Staatspräsident Abd al-Aziz Bouteflika hat mehrfach von seinem Begnadigungsrecht Gebrauch gemacht und Todesstrafen in lebenslange Freiheitsstrafen umgewandelt. Im September 1993 wurde zum letzten Mal ein Todesurteil in Algerien vollstreckt. Seit diesem Zeitpunkt gilt ein wiederholt bekräftigtes De-facto-Moratorium. Mehrfache inneralgerische Debatten der zurückliegenden Jahre belegen, dass Bestrebungen der Regierung, die Todesstrafe auch formal abzuschaffen, auf den heftigen Widerstand islamisch- konservativer Kreise stoßen würden. 35. Inwiefern kommt es nach Kenntnis der Bundesregierung zu unzulässiger politischer Einflussnahme auf die Arbeit der Gerichte und Strafverfolgungsbehörden in Algerien? Die revidierte Verfassung sieht explizit die Gewaltentrennung und die Unabhängigkeit der Justiz vor. Die Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern ist in der Praxis nicht immer gewährleistet. 36. Inwiefern werden die Rechte von Beschuldigten in Strafverfahren in Algerien gewahrt? Änderungen der im März 2016 in Kraft getretenen Verfassung stärken die Rechte von Beschuldigten auch hinsichtlich der anwaltlichen Vertretung. Praktische Auswirkungen dieser rechtlichen Änderungen bleiben abzuwarten. 37. Ist die algerische Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung landesweit und insbesondere in Algier, Oran, Constantine, Tamanrasset und im Süden des Landes in der Lage, angemessenen Schutz vor bewaffneten Gruppen zu gewährleisten? Die algerische Regierung ist nach eigenen Angaben in der Lage, die innere Sicherheit auf mehr als 80 Prozent des Territoriums des flächenmäßig größten Staates Afrikas permanent sicherzustellen. Dazu gehören insbesondere die Großstädte Algier, Oran und Constantine sowie Tamanrasset im Süden des Landes. Gegen Angriffe von bewaffneten, terroristischen Gruppen gewährleisten Polizei, Militär und Gendarmerie Schutz. Anschläge richten sich in aller Regel gegen die Sicherheitskräfte. Die im Nordosten des Landes gelegene Kabylei ist Rückzugs- und Operationsgebiet verschiedener terroristischer Gruppierungen und insofern das Haupteinsatzgebiet der algerischen Sicherheitskräfte im Antiterrorkampf. 38. Ist die „illegale“ Ausreise in Algerien nach Kenntnis der Bundesregierung weiterhin strafbar, und inwiefern ist dies nach Auffassung der Bundesrepublik Deutschland mit Artikel 13 Absatz 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und anderen völkerrechtlichen Vorgaben vereinbar? Die illegale Ausreise ist auf Grundlage eines 2009 beschlossenen Gesetzes weiterhin strafbar. In der Praxis gibt es nach Aussagen von Anwälten gelegentlich Verfahren, die nicht selten mit Bewährungsstrafen endeten. Ein von Medien begleiteter Prozess endete im August 2012 mit einem Freispruch. Wie aus Artikel 29 Absatz 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte folgt, kann auch das Recht auf Ausreise nach Artikel 13 Absatz 2 Einschränkungen unterworfen werden, soweit diese bestimmten Kriterien genügen und insbesondere verhältnismäßig sind. 39. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Freedom House, dass es sich bei Algerien um einen „unfreien“ Staat handelt (https://freedom- house.org/country/algeria), und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht sie daraus? Algerien ist laut seiner Verfassung eine „demokratische Volksrepublik“, mit den Staatsprinzipien demokratischer Regierungsführung und sozialer Gerechtigkeit. Der Staatspräsident nimmt eine starke Stellung ein und wird alle fünf Jahre direkt gewählt. Seit Ende des Bürgerkriegs befindet sich Algerien in einer demokratischen Transition. Im Anschluss an eine Verfassungsänderung im Dezember 2008 und dem „Arabischen Frühling“ 2011 in Tunesien hob Präsident Abd al-Aziz Bouteflika im Februar 2011 den Ausnahmezustand auf. Die jüngste Verfassungsänderung stärkte eine Vielzahl von Bürgerrechten. Mit der Gewährleistung einer beachtlichen sozialen Grundsicherung mit freier Gesundheitsversorgung, Bildung, Subventionierung von Grundnahrungsmitteln, Elektrizität, Treibstoffen und sehr umfangreichem staatlichen Wohnungsbauprogramm hat Algerien deutliche Fortschritte erzielt. Dennoch bleiben Defizite insbesondere bei der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit bestehen. Die Bundesregierung verfolgt gegenüber Algerien einen politischen Dialog mit staatlichen Repräsentanten und Vertretern der Zivilgesellschaft in unterschiedlichen Formaten. Dabei spielen auch Fragen der Menschen- und Bürgerrechte eine wichtige Rolle. Auch im Rahmen der EU findet im Rahmen der seit Oktober 2012 bestehenden EU-Menschenrechtsstrategie ein regelmäßiger Dialog statt. Zur Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung 40. Aus welchen Quellen speist sich die Auffassung der Bundesregierung, dass staatliches Handeln in Frankreich nur ausnahmsweise überprüfbar ist (Begründung zum Gesetzentwurf auf Bundestagsdrucksache 18/8039, S. 7) angesichts dessen, dass der Conseil d’État schon am 19. Februar 1875 den Anträgen des „commissaire du gouvernement“ (Regierungskommissar) gefolgt ist, wonach es nicht ausreiche, dass eine von der Regierung oder einem ihrer Vertreter getroffene Entscheidung im Rat der Minister beraten worden oder durch ein politisches Interesse begründet sei, um den außerordentlichen Charakter zu begründen, der sie jenseits und über jegliche gerichtliche Überprüfung stelle (vgl. CE, 19. Februar 1875, Prince Napoléon, Rec. 155, concl. David, in: Long u. a., Les grands arrêts de la jurisprudence administrative, 16e édition 2007, S. 16, 17), und die Theorie des einer gerichtlichen Überprüfung entzogenen „acte de gouvernement“ (Regierungsakt) auch unter dem Einfluss der Rechtsweggarantie der Europäischen Menschenrechtskonvention mittlerweile nur noch für die Beziehungen zwischen Verfassungsorganen und bestimmte Aspekte der Außenbeziehungen der Französischen Republik relevant ist? Gemäß der Gesetzesbegründung zu Bundestagsdrucksache 18/8039 vom 6. April 2016, S. 10 folgt das algerische Rechtssystem formal im Wesentlichen dem französischen Vorbild. Damit ist keine Beurteilung der französischen Rechtspraxis verbunden. 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