Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2016

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 6. Mai 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/8379 18. Wahlperiode 10.05.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/8197 – Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2016 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende sind seit Jahren ein zentrales Thema der extremen Rechten und namentlich der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Immer wieder versuchen diese, Ressentiments und Vorurteile gegen Flüchtlinge zu schüren, Proteste gegen geplante Unterkünfte zu initiieren oder vorhandene Proteste in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die NPD knüpft damit an vorhandene rassistische Einstellungen in Teilen der Bevölkerung an, wie sie u. a. in der Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ (Heitmeyer u. a.) nachgewiesen wurden. Bürgerproteste gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften, gegen die Belegung der Unterkünfte mit Flüchtlingen werden von der NPD oder anderen neofaschistischen oder rechtspopulistischen Zusammenschlüssen und Parteien zum Teil selbst initiiert und koordiniert, zum Teil versuchen sie es, sich an bereits bestehende Bürgerinitiativen anzuschließen. Ziel ist es, sich so den Bürgerinnen und Bürgern als Vertreter der wahren Volksinteressen zu empfehlen. Durch Aktivitäten der extremen Rechten haben die Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte massiv zugenommen. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung verurteilt Anschläge auf Einrichtungen, in denen Asylbewerber oder Flüchtlinge unterkommen, aufs Schärfste. Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind und in Deutschland Schutz suchen, können zu Recht erwarten, dass sie sicher untergebracht sind. Alle in unserer Gesellschaft und auch die Politik tragen die gemeinsame Verantwortung, sich gegen ein stilles Einverständnis oder auch bloß stilles Hinnehmen solcher Anschläge durch eine Minderheit in unserer Gesellschaft deutlich zu positionieren. Dem Bundeskriminalamt (BKA) werden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes - Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) jene Straftaten gemeldet, die seitens der zuständigen Landespolizei als politisch motiviert bewertet wurden. Nachfolgend sind jene ausgewiesen, die erkennbar im Zusammenhang mit der Asylthematik stehen. Ferner wird darauf hingewiesen, dass entsprechend der PMK- Erfassungsgrundsätze bei Verwirklichung mehrerer Deliktsarten unterschiedlicher Deliktsqualität durch eine Tathandlung derjenige Straftatbestand angeführt wird, der die höchste Deliktsqualität aufweist. Ferner erfolgt keine Unterscheidung zwischen Versuch und Vollendung. 1. An welchen Orten hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal 2016 Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen vor geplanten oder schon bestehenden Flüchtlingsunterkünften sowie vor Wohnungen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden, gegeben (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum sowie Anzahl der Teilnehmer, auch wenn diese geringer als 20 ist, auflisten)? 2. In welchen der in der Antwort zu Frage 1 genannten Fälle geht die Bundesregierung davon aus, dass die Proteste maßgeblich von der NPD bzw. von Kameradschaften oder anderen rechtsextremen Organisationen (bitte angeben, um welche es sich handelte) initiiert und gesteuert wurden? 3. An welchen Orten hat sich die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder eine andere rechtsextreme oder rechtspopulistische Gruppierung (welche) im ersten Quartal 2016 an Protesten gegen geplante oder vorhandene Flüchtlingsunterkünfte beteiligt (bitte jeweils unter Angabe von Ort und Datum)? Die Fragen 1 bis 3 werden wegen ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. In der nachfolgenden Tabelle sind die der Bundesregierung bekannt gewordenen und von der NPD, einer ihrer Unterorganisationen oder von anderen rechts- extremistischen Personenzusammenschlüssen organisierten Kundgebungen aufgeführt, die gegen konkrete vorhandene bzw. geplante Asylbewerber- bzw. Flüchtlingsunterkünfte gerichtet waren. Soweit die Bundesregierung von Veranstaltungen mit weniger als 20 Teilnehmern Kenntnis erlangt hat, wurden diese – wie erbeten – berücksichtigt. Datum Land Ort Zuordnung Motto TN 12.01.2016 ST Dessau-Roßlau Neonazis/ Rechtsextremisten „Nein zum Asylantenheim in Roßlau“ 120 13.01.2016 SL Saarbrücken (OT Burbach) NPD/JN „Willkommensidiotie ist heilbar – nehmt euch eure Flüchtlinge mit nach Hause“ 35 16.01.2016 SH Neumünster NPD/JN „Neumünster wehrt sich gegen Asylmissbrauch“ 80 19.01.2016 BE Berlin-Buch NPD/JN „Wehren, nicht wegschauen!“ 20 19.01.2016 SN Zeithain NPD/JN „Zeithain wehrt sich gegen Asylbetrug und Überfremdung!“ 200 30.01.2016 HE Büdingen NPD/JN „Büdingen wehrt sich – Asylflut stoppen“ 150 31.01.2016 TH Sonneberg Neonazis/ Rechtsextremisten „Kein Asylheim neben Grundschule – Masseneinwanderung stoppen“ 680 03.02.2016 SN Dresden-Gorbitz NPD/JN „Gorbitz sagt nein – Schluss mit Asylmissbrauch und Politikversagen!“ 120 04.02.2016 SN Sebnitz NPD/JN „Unser Land – unsere Heimat – Asylchaos stoppen – Rechtsstaatlichkeit sichern“ 95 06.02.2016 TH Sonneberg Neonazis/ Rechtsextremisten „Kein Asylheim neben Grundschule – Masseneinwanderung stoppen“ n.b. 17.02.2016 SN Gröditz NPD/JN „Ausländergewalt stoppen! Asylbetrüger abschieben! Heimat schützen!“ 160 18.02.2016 SN Sebnitz NPD/JN „Unser Land – unsere Heimat – Asylchaos stoppen – Rechtsstaatlichkeit sichern“ 80 22.02.2016 TH Krayenberggemeinde (OT Merkers) NPD/JN „Es reicht! Keine Asylanten in die Regelschule“ 135 25.02.2016 BE Berlin-Pankow NPD/JN „Was die Politik nicht schafft, schaffen wir! Sicherheit durch Recht und Ordnung für Pankow!“ 20 27.02.2016 SN Königshain- Wiederau Neonazis/ Rechtsextremisten „Königshain-Wiederau sagt Nein zum Flüchtlingslager“ 130 15.03.2016 TH Bad Salzungen NPD/JN „Kein Containerdorf in Bad Salzungen!“ 70 15.03.2016 TH Böhlen NPD/JN „Gegen Asylbetrug“ 30 * TN: Teilnehmer 4. Zu wie vielen Straftaten kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit diesen Protesten, und wie viele fallen davon nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts (PMK – Politisch motivierte Kriminalität; bitte jeweils unter Angabe von Tatort, Tatdatum und Deliktgruppen auflisten)? Für das erste Quartal 2016 liegen der Bundesregierung BKA Erkenntnisse zu insgesamt 43 Straftaten vor, die in Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und dem Thema Unterbringung von Asylbewerbern stehen. Davon entfallen 35 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-rechts, drei Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-links, eine Straftat auf den Phänomenbereich PMK- Ausländer und vier Ereignisse konnten keinem Phänomenbereich zugeordnet werden. Die Deliktskategorien der rechts motivierten Straftaten erstrecken sich auf Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (12), Volksverhetzung (6), Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (5), Gefährliche Körperverletzung (3), Beleidigung (1), Körperverletzung (1), Landfriedensbruch (1), Nötigung (1), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (1), Sachbeschädigung (1), Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (1), Belohnung und Billigung von Straftaten (1) und Diebstahl (1). Es wird darauf hingewiesen, dass der Stichtag für die Erfassung der Fallzahlen des Jahresberichtszeitraumes der 31. Januar des Folgejahres ist. Somit können sich die Zahlen für das erste Quartal 2016 durch Nachfassungen noch ändern. 5. Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen auf a) Flüchtlingsunterkünfte oder von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen und b) geplante bzw. im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal 2016 (bitte die Komplexe zu den Buchstaben a und b getrennt aufführen und nach Bundesländern, Orten und Datum auflisten)? Wie viele davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts? 6. Wie stellt sich die Aufteilung nach den Buchstaben a und b in der Antwort zu Frage 5 für das Jahr 2016 bisher dar? 7. Welche Delikte wurden in den in Frage 5 erfragten Fällen jeweils seit Jahresbeginn 2016 begangen (bitte möglichst genau pro Einzelfall aufführen, was geschehen ist, unter Angabe verwendeter Waffen oder Gegenstände bzw. direkter körperlicher Tätlichkeiten oder verbaler Bedrohungen)? Die Fragen 5, 6 und 7 werden wegen ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Mit Stand vom 25. April 2016 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt 347 politisch motivierten Delikten im ersten Quartal 2016 vor, bei denen die Unterkunft selbst Tatort oder direktes Angriffsziel war. Davon entfallen 319 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-rechts. Eine entsprechende Kategorisierung zu 5a und 5b ist nicht automatisiert zu generieren. Es wird darauf hingewiesen, dass der Stichtag für die Erfassung der Fallzahlen des Jahresberichtszeitraumes der 31. Januar des Folgejahres ist. Somit können sich die Fallzahlen für das erste Quartal 2016 durch Nacherfassungen noch ändern. Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 1 01.01.2016 Nienburg/Saale ST Beleidigung § 185 StGB X 2 01.01.2016 Merseburg/Saale ST Volksverhetzung § 130 StGB X 3 01.01.2016 Assamstadt BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 4 01.01.2016 Werbach BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 5 01.01.2016 Ruppertshofen BW Schwere Brandstiftung § 306a StGB 6 01.01.2016 Heeslingen NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 7 01.01.2016 Leverkusen NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 8 01.01.2016 Niderau SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 9 02.01.2016 Gräfenhainichen ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 10 02.01.2016 Arneburg ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 11 02.01.2016 Waldenbuch BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 12 02.01.2016 Assamstadt BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 13 02.01.2016 Pfarrkirchen BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 14 02.01.2016 Köln NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 15 02.01.2016 Burscheid NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 16 02.01.2016 Brühl NW Beleidigung § 185 StGB X 17 03.01.2016 Maisach BY SprengG X 18 04.01.2016 Amberg BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 19 04.01.2016 Apensen NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 20 04.01.2016 Bielefeld NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 21 04.01.2016 Wiehl NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 22 04.01.2016 Bottrop NW Brandstiftung § 306 StGB X 23 05.01.2016 Wittenberg ST Besonders schwerer Diebstahl § 243 StGB X 24 05.01.2016 Rutesheim BW Schwere Brandstiftung § 306a StGB 25 05.01.2016 Schwabach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 26 05.01.2016 Lippetal NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 27 06.01.2016 Wittenberg ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 28 06.01.2016 Nienburg/Saale ST Nötigung § 240 StGB X 29 06.01.2016 Schwangau BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 30 06.01.2016 Prangendorf MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 31 06.01.2016 Winnigstedt NI Brandstiftung § 306 StGB X 32 07.01.2016 Berlin BE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 33 07.01.2016 Waldenbuch BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 34 07.01.2016 Fürth BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 35 07.01.2016 Siegsdorf BY Hausfriedensbruch § 123 StGB X 36 07.01.2016 Duderstadt NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 37 07.01.2016 Königsee TH Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB X Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 38 08.01.2016 Eisenhüttenstadt BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 39 08.01.2016 Schwangau BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 40 08.01.2016 Paderborn NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 41 08.01.2016 Kirchhundem NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 42 08.01.2016 Kerpen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 43 08.01.2016 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 44 09.01.2016 Barsinghausen NI Beleidigung § 185 StGB X 45 09.01.2016 Wilhelmshaven NI Beleidigung § 185 StGB X 46 09.01.2016 Kaarst NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 47 09.01.2016 Köln NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 48 09.01.2016 Ascheberg NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 49 09.01.2016 Böhlen SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 50 10.01.2016 Bad Waldsee BW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 51 10.01.2016 Geroldsgrün BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 52 10.01.2016 Raesfeld NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 53 10.01.2016 Münster NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 54 10.01.2016 Erfurt TH Schwere Brandstiftung § 306a StGB 55 11.01.2016 Zossen BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 56 11.01.2016 Friedrichshafen BW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 57 11.01.2016 Rutesheim BW Schwere Brandstiftung § 306a StGB 58 11.01.2016 Kempten (Allgäu) BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 59 11.01.2016 Hemmoor NI Brandstiftung § 306 StGB X 60 11.01.2016 Böhlen SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 61 11.01.2016 Gößnitz TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 62 12.01.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 63 12.01.2016 Meßkirch BW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 64 13.01.2016 Bexbach SL Diebstahl mit Waffen § 244 StGB X 65 13.01.2016 Freital SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 66 13.01.2016 Freital SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 67 13.01.2016 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 68 13.01.2016 Freital SN Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 69 14.01.2016 Arneburg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 70 14.01.2016 Parchim MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 71 14.01.2016 Isselburg NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 72 15.01.2016 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 73 15.01.2016 Neustadt a.d. Waldnaab BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 74 15.01.2016 Soyen BY Brandstiftung § 306 StGB X 75 15.01.2016 Schlitz HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 76 15.01.2016 Oberhausen NW Brandstiftung § 306 StGB X 77 15.01.2016 Kirchhundem NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 78 15.01.2016 Kerpen NW Hausfriedensbruch § 123 StGB X 79 16.01.2016 Gräfenhainichen ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 80 16.01.2016 Karlsdorf- Neuthard BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 81 16.01.2016 Rotenburg (Wümme) NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 82 16.01.2016 Detmold NW Volksverhetzung § 130 StGB X 83 16.01.2016 Dortmund NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 84 16.01.2016 Bexbach SL Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 85 17.01.2016 Kürnach BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 86 17.01.2016 Wedendorf MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 87 17.01.2016 Lalendorf MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 88 17.01.2016 Gelsenkirchen NW Fahrlässige Brandstiftung § 306d StGB X 89 17.01.2016 Köln NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 90 17.01.2016 Kerpen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 91 17.01.2016 Gescher NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 92 18.01.2016 Brensbach HE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 93 18.01.2016 Barnstorf NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 94 18.01.2016 Lünen NW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB X 95 18.01.2016 Freital SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 96 19.01.2016 Detmold NW SprengG X 97 19.01.2016 Bad Münstereifel NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 98 19.01.2016 Ense NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 99 19.01.2016 Köln NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 100 19.01.2016 Kerpen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 101 20.01.2016 Nattheim BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 102 20.01.2016 Jördenstorf MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 103 20.01.2016 Paderborn NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB 104 20.01.2016 Marl NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 105 20.01.2016 Lübeck SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 106 21.01.2016 Alfter NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 107 21.01.2016 Waltrop NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 108 21.01.2016 Marl NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 109 21.01.2016 Bendorf RP Sachbeschädigung § 303 StGB X 110 22.01.2016 Schlitz HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 111 22.01.2016 Grevenbroich NW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB X 112 22.01.2016 Kleve NW Volksverhetzung § 130 StGB X 113 23.01.2016 Bismark/Altmark ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 114 23.01.2016 Ellhofen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 115 23.01.2016 Barsinghausen NI Brandstiftung § 306 StGB X 116 23.01.2016 Leverkusen NW Hausfriedensbruch § 123 StGB X 117 23.01.2016 Nümbrecht NW Volksverhetzung § 130 StGB X 118 23.01.2016 Dülmen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 119 23.01.2016 Freital SN Sachbeschädigung § 303 StGB 120 24.01.2016 Ergoldsbach BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 121 24.01.2016 Viereck MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 122 24.01.2016 Korschenbroich NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 123 24.01.2016 Leverkusen NW Besonders schwerer Diebstahl § 243 StGB X 124 24.01.2016 Velen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 125 24.01.2016 Speyer RP WaffG X 126 24.01.2016 Lübeck SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 127 24.01.2016 Lugau/Erzgebirge SN Sachbeschädigung § 303 StGB 128 24.01.2016 Waldheim SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 129 25.01.2016 Halle/Saale ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 130 25.01.2016 Bremen HB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 131 25.01.2016 Werther (Westfalen) NW Volksverhetzung § 130 StGB X 132 25.01.2016 Paderborn NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 133 25.01.2016 Harsewinkel NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 134 25.01.2016 Witten NW Brandstiftung § 306 StGB X 135 25.01.2016 Datteln NW WaffG X 136 25.01.2016 Speyer RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 137 25.01.2016 Sankt Ingbert SL Sachbeschädigung § 303 StGB 138 26.01.2016 Pohlheim HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 139 26.01.2016 Möhnesee NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 140 27.01.2016 Strausberg BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 141 27.01.2016 Löhne NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 142 27.01.2016 Leverkusen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 143 28.01.2016 Potsdam BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 144 28.01.2016 Schorndorf BW Schwere Brandstiftung § 306a StGB 145 28.01.2016 Lingen (Ems) NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 146 28.01.2016 Herne NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 147 28.01.2016 Korschenbroich NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 148 28.01.2016 Köln NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 149 28.01.2016 Worms RP Volksverhetzung § 130 StGB X 150 29.01.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 151 29.01.2016 Gütersloh NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 152 29.01.2016 Chemnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 153 30.01.2016 Schwedt/Oder BB Volksverhetzung § 130 StGB X 154 30.01.2016 Prangendorf MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 155 30.01.2016 Chemnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 156 30.01.2016 Leipzig SN Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 157 30.01.2016 Reichenberg SN Bedrohung § 241 StGB X 158 31.01.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 159 31.01.2016 Heilbronn BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 160 31.01.2016 Lohmar NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 161 31.01.2016 Konz RP Sachbeschädigung § 303 StGB X 162 31.01.2016 Homburg SL Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 163 31.01.2016 Pirna SN Volksverhetzung § 130 StGB X 164 01.02.2016 Greppin ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 165 01.02.2016 Schwedt/Oder BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 166 01.02.2016 Eckental BY Sachbeschädigung § 303 StGB 167 01.02.2016 Glückstadt SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 168 02.02.2016 Senftenberg BB Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr § 315b StGB X 169 02.02.2016 Süßen BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 170 02.02.2016 Oberhausen NW Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB X 171 03.02.2016 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 172 03.02.2016 Langenhagen NI Beleidigung § 185 StGB X 173 03.02.2016 Köln NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 174 04.02.2016 Hennigsdorf bei Berlin BB Volksverhetzung § 130 StGB X 175 04.02.2016 Warburg NW Besonders schwere Brandstiftung § 306b StGB X 176 05.02.2016 Neumarkt i. d. Oberpfalz BY Volksverhetzung § 130 StGB X 177 05.02.2016 Südbrookmerland NI Volksverhetzung § 130 StGB X 178 05.02.2016 Münster NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 179 05.02.2016 Bocholt NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 180 05.02.2016 Freital SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 181 06.02.2016 Ortenberg BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 182 06.02.2016 Nördlingen BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 183 06.02.2016 Burtenbach BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 184 06.02.2016 Alheim HE Sachbeschädigung § 303 StGB X Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 185 06.02.2016 Stadtallendorf HE Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB X 186 06.02.2016 Hardegsen NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 187 06.02.2016 Sankt Augustin NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 188 06.02.2016 Morsbach NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 189 07.02.2016 Biberach an der Riß BW WaffG X 190 07.02.2016 Schnaittach BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 191 07.02.2016 Bruck i. d. Oberpfalz BY Volksverhetzung § 130 StGB X 192 07.02.2016 Hirschau BY Mord § 211 StGB X 193 07.02.2016 Kaufbeuren BY Brandstiftung § 306 StGB X 194 07.02.2016 Ansbach BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 195 07.02.2016 Homberg (Efze) HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 196 07.02.2016 Velgast MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 197 07.02.2016 Hude (Oldenburg) NI Sachbeschädigung § 303 StGB 198 07.02.2016 Hainichen SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 199 08.02.2016 Engstingen BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 200 08.02.2016 Ansbach BY Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 201 08.02.2016 Scheßlitz BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 202 08.02.2016 Mühlheim am Main HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 203 08.02.2016 Heinsberg NW Bedrohung § 241 StGB X 204 08.02.2016 Warburg NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 205 08.02.2016 Nordhausen TH Körperverletzung § 223 StGB X 206 09.02.2016 Kißlegg BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 207 09.02.2016 Pfarrkirchen BY Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 208 09.02.2016 Duderstadt NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 209 09.02.2016 Voerde (Niederrhein) NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 210 09.02.2016 Bad Gottleuba SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 211 10.02.2016 Gengenbach BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 212 10.02.2016 Wilhelmshaven NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 213 11.02.2016 Oranienburg BB Missbrauch v. Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln § 145 StGB 214 11.02.2016 Oranienburg BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 215 11.02.2016 Kelheim BY Mord § 211 StGB X 216 11.02.2016 Gudensberg HE Volksverhetzung § 130 StGB X 217 11.02.2016 Bergneustadt NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 218 11.02.2016 Kaiserslautern RP Volksverhetzung § 130 StGB X 219 11.02.2016 Freital SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 220 11.02.2016 Chemnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 221 11.02.2016 Pirna SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 222 12.02.2016 Guben BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 223 12.02.2016 Spaichingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 224 12.02.2016 Remscheid NW Hausfriedensbruch § 123 StGB X 225 12.02.2016 Zwickau SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 226 14.02.2016 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 227 14.02.2016 Potsdam BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 228 14.02.2016 Kissing BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 229 14.02.2016 Haßfurt BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 230 14.02.2016 Langelsheim NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 231 14.02.2016 Hückelhoven NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 232 14.02.2016 Ahaus NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 233 14.02.2016 Meerane SN WaffG X 234 14.02.2016 Ilmtal TH Bedrohung § 241 StGB X 235 15.02.2016 Bautzen SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 236 16.02.2016 Ebersbach an der Fils BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 237 16.02.2016 Ueckermünde MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 238 16.02.2016 Schöningen NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 239 16.02.2016 Schöningen NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 240 16.02.2016 Meckenheim NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 241 17.02.2016 Halle/Saale ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 242 17.02.2016 Beeskow BB Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 243 17.02.2016 Emmerthal NI Zerstörung von Bauwerken § 305 StGB X 244 17.02.2016 Kirchhundem NW Diebstahl mit Waffen § 244 StGB X 245 17.02.2016 Kiel SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 246 18.02.2016 Unterensingen BW Brandstiftung § 306 StGB X 247 18.02.2016 Laatzen NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 248 18.02.2016 Löbau SN Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 249 19.02.2016 Neunkirchen- Seelscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 250 20.02.2016 Sternberg MV Bedrohung § 241 StGB X 251 20.02.2016 Neunkirchen- Seelscheid NW Beleidigung § 185 StGB X 252 21.02.2016 Gräfenhainichen ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 253 21.02.2016 Illertissen BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 254 21.02.2016 Illertissen BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 255 21.02.2016 Hude (Oldenburg) NI Sachbeschädigung § 303 StGB 256 21.02.2016 Chemnitz SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB 257 22.02.2016 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 258 22.02.2016 Wallersdorf BY Bedrohung § 241 StGB 259 22.02.2016 Sottrum NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 260 23.02.2016 Kötzting BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 261 23.02.2016 Gießen HE WaffG X 262 23.02.2016 Buchholz i. d. Nordheide NI Bedrohung § 241 StGB X 263 23.02.2016 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB 264 24.02.2016 Ansbach BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 265 24.02.2016 Arnbruck BY Volksverhetzung § 130 StGB X 266 24.02.2016 Welver NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 267 24.02.2016 Lübeck SH Bodenverunreinigung § 324a StGB X Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 268 24.02.2016 Sonneberg TH WaffG 269 25.02.2016 Neukieritzsch SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 270 26.02.2016 Gräfenhainichen ST Totschlag § 212 StGB X 271 26.02.2016 Löhne NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 272 26.02.2016 Rendsburg SH Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 273 27.02.2016 Rhauderfehn NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 274 27.02.2016 Waltrop NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 275 28.02.2016 Magdeburg ST Volksverhetzung § 130 StGB X 276 28.02.2016 Greven NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 277 29.02.2016 Friedrichshafen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 278 01.03.2016 Strausberg BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 279 01.03.2016 Maroldsweisach BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 280 01.03.2016 Gudensberg HE Volksverhetzung § 130 StGB X 281 01.03.2016 Langelsheim NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 282 01.03.2016 Kleve NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 283 01.03.2016 Freital SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 284 02.03.2016 Schieder- Schwalenberg NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 285 03.03.2016 Melle NI Diebstahl § 242 StGB X 286 04.03.2016 München BY Brandstiftung § 306 StGB X 287 04.03.2016 München BY Brandstiftung § 306 StGB X 288 04.03.2016 Prangendorf MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 289 04.03.2016 Döbeln SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 290 04.03.2016 Zwönitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 291 05.03.2016 Ebersburg HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 292 05.03.2016 Stade NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 293 05.03.2016 Freital SN Sachbeschädigung § 303 StGB 294 06.03.2016 Feldkirchen- Westerham BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 295 06.03.2016 Vreden NW Nötigung § 240 StGB X 296 08.03.2016 Sülzetal ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 297 08.03.2016 Freital SN Sachbeschädigung § 303 StGB 298 08.03.2016 Döbeln SN Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 299 09.03.2016 Nauen BB Brandstiftung § 306 StGB X Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 300 09.03.2016 Leverkusen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 301 09.03.2016 Bergneustadt NW Bedrohung § 241 StGB X 302 10.03.2016 Oldenburg (Oldenburg) NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 303 11.03.2016 Wittstock BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 304 11.03.2016 Rielasingen- Worblingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 305 11.03.2016 Freiberg am Neckar BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 306 12.03.2016 Gosheim BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 307 12.03.2016 Untersteinach BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 308 12.03.2016 Burgthann BY SprengG X 309 12.03.2016 Burgwedel NI Beleidigung § 185 StGB X 310 12.03.2016 Wallenhorst NI SprengG X 311 12.03.2016 Drolshagen NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 312 13.03.2016 Goldberg MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 313 14.03.2016 Iserlohn NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 314 14.03.2016 Trier RP Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB X 315 15.03.2016 Sankt Andreasberg NI Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 316 16.03.2016 Viechtach BY Bedrohung § 241 StGB X 317 16.03.2016 Hagenow MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 318 16.03.2016 Katlenburg- Lindau NI Hausfriedensbruch § 123 StGB X 319 16.03.2016 Hohndorf SN Sachbeschädigung § 303 StGB 320 16.03.2016 Greußen TH Sachbeschädigung § 303 StGB 321 17.03.2016 Lauta SN Brandstiftung § 306 StGB 322 19.03.2016 Niedereschach BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 323 19.03.2016 Eslohe (Sauerland) NW Besonders schwere Brandstiftung § 306b StGB X 324 20.03.2016 Stephanskirchen BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 325 20.03.2016 Steinhagen NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 326 20.03.2016 Meschede NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 327 22.03.2016 Pfaffenhofen BW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 328 22.03.2016 Neumarkt i. d. Oberpfalz BY Sachbeschädigung § 303 StGB Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 329 22.03.2016 Langgöns HE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 330 22.03.2016 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 331 23.03.2016 Berlin BE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 332 23.03.2016 Burgwedel NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 333 23.03.2016 Hamminkeln NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 334 23.03.2016 Hamminkeln NW Körperverletzung § 223 StGB X 335 24.03.2016 Gräfenhainichen ST Volksverhetzung § 130 StGB X 336 24.03.2016 Wurmlingen BW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 337 25.03.2016 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 338 25.03.2016 Roggendorf MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 339 26.03.2016 Untersteinach BY Bedrohung § 241 StGB X 340 26.03.2016 Burgwedel NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 341 27.03.2016 Pfalzgrafenweiler BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 342 27.03.2016 Seesen NI Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 343 27.03.2016 Kalefeld NI Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB X 344 27.03.2016 Sebnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 345 30.03.2016 Neustadt a Rübenberge NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 346 30.03.2016 Borkum NI Volksverhetzung § 130 StGB X 347 31.03.2016 Wittenberge BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 8. Welche Angaben kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der dabei verletzten Personen (bitte zumindest nach Flüchtlingen und anderen und pro Einzelfall untergliedern) sowie zur Art der Verletzung machen? Bei den begangenen Gewaltdelikten im ersten Quartal 2016 wurden insgesamt 40 Personen verletzt. 9. Welche Angaben kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der beteiligten mutmaßlichen Täterinnen und Täter der einzelnen Fälle und zu deren politischem Hintergrund machen (bitte mit Angabe des Tatdatums, Tatorts, Delikts, der Anzahl der Ermittlungsverfahren, des politischen Hintergrunds der Täterinnen und Täter aufschlüsseln)? Im ersten Quartal 2016 konnten zu 62 Delikten 117 Tatverdächtige ermittelt werden. Da im Wege des KPMD-PMK in der Regel keine Informationen zum Verfahrensausgang mitgeteilt werden, kann durch die Bundesregierung eine Aussage zum Stand der Strafverfahren nicht getroffen werden. 10. Zu welchen konkreten der in Frage 5 erfragten Taten seit Jahresbeginn 2016 konnten mutmaßliche Täter bzw. Täterinnen ermittelt werden, und zu wie vielen dieser mutmaßlichen Täterinnen und Täter liegen Vorerkenntnisse im Sinne der PMK-rechts vor? Es wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 11. Mit welchen der in den Antworten zu den Fragen 4 und 5 aufgeführten Fälle hat sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) im ersten Quartal 2016 befasst (bitte konkrete Fälle unter Angabe von Tatdatum, Tatort und Delikt benennen)? Im ersten Quartal 2016 wurden insgesamt 136 aktuelle Fälle im GETZ-R eingebracht und erörtert. Hierbei handelt es sich um die Delikte in der in der Antwort zu den Fragen 5 bis 7 aufgelisteten Tabelle mit den Lfd.-Nummern 2, 4, 6, 7, 9, 12, 14, 15, 22, 26, 31, 36, 41, 46, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 56, 59, 60, 61, 62, 64, 67, 71, 74, 76, 77, 79, 80, 81, 86, 87, 89, 95, 96, 97, 98, 99, 102, 103, 108, 110, 113, 114, 115, 116, 117, 121, 124, 125, 126, 132, 133, 134, 135, 136, 138, 139, 148, 149, 150, 151, 152, 154, 156, 159, 160, 162, 165, 174, 175, 179, 186, 187, 188, 190, 191, 192, 193, 196, 198, 200, 204, 205, 206, 215, 219, 232, 233, 234, 235, 236, 243, 244, 246, 248, 252, 258, 259, 261, 265, 266, 269, 270, 272, 273, 276, 284, 287, 296, 298, 299, 300, 301, 303, 310, 311, 312, 315, 318, 321, 323, 325, 326, 327, 334, 338, 339, 342, 343, 344 und 347. 12. Mit welchen der in den Antworten zu den Fragen 4 und 5 aufgeführten Fälle hat sich das Referat Rechtsextremismus beim Generalbundesanwalt (GBA) befasst, und zu welchen Ergebnissen hat die Befassung beim GBA geführt? Zur grundsätzlichen Vorgehensweise des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) bei der Prüfung seiner Zuständigkeit in den genannten Fällen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 16. Oktober 2015 auf Bundestagsdrucksache 18/6559 zu Frage 12 verwiesen. Bislang hat der GBA kein Verfahren übernommen, da es am Vorliegen der erforderlichen Katalogtaten oder der besonderen Staatsschutzqualität der Taten fehlte (§ 120 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes). 13. Zu wie vielen Übergriffen, Tätlichkeiten und sonstigen Verstößen gegenüber den Bewohnern und Bewohnerinnen ist es von Seiten des Sicherheitspersonals in Flüchtlingsunterkünften im ersten Quartal 2016 nach Kenntnis der Bundesregierung gekommen (bitte nach Orten, Datum, konkreten Verstößen und Delikten sowie dem Stand der Ermittlungsverfahren auflisten)? Die Bundesregierung hat im ersten Quartal 2016 Kenntnis von einem Sachverhalt in Simbach am Inn/BY vom 1. Februar 2016 erlangt. Der Tatverdächtige, der zum Zeitpunkt der Tat als Wachmann in der Gemeinschaftsunterkunft (GU) für Asylbewerber in Simbach am Inn beschäftigt war, soll dort den Hitlergruß gezeigt haben. Der Tatverdächtige wurde von seinem Arbeitgeber sofort gekündigt und weiteres Betreten der GU untersagt. 14. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 11 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das vierte Quartal 2015 gegeben, und wenn ja, welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben (bitte konkrete Einzelfälle aufführen)? Für das vierte Quartal 2015 sind nachfolgende Ergänzungen bzw. Veränderungen bekannt geworden. In der nachfolgenden Tabelle sind die von der NPD, einer ihrer Unterorganisationen oder von anderen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen organisierten Kundgebungen gegen konkrete Asylbewerber- bzw. Flüchtlingsunterkünfte aufgeführt: Datum Land Ort Zuordnung Motto TN 03.10.2015 ST Merseburg NPD/JN, Neonazis/ Rechtsextremisten „Gegen Flüchtlingsunterkünfte in Merseburg-West“ 100 10.10.2015 ST Merseburg NPD/JN, Neonazis/ Rechtsextremisten „Mitwirkung der Bürger an der öffentlichen Meinung zur Flüchtlingspolitik“ 200 18.10.2015 SN Leipzig NPD/JN „Geld für unsere Kinder statt für eure Asylanten“ 30 21.10.2015 BE Berlin- Lichtenberg NPD/JN „Kein Flüchtlingsheim in der Konrad-Wolf- Straße“ 50 25.10.2015 ST Kretzschau Neonazis/ Rechtsextremisten „Friedenspolitik statt Flüchtlingsströme“ 160 27.10.2015 SN Großröhrsdorf Neonazis/ Rechtsextremisten „Für die Mitbestimmung der Bürger in Großröhrsdrof in der Asylfrage“ 200 31.10.2015 SN Mittweida NPD/JN Spontandemonstration zur Asylthematik 130 31.10.2015 ST Merseburg NPD/JN, Neonazis/ Rechtsextremisten „Mitwirkung der Bürger an der öffentlichen Meinung zur Flüchtlingspolitik“ 120 03.11.2015 ST Dessau- Roßlau Neonazis/ Rechtsextremisten „Nein zum Asylantenheim in Roßlau“ 200 10.11.2015 ST Dessau- Roßlau Neonazis/ Rechtsextremisten „Nein zum Asylantenheim in Roßlau“ 210 15.11.2015 SN Limbach- Oberfrohna „DIE RECHTE“ „Limbach-Oberfrohna steht auf - Wir sind das Volk“ 75 17.11.2015 BE Berlin NPD/JN Demonstration gegen den Einzug von Flüchtlingen 40 17.11.2015 ST Dessau- Roßlau Neonazis/ Rechtsextremisten „Nein zum Asylantenheim in Roßlau“ 200 24.11.2015 ST Dessau- Roßlau NPD/JN, Neonazis/ Rechtsextremisten „Nein zum Asylantenheim in Roßlau“ 130 01.12.2015 SN Pirna NPD/JN „Nein zur Asylpolitik“ 140 04.12.2015 SN Hoyerswerda Neonazis/ Rechtsextremisten „Gegen Überfremdung für unsere Heimat“ 50 06.12.2015 SN Limbach- Oberfrohna „DIE RECHTE“ „Ein Volk hilft sich selbst - Gemeinsam für ein Sachsen“ 20 06.12.2015 SN Weißwasser Neonazis/ Rechtsextremisten „Gemeinsam gegen Krieg, Terror und Unterdrückung“ 80 08.12.2015 ST Dessau- Roßlau Neonazis/ Rechtsextremisten „Nein zum Asylantenheim in Roßlau“ n.b. 10.12.2015 BE Berlin Neonazis/ Rechtsextremisten Kundgebung gegen die Beschlagnahme der Turnhalle 60 10.12.2015 SN Sebnitz NPD/JN „Die Dummheit sollte niemals unterschätzt werden“ 53 Datum Land Ort Zuordnung Motto TN 11.12.2015 ST Kretzschau Neonazis/ Rechtsextremisten „Friedenspolitik statt Flüchtlingsströme“ 70 15.12.2015 SN Großröhrsdorf Neonazis/ Rechtsextremisten „Für echte Mitbestimmung und Volksentscheide: keine Asylpolitik gegen das Volk“ 120 16.12.2015 SN Altenberg NPD/JN „Tradition statt Invasion“ 500 30.12.2015 SN Dresden Neonazis/ Rechtsextremisten Kundgebung gegen eine geplante Asylbewerberunterkunft 130 * TN: Teilnehmer Im Rahmen von Nachmeldungen werden im KPMD-PMK nicht nur Einzelsachverhalte, sondern auch Änderungen bereits gemeldeter Sachverhalte eingepflegt. Eine gesonderte Auflistung sämtlicher Nachträge ist somit nicht zielführend. Aus diesem Grund werden sämtliche für das vierte Quartal 2015 erfassten Sachverhalte dargestellt. Für das vierte Quartal 2015 liegen dem BKA Erkenntnisse zu insgesamt 137 Straftaten vor, die in Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und dem Thema Unterbringung von Asylbewerbern stehen. Davon entfallen 77 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-rechts, 27 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-links, 19 Ereignisse konnten keinem Phänomenbereich und 14 Ereignisse dem Phänomenbereich PMK-Ausländer zugeordnet werden. Die Deliktskategorien der rechts motivierten Straftaten erstrecken sich auf Volksverhetzung (28), Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (15), Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (8), Gefährliche Körperverletzung (6), Beleidigung (3), Nötigung (3), Körperverletzung (2), Sachbeschädigung (2), Verstoß gegen das Waffengesetz (2), Gemeinschädliche Sachbeschädigung (1), Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz (1), Land-friedensbruch (1), Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen (1), Verstoß gegen das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (1), Gewaltdarstellung (1), Raub (1) und Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion (1). Im vierten Quartal 2015 konnten zu 110 Delikten 251 Tatverdächtige ermittelt werden. Im vierten Quartal 2015 wurden im Zusammenhang mit Gewaltdelikten gegen Asylunterkünfte 26 Personen verletzt. Zur Antwort zu Frage 11 ist anzumerken, dass statistisch nicht erhoben wird, welche Fälle im GETZ-R nachträglich behandelt wurden. Zur Antwort zu Frage 13 liegen der Bundesregierung keine ergänzenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung für das vierte Quartal 2015 vor. Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 1 01.10.2015 Merseburg/Saale ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 2 01.10.2015 Nebra/Unstrut ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 3 02.10.2015 Rochlitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 4 02.10.2015 Apolda TH Volksverhetzung § 130 StGB 5 03.10.2015 Schildow BB Hausfriedensbruch § 123 StGB X 6 03.10.2015 Berlin BE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 7 03.10.2015 München BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 8 03.10.2015 Rostock MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 9 03.10.2015 Xanten NW Brandstiftung § 306 StGB X 10 03.10.2015 Altena NW Besonders schwere Brandstiftung § 306b StGB 11 03.10.2015 Reken NW Volksverhetzung § 130 StGB X 12 03.10.2015 Sankt Ingbert SL Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 13 03.10.2015 Großhartmannsdorf SN Brandstiftung § 306 StGB 14 03.10.2015 Hohes Kreuz Bischhagen TH Schwere Brandstiftung § 306a StGB 15 04.10.2015 Templin BB SPRENGG X 16 04.10.2015 Höchberg BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 17 04.10.2015 Friedeburg NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 18 04.10.2015 Wuppertal NW Beleidigung § 185 StGB X 19 04.10.2015 Chemnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 20 04.10.2015 Friemar TH Schwere Brandstiftung § 306a StGB 21 05.10.2015 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 22 05.10.2015 Grünberg HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 23 05.10.2015 Neu Wulmstorf NI Hausfriedensbruch § 123 StGB 24 05.10.2015 Hildesheim NI Hausfriedensbruch § 123 StGB X 25 05.10.2015 Höxter NW Volksverhetzung § 130 StGB X 26 05.10.2015 Mönchengladbach NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 27 06.10.2015 Berlin BE Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 28 06.10.2015 Weil am Rhein BW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 29 06.10.2015 Dahlem NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 30 06.10.2015 Trier RP Sachbeschädigung § 303 StGB X 31 06.10.2015 Schkeuditz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 32 06.10.2015 Schneeberg SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 33 07.10.2015 Sellin MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 34 07.10.2015 Verden (Aller) NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 35 07.10.2015 Dresden SN Brandstiftung § 306 StGB X 36 08.10.2015 Franzburg MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 37 08.10.2015 Duisburg NW Volksverhetzung § 130 StGB X 38 08.10.2015 Duisburg NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 39 08.10.2015 Düsseldorf NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 40 08.10.2015 Neuss NW Bedrohung § 241 StGB X 41 08.10.2015 Köln NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 42 08.10.2015 Köln NW Hausfriedensbruch § 123 StGB X 43 08.10.2015 Grimma SN Brandstiftung § 306 StGB X 44 08.10.2015 Rudolstadt TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 45 09.10.2015 Guben BB Beleidigung § 185 StGB X 46 09.10.2015 Hofbieber HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 47 09.10.2015 Köln NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 48 09.10.2015 Dresden SN Landfriedensbruch § 125 StGB X 49 10.10.2015 Prenzlau BB Hausfriedensbruch § 123 StGB X 50 10.10.2015 Trossingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 51 10.10.2015 Tostedt NI Volksverhetzung § 130 StGB X 52 10.10.2015 Essen NW Landfriedensbruch § 125 StGB X 53 10.10.2015 Hattingen NW Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB X 54 10.10.2015 Köln NW Hausfriedensbruch § 123 StGB X 55 10.10.2015 Chemnitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 56 10.10.2015 Borna SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 57 10.10.2015 Gera TH Sachbeschädigung § 303 StGB 58 10.10.2015 Gera TH Hausfriedensbruch § 123 StGB 59 11.10.2015 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 60 11.10.2015 Großerlach BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 61 11.10.2015 Altheim (Alb) BW Sachbeschädigung § 303 StGB 62 11.10.2015 Trassenheide MV Brandstiftung § 306 StGB X 63 11.10.2015 Boizenburg/Elbe MV Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 64 11.10.2015 Köln NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 65 11.10.2015 Köln NW Nötigung § 240 StGB X 66 11.10.2015 Glauchau SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 67 11.10.2015 Gera TH Hausfriedensbruch § 123 StGB X 68 11.10.2015 Gera TH Sachbeschädigung § 303 StGB 69 12.10.2015 Neuhardenberg BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 70 12.10.2015 Seeg BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 71 12.10.2015 Riede NI Hausfriedensbruch § 123 StGB X 72 12.10.2015 Neustadt (Wied) RP Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 73 12.10.2015 Chemnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 74 12.10.2015 Langewiesen TH Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole § 90a StGB X 75 13.10.2015 Waltrop NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 76 13.10.2015 Bernsbach SN Brandstiftung § 306 StGB X 77 15.10.2015 Schönhausen/Elbe ST Beleidigung § 185 StGB X 78 15.10.2015 Berlin BE Hausfriedensbruch § 123 StGB 79 15.10.2015 Flensburg SH Volksverhetzung § 130 StGB X 80 16.10.2015 Erkrath NW Volksverhetzung § 130 StGB X 81 16.10.2015 Flensburg SH Brandstiftung § 306 StGB X 82 16.10.2015 Sömmerda TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 83 17.10.2015 Halle/Saale ST Volksverhetzung § 130 StGB X 84 17.10.2015 Halle/Saale ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 85 17.10.2015 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 86 17.10.2015 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 87 17.10.2015 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB X 88 17.10.2015 Hamburg HH Bedrohung § 241 StGB X 89 17.10.2015 Traben-Trarbach RP Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 90 17.10.2015 Chemnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 91 18.10.2015 Möckern ST Volksverhetzung § 130 StGB X 92 18.10.2015 Merseburg/Saale ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 93 18.10.2015 Vorra BY Volksverhetzung § 130 StGB X Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 94 18.10.2015 Nürnberg BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 95 18.10.2015 Güstrow MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 96 18.10.2015 Haselünne NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 97 18.10.2015 Schöppenstedt NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 98 18.10.2015 Oldenburg (Oldenburg) NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 99 18.10.2015 Frauenwald TH Sachbeschädigung § 303 StGB 100 19.10.2015 Hildesheim NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 101 19.10.2015 Langenfeld (Rheinland) NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 102 19.10.2015 Overath NW Brandstiftung § 306 StGB X 103 19.10.2015 Landscheid RP Brandstiftung § 306 StGB X 104 20.10.2015 Thale/Harz ST Bedrohung § 241 StGB X 105 20.10.2015 Bühl BW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 106 20.10.2015 Verden (Aller) NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 107 20.10.2015 Oer-Erkenschwick NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 108 20.10.2015 Landscheid RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 109 21.10.2015 Merseburg/Saale ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 110 21.10.2015 Frankfurt/Oder BB Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB X 111 21.10.2015 Wismar MV Beleidigung § 185 StGB X 112 21.10.2015 Essen NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 113 21.10.2015 Gevelsberg NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 114 21.10.2015 Lübeck SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 115 22.10.2015 Merseburg/Saale ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 116 22.10.2015 Merseburg/Saale ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 117 22.10.2015 Prenzlau BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 118 22.10.2015 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 119 22.10.2015 Nürnberg BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 120 22.10.2015 Frontenhausen BY Brandstiftung § 306 StGB 121 22.10.2015 Hattersheim am Main HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 122 22.10.2015 Siegen NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 123 22.10.2015 Ludwigshafen am Rhein RP Brandstiftung § 306 StGB X 124 22.10.2015 Ludwigshafen am Rhein RP Landfriedensbruch § 125 StGB X 125 22.10.2015 Schimberg TH Bedrohung § 241 StGB X 126 23.10.2015 Merseburg/Saale ST Volksverhetzung § 130 StGB X 127 23.10.2015 Cottbus BB Volksverhetzung § 130 StGB X 128 23.10.2015 Friedland MV Brandstiftung § 306 StGB X 129 23.10.2015 Zarrentin MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 130 23.10.2015 Schöppenstedt NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 131 23.10.2015 Hattingen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 132 23.10.2015 Steinebach/Sieg RP Sachbeschädigung § 303 StGB X 133 23.10.2015 Reichenbach / Vogtland SN SprengG X 134 24.10.2015 Murg BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 135 24.10.2015 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB X 136 24.10.2015 Buchholz in der Nordheide NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 137 24.10.2015 Ostrau SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 138 25.10.2015 Blankenfelde BB Brandstiftung § 306 StGB X 139 25.10.2015 Taunusstein HE Volksverhetzung § 130 StGB X 140 25.10.2015 Greifswald MV SPRENGG X 141 25.10.2015 Uetze NI Volksverhetzung § 130 StGB X 142 25.10.2015 Vreden NW Volksverhetzung § 130 StGB X 143 25.10.2015 Meisenheim RP Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 144 26.10.2015 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 145 26.10.2015 Bad Waldsee BW Sachbeschädigung § 303 StGB 146 26.10.2015 Bremen HB Brandstiftung § 306 StGB X 147 26.10.2015 Großenlüder HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 148 26.10.2015 Heidenau SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 149 27.10.2015 Templin BB Sachbeschädigung § 303 StGB X Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 150 27.10.2015 Schneverdingen NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 151 27.10.2015 Geeste NI Sachbeschädigung § 303 StGB 152 27.10.2015 Geeste NI Sachbeschädigung § 303 StGB 153 27.10.2015 Gummersbach NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 154 27.10.2015 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 155 28.10.2015 Bernburg/Saale ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 156 28.10.2015 Merseburg/Saale ST Volksverhetzung § 130 StGB X 157 28.10.2015 Buchholz in der Nordheide NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 158 28.10.2015 Lebach SL Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 159 28.10.2015 Gera TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB 160 29.10.2015 Merseburg/Saale ST Volksverhetzung § 130 StGB X 161 29.10.2015 Oschersleben/Bode ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 162 29.10.2015 Genthin ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 163 29.10.2015 Merseburg/Saale ST Volksverhetzung § 130 StGB X 164 29.10.2015 Katlenburg-Lindau NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 165 29.10.2015 Schwerte NW Volksverhetzung § 130 StGB X 166 29.10.2015 Peterswald- Löffelscheid RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 167 29.10.2015 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 168 29.10.2015 Frankenberg SN Landfriedensbruch § 125 StGB X 169 30.10.2015 Oschersleben/Bode ST Volksverhetzung § 130 StGB X 170 30.10.2015 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 171 30.10.2015 Krakow am See MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 172 31.10.2015 Merseburg/Saale ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 173 31.10.2015 Tamm BW Beleidigung § 185 StGB X 174 31.10.2015 Schöppenstedt NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 175 31.10.2015 Buchholz in der Nordheide NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 176 31.10.2015 Grevenbroich NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 177 31.10.2015 Kleve NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 178 31.10.2015 Dippoldiswalde SN Schwere Brandstiftung § 306a StGB X Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 179 31.10.2015 Heidenau SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 180 31.10.2015 Döbeln SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 181 31.10.2015 Freital SN Brandstiftung § 306 StGB X 182 01.11.2015 Grünheide BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 183 01.11.2015 Rastatt BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 184 01.11.2015 Nürnberg BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 185 01.11.2015 Kelheim BY Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 186 01.11.2015 Lalendorf MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 187 01.11.2015 Sehnde NI Mord § 211 StGB 188 01.11.2015 Langenhagen NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 189 01.11.2015 Versmold NW Bedrohung § 241 StGB X 190 01.11.2015 Langenfeld (Rheinland) NW Volksverhetzung § 130 StGB X 191 01.11.2015 Ennepetal NW Volksverhetzung § 130 StGB X 192 01.11.2015 Lübeck SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 193 01.11.2015 Freital SN Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB X 194 02.11.2015 Spremberg BB Brandstiftung § 306 StGB X 195 02.11.2015 Walluf HE Zerstörung von Bauwerken § 305 StGB X 196 02.11.2015 Gingst MV Hausfriedensbruch § 123 StGB X 197 02.11.2015 Güstrow MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 198 02.11.2015 Steinfeld (Oldenburg) NI Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 199 02.11.2015 Essen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 200 02.11.2015 Bad Schandau SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 201 03.11.2015 Crailsheim BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 202 03.11.2015 Bad Wurzach BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 203 03.11.2015 Weener NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 204 03.11.2015 Köln NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 205 03.11.2015 Erftstadt NW Hausfriedensbruch § 123 StGB X 206 03.11.2015 Eilenburg SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 207 04.11.2015 Laucha/Unstrut ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 208 04.11.2015 Buchholz in der Nordheide NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 209 04.11.2015 Otter NI Volksverhetzung § 130 StGB X Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 210 04.11.2015 Kalletal NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 211 04.11.2015 Worbis TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 212 05.11.2015 Böblingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 213 05.11.2015 Schotten HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 214 05.11.2015 Neuenkirchen NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 215 05.11.2015 Freital SN Brandstiftung § 306 StGB X 216 06.11.2015 Neulingen BW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 217 06.11.2015 Kruckow MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 218 06.11.2015 Stolzenau NI Sachbeschädigung § 303 StGB 219 06.11.2015 Schwerte NW Besonders schwerer Landfriedensbruch § 125a StGB X 220 07.11.2015 Halle/Saale ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 221 07.11.2015 Landsberg ST Brandstiftung § 306 StGB X 222 07.11.2015 Bad Säckingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 223 07.11.2015 Oberndorf am Lech BY Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 224 07.11.2015 Wietze NI Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 225 07.11.2015 Dortmund NW Volksverhetzung § 130 StGB X 226 07.11.2015 Gera TH Volksverhetzung § 130 StGB X 227 08.11.2015 Braunsbedra ST Beleidigung § 185 StGB X 228 08.11.2015 Berlin BE Körperverletzung § 223 StGB X 229 08.11.2015 Oldenburg (Oldenburg) NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 230 08.11.2015 Bad Salzuflen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 231 08.11.2015 Lünen NW WaffG X 232 08.11.2015 Brandis SN Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 233 09.11.2015 Blankenfelde BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 234 09.11.2015 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 235 09.11.2015 Gevelsberg NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 236 09.11.2015 Telgte NW Brandstiftung § 306 StGB X 237 09.11.2015 Neukieritzsch SN Brandstiftung § 306 StGB X 238 09.11.2015 Bleicherode TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 239 10.11.2015 March BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 240 10.11.2015 Weimar TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 241 11.11.2015 Roßlau/Elbe ST Sachbeschädigung § 303 StGB X Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 242 11.11.2015 Merseburg/Saale ST Volksverhetzung § 130 StGB X 243 11.11.2015 Nauen BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 244 11.11.2015 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 245 11.11.2015 Nordhausen TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 246 12.11.2015 Schönau an der Brend BY Beleidigung § 185 StGB 247 12.11.2015 Buchholz in der Nordheide NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 248 12.11.2015 Alsdorf NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 249 12.11.2015 Crimmitschau SN Mord § 211 StGB X 250 13.11.2015 Schwedt/Oder BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 251 13.11.2015 Trent MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 252 13.11.2015 Sankt Augustin NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 253 13.11.2015 Breitenbrunn/ Erzgebirge SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 254 13.11.2015 Erfurt TH Sachbeschädigung § 303 StGB 255 13.11.2015 Apolda TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 256 14.11.2015 Staßfurt ST Diebstahl mit Waffen2 ; Bandendiebstahl Wohnungseinbruchdiebstahl § 244 StGB X 257 14.11.2015 Mainz HE Bedrohung § 241 StGB X 258 14.11.2015 Neustadt am Rübenberge NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 259 14.11.2015 Verl NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 260 14.11.2015 Vlotho NW Bedrohung § 241 StGB X 261 14.11.2015 Düsseldorf NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 262 14.11.2015 Montabaur RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 263 14.11.2015 Stolpen SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 264 14.11.2015 Neukirch/Lausitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 265 15.11.2015 Möckern ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 266 15.11.2015 Maulburg BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 267 15.11.2015 Sinntal HE Sachbeschädigung § 303 StGB 268 15.11.2015 Trassenheide MV Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 269 15.11.2015 Laage MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 270 15.11.2015 Aachen NW Volksverhetzung § 130 StGB 271 15.11.2015 Berggießhübel SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 272 15.11.2015 Schwarzenberg/ Erzgebirge SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 273 16.11.2015 Genthin ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 274 16.11.2015 Stuttgart BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 275 16.11.2015 Würzburg BY Beleidigung § 185 StGB X 276 16.11.2015 Giesen NI Brandstiftung § 306 StGB 277 16.11.2015 Koblenz RP Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 278 16.11.2015 Pirna SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 279 17.11.2015 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 280 17.11.2015 Berlin BE Körperverletzung § 223 StGB 281 17.11.2015 Schönaich BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 282 17.11.2015 Tännesberg BY Bedrohung § 241 StGB X 283 17.11.2015 Schwangau BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 284 17.11.2015 Ebstorf NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 285 18.11.2015 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 286 18.11.2015 Ratingen NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 287 18.11.2015 Wiehl NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 288 18.11.2015 Wurzen SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 289 18.11.2015 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 290 19.11.2015 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 291 19.11.2015 Oberschleißheim BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 292 19.11.2015 Barnstorf NI Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 293 20.11.2015 Weinstadt BW Bedrohung § 241 StGB X 294 20.11.2015 Hamburg HH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 295 20.11.2015 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 296 20.11.2015 Wolfsburg NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 297 20.11.2015 Warendorf NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 298 20.11.2015 Sebnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 299 20.11.2015 Erfurt TH SprengG 300 21.11.2015 Wittenberge BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 301 21.11.2015 Wittenberge BB Sachbeschädigung § 303 StGB X Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 302 21.11.2015 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 303 21.11.2015 Berlin BE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 304 21.11.2015 Greifswald MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 305 21.11.2015 Hilden NW Volksverhetzung § 130 StGB X 306 21.11.2015 Brüggen NW Beleidigung § 185 StGB X 307 22.11.2015 Linkenheim- Hochstetten BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 308 22.11.2015 Lingen (Ems) NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 309 22.11.2015 Traben-Trarbach RP Landfriedensbruch § 125 StGB X 310 22.11.2015 Johanngeorgenstadt SN Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 311 23.11.2015 Bitterfeld ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 312 23.11.2015 Konstanz BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 313 23.11.2015 Gummersbach NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 314 23.11.2015 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 315 24.11.2015 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB X 316 24.11.2015 Bochum NW Körperverletzung § 223 StGB X 317 24.11.2015 Mülheim an der Ruhr NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 318 25.11.2015 Hattersheim am Main HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 319 25.11.2015 Wolfhagen HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 320 25.11.2015 Schwerte NW Bedrohung § 241 StGB X 321 25.11.2015 Neuss NW Beleidigung § 185 StGB X 322 26.11.2015 Otter NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 323 27.11.2015 Brandenburg/ Havel BB Brandstiftung § 306 StGB X 324 27.11.2015 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 325 27.11.2015 Wismar MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 326 27.11.2015 Wismar MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 327 28.11.2015 Berlin BE Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 328 28.11.2015 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 329 28.11.2015 Wismar MV Sachbeschädigung § 303 StGB X Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 330 28.11.2015 Bad Salzdetfurth NI Sachbeschädigung § 303 StGB 331 28.11.2015 Südbrookmerland NI Volksverhetzung § 130 StGB X 332 28.11.2015 Erftstadt NW WaffG X 333 28.11.2015 Weida TH SprengG 334 29.11.2015 Leibertingen BW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 335 29.11.2015 Böblingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 336 29.11.2015 Schneverdingen NI Brandstiftung § 306 StGB X 337 29.11.2015 Bockenem NI Sachbeschädigung § 303 StGB 338 29.11.2015 Nordstemmen NI Sachbeschädigung § 303 StGB 339 29.11.2015 Geesthacht SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 340 29.11.2015 Stollberg/ Erzgebirge SN Brandstiftung § 306 StGB X 341 29.11.2015 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB 342 30.11.2015 Langenhagen NI Sachbeschädigung § 303 StGB 343 02.12.2015 Viechtach BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 344 02.12.2015 Pößneck TH Beleidigung § 185 StGB X 345 03.12.2015 Cottbus BB Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 346 03.12.2015 Hildesheim NI Sachbeschädigung § 303 StGB 347 03.12.2015 Heusweiler SL Volksverhetzung § 130 StGB X 348 04.12.2015 Sonnefeld BY Volksverhetzung § 130 StGB X 349 04.12.2015 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB 350 04.12.2015 Südbrookmerland NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 351 04.12.2015 Oyten NI Sachbeschädigung § 303 StGB 352 04.12.2015 Haltern NW Volksverhetzung § 130 StGB X 353 04.12.2015 Gerolstein RP Sachbeschädigung § 303 StGB X 354 04.12.2015 Herxheim bei Landau/Pfalz RP Brandstiftung § 306 StGB X 355 04.12.2015 Freital SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 356 04.12.2015 Bad Salzungen TH Brandstiftung § 306 StGB 357 05.12.2015 Aletshausen BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 358 05.12.2015 Bad Tölz BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 359 05.12.2015 Wiesmoor NI Sachbeschädigung § 303 StGB X Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 360 05.12.2015 Warburg NW Beleidigung § 185 StGB X 361 06.12.2015 Traunstein BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 362 06.12.2015 Erlangen BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 363 06.12.2015 Peine NI Körperverletzung § 223 StGB X 364 06.12.2015 Ahlen NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 365 06.12.2015 Tannenbergsthal/Vogtland SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 366 06.12.2015 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 367 06.12.2015 Oschatz SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 368 06.12.2015 Wasungen TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 369 07.12.2015 Berlin BE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 370 07.12.2015 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 371 07.12.2015 Wietze NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 372 07.12.2015 Hamm NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 373 07.12.2015 Uedem NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 374 07.12.2015 Altenburg TH Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 375 08.12.2015 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 376 08.12.2015 Borken NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 377 08.12.2015 Borken NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 378 09.12.2015 Neulingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 379 09.12.2015 Birkenfeld BW Bedrohung § 241 StGB X 380 09.12.2015 Schieder- Schwalenberg NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 381 10.12.2015 Schortens NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 382 10.12.2015 Altenau NI Nötigung § 240 StGB X 383 10.12.2015 Hückelhoven NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 384 11.12.2015 Mölln SH Hausfriedensbruch § 123 StGB X 385 12.12.2015 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 386 12.12.2015 Wismar MV Volksverhetzung § 130 StGB X 387 12.12.2015 Güstrow MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 388 12.12.2015 Steinheim NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 389 12.12.2015 Wipperfürth NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 390 13.12.2015 Dettingen an der Iller BW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 391 13.12.2015 München BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 392 13.12.2015 Bad Bevensen NI Brandstiftung § 306 StGB X 393 13.12.2015 Extertal NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 394 13.12.2015 Roßleben TH Volksverhetzung § 130 StGB X 395 14.12.2015 Strausberg BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 396 14.12.2015 Sehlde NI Sachbeschädigung § 303 StGB 397 14.12.2015 Seevetal NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 398 14.12.2015 Kirchhundem NW Brandstiftung § 306 StGB X 399 14.12.2015 Plettenberg NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 400 14.12.2015 Pirna SN Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 401 15.12.2015 Stadtbergen BY Brandstiftung § 306 StGB 402 15.12.2015 Langenhagen NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 403 15.12.2015 Herne NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 404 15.12.2015 Werne NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 405 17.12.2015 Gräfenhainichen ST Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 406 17.12.2015 Haundorf BY Volksverhetzung § 130 StGB X 407 17.12.2015 Kerpen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 408 17.12.2015 Heubach TH Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 409 18.12.2015 Cham BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 410 18.12.2015 Freital SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 411 19.12.2015 Guben BB Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB X 412 19.12.2015 Godendorf MV Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 413 19.12.2015 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 414 20.12.2015 Potsdam BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 415 20.12.2015 Guben BB Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB X 416 20.12.2015 Tutow MV Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 417 20.12.2015 Petershagen NW Nötigung § 240 StGB X 418 20.12.2015 Pirna SN Sachbeschädigung § 303 StGB X Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 419 20.12.2015 Großbreitenbach TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 420 21.12.2015 Wittenberg ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 421 21.12.2015 Haunsheim BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 422 21.12.2015 Merkers- Kieselbach TH Bedrohung § 241 StGB 423 22.12.2015 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 424 22.12.2015 Schorndorf BW Beleidigung § 185 StGB X 425 22.12.2015 Poing BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 426 22.12.2015 Grünstadt RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 427 22.12.2015 Bad Klosterlausnitz TH Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 428 23.12.2015 Halberstadt ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 429 23.12.2015 Sontra HE Volksverhetzung § 130 StGB X 430 23.12.2015 Seelze NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 431 23.12.2015 Duisburg NW SprengG X 432 24.12.2015 Dortmund NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 433 24.12.2015 Sebnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 434 25.12.2015 Berlin BE Körperverletzung § 223 StGB X 435 25.12.2015 Schwäbisch Gmünd BW Brandstiftung § 306 StGB X 436 25.12.2015 Hamburg HH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 437 25.12.2015 Friesoythe NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 438 26.12.2015 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 439 26.12.2015 Pritzwalk BB Sachbeschädigung § 303 StGB 440 26.12.2015 Hochheim am Main HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 441 26.12.2015 Voerde (Niederrhein) NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 442 26.12.2015 Dresden SN Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB X 443 26.12.2015 Schlettau SN Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 444 26.12.2015 Merkers- Kieselbach TH Bedrohung § 241 StGB 445 27.12.2015 Guben BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 446 27.12.2015 Schwetzingen BW Zerstörung von Bauwerken § 305 StGB X 447 27.12.2015 Marktoberdorf BY Brandstiftung § 306 StGB X Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 448 27.12.2015 Simbach am Inn BY Volksverhetzung § 130 StGB X 449 27.12.2015 Hannover NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 450 27.12.2015 Erwitte NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 451 27.12.2015 Zweibrücken RP Volksverhetzung § 130 StGB X 452 27.12.2015 Pirna SN Sachbeschädigung § 303 StGB 453 28.12.2015 Gräfenhainichen ST Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 454 28.12.2015 Cottbus BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 455 28.12.2015 Waghäusel BW KWKG X 456 28.12.2015 Großenhain SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 457 28.12.2015 Pirna SN SprengG X 458 29.12.2015 Halle/Saale ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 459 29.12.2015 Merseburg/Saale ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 460 29.12.2015 Berlin BE Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 461 29.12.2015 Geislingen an der Steige BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 462 29.12.2015 Neualbenreuth BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 463 29.12.2015 Hamburg HH Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 464 30.12.2015 Rosdorf NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 465 30.12.2015 Pirna SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 466 30.12.2015 Gehren TH STGB-243 467 31.12.2015 Sellin MV Volksverhetzung § 130 StGB X 468 31.12.2015 Laatzen NI Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 469 31.12.2015 Paderborn NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 470 31.12.2015 Ahaus NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 471 31.12.2015 Freital SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 472 31.12.2015 Jena TH Sachbeschädigung § 303 StGB Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]