Einschleusung von IS-Kämpfern unter die Fluchtmigration
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Jan van Aken, Annette Groth, Andrej Hunko, Jan Korte, Katrin Kunert, Niema Movassat, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seine frühere Einschätzung korrigiert, wonach es unwahrscheinlich sei, dass sich Anhänger der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) gezielt unter Flüchtlinge mischten, um nach Deutschland zu gelangen. „Wir dachten, das Risiko sei schlichtweg zu hoch. Mittlerweile wissen wir: Was den IS angeht, müssen wir eben auch dazulernen. Obwohl er es nicht nötig hätte, seine Leute unter die Flüchtlinge zu mischen, hat er es getan. Ich nenne das eine ‚show of force‘ (Machtdemonstration)“, erklärte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen gegenüber der „WELT am SONNTAG“ vom 10. April 2016 (www.stern.de/politik/deutschland/maassen--verfassungsschutz-muss-bei-terrormiliz-is-dazulernen-6788506.html).
Bereits am 12. Februar 2016 hatte Hans-Georg Maaßen laut einer dpa-Meldung auf einer Tagung europäischer Geheimdienstchefs in der Schweiz geäußert, es gebe eine klare Strategie des IS, die Fluchtmigration nach Europa zum Einschleusen von Kämpfern zu „missbrauchen“. Damit verfolge der IS mehrere Ziele: Er wolle der Bevölkerung suggerieren, alle Flüchtlinge seien Terroristen, und sie so verunsichern. Asylbewerber sollten zweitens diskreditiert werden, damit sie auf Ablehnung stoßen und damit wiederum der Nährboden für anti-westliche Agitation geschaffen werde. Drittens wolle der IS damit seine Stärke demonstrieren: dass er es schafft, Attentäter registrieren, sie in Asylunterkünften leben und dann Anschläge verüben zu lassen. Dafür habe es mehrere Beispiele gegeben (www.rp-online.de/panorama/deutschland/hans-georg-maassen-is-schuert-stimmunggegen-fluechtlinge-aid-1.5763110).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Aufgrund welcher Kenntnisse kam das Bundesamt für Verfassungsschutz zu seiner bislang gültigen Einschätzung, wonach es unwahrscheinlich sei, dass sich IS-Anhänger unter Flüchtlinge mischten, um nach Deutschland zu gelangen?
Wann und aufgrund welcher neuen Erkenntnisse im Einzelnen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz seine bisherige Einschätzung über die Wahrscheinlichkeit von IS-Anhängern unter Flüchtlingen korrigiert?
Welche Fälle im Einzelnen sind der Bundesregierung bekannt, in denen IS-Anhänger sich gezielt unter die Fluchtmigration mischten, um nach Europa zu gelangen?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von Anweisungen der IS-Führung an ihre Anhänger, sich unter die Fluchtmigration zu mischen?
Worauf fußt die Einschätzung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen, dass es sich bei der Einschleusung von IS-Kämpfern unter die Fluchtmigration in erster Linie um eine gezielte Strategie des IS handele, und liegen dazu auch nachrichtendienstliche Auswerteergebnisse vor?
Welche anderen Reisewege außerhalb der Fluchtmigration sind der Bundesregierung bekannt, die von IS-Anhängern genutzt werden, um nach Europa zu kommen?
In welchen Fällen wählt der IS nach Einschätzung der Bundesregierung den Weg, seine Anhänger über die Fluchtmigration nach Europa einzuschleusen, anstatt andere Reisewege zu nutzen?
Welche Ziele im Einzelnen verfolgt der IS nach Kenntnis der Bundesregierung damit, seine Anhänger unter die Fluchtmigration zu mischen, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass der IS syrische Blankopapiere erbeuten konnte, die er für eine Einreise in die Europäische Union und nach Deutschland nutzen kann?
a) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Zahl dieser Blankopapiere und zur Nutzung durch den IS?
b) Werden solche Papiere nach Kenntnis der Bundesregierung auch an Schleuser verkauft, um sie zu Geld zu machen?
c) Welche Möglichkeiten bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung, solche Blankopapiere zu erkennen oder in der INTERPOL-Datenbank verlorener und gestohlener Identitätspapiere zu speichern?
Welche aktuellen Zahlen liegen den Sicherheitsbehörden zu aus Deutschland stammenden ausländischen dschihadistischen Kämpfern in Syrien und zur Zahl der Rückkehrer vor (bitte nach Jahren der Ausreise, Herkunfts-Bundesland bzw. -kommune, Staatsbürgerschaft aufschlüsseln)?
a) Wie viele dschihadistische Rückkehrer nach Deutschland haben sich mutmaßlich an Kampfhandlungen in Syrien beteiligt?
b) Gibt es im Bundesamt für Verfassungsschutz eine Einschätzung zur Zahl unerkannt zurückgekehrter Unterstützer oder Kämpfer des IS?