Migrationskontrolle am Horn von Afrika

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 9. Mai 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/8384 18. Wahlperiode 10.05.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Annette Groth, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/8220 – Migrationskontrolle am Horn von Afrika V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In keiner anderen Weltregion leben so viele Geflüchtete wie am Horn von Afrika. Die Region, die die Länder Äthiopien, Dschibuti, Eritrea, Kenia, Somalia, Sudan, Südsudan, Tansania und Uganda umfasst und in der geschätzte 242 Millionen Menschen leben, beheimatet ca. 8,9 Millionen Geflüchtete und Vertriebene – 6,5 Millionen davon sind Binnenflüchtlinge. Zudem zählen die Länder des Horns von Afrika zu den wichtigsten Ursprungsländern von Migrationsbewegungen Richtung Europa (vgl. https://ec.europa.eu/europeaid/sites/devco/files/eu-emergency- trust-fund-revised-strategy-15022016_en.pdf, S. 7). Auch deshalb setzt der beim Valetta-Gipfel im November 2015 ins Leben gerufene „EU Emergency Trust Fund for stability and addressing root causes of irregular migration and displaced persons in Africa“ einen Arbeitsschwerpunkt auf diese Region. Von den bisher zugesagten knapp 1,8 Mrd. Euro des „EU Emgergency Trust Funds“ sollen 714 Mio. Euro ans Horn von Afrika fließen. Die Europäische Union selbst gesteht ein, dass diese Finanzmittel bei weitem nicht ausreichen, allen Herausforderungen, die mit den Fluchtbewegungen verbunden sind, zu begegnen (https://ec.europa.eu/europeaid/sites/devco/files/eutf-hoa-window-migration- support_en.pdf). Während knapp 30 Prozent der Mittel für Friedenssicherung und Konfliktprävention verwendet werden, werden die restlichen 70 Prozent für die Bekämpfung irregulärer Migration sowie für Vertriebene eingesetzt (ebenda). Hierbei ergeben sich enge Überschneidungen mit dem Khartum-Prozess, bei dem die Europäische Union mit den afrikanischen Ländern Ägypten, Äthiopien, Dschibuti, Eritrea, Kenia, Sudan, Südsudan und Tunesien die Migration Richtung Europa eindämmen sowie die Rückführung in diese Länder verstärken will. Zudem hat die Europäische Union mit der äthiopischen Regierung zeitgleich zum Valetta-Gipfel eine „Common Agenda on Migration and Mobility“ (CAMM) unterzeichnet, die ähnliche Ziele verfolgt (http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/e-library/documents/ policies/international-affairs/general/docs/eu_ethiopia_agreement_on_migration_ and_mobility_en.pdf). Am 14. April 2016 berichtete die Fernsehsendung „Monitor“ über ein Treffen der Botschafter der EU-Staaten vom 23. März 2016, bei dem diese Möglichkeiten zur erleichterten Rückführung und Rückübernahme von Geflüchteten in die bzw. von den Länder(-n) des Horns von Afrika ausloteten. Im Gegenzug für eine bessere Kooperation der afrikanischen Staaten in diesem Bereich seien Wirtschaftshilfen und Visaerleichterungen angedacht (www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/ afrika-100.html). Insbesondere die Bundesrepublik Deutschland scheint dabei mit der bisherigen Politik unzufrieden zu sein und schätzt die „Lage im Rückführungsbereich“ als „unbefriedigend“ ein. Laut Bericht sind Gespräche mit den Regierungen aus Äthiopien, Eritrea, Somalia und Sudan geplant. Dabei ist es im Falle einer Kooperation vorstellbar, den Sudan von der Liste Terror unterstützender Staaten zu streichen. Ein Projekt, das Khartum-Prozess und EU-Treuhandfonds verbindet, trägt den Titel „Better Migration Management“ (https://ec.europa.eu/europeaid/sites/devco/ files/annex_4-eutf-hoa-reg-09-better-migration-management_en.pdf). Für dieses Projekt sind 40 Mio. Euro vorgesehen, die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) soll an der Implementierung des Projekts beteiligt werden. Zentrales Ziel des Projekts ist ein verbesserter Grenzschutz in der Region, der u. a. auch durch die Bereitstellung besserer Ausrüstung für Sicherheitskräfte und den Bau sogenannter Reception Centers inklusive Zellen im Sudan erreicht werden soll. Komplementiert soll das Projekt u. a. von dem sogenannten EU Internal Security Fund on police cooperation (ebenda, S. 4) werden. Bereits in der Projektbeschreibung wird dabei auf das Risiko verwiesen, dass zur Verfügung gestellte Ausrüstungen und Trainings von nationalen Sicherheitskräften für repressive Ziele genutzt werden könnten (ebenda, S. 9). Es ist nicht das erste Mal, dass die GIZ sich an Projekten zu Grenzschutz und Migrationsmanagement beteiligt. In den Jahren 2008 bis 2015 hat die GIZ das African Union Border Programme (AUBP) unterstützt (www.giz.de/de/weltweit/ 15759.html), in Saudi Arabien Grenzschützer ausgebildet (www.tagesspiegel. de/politik/saudi-arabien-und-deutschland-der-preis-der-zusammenarbeit/126827 16.html). 1. An welchen Projekten des „EU Emergency Trust Fund for stability and addressing root causes of irregular migration and displaced persons in Africa“ ist die Bundesregierung und ihr zugeordnete Institutionen wie die GIZ beteiligt, bzw. plant sich zu beteiligen? Der Exekutivausschuss des Treuhandfonds hat bislang sechs Vorhaben zugestimmt, die unter Beteiligung der Bundesregierung umgesetzt werden sollen: Die GIZ ist als Teil eines europäischen Konsortiums mit der Umsetzung des aus dem EU Emergency Trust Fund finanzierten Regionalvorhabens „Better Migration Management“ (40 Mio. Euro) am Horn von Afrika befasst. Darüber hinaus wurden Vorhaben in Niger „Stärkung der Kapazitäten zum nachhaltigen Management der Folgen von Migrationsbewegungen“ (25 Mio. Euro), in Kamerun „Beschäftigungsförderung und Stärkung der Resilienz in Nord-Kamerun“ (7 Mio. Euro) und im Tschad „Stärkung der Resilienz und des friedlichen Zusammenlebens im Tschad“ (18 Mio. Euro) beschlossen, die ebenfalls durch die GIZ implementiert werden sollen. Die GIZ wird sich zudem an der Umsetzung von Teilkomponenten der Vorhaben „Conflict Prevention, Peace, and Economic Opportunities for the Youth“ in Kenia (12 Mio. Euro) und „Regional Development and Protection Programme in Sudan“ (15 Mio. Euro) beteiligen. 2. In welchem Umfang beabsichtigt die Bundesregierung sowie die GIZ, Ausrüstung, Trainingseinheiten oder Logistik zur Verbesserung des „Migration Management“ in Ländern der Sahelzone sowie am Horn von Afrika bereitzustellen? Welche konkreten Leistungen in welchen Ländern durch die GIZ im Rahmen der Vorhaben, die aus dem EUTF finanziert werden, erbracht werden, steht zurzeit noch nicht fest. 3. Welche Rolle soll der GIZ im Rahmen des Projekts „Better Migration Management“ nach Auskunft der Bundesregierung zukommen (bitte konkrete Aufgaben auflisten)? Die GIZ übernimmt im Rahmen des Regionalvorhabens „Better Migration Management“ die Führung eines Konsortiums von Implementierungsorganisationen europäischer Staaten, die das Vorhaben in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern (UNODC, IOM) in den afrikanischen Partnerländern umsetzen. Neben der direkten Umsetzung von Teilmaßnahmen der technischen Zusammenarbeit übernimmt die GIZ folgende übergreifende Aufgaben:  Organisation des Steuerungskomitees für das Vorhaben,  Koordinierung der Umsetzungspartner und Abschluss von Zuwendungsverträgen mit den Umsetzungspartnern,  Erstellung von Fortschrittsberichten für das Steuerungskomitee,  Finanzmanagement und -berichtswesen für das Konsortium. 4. Wie wollen die Bundesregierung und die GIZ sicherstellen, dass die in der Projektbeschreibung des Projekts „Better Migration Management“ unter Punkt 3.3 genannten Risiken nicht eintreten werden (bitte Angaben zu allen genannten Risiken tätigen)? In der Projektbeschreibung „Action Fiche“ der Europäischen Union für die Umsetzung des Vorhabens „Better Migration Management“ werden die Risiken unter Punkt 3.3 genannt; im gleichen Abschnitt werden ebenfalls Maßnahmen aufgelistet, die zur Minderung dieser Risiken geplant sind. Konkret handelt es sich dabei um folgende Maßnahmen: Risiko 1: Sicherung der Nachhaltigkeit Jede Maßnahme im Rahmen des „Better Migration Managements“ basiert auf einer Sicherung ihrer Nachhaltigkeit. Die Implementierung des Vorhabens erfolgt gestützt auf etablierte Kooperationssysteme und konsultative Prozesse der GIZ wie auch von internationalen Akteuren und Regierungen. Es baut so auf existierende, profilierte Arbeitsbeziehungen auf und gewährleistet in der Zusammenarbeit mit den Implementierungspartnern die Arbeitsbereitschaft aller Beteiligten. In den der Implementierung des Vorhabens vorangestellten Prüfmissionen werden sämtliche Maßnahmen konkret unter der Bedingung eines realisierbaren Follow-up Prozesses geprüft. Für jeden inhaltlichen Aspekt werden spezifische Änderungsindikatoren „Change-Agents“ identifiziert und in der nachhaltigen Umsetzung des Vorhabens diskutiert. Außerdem werden Akteure der Zivilgesellschaft, Journalisten, Studenten und lokale Gemeinden in allen Ländern der Region weitest möglich in die Projektumsetzung eingebunden. Risiko 2: Standards der Gesetze und Verordnungen über Zuwanderung Zur Harmonisierung von nationaler und internationaler Gesetzgebung sieht das Vorhaben eine enge Zusammenarbeit mit regionalen Akteuren und Institutionen vor, unter anderem mit der Intergovernmental Authority on Development (IGAD). Den Handlungsrahmen bilden regionale Abkommen und Rahmenwerke mit der Selbstverpflichtung afrikanischer Partnerländer, internationales Recht zu ratifizieren und in nationales Recht zu inkorporieren (unter anderem der im Jahr 2006 verabschiedete „Ouagadougou Action Plan to Combat Trafficking in Human Beings, Especially Women and Children“ und der „AU Migration Policy Framework for Africa“). Risiko 3: Strafverfolgung und Entkriminalisierung der Opfer Das gesamte Vorhaben „Better Migration Management“ fußt auf der UN- Konvention „Grenzüberschreitende Organisierte Kriminalität“. Den Handlungsrahmen definieren das „Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels“ der UN-Konvention Grenzüberschreitende Organisierte Kriminalität (das sogenannte Palermo-Protokoll) und das „Protokoll gegen die Schleusung von Migranten auf Land-, See- und Luftweg“. Alle inhaltlichen Komponenten des Vorhabens zielen darauf ab, den Unterschied zwischen der Strafverfolgung von Menschenschmugglern und -händlern und der (menschen-)rechtlichen Schutzverantwortung gegenüber vulnerablen Gruppen wie Migranten auf allen Ebenen zu etablieren. Das Problem der Kriminalisierung der Opfer wird in den Programmkomponenten explizit thematisiert und bearbeitet, etwa durch Maßnahmen zur Sensibilisierung von Grenzpersonal, zur Vereinfachung der Identifizierung von Opfern und zur Vernetzung von lokalen Behörden mit zivilgesellschaftlichen Hilfsorganisationen. Risiko 4: Interessenkonflikte und Zielgruppen Die Größe und Komplexität des Vorhabens „Better Migration Management“ ermöglicht eine zielorientierte Zusammenarbeit mit den relevanten, regionalen Interessengruppen. Durch den engen Schulterschluss mit regionalen Organisationen, wie der Intergovernmental Authority on Development (IGAD) und der Afrikanischen Union (AU), ist die Voraussetzung für eine effektive Zusammenarbeit mit diversen Interessensgruppen geschaffen. Insbesondere durch die Zusammenarbeit mit der Regionalorganisation IGAD wird eine etablierte zwischenstaatliche Organisation eingebunden, die sich seit Jahrzehnten für Frieden und Entwicklung in der Region einsetzt. Risiko 5: Vermeidung der Förderung repressiver Regierungsstrukturen Bei der Prüfung des Vorhabens „Better Migration Management“ und bei der Planung der Maßnahmen werden die strengen Vorschriften und Standards der deutschen Entwicklungszusammenarbeit angesetzt, die für alle Projekte gelten. Die Kriterien basieren unter anderem auf den Voraussetzungen entwicklungspolitischen Engagements im Kontext von Konflikt, Fragilität und Gewalt der Bundesregierung, den Kriterien des Entwicklungsausschusses der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD-DAC) und dem internationalen „Do no harm“ Ansatz. 5. Wie wollen die Bundesregierung und die GIZ sicherstellen, dass im Rahmen des Projekts „Better Migration Management“ zur Verfügung gestellte Ausrüstung und Trainings von nationalen Sicherheitskräften nicht für repressive Ziele missbraucht werden? Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln werden ODA -anrechenbare Maßnahmen unterstützt, entsprechend werden damit keine Waffen oder offensiv einsetzbare Materialien (wie Schlagstöcke oder Schutzschilde oder anderes Material zur Kontrolle von Menschenansammlungen) beschafft. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist darüber hinaus noch nicht klar, welche Ausrüstungsgegenstände im Rahmen des Vorhabens beschafft werden, die Prüfmissionen und damit einhergehenden Bedarfserhebungen stehen noch bevor. Alle Beschaffungen werden mit umfangreichen Trainings- und Beratungsmaßnahmen begleitet, die nicht nur technisches Wissen, sondern auch Menschenrechtsaspekte, den Schutz von bedürftigen Gruppen (innerhalb der Migranten) und geltende Rechtslagen vermitteln sollen. 6. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von Ausschreibungen („call for proposals“) hinsichtlich der Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden im Zuge des Khartum-Prozesses, v. a. im Rahmen des „EU Internal Security Fund on police cooperation“? Am 14. Januar 2016 hat die Europäische Kommission die gezielte Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen zum Thema „On the challenges posed by the activities of criminal organisations in the region under the Horn of Africa Migration Route Initiative (HORN)“ veröffentlicht (http://ec.europa.eu/dgs/home- affairs/financing/fundings/security-and-safeguarding-liberties/internal- securityfund-police/calls/2015/horn/index_en.htm). Die Einreichungsfrist war der 25. März 2016. Die Umsetzung der Projekte erfolgt voraussichtlich ab dem dritten Quartal 2016. Die Ko-Finanzierung durch die EU ist auf 95 Prozent festgelegt, wobei die Höchstfördersumme für ein Projekt 750 000 Euro beträgt. Das verfügbare Gesamtbudget liegt bei 1,5 Mio. Euro. Für die Projekte werden mindestens zwei Organisationen aus zwei verschiedenen EU-Ländern benötigt. 7. In welchem Umfang beabsichtigt die Bundesregierung, sich am Khartum- Prozess im Zuge des „EU Internal Security Fund on police cooperation“ zu beteiligen? Die Bundesregierung plant derzeit nicht, sich im Rahmen von Maßnahmen, die aus dem EU Internal Security Fund (ISF) gefördert werden am Khartum-Prozess zu beteiligen. 8. Welche „Lessons learnt“ konstatiert die Bundesregierung aus der Zusammenarbeit zwischen GIZ und EADS im Zuge des Grenzschutzprojektes in Saudi-Arabien? Saudi-Arabien hat die Firma EADS (European Aeronautic Defence and Space Company, jetzt Airbus) mit der technischen Umsetzung eines Grenzsicherungsprojekts zur Modernisierung des saudi-arabischen Grenzschutzes beauftragt. Auch die GIZ ist bei diesem Vorhaben über ihre Tochterfirma GIZ International Service im Rahmen eines von Saudi Arabien beauftragten Drittgeschäfts tätig. Da die Bundesregierung nicht Auftraggeber des Grenzschutzprojektes ist, liegen ihr keine Erkenntnisse aus dieser Zusammenarbeit vor. 9. An welchen Projekten, die dem Migrationsmanagement im weitesten Sinne dienen, ist die GIZ (bzw. ihre Vorgängerorganisationen) nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 beteiligt gewesen (bitte auch eine Kurzbeschreibung der Inhalte, Ziele und konkreten Maßnahmen der jeweiligen Projekte angeben)? Die GIZ führt im Auftrag des Auswärtigen Amts (AA) das Vorhaben „Unterstützung des Grenzprogramms der Afrikanischen Union“ durch (Gesamtlaufzeit von 2008 bis 2018). Ziel ist es, durch effektives und nachhaltiges Grenzmanagement Konflikten zwischen afrikanischen Staaten vorzubeugen sowie Integration durch „friedliche und offene Grenzen“ gemäß der Vision des Grenzprogramms der Afrikanischen Union (AU) zu fördern. Die GIZ führt des Weiteren im Auftrag des AA das Vorhaben „Stärkung der regionalen Koordination von Polizeidiensten“ durch. Bei der Arbeit in den Bereichen grenzüberschreitender Kriminalität und transnationaler organisierter Kriminalität ergibt sich eine thematische Schnittstelle zu Menschenhandel und -schmuggel. Die Stärkung der Grenzpolizei bei der Identifizierung von Schutzsuchenden gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention ist ein Betrag zum Migrationsmanagement im Rahmen des Vorhabens. Der in den Aktivitäten des Vorhabens verankerte Menschenrechtsfokus ist im Bereich transnationale organisierte Kriminalität besonders zentral. Das vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanzierte Globalvorhaben „Programm Migration für Entwicklung“ (PME) (Gesamtlaufzeit von 2012 bis 2018) mit dem Ziel, entwicklungsrelevante Beiträge von Migranten in ihren Herkunftsländern zu stärken und die Rahmenbedingungen für legale Migration in ausgewählten Herkunftsländern zu verbessern, unterstützt in Äthiopien und Kenia vor allem die Förderung freiwilliger und entwicklungsorientierter Rückkehrer. Der BMZ-finanzierte „Offene Fonds zur Unterstützung der Afrikanischen Union (AU) im Bereich Migration und Flucht“ unterstützt die AU, vor allem bei der Umsetzung des zwischen AU und EU beim Valletta-Gipfel vereinbarten Aktionsplans Flucht und Migration. Das Vorhaben „Better Migration Management“ (Projektbeginn 2016), das gemeinsam vom European Union Emergency Trust Fund for Africa (Regionalfenster Horn of Africa) und BMZ finanziert und durch die GIZ und andere internationale Organisationen (British Council, CIVIPOL, Expertise France, Internationale Organisation für Migration (IOM), Italian State Police und United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC)) durchgeführt wird, hat zum Ziel, das Migrationsmanagement in der Region am Horn von Afrika zu verbessern. Besonderer Fokus wird dabei auch auf die Bekämpfung des Menschenhandels und des Schleusens von Migranten gelegt. 10. Welche konkreten Maßnahmen sind im Rahmen der mit Äthiopien unterzeichneten „Common Agenda on Migration and Mobility“ geplant (bitte die einzelnen geplanten Maßnahmen und deren Kosten auflisten)? Der Rat der Ständigen Vertreter der Europäischen Union hat in seinen Schlussfolgerungen zum Gesamtansatz für Migration und Mobilität vom Mai 2012 die Gemeinsame Agenda für Migration und Mobilität (Common Agenda for Migration and Mobility - CAMM) als neuen Rahmen festgehalten, den die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten neben den bereits bestehenden Rahmenwerken – insbesondere den Mobilitätspartnerschaften – nutzen könnten, um die Zusammenarbeit mit einschlägigen Partnerländern im Bereich Migration weiterzuentwickeln. Am Rande des Valletta-Gipfels am 11. November 2015 wurde ein CAMM mit Äthiopien unterzeichnet. Vorrangige Bereiche der Zusammenarbeit sind hierbei ein Hinwirken auf eine bessere Steuerung von Migration und Mobilität, flankiert durch Verbesserungen des Wissenstandes in Bezug auf alle Arten der Migrationsströme zwischen Äthiopien und der EU bei gleichzeitiger Achtung der Menschenrechte der Migranten. Die folgenden vier Bereiche sind hierbei prioritär:  effizientere Gestaltung der legalen Migration und Förderung einer gut gesteuerten Mobilität;  Verhütung und Bekämpfung der illegalen Migration sowie Bekämpfung von Menschenschmuggel und -handel;  Erzielung möglichst positiver Auswirkungen von Migration und Mobilität auf die Entwicklung;  Förderung des internationalen Schutzes. 11. Mit wie vielen Finanzmitteln ist der EU-Treuhandfonds aktuell ausgestattet, und wie viel Geld hat die Bundesregierung dazu beigesteuert? Der Trustfund ist aktuell mit 1,881 Mrd. Euro ausgestattet. 1,8 Mrd. stammen aus EU-Mitteln, darunter ein Anteil der Bundesregierung von ca. 21 Prozent (rund 360 Mio. Euro). Die übrigen rund 81 Mio. Euro sind bilateral von den Mitgliedstaaten eingebrachte Mittel; hiervon hat die Bundesregierung 3 Mio. Euro bereitgestellt. 12. Wie viele Finanzmittel des EU-Treuhandfonds sind „neue Gelder“, die bisher in keinem Budget der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedsländer verbucht waren (bitte die Fondsmittel auflisten)? Die aus EU-Mitteln bereitgestellten Summen resultieren aus Umschichtungen im bestehenden EU-Finanzrahmen. Bei den bilateral beigesteuerten Summen (ca. 81 Mio. Euro, davon 3 Mio. Euro aus Deutschland) handelt es sich um „neue Gelder“. 13. Was war nach Kenntnis der Bundesregierung Gegenstand, Ziel und Ergebnis der Verhandlungen der Botschafter der EU-Staaten bei ihrem Treffen am 23. März 2016 in Brüssel? Die Verhandlungen am 23. März 2016 in Brüssel haben im Rahmen des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (kurz AStV) stattgefunden. Dort ging es in einer ersten Aussprache um die sogenannten maßgeschneiderten Länderpakete („Country Fiches“) von Kommission und Europäischem Auswärtigen Dienst (EAD) zur Verbesserung der Kooperation in den Bereichen Migration, Mobilität und Rückführung mit Sudan, Eritrea, Äthiopien und Somalia. Ergebnis der Aussprache war eine Empfehlung des EAD, dass die Kooperation mit den jeweiligen Ländern auch in die Umsetzung des Valetta-Aktionplanes eingebettet werden soll. Des Weiteren betonte die Kommission, dass langfristige Ergebnisse stetes Engagement verlangen und dass die Bekämpfung von Fluchtursachen ein wichtiger Beitrag zu Migrationskontrolle sei. 14. Welche konkreten Maßnahmen und Zeitpläne wurden nach Kenntnis der Bundesregierung auf diesem Treffen beschlossen (bitte auflisten)? Der AStV in Brüssel bereitet die Sitzungen des Rates der Europäischen Union vor und unterstützt bei der Suche nach gemeinsamen Standpunkten der Mitgliedsstaaten. Wegen des eher grundsätzlichen Charakters der Befassung durch den AStV wurden keine konkreten Maßnahmen und Zeitpläne beschlossen. 15. Welche Kritikpunkte hat die Bundesregierung an der bisherigen Kooperation in der Flüchtlingspolitik mit den Ländern am Horn von Afrika? Damit die Bundesregierung die Aufnahme wirklich schutzbedürftiger Menschen sicherstellen kann, müssen Menschen ohne Bleibeberechtigung in ihr Herkunftsland zurückkehren. In der Kooperation mit anderen Staaten erwartet die Bundesregierung daher die Umsetzung der völkergewohnheitsrechtlich bestehenden Pflicht zur Rückübernahme eigener, ausreisepflichtiger Staatsangehöriger. Sie erwartet zudem von anderen Staaten, dass diese ihrer Pflicht zur Zusammenarbeit bei der Identifizierung eigener Staatsangehöriger und zur Ausstellung von Reisedokumenten nachkommen. 16. Welche Wünsche zur Verbesserung in der Zusammenarbeit hat die Bundesregierung konkret, und inwiefern decken sich diese mit den Vorstellungen der anderen EU-Mitgliedstaaten? Die Bundesregierung erwartet von den Ursprungsländern der Migration mehr Engagement bei der Schaffung von Perspektiven für ihre Bevölkerung und eine konstruktive Zusammenarbeit bei der praktischen Umsetzung der Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen. Von den Transitländern erwartet die Bundesregierung eine angemessene Versorgung der Flüchtlinge vor Ort, wobei die Bundesregierung als Partner unterstützt. Außerdem unterstützt sie diese afrikanischen Transitstaaten bei der Schaffung von Bleibeperspektiven für Migranten. Zu diesen Punkten sind der Bundesregierung keine Differenzen innerhalb der Europäischen Union bekannt. Zu den Erwartungen im Bereich der Rückführungszusammenarbeit wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. Diese Erwartungen werden von allen EU-Mitgliedstaaten geteilt. 17. Plant die Europäischen Union nach Kenntnis der Bundesregierung im Falle einer Kooperation in der Flüchtlingspolitik, den Sudan von der Liste Terror unterstützender Staaten zu streichen? Der Sudan wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Resolution 1054 (1996) auf die Liste Terror finanzierender Staaten gesetzt. Eine Streichung von dieser Liste kann nur durch den VN-Sicherheitsrat erfolgen. Eine EU-Liste terrorismusunterstützender Staaten ist der Bundesregierung nicht bekannt. 18. Wie schätzt die Bundesregierung die Menschenrechtslage in den Ländern Äthiopien, Eritrea, Somalia, Sudan und Südsudan ein (bitte eine gesonderte Einschätzung für jedes Land abgeben), und inwiefern erlaubt eine solche Einschätzung nach Meinung der Bundesregierung eine Abschiebung oder Rückführung von Menschen in diese Länder? Die Menschenrechtslage in Eritrea ist sehr schlecht. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nicht gewährleistet. Die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen ist in Eritrea in erheblichem Maße eingeschränkt. Dieser Umstand macht es schwierig, objektive und belastbare Informationen zu Menschenrechtsverletzungen zu erhalten. Der letzte Bericht der Untersuchungskommission des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen („Commission of Inquiry“) aus dem Jahr 2015 spricht von systematischen, weitverbreiteten und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen. In letzter Zeit gibt es vorsichtige Anzeichen für eine graduelle Öffnung der eritreischen Regierung und damit Hoffnung auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage auf niedrigem Niveau. Die Menschenrechtslage in Äthiopien ist unbefriedigend und hat sich in den letzten Jahren tendenziell verschlechtert. Die äthiopische Regierung verfolgt vorrangig wirtschaftliche Entwicklungsziele und den Ausbau von Infrastruktur. Menschenrechte, Demokratie und Partizipation sind diesen Zielen eindeutig untergeordnet. Unzureichend kommunizierte und ohne Einbindung von betroffenen Gruppen durchgeführte Infrastrukturprojekte sind regelmäßig Auslöser von sozialen Unruhen (etwa der Erweiterungsplan der Hauptstadt Addis Abeba, der Gebietsausdehnungen in das Gebiet der Uruma vorsieht, hier gab es zur Jahreswende gewalttätige Ausschreitungen mit Todesfolgen, die bei den Uruma wie auch bei anderen Volksgruppen den Eindruck einer strukturellen Benachteiligung vertiefen). Der „Ethiopian Charities and Societies Proclamation Act“ von 2009 schränkt die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen erheblich ein. Die Menschenrechtslage in Somalia ist weiterhin sehr schlecht. Die seit zweieinhalb Jahrzehnten des Bürgerkriegs bestehende weitgehende Abwesenheit funktionstüchtiger staatlicher Strukturen und der starke Einfluss der radikal- islamistischen Terrororganisation al-Schabaab in weiten Teilen Zentral- und Süd- Somalias haben für die allgemeine Menschenrechtslage, insbesondere für Frauen und Kinder, desaströse Folgen. Die Mehrzahl insbesondere der schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen dürfte nicht-staatlichen Strukturen, vor allem den bewaffneten Formationen der radikal-islamistischen Opposition, zuzurechnen sein, doch auch die staatlichen Sicherheitskräfte machen sich Vergehen schuldig. In Somalia gibt es schätzungsweise 1,1 Millionen Binnenvertriebene, die Menschenrechtsverletzungen besonders ausgeliefert sind. Die Menschenrechtslage ist insgesamt umso problematischer, je schwächer die staatlichen Strukturen sind. Mit der fortschreitenden Staats- und vor allem auch Gliedstaatenbildung sind folglich Fortschritte in der allgemeinen Menschenrechtslage festzustellen. Die Menschenrechte sind in Sudan in weiten Teilen eingeschränkt. Dies gilt insbesondere für politische Freiheitsrechte, die Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit. Kritische Journalisten, Oppositionsfiguren, Studentenvertreter und Menschenrechtsaktivisten leiden unter Einschüchterung, willkürlichen Festnahmen und auch Handgreiflichkeiten. Inhaftierte Aktivisten berichten von Folter in Haft. In den Konfliktgebieten Darfur, Südkordofan, Blauer Nil und Abyei werden Rechte aus den Menschenrechtspakten sowie aus dem humanitären Völkerrecht massiv verletzt, etwa durch wiederholte unterschiedslose Bombardierungen von Zielen aus der Luft, die auch die zivile Bevölkerung treffen. Im Dezember 2013 brach in Südsudan ein Bürgerkrieg aus als Folge eines politischen Machtkampfes zwischen Präsident Salva Kiir und seinem ehemaligen Vize-Präsidenten Riek Machar. Schwerste Menschenrechtsverletzungen werden seit Konfliktausbruch beiden Seiten angelastet, was durch Berichte von der Untersuchungskommission der Afrikanischen Union unter Leitung des ehemaligen nigerianischen Staatspräsidenten Obasanjo, der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) und jüngst der Bericht des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen bestätigt wurde. Die Berichte dokumentieren Massenerschießungen, Massenvergewaltigungen und sogar Fälle von Kannibalismus. Im Friedensabkommen vom August 2015 ist die Schaffung eines Hybridgerichtshofes für die Aufarbeitung der während des Bürgerkriegs begangenen Menschenrechtsverletzungen vorgesehen. Mit der Rückkehr Riek Machars nach Dschuba am 26. April 2016 sollte die Umsetzung des Friedensvertrages zügiger als zuvor voranschreiten. Eine Ausweisung oder Rückführung erfolgt immer erst nach eingehender Prüfung des Einzelfalls und ist nur nach Ausschluss von Abschiebehindernissen zulässig. Hierzu zählt insbesondere eine drohende Gefahr für das Leben oder die Freiheit wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen der politischen Überzeugung einer Person (Non-refoulement-Gebot). 19. Wie und inwiefern wird nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen kommender Verhandlungen mit den Regierungen der ostafrikanischen Länder auch die prekäre Menschenrechtssituation vor Ort thematisiert werden? Die Menschenrechtssituation ist regelmäßig Thema der bilateralen Konsultationen mit den ostafrikanischen Ländern. Die Achtung der Menschenrechte ist auch ein wichtiger Faktor für die Ausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit den Staaten der Region. Auf EU-Ebene beruft sich die intensivierte Zusammenarbeit mit den Regierungen ostafrikanischer Länder zum Teil auf den Valletta-Gipfel zu Migration und den dort gegründeten Notfall-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika (EUTF). Aus diesen Mitteln werden mit dem Ziel der Fluchtursachenbekämpfung Maßnahmen gefördert, die zur Schaffung von Stabilität sowie Stärkung der Menschenrechte beitragen. 20. Wie und inwiefern wird nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen kommender Verhandlungen mit den Regierungen der ostafrikanischen Länder auch die schwierige humanitäre Situation vor Ort – gerade in Anbetracht der Auswirkungen des Klimaphänomens El Niño – berücksichtigt werden? Die humanitäre Lage in den Staaten Ostafrikas ist regelmäßig Gegenstand des politischen Dialogs der Bundesregierung mit den Staaten in der Region. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]