Verwendung von EU-Mitteln für Flüchtlingslager in der Türkei

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 26. Mai 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/8602 18. Wahlperiode 31.05.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/8344 – Verwendung von EU-Mitteln für Flüchtlingslager in der Türkei V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Rahmen ihres Abkommens mit der Türkei zur Begrenzung der „irregulären Migration aus der Türkei in die EU“ erklärte sich die Europäische Union (EU) dazu bereit, der Türkei bis zum Jahr 2018 insgesamt 6 Mrd. Euro an finanzieller Unterstützung zu zahlen, die für die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge in der Türkei und für die Förderung weiterer „Projekte für Personen, die vorübergehenden Schutz genießen“, eingesetzt werden sollen (www.consilium. europa.eu/de/press/press-releases/2016/03/18-eu-turkey-statement/). In der Türkei leben derzeit nach Angaben des staatlichen Katastrophenhilfswerkes AFAD rund 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge. Die Aufnahme dieser Flüchtlinge stellt das Land vor große Herausforderungen, Spannungen mit der einheimischen Bevölkerung sind nicht auszuschließen. So kam es in Cesme und Dikili zu Protesten gegen die Ankunft und Unterbringung von Flüchtlingen, die im Zuge des EU-Türkei-Abkommens von den griechischen Inseln zur türkischen Ägäisküste zurückgeführt wurden. Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner um Einbußen beim Tourismusgeschäft und rapide Lohneinbrüche durch billigere Arbeitskräfte aus Syrien mischen sich dabei mit offen fremdenfeindlichen Ressentiments über angeblich steigende Kriminalität (www.br.de/nachrichten/fluechtlinge-rueckfuehrung-protest-tuerkische-staedte- 100.html; www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-fluechtlinge-protest-rueckfuehrung- 101.html). Politikerinnen und Politiker der sozialdemokratischen und prokurdischen Oppositionsparteien CHP und HDP in der Türkei sowie Vertreterinnen und Vertreter der alevitischen und kurdischen Bevölkerungsgruppen zeigten sich indessen besorgt, dass die türkische Regierung die gezielte Ansiedlung von syrischen sunnitischen Flüchtlingen in Siedlungsgebieten der ethnischen und religiösen Minderheiten zur demographischen – und politischen – Veränderung nutzen könnte (http://rudaw.net/english/middleeast/turkey/30032016; www.heise.de/tp/artikel/47/ 47935/1.html). Dazu kommt die Befürchtung, dass die Flüchtlingslager der staatlichen Hilfsorganisation AFAD als Stützpunkte für dschihadistische Kämpfer aus Syrien dienen könnten. „In Maraş, wo auch viele alevitische Dörfer beheimatet sind, werden systematisch und ganz bewusst Flüchtlingscamps errichtet, in denen Dschihadisten untergebracht werden“, heißt es in einem von der „Alevitischen Union in Europa“ verbreiteten Aufruf. In den Augen der Dschihadisten sind die Aleviten Ungläubige oder Abtrünnige vom Islam, die getötet werden dürfen (http://alevi.com/de/?p=8302). Seit Anfang April 2016 protestieren Bewohnerinnen und Bewohner des Dorfes Sivricehöyük und weiterer alevitischer Dörfer in der Provinz Kahramanmaras gegen den Bau eines Container-Flüchtlingslagers für 25 000 sunnitische Syrerinnen und Syrer. Die Zahl der Flüchtlinge würde diejenige der wenigen Tausend Aleviten in den umliegenden Dörfern bei weitem übertreffen. Sprecher der Aleviten betonten dabei, dass sich ihr Protest nicht gegen die Flüchtlinge richte. Angesichts der ethnisch-religiösen Verhältnisse in der von Kurden und Türken, Aleviten und Sunniten gemischt besiedelten Provinz, in der es 1978 zu einem Pogrom an hunderten von Aleviten kam, befürchten sie allerdings erneute Spannungen zwischen den verschiedenen Glaubensgemeinschaften (www.hurriyetdailynews.com/ turkishvillagers-rally-against-refugee-camp-plans-citing-fear-of-sunni-extremists.aspx? pageID=238&nID=97458&NewsCatID=341; www.hurriyetdailynews.com/ Default.aspx?pageID=238&nid=97964&NewsCatID=341). 1. Inwieweit und mit welchem Ergebnis hat sich die Bundesregierung oder – nach ihrer Kenntnis – die EU bislang um Auskünfte von Seiten der türkischen Behörden über die Verwendung bereits gezahlter oder zugesagter EU- Gelder bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei bemüht? Mit der Erklärung des EU-Türkei-Gipfels vom 29. November 2015 ist unter anderem die Bereitstellung finanzieller Unterstützung der EU zugunsten der in der Türkei unter vorübergehendem Schutz stehenden syrischen Flüchtlinge sowie deren Aufnahmegemeinden über die sogenannten EU-Türkei-Flüchtlingsfazilität in Höhe von 3 Mrd. Euro vereinbart worden. Die EU hat sich beim EU-Türkei- Gipfel am 18. März 2016 bereit erklärt, zusätzliche Mittel für die Fazilität in Höhe von weiteren 3 Mrd. Euro bis Ende 2018 zu mobilisieren, sobald die vorhandenen Mittel nahezu vollständig ausgeschöpft und die in der Gipfelerklärung genannten Verpflichtungen erfüllt worden sind. Bei den zugesagten Mitteln handelt es sich nicht um pauschale Zahlungen an die türkische Regierung, vielmehr setzt die Europäische Kommission in Abstimmung mit der Türkei sukzessive Projekte um, die im Einklang mit den Zielen des EU-Türkei-Aktionsplans stehen. Die Mittel werden von der Europäischen Kommission verwaltet. Sie entscheidet über einzelne Projekte und wählt die notwendigen Durchführungsorganisationen aus. Seit März 2016 werden aus der EU-Türkei-Flüchtlingsfazilität Projekte im Bereich der humanitären Grundversorgung und Schulbildung finanziert. Projekte in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Infrastruktur, Lebensmittelversorgung und sonstige Lebenshaltungskosten sollen folgen. Die Projekte, die bislang über die EU- Türkei-Flüchtlingsfazilität finanziert wurden (bislang etwa 190 Mio. Euro an Mittelzusagen für konkrete Projekte), sind der Bundesregierung bekannt, da sie jeweils direkt von der Europäischen Kommission in Auftrag gegeben werden und die EU-Mitgliedstaaten darüber informiert werden. Im Anhang befindet sich eine aktuelle Projektliste. 2. Welche Möglichkeiten der Mitsprache und Mitentscheidung über die regionale Unterbringung von Flüchtlingen in der Türkei hat die EU als Geldgeberin nach Kenntnis der Bundesregierung, und inwieweit hat sie gegebenenfalls bislang von dieser Mitsprachemöglichkeit Gebrauch gemacht? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten entscheiden im Lenkungsausschuss der EU-Türkei- Flüchtlingsfazilität über die strategischen Leitlinien der Mittelverwendung, also auch über sektorale und geografische Verteilung. Dabei wird die Türkei eng eingebunden. Sie nimmt an den Sitzungen des Lenkungsausschusses teil. Die Grundlage für entsprechende Entscheidungen bildet primär das sich derzeit in Abstimmung befindende „Joint Needs Assessment“, also eine gemeinsame Bedarfsanalyse der Türkei und der EU. 3. In welchen Regionen oder Provinzen der Türkei befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit wie viele Flüchtlingslager für nichtsyrische Flüchtlinge? Derzeit gibt es in der Türkei 26 offizielle Flüchtlingslager, in denen türkischen offiziellen Angaben zufolge Syrer und Iraker beherbergt werden. Die türkische Katastrophenschutzbehörde AFAD ist nach Kenntnis der Bundesregierung zuständig für diese Flüchtlingslager. Die AFAD koordiniert dies gemeinsam mit anderen staatlichen türkischen Behörden und Ressorts sowie dem Türkischen Roten Halbmond. Dabei sollen einzelfallabhängig auch Nichtregierungsorganisationen eingebunden werden. Details, insbesondere zu den jeweiligen Belegungszahlen sowie der Bauweise (Zelte oder Container) dieser Flüchtlingslager, können der Internetseite der AFAD entnommen werden (www.afad. gov.tr/en/Index.aspx). Nach Auskunft vom UNHCR sind im AFAD-Lager Islahiye/ Gaziantep 8 195 irakische Flüchtlinge (von insgesamt 17 662) und im AFAD- Lager in Midyat (Mardin) 1 055 weitere irakische Flüchtlinge (jesidischer Herkunft) von insgesamt 4 087 untergebracht. Darüber hinaus gibt es im Südosten der Türkei eine kleine Zahl kommunaler Flüchtlingslager, die ebenfalls nichtsyrische Flüchtlinge beherbergen. Über diese Lager liegen der Bundesregierung keine weiteren Informationen vor. Türkischen Medienberichten zufolge sollen derzeit drei weitere Flüchtlingslager geplant sein oder sich im Bau befinden, eines in der Provinz Kahramanmaras und zwei in der Provinz Hatay. a) Wie viele Personen leben jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung seit wie langer Zeit in diesen Camps (bitte soweit wie möglich nach Geschlecht und Alter der dort lebenden Personen differenzieren)? Die AFAD-Lager bestehen seit etwa Mai 2014. Die türkische Migrationsbehörde stellt Zahlen zu Geschlecht und Alter nicht zur Verfügung beziehungsweise sammelt diese Daten nicht für nichtsyrische Flüchtlinge. Zu den kommunalen Camps wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. b) Wer betreibt nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils diese Camps (AFAD, Stadtverwaltungen, NGOs etc.)? Die AFAD betreibt die beiden genannten Lager Islahiye und Midyat. Die kommunalen Lager werden von den jeweiligen Stadtverwaltungen geführt. c) Inwieweit sind diese Camps von ihrer Infrastruktur und Bauweise her für eine langfristige oder dauerhafte Bewohnung vorgesehen (falls möglich, bitte Bewohnungszeiträume angeben oder schätzen)? Die AFAD-Lager sind für einen langfristigen Betrieb ausgerichtet. Zu den kommunalen Lagern liegen der Bundesregierung keine weiteren Informationen vor. d) Inwieweit, in welcher Höhe und für welche Aufgaben genau werden nach Kenntnis der Bundesregierung EU-Mittel für den Aufbau, Ausbau oder Betrieb dieser Camps verwendet? Laut Auskunft der EU-Delegation sind bislang noch keine Mittel vorgesehen. 4. In welchen Regionen oder Provinzen der Türkei befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit wie viele Flüchtlingslager für syrische Flüchtlinge? In den 26 staatlichen Flüchtlingslagern sind derzeit 263 383 syrische Flüchtlinge untergebracht (Stand: 9. Mai 2016, Quelle: AFAD). Darüber hinaus gibt es eine nicht bekannte Anzahl kommunaler Lager insbesondere im Südosten der Türkei (Zahlen zu den dort unterkommenden syrischen Flüchtlingen sind ebenso wenig bekannt). Provinz Flüchtlingsunterkunft Typ Anzahl insgesamt Hatay Altınözü 1 Zeltlager 263 Abschnitte 1.375 Syrer 18.622 Altınözü 2 Zeltlager 622 Zelte 3.094 Syrer Yayladağı 1 Zeltlager 236 Zelte 310 Abschnitte 2.746 Syrer Yayladağı 2 Zeltlager 510 Zelte 3.378 Syrer Apaydın Containerstadt 1.181 Container 5.234 Syrer Güvenççi Zeltlager 1.000 Zelte 2.795 Syrer Gaziantep İslahiye 1 Zeltlager 1.898 Zelte 7.986 Syrer 48.081 İslahiye 2 Zeltlager 2.364 Abschnitte 9.467 Syrer 8.195 Iraker Karkamış Zeltlager 1.686 Zelte 7.150 Syrer Nizip 1 Zeltlager 1.858 Zelte 10.454 Syrer Nizip 2 Containerstadt 938 Container 4.829 Syrer Şanlıurfa Ceylanpınar Zeltlager 4.771 Zelte 21.727 Syrer 104.330 Akçakale Zeltlager 5.000 Zelte 29.752 Syrer Harran Containerstadt 2.000 Container 13.767 Syrer Viranşehir Zeltlager 4.100 Zelte 17.315 Syrer Suruç Zeltlager 7.000 Zelte 21.769 Syrer Kilis Öncüpınar Containerstadt 2.063 Container 10.078 Syrer 33.032 Elbeyli Beşiriye Containerstadt 3.592 Container 22.954 Syrer Mardin Mardin Zeltlager 1.300 Zelte 3.032 Syrer 1.055 Iraker 13.057 Nusaybin Zeltlager 3.270 Abschnitte 0 Derik Zeltlager 2.100 Abschnitte 8.970 Syrer Kahramanmaraş Zentrales Zeltlager 3.684 Zelte 18.411 Syrer 18.411 Osmaniye Cevdetiye Zeltlager 2.012 Zelte 9.275 Syrer 9.275 Adıyaman Zentrales Zeltlager 2.260 Zelte 9.611 Syrer 9.611 Adana Sarıçam Zeltlager 2.162 Zelte 10.350 Syrer 10.350 Malatya Beydağı Containerstadt 2.083 Container 7.864 Syrer 7.864 a) Wie viele Personen leben jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung seit wie langer Zeit in diesen Camps (bitte soweit wie möglich nach Geschlecht und Alter der dort lebenden Personen differenzieren)? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 3 und 4 verwiesen. Eine weitere Aufteilung ist von der AFAD nicht erhältlich, nur folgende Gesamtaufstellung der syrischen Flüchtlinge nach Alter und Geschlecht mit Stand vom 5. Mai 2016: Alter Männlich Weiblich Insgesamt Insgesamt 1.463.038 1.285.329 2.748.367 0-4 187.838 175.358 363.196 5-9 198.514 187.613 386.127 10-14 151.451 138.657 290.108 15-19 172.495 143.392 315.887 20-24 181.330 143.415 324.745 25-29 148.559 115.815 264.375 30-34 121.336 97.078 218.414 35-39 86.922 74.266 161.188 40-44 59.999 56.615 116.614 45-49 48.385 44.555 92.941 50-54 37.740 36.483 74.223 55-59 25.500 25.634 51.134 60-64 17.715 18.268 35.983 65-69 11.514 11.871 23.385 70-74 6.251 7.203 13.454 75-79 3.841 4.588 8.429 80-84 2.067 2.612 4.679 85-89 1.121 1.285 2.406 90 + 459 620 1.079 b) Wer betreibt nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils diese Camps (AFAD, Stadtverwaltungen, NGOs etc.)? Nach Kenntnis der Bundesregierung betreibt die türkische Katastrophenschutzbehörde AFAD diese Camps. Zu weiteren Camps liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. c) Inwieweit sind diese Camps von ihrer Infrastruktur und Bauweise her für eine langfristige oder dauerhafte Bewohnung vorgesehen (falls möglich, bitte Bewohnungszeiträume angeben oder schätzen)? Die Camps sind längerfristig angelegt. Ihre Nutzungsdauer variiert. Bezüglich der Nutzungsdauer von weiteren Camps liegen keine Informationen vor. d) Inwieweit, in welcher Höhe und für welche Aufgaben genau werden nach Kenntnis der Bundesregierung EU-Mittel für den Betrieb dieser Camps verwendet? Laut Auskunft der EU-Delegation sind bislang noch keine Mittel vorgesehen. 5. In welchen Regionen oder Provinzen der Türkei sollen nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Lager für nichtsyrische Flüchtlinge erbaut werden? Bislang sind nach Angaben des UNHCR keine weiteren Lager vorgesehen. a) Wie viele Personen sollen nach Kenntnis der Bundesregierung in den geplanten oder derzeit erbauten Camps unterkommen, und für welchen voraussichtlichen Zeitraum? Die Unterbringung der Flüchtlinge erfolgt in bereits bestehenden Einrichtungen. Weitere Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hierzu nicht vor. b) Wer betreibt nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils diese Camps (AFAD, Stadtverwaltungen, NGOs etc.)? Nach Kenntnis der Bundesregierung betreibt die türkische Katastrophenschutzbehörde AFAD diese Camps. Zu weiteren Camps liegen keine Informationen vor. c) Inwieweit, in welcher Höhe und für welche Aufgaben genau werden nach Kenntnis der Bundesregierung EU-Mittel für den Bau und Betrieb dieser Camps verwendet? Bislang sind nach Kenntnis der Bundesregierung keine EU-Mittel für den Bau und Betrieb dieser Camps vorgesehen. 6. In welchen Regionen oder Provinzen der Türkei sollen nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Lager für syrische Flüchtlinge erbaut werden? In Kahramanmaras soll ein bestehendes AFAD-Lager verlegt werden. Bestehende Lager sollen ausgebaut und Zelte durch zweigeschossige Container ersetzt werden. a) Wie viele Personen sollen nach Kenntnis der Bundesregierung in den geplanten oder derzeit erbauten Camps unterkommen, und für welchen voraussichtlichen Zeitraum? Türkischen Angaben zufolge ist dies abhängig von der weiteren Entwicklung der Flüchtlingszahlen. b) Wer betreibt nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils diese Camps (AFAD, Stadtverwaltungen, NGOs etc.)? Nach Kenntnis der Bundesregierung betreibt die türkische Katastrophenschutzbehörde AFAD diese Camps. c) Inwieweit, in welcher Höhe und für welche Aufgaben genau werden nach Kenntnis der Bundesregierung EU-Mittel für den Bau und Betrieb dieser Camps verwendet? Hierzu steht die Europäische Kommission in Kontakt mit der türkischen Regierung. 7. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine gezielte oder mutmaßliche Ansiedlungspolitik von syrischen sunnitisch-arabischen Flüchtlingen in mehrheitlich von Kurdinnen und Kurden oder der alevitischen Glaubensgemeinschaft besiedelten Gebieten? Syrische Flüchtlinge sind, wenn sie nicht in Flüchtlingslagern untergebracht sind, grundsätzlich in ihrer Entscheidung frei, wo sie sich ansiedeln wollen. In ihrer gewählten Provinz unterliegen sie der Residenzpflicht. a) Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis von Protesten der Oppositionsparteien sowie Angehöriger der kurdischen und alevitischen Bevölkerungsgruppe gegen den Neubau von Flüchtlingscamps? In Kahramanmaras sind örtliche Proteste der überwiegend alevitischen Bevölkerung gegen Umsiedelungspläne eines Flüchtlingslagers bekannt, das auf Boden gebaut wurde, für den die Eigentümer jetzt Nutzungsrechte geltend machen. Die Regierung behält sich vor, örtlich Höchstgrenzen vorzusehen, um Überlastungen und soziale Ausgrenzung einzugrenzen. Darüber hinaus sind der Bundesregierung Berichte türkischer Medien bekannt, in denen der türkischen Regierung unterstellt wird, durch die Ansiedlung von Flüchtlingscamps mit einer mehrheitlich sunnitischen Bevölkerung in mehrheitlich von Kurden oder Aleviten besiedelten Gebieten Einfluss auf die örtlichen demographischen Verhältnisse nehmen zu wollen. b) Inwieweit sieht die Bundesregierung die Gefahr von Spannungen oder Konflikten zwischen verschiedenen Bevölkerungs- und Religionsgruppen in der Türkei, aufgrund der Ansiedlung von syrischen Flüchtlingen in Regionen, die von ethnischen oder religiösen Minderheiten bewohnt werden? Die türkische Bevölkerung zeigt sich auch im sechsten Jahr der Flüchtlingskrise ganz überwiegend tolerant gegenüber syrischen Flüchtlingen. Auslöser für die vergleichsweise wenigen lokalen Konflikte sind meist Mietstreitigkeiten und ähnliche Vorfälle. Vereinzelte Proteste von ethnischen oder religiösen Minderheiten gegen den Bau von Flüchtlingslagern in den von ihnen bewohnten Gegenden deuten aber darauf hin, dass es ein gewisses Spannungspotential gibt, wenn die türkische Regierung bei der Verteilung von Flüchtlingen im Land nicht den örtlichen demografischen Verhältnissen Rechnung trägt. c) Welche Möglichkeit hat die Bundesregierung – und nach ihrer Kenntnis die EU –, im Rahmen des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei auf den Bau und die regionale Verteilung von Flüchtlingslagern in der Türkei Einfluss zu nehmen? Die EU und die Bundesregierung haben grundsätzlich keine Möglichkeit, auf die regionale Verteilung der Flüchtlingslager innerhalb der Türkei Einfluss auszuüben. 8. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis über eine nach der ethnischen oder Religionszugehörigkeit (Araber, Kurden, Turkmenen etc./Sunniten, Alawiten, Christen) der syrischen Flüchtlinge differenzierten Aufnahme- und Betreuungspolitik durch die türkische Regierung bzw. eine Ungleichbehandlung der verschiedenen Flüchtlingsgruppen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse vor. 9. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Pläne der türkischen Regierung, syrischen Flüchtlingen die türkische Staatsbürgerschaft anzubieten? Dies ist nach Auskunft der türkischen Behörden bislang nicht vorgesehen. a) Wie viele in der Türkei lebende syrische Flüchtlinge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bereits eingebürgert? Der Bundesregierung sind lediglich vereinzelte Einbürgerungen syrischer Flüchtlinge aufgrund von Einzelentscheidungen bekannt. b) Wie viele und welche syrischen Flüchtlinge sollen nach Kenntnis der Bundesregierung nach welcher Aufenthaltsdauer und welchen sonstigen Kriterien in der Türkei eingebürgert werden oder ihnen die Einbürgerung in Aussicht gestellt werden? Bislang gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung keine Pläne, syrische Flüchtlinge einzubürgern. Der Aufenthaltstitel („Temporary protection“) ermöglicht es syrischen Flüchtlingen, auch nach fünfjährigem Aufenthalt in der Türkei bislang nicht eingebürgert zu werden. 10. Von welchen Protesten der örtlichen Bevölkerung gegen die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in der Türkei während der letzten fünf Jahre hat die Bundesregierung Kenntnis (bitte Datum, Ort, Teilnehmerzahl, Anlass angeben)? Nach Kenntnis der Bundesregierung hat es vereinzelte Proteste der örtlichen Bevölkerung gegen die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in der Türkei gegeben. Datum, Ort, Teilnehmerzahl und Anlass sind der Bundesregierung nicht im Einzelnen bekannt. a) Was war nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Motivation solcher Proteste? Der Bundesregierung sind nur Einzelfälle solcher Proteste bekannt, in den wenigen bekannten Fällen waren diese überwiegend durch das Mietniveau oder Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt motiviert. b) Wie reagierten nach Kenntnis der Bundesregierung die örtlichen Behörden bzw. die türkische Regierung auf solche Proteste? Die Reaktion der türkischen Regierung auf Proteste erfolgte in der Regel mit polizeilichen Maßnahmen zur Eindämmung der Proteste. c) Inwieweit kann die Bundesregierung eine Zunahme von Protesten gegen die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in der Türkei seit Abschluss des EU-Türkei-Abkommens erkennen? Nach Angaben des UNHCR ist keine Zunahme erkennbar; lediglich in Izmir gab es anfangs vereinzelte Proteste gegen die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. 11. Welche Haltung zum EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen und generell zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in der Türkei nehmen nach Kenntnis der Bundesregierung die Oppositionsparteien CHP, HDP und MHP ein? Nach Kenntnis der Bundesregierung stehen die türkischen Oppositionsparteien dem EU-Türkei-Abkommen negativ gegenüber. Die türkischen Oppositionsparteien CHP und MHP bewerten die Flüchtlingspolitik der türkischen Regierung insgesamt kritisch bis negativ und wünschten sich weniger Flüchtlinge im Land. 12. Von welchen gewalttätigen Übergriffen auf Flüchtlinge in der Türkei während der letzten fünf Jahre hat die Bundesregierung Kenntnis (bitte Datum, Ort, Anlass und mögliche Opfer und deren ethnische und religiöse Identität angeben)? a) Von wem – Bevölkerung, rechtsextreme Gruppierungen etc. – gingen diese Übergriffe nach Kenntnis der Bundesregierung aus? b) Wie reagierten nach Kenntnis der Bundesregierung die örtlichen Behörden bzw. die türkische Regierung auf solche Übergriffe? c) Inwieweit kann die Bundesregierung einen Anstieg von Gewalttaten gegen Flüchtlinge seit Abschluss des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens erkennen? Die Fragen 12 bis 12 c werden zusammengefasst beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. F a c il it y f o r R e fu g e e s i n T u rk e y : p ro je c ts c o n tr a c te d /d e c id e d – p a y m e n ts – S ta tu s o n 2 2 /0 4 /2 0 1 6 T h e F a c il it y f o r R e fu g e e s i n T u rk e y i s u p a n d r u n n in g . A c ti o n s w o rt h n e a rl y 1 9 0 .0 0 0 .0 0 0 E U R h a v e s o f a r b e e n c o n tr a c te d /d e c id e d a n d p a y m e n ts w o rt h 9 3 .4 0 0 .0 0 0 E U R h a v e b e e n m a d e . A d v a n c e p a y m e n ts f o r 4 c o n tr a c ts s ig n e d i n A p ri l a re i n p re p a ra ti o n a n d w il l b e i s s u e d w it h in 3 0 d a y s o f th e c o n tr a c t s ig n a tu re . A p p li c a n t N a m e A c ti o n S e c to r A m o u n t in € , d e c id e d A m o u n t p a id in € W F P -I T F o o d a s s is ta n c e t o v u ln e ra b le S y ri a n p o p u la ti o n s i n T u rk e y a ff e c te d b y c o n fl ic t in S y ri a F o o d S e c u ri ty a n d L iv e lih o o d s 4 0 .0 0 0 .0 0 0 3 2 .0 0 0 .0 0 0 D IA K O N IE -D E M u lt ip u rp o s e c a s h a s s is ta n c e a n d p ro te c ti o n f o r o u to fc a m p r e fu g e e s a n d n e w c o m e r re fu g e e s P ro te c ti o n , F o o d S e c u ri ty \L iv e lih o o d s 5 .5 0 0 .0 0 0 4 .4 0 0 .0 0 0 G O A L I R A d d re s s in g G a p s a n d C re a ti n g P a th w a y s F o r S y ri a n M ig ra n ts i n T u rk e y H e a lt h , P ro te c ti o n 1 .5 0 0 .0 0 0 1 .2 0 0 .0 0 0 D R C -D K P re v e n ti o n , P ro te c ti o n a n d R e s p o n s e t o t h re a ts a g a in s t S y ri a n R e fu g e e s a n d M ix e d M ig ra n ts i n T u rk e y P ro te c ti o n 4 .5 0 0 .0 0 0 3 .6 0 0 .0 0 0 W V P ro v id in g l if e -s a v in g f o o d , n o n -f o o d a n d p ro te c ti o n s u p p o rt t o v u ln e ra b le r e fu g e e a n d h o s t fa m ili e s i n T u rk e y P ro te c ti o n 2 .0 0 0 .0 0 0 1 .6 0 0 .0 0 0 W H O S u p p o rt in g a d a p te d a n d c u lt u ra lly s e n s it iv e h e a lt h c a re s e rv ic e s t o S y ri a n r e fu g e e s i n T u rk e y H e a lt h /T ra in in g 2 .0 0 0 .0 0 0 In p re p a ra ti o n IM C -U K S u p p o rt t o S y ri a n r e fu g e e s a n d v u ln e ra b le p o p u la ti o n s i n T u rk e y H e a lt h /M H P S S /D is a b ili ti e s 3 .0 0 0 .0 0 0 1 .5 0 0 .0 0 0 C A R E -U K ( IM A P ) U rg e n t b a s ic h u m a n it a ri a n a s s is ta n c e f o r S y ri a n r e fu g e e s i n A n k a ra , T u rk e y P ro te c ti o n , fo o d s e c u ri ty , In fo rm a ti o n M a n a g e m e n t 4 .6 0 0 .0 0 0 3 .6 8 0 .0 0 0 F IC R C H T u rk e y P o p u la ti o n M o v e m e n t P ro te c ti o n , E d u c a ti o n , P re p a re d n e s s 8 .0 0 0 .0 0 0 In p re p a ra ti o n R I U K C ri ti c a l C o m p re h e n s iv e H e a lt h P ro v is io n f o r S y ri a n R e fu g e e s i n G a z ia n te p a n d S a n liu rf a – C C H P H e a lt h /M H P S S /D is a b ili ti e s 2 .0 0 0 .0 0 0 1 .0 0 0 .0 0 0 F e d e ra ti o n H a n d ic a p F R E m e rg e n c y i n te rv e n ti o n f o r th e m o s t v u ln e ra b le S y ri a n -c ri s is a ff e c te d p e o p le i n T u rk e y H e a lt h /M H P S S /D is a b ili ti e s 3 .0 0 0 .0 0 0 In p re p a ra ti o n G A C -D E L iv e lih o o d s a n d p ro te c ti o n t h ro u g h m u lt ip u rp o s e c a s h c a rd a s s is ta n c e a n d c a s e m a n a g e m e n t in T u rk e y P ro te c ti o n , F o o d S e c u ri ty /L iv e lih o o d s 2 .6 0 0 .0 0 0 2 .0 8 0 .0 0 0 M C E -U K T u rk e y E m e rg e n c y R e fu g e e R e s p o n s e a n d E a rl y R e c o v e ry P ro g ra m m e P ro te c ti o n , F o o d S e c u ri ty , W A S H , S h e lt e r 3 .0 0 0 .0 0 0 2 .4 0 0 .0 0 0 IO M -C H H u m a n it a ri a n a s s is ta n c e t o v u ln e ra b le S y ri a n a n d o th e r re fu g e e s a s w e ll a s m ig ra n ts r e s c u e d a t s e a P ro te c ti o n , In fo rm a ti o n M a n a g e m e n t 1 .9 0 0 .0 0 0 1 .5 2 0 .0 0 0 M D M - F R P ro v is io n o f h e a lt h c a re s e rv ic e s t o r e fu g e e s a n d m ig ra n ts i n T u rk e y H e a lt h /M H P S S 3 .0 0 0 .0 0 0 2 .4 0 0 .0 0 0 C o n c e rn W o rl d w id e E m e rg e n c y H u m a n it a ri a n R e s p o n s e f o r S y ri a n R e fu g e e s i n T u rk e y F o o d S e c u ri ty a n d L iv e lih o o d s 3 .4 0 0 .0 0 0 2 .7 2 0 .0 0 0 U N IC E F E U -U N IC E F p a rt n e rs h ip f o r S y ri a n r e fu g e e c h ild re n 's e d u c a ti o n E d u c a ti o n 3 6 .9 5 0 .2 8 6 3 3 .3 0 0 .0 0 0 D A A D H O P E S - H ig h e r a n d F u rt h e r E d u c a ti o n O p p o rt u n it ie s a n d P e rs p e c ti v e s f o r S y ri a n s H ig h e r e d u c a ti o n 2 .7 0 0 .0 0 0 In p re p a ra ti o n D ir e c t a g re e m e n t w it h D G M M S p e c ia l M e a s u re o n R e tu rn s A c c o m m o d a ti o n , T ra n s fe rs , H e a lt h 6 0 .0 0 0 .0 0 0 D ir e c t g ra n t in p re p a ra ti o n T o ta l s ig n e d T o ta l p a id 1 8 9 .6 5 0 .2 8 6 9 3 .4 0 0 .0 0 0 Anhang (zur Antwort zu Frage 1) Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]