[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale
Infrastruktur vom 19. Mai 2016 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8530
18. Wahlperiode 23.05.2016
Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Caren Lay,
Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/8371 –
Auswirkungen der Förderung der Seeschifffahrt unter deutscher Flagge auf
maritime Beschäftigung und Ausbildung
V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Seit mehr als 25 Jahren ist eine klare Tendenz in der deutschen Seeschifffahrt
hin zu Billigflaggen zu erkennen. Diese Entwicklung hat zum Abbruch von
Löhnen und Arbeitsbedingungen geführt, indem der Heuertarifvertrag See auf
immer weniger Seeleute auf Schiffen deutscher Reeder zutrifft. Zudem sind laut
Angaben der Gewerkschaft ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft viele
tausende Stellen deutscher Seeleuten verloren gegangen.
Um den maritimen Know-how und die deutsche Seeschifffahrt langfristig zu
sichern, verfolgen die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen seit Jahren
die Strategie, die Reeder mittels Steuervergünstigungen und Subventionen in
der deutschen Flagge zu halten. Neben schon existierenden Subventionen für
Ausbildung und Beschäftigung von etwa 60 Millionen pro Jahr (laut dem
25. Subventionsbericht), die teilweise Befreiung der Reeder von Schiffen unter
deutscher Flagge aus der Lohnsteuer in Höhe von 40 Prozent, die Tonnagesteuer
und die Lohnkostenzuschüsse aus der Stiftung Schifffahrtsstandort Deutschland
sollten zusätzliche finanzielle Anreize für die deutsche Flagge geschaffen werden.
Am 1. Oktober 2015 beschlossen die Koalitionsfraktionen deshalb die dauerhafte
Befreiung von Schifferlöspools von der Versicherungssteuer. Am 28. Januar 2016
erfolgte zudem der Beschluss der Koalitionsfraktionen zur Erhöhung des
Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt von 40 Prozent auf 100 Prozent.
Die geschaffenen Anreize haben aber bisher noch nicht zur beabsichtigten
Rückflaggung geführt. Monat für Monat sinkt die Zahl an Schiffen unter
deutscher Flagge laut der Statistik der Bundesanstalt für Seeschifffahrt und
Hydrographie (BSH) weiter, während gleichzeitig immer weniger deutsche Seeleute
eine Beschäftigung auf See finden. Die im Rahmen des Maritimen Bündnisses
gemachte Zusage der Reedereien, organisiert im Verband Deutscher Reeder
(VDR), wenigstens 500 Schiffe deutscher Reedereien unter deutscher Flagge
fahren zu lassen, wurde nicht erfüllt. Darüber hinaus stellen die Reedereien trotz
Selbstverpflichtung im Rahmen des Maritimen Bündnisses immer weniger
Ausbildungsplätze zur Verfügung. So ist nach Angaben der Berufsbildungsstelle
Seeschifffahrt e. V. (BBS) die Zahl vertragsschließender Reedereien mit
Ausbildungsschiffen zwischen den Jahren 2006 und 2014 von 111 auf 84 gefallen.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8530
18. Wahlperiode 23.05.2016
Bei der Nationalen Maritimen Konferenz am 19. Oktober 2015 hat der
Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, eine
weitere Maßnahme zur Förderung der deutschen Seeschiffahrtsbranche, nämlich
eine Änderung der Schiffsbesetzungsverordnung (SchBesV) angekündigt. In
der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur (BMVI) und dem VDR vom 10. Dezember 2015 zu
Rahmenbedingungen für die Seeschifffahrt wurde diese Ankündigung schriftlich bestätigt.
Demnach soll die SchBesV dahingehend geändert werden, dass für Schiffe
unter deutscher Flagge mit einer Größe von bis zu 8 000 BRZ (Bruttoraumzahl)
nur noch ein EU-Bürger als Kapitän, für Schiffe mit einer Größe von über
8 000 BRZ ein EU-Bürger als Kapitän und einer als Offizier vorgeschrieben
sind. Für viele deutsche und EU-Seeleute droht damit der Arbeitsplatzverlust.
1. Wie hoch belaufen sich nach Kenntnisstand der Bundesregierung die
gesamten Gewinne vor und nach Steuern in der deutschen Seeschifffahrtsbranche
im Zeitraum von 2008 bis 2015 (bitte nach Jahr und nach Gewinnen vor und
nach Steuern aufschlüsseln)?
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.
2. Plant die Bundesregierung Schritte zur Wiederbelebung des Maritimen
Bündnisses?
Die Bundesregierung hält am Maritimen Bündnis fest. Es hat sich in den mehr als
zehn Jahren seiner Existenz als bewährte und akzeptierte Institution etabliert. Mit
ihm konnten viele positive Impulse gesetzt werden. Das Maritime Bündnis,
bestehend aus den Sozialpartnern Verband Deutscher Reeder (VDR) und
Gewerkschaft ver.di, den norddeutschen Ländern und der Bundesregierung, ist die
Plattform, um die nationale Seeschifffahrtspolitik gemeinsam mit den Akteuren der
maritimen Wirtschaft zu gestalten. In der letzten, am 6. April 2016
stattgefundenen Sitzung des Maritimen Bündnisses haben die Beteiligten erklärt, sich
weiterhin im Maritimen Bündnis einzubringen.
3. Ist die Vereinbarung zwischen dem BMVI und dem VDR vom 10.
Dezember 2015 zu den Rahmenbedingungen für die Seeschifffahrt so zu
interpretieren, dass die Bundesregierung künftig mit der Arbeitgeberseite ohne
Beteiligung der Arbeitnehmerseite über schifffahrtspolitische
Rahmenbedingungen beraten wird?
Wenn nein, warum hat die Bundesregierung bei der Formulierung und
Unterzeichnung dieser Vereinbarung die Arbeitnehmerseite nicht einbezogen?
Die Vereinbarung ist im Rahmen des Maritimen Bündnisses geschlossen worden.
Es handelt sich um eine Verständigung zwischen zwei Bündnispartnern über
Ziele und Maßnahmen zur Stärkung des maritimen Know-hows in Deutschland.
4. Hat die Vereinbarung zwischen dem BMVI und dem VDR vom 10.
Dezember 2015 zu den Rahmenbedingungen für die Seeschifffahrt nach Kenntnis
der Bundesregierung Rechtskraft?
Bei der Vereinbarung handelt es sich um eine Verständigung über Ziele und
Maßnahmen zweier Bündnispartner, die im Rahmen des Maritimen Bündnisses
geschlossen wurde. Im Maritimen Bündnis konnte in den vergangenen Jahren ohne
zusätzliche Strukturen und komplizierte Regelwerke auf Vertrauensbasis ein
belastbares Netzwerk geschaffen werden, um Synergiegewinne für die maritime
r cksac e 18/8530 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Branche zu erreichen und zur Stärkung der maritimen Wirtschaft und des
Standortes Deutschland beizutragen. Das Monitoring der Bündniszusagen bzw. -
vereinbarungen erfolgt in bewährter Weise im Rahmen der Bündnissitzungen bzw.
den Nationalen Maritimen Konferenzen.
5. Wie beurteilt die Bundesregierung die in der Stellungnahme des
Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe e. V. (ZDS) zum Nationalen
Hafenkonzept von der am 1. Oktober 2015 aufgenommenen Forderung nach einer
Reduktion der EEG-Umlage (EEG: Erneuerbare-Energien-Gesetz) für
Landstrom und für Kraftwerkschiffe?
Die Forderung zur Freistellung des Landstromes und der Kraftwerkschiffe von
der EEG-Umlage hat den Schutz der Umwelt zum Hintergrund und bezieht sich
auf Schiffe unter allen Flaggen, die deutsche Häfen anlaufen.
Derzeit produzieren die Schiffe ihren benötigten Strom mit Hilfe von
Dieselgeneratoren selbst. Dieser ist erheblich preiswerter als der Strom, der von Land aus
bezogen werden könnte, da auf den selbst erzeugten Strom diverse Umlagen und
Abgaben nicht erhoben werden. Ob und inwieweit der Forderung entsprochen
werden kann, bedarf einer weiteren Abstimmung in der Bundesregierung.
6. Auf welche Höhe beläuft sich die jährliche Summe der Subventionen der
Lohnkosten für die Seeschifffahrtsbranche, der Steuervergünstigungen
(Lohnsteuereinbehalt und die Befreiung von Erlöspools aus der
Versicherungssteuer) sowie der öffentliche Zuschüsse für maritime Ausbildung?
Die Steuermindereinnahmen durch den Lohnsteuereinbehalt in der Seeschifffahrt
in Höhe von 100 Prozent und Streichung der 183-Tage-Regelung betragen
jährlich rund 75 Mio. Euro.
Die Größenordnung der steuerlichen Vergünstigung durch die Befreiung von
Schiffserlöspools von der Versicherungsteuer kann nicht beziffert werden, da
Schiffserlöspools in der Vergangenheit versicherungsteuerlich nicht erfasst
waren.
Zur Sicherung der Bordarbeitsplätze von deutschen Seeleuten auf deutschen
Handelsschiffen und des maritimen Know-how sowie zur Förderung der Ausbildung
des seemännischen Nachwuches werden Bundesmittel gewährt. Der
„Finanzbeitrag an die Seeschifffahrt“ (Einzelplan 12 10, Titel 683 11) hat sich wie folgt
entwickelt:
Jahr in T €
2014 53.590
2015 52.295
Die Haushaltsmittel werden entsprechend den jeweils jährlich geltenden
nachfolgend genannten Richtlinien verwandt:
Richtlinie zur Senkung der Lohnnebenkosten in der Seeschifffahrt,
Richtlinie zur Ausbildungsplatzförderung in der Seeschifffahrt.
Deutscher Bundestag – 18. ahlperiode – 3 – Drucksache 18/8530
7. Auf welche Höhe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die
zukünftigen Summen der Steuervergünstigungen nach Inkrafttreten des
Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des
Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt aufgrund des Lohnsteuereinbehalts in
Höhe von 100 Prozent, der Lohnzuschüsse seitens der Stiftung
Schifffahrtsstandort Deutschland und die im Subventionsbericht eingetragene
Subvention für Lohnkosten in der Seeschifffahrt unter deutscher Flagge auf die
Lohnkosten von Angestellten in der Seeschifffahrt unter deutscher Flagge
bei jeder im Heuertarifvertrag für die deutsche Seeschifffahrt 2015
(HTV-See) aufgelistete Beschäftigtengruppe, ausgehend von Gehältern im
Einklang mit dem HTV-See und voller Gewährleistung der Subventionen
(bitte nach jedem im HTV-See aufgenommenen Dienstgrad und nach jeder
Schiffgrößenkategorie aufschlüsseln)?
Zur angefragten Aufteilung auf Beschäftigungsgruppen liegen der
Bundesregierung keine statistischen Grundlagen vor. Die jährlichen Steuermindereinnahmen
aufgrund des Lohnsteuereinbehalts werden auf rd. 75 Mio. Euro geschätzt, der
jährliche Ansatz für die Lohnnebenkosten-Richtlinie beträgt 57,8 Mio. Euro (plus
ggf. Verstärkungsmöglichkeit aus den Einnahmen der Ausflaggungsgebühren).
Hiervon abzugrenzen ist die finanzielle Unterstützung durch die Stiftung
Schifffahrtsstandort Deutschland. Sie wird nicht zu Lasten öffentlicher Haushalte
wirksam.
8. Wie hoch belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die zukünftigen
endgültigen Lohnkosten in der Seeschifffahrt unter deutscher Flagge nach
Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur
Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt für jede im
Heuertarifvertrag für die deutsche Seeschifffahrt 2015 (HTV-See) aufgelistete
Beschäftigtengruppe nach Abzug der in Frage 7 erwähnten
Steuerbegünstigungen, Zuschüssen und Subventionen, ausgehend von voller
Gewährleistung dieser Leistungen und Gehälter im Einklang mit dem HTV-See (bitte
nach jedem im HTV-See aufgenommenen Dienstgrad und nach jeder
Schiffgrößenkategorie aufschlüsseln)?
Auf die Antwort zu Frage 7 wird Bezug genommen. Mit der Erhöhung des
Lohnsteuereinbehaltes auf 100 Prozent und der passgenauen Erstattung des
Arbeitgeberanteils in der gesetzlichen Sozialversicherung lassen sich jedoch nur ein Teil
der Mehrkosten unter deutscher Flagge ausgleichen. Die Nationalitätenvorgaben
in der Schiffsbesetzungsverordnung verursachen dann allerdings immer noch
erhebliche Kosten. Darin sind enthalten im Vergleich zu Nicht-EU-Bürgern höhere
Heuern, die auch bei Urlaub, Krankheit und Abwesenheiten von Bord fortgezahlt
werden. Diese Mehrkosten unter deutscher Flagge können nur mit einer
Anpassung der Schiffsbesetzungsverordnung weiter reduziert werden. Eine Erstattung
der Netto-Heuerunterschiede ist nach den Leitlinien der Gemeinschaft für
staatliche Beihilfen im Seeverkehr nicht möglich. Dieser Bereich wäre mit Blick auf
die Tarifautonomie Sache der Tarifpartner.
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9. Wie viel Prozent machen nach Kenntnis der Bundesregierung die gesamten
Lohnkosten bezogen auf die Gesamtkosten für die Seeschifffahrt unter
deutscher Flagge aus (bitte nach den Kategorien unter deutscher Flagge, davon
im Internationalen Seeschifffahrtsregister – ISR – und unter fremder Flagge
aufschlüsseln)?
10. Wie viel Prozent machen nach Kenntnis der Bundesregierung die gesamten
Lohnkosten bezogen auf die Gesamtkosten für die deutsche Seeschifffahrt
unter fremder Flagge aus?
Die Fragen 9 und 10 werden wegen ihres Sachzusammenhanges gemeinsam
beantwortet.
Die Bundesregierung erhebt keine eigenen Zahlen darüber, wie hoch der Anteil
der gesamten Lohnkosten an den Gesamtkosten für die Seeschifffahrt unter
deutscher Flagge (einschließlich der im Internationalen Seeschiffsregister
eingetragenen Schiffe) und fremder Flagge ist.
11. Bis wann plant die Bundesregierung, die Effekte der Erhöhung des
Lohnsteuereinbehalts von 40 Prozent auf 100 Prozent für die deutsche
Seeschifffahrt, insbesondere bezüglich der Rückflaggung in die deutsche Flagge und
der maritimen Beschäftigung und Ausbildung, zu evaluieren?
Auf die Antwort zu Frage 4 wird Bezug genommen. Vier Jahre nach dem
Inkrafttreten des zwischen BMVI und VDR vereinbarten Maßnahmenpaketes soll eine
Evaluierung stattfinden.
12. Bis wann plant die Bundesregierung, die Effekte der geplanten Änderung der
SchBesV für die deutsche Seeschifffahrt, insbesondere bezüglich der
Rückflaggung in die deutsche Flagge und der maritimen Beschäftigung und
Ausbildung, zu evaluieren?
Auf die Antwort zu Frage 4 wird Bezug genommen. Der Entwurf der Ersten
Verordnung zur Änderung der Schiffsbesetzungsverordnung schreibt eine
Evaluierung der Auswirkungen der Reduzierung der Anzahl der vorgeschriebenen
Unionsbürger entsprechend der zwischen BMVI und VDR geschlossenen
Vereinbarung vor. Dementsprechend soll die Evaluierung nach Ablauf von vier Jahren
nach Inkrafttreten der Änderungsverordnung vorgenommen werden. Damit ist
eine zeitnahe Evaluierung rechtzeitig vor Ablauf der gesetzlichen Geltungsdauer
der geänderten Schiffsbesetzungsverordnung von 60 Monaten gewährleistet.
13. Hat die Bundesregierung die Effekte des Lohnsteuereinbehalts in Höhe von
40 Prozent für die deutsche Seeschifffahrtsbranche, insbesondere bezüglich
der Rückflaggung in die deutsche Flagge und der maritimen Beschäftigung
und Ausbildung, bereits prüfen lassen?
Wenn ja, wer wurde mit der Prüfung beauftragt, und was war das Ergebnis?
Im Rahmen des Branchenforums Seeschifffahrt am 16. Juni 2015 und der 9.
Nationalen Maritimen Konferenz am 19./20. Oktober 2015 wurde zuletzt eine
politische Evaluierung vorgenommen. Die bestehenden Förderinstrumente reichen
nicht mehr aus, die Seeschifffahrt unter deutscher Flagge mit Blick auf die
Personalkosten wettbewerbsfähig zu gestalten. Diese Lage erfordert die breitere
Herangehensweise des neuen Gesamtkonzeptes, das die Erhöhung des
Lohnsteuereinbehaltes einschließt.
Deutscher Bundestag – 18. ahlperiode – 5 – Drucksache 18/8530
14. Hat das BVMI die zu erwartenden Effekte der geplanten Änderung der
Schiffbesetzungsverordnung für die deutsche Seeschifffahrtsbranche, die
sich derzeit in Ressortabstimmung befindet, insbesondere bezüglich der
Rückflaggung in die deutsche Flagge und der maritimen Beschäftigung und
Ausbildung, prüfen lassen?
Wenn ja, wer wurde mit der Prüfung beauftragt, und was war das Ergebnis?
Auf die Antwort zu Frage 13 wird Bezug genommen. Mit Änderung der
Schiffsbesetzungsverordnung soll die auf der 9. Maritimen Konferenz am 19. und
20. Oktober 2015 angekündigte Maßnahme zur Steigerung der
Wettbewerbsfähigkeit der Seeschifffahrt unter deutscher Flagge und die daraufhin zwischen dem
BMVI und dem VDR geschlossene Vereinbarung vom 10. Dezember 2015
umgesetzt werden.
15. Beabsichtigt das BMVI, die Änderung der SchBesV wie bei der Erhöhung
des Lohnsteuereinbehalts zunächst zu befristen?
Wenn ja, für wie lange?
Es wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen.
16. Soll daraufhin eine Verlängerung auf Grundlage einer Prüfung der Effekte
der Veränderung für die deutsche Seeschifffahrtsbranche erfolgen?
Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen.
17. Wie erklärt sich die Bundesregierung die Tatsache, dass es seit dem
Bundestagsbeschluss einer Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts von 40 Prozent auf
100 Prozent am 28. Januar 2016 keine Zunahme von Schiffen unter
deutscher Flagge gegeben hat?
Die Erhöhung des Lohnsteuereinbehaltes ist zwar im Januar 2016 beschlossen
worden, das entsprechende Gesetz ist jedoch erst mit Genehmigung durch die
Europäische Kommission am 3. Mai 2016 in Kraft getreten. Daher sind derzeit
noch keine Rückschlüsse möglich.
18. Wie viele Änderungen der SchBesV hat es seit dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 10. Januar 1995 zur Verfassungsmäßigkeit des
Zweitregister-Gesetzes gegeben?
Seit 1995 wurde die Schiffsbesetzungsverordnung wie folgt geändert:
3. Verordnung zur Änderung der Schiffsbesetzungsverordnung vom 14. März
1996 (BGBl. I S. 511),
Schiffsbesetzungsverordnung vom 26. August 1998 (BGBl. I S. 2577),
Erste Verordnung zur Änderung der Schiffsbesetzungsverordnung vom 21.
Januar 2004 (BGBl. I S. 116),
Artikel 3 der Verordnung vom 4. August 2004 (BGBl. I S. 2062),
Artikel 1 der Verordnung vom 27. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2403),
Schiffsbesetzungsverordnung vom 18. Juli 2013 (BGBl. I S. 2575).
Änderungen der Verordnungen aufgrund von Organisationserlassen sind in der
Aufstellung nicht berücksichtigt.
r cksac e 18/8530 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
19. Hat die Bundesregierung die Effekte der in Frage 18 abgefragten
Änderungen der SchBesV für die deutsche Seeschifffahrtsbranche evaluieren lassen?
Wenn ja, welche Faktoren werden bei dieser Prüfung berücksichtigt?
Wo sind die Ergebnisse der Prüfungen veröffentlicht worden (bitte nach
Verordnungsänderung und Veröffentlichung aufschlüsseln)?
Nein.
20. Wird die Bundesregierung überprüfen, die Erhöhung des
Lohnsteuereinbehalts für die Seeschifffahrt unter deutscher Flagge von 40 Prozent auf
100 Prozent zurückzunehmen, wenn die mit der Gesetzesänderung
beabsichtigten Effekte nicht nachgewiesen werden?
Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. Das im Januar 2016 beschlossene
Gesetz zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehaltes sieht vor, dass nach Ablauf von
60 Monaten die bisherige Regelung mit einem Lohnsteuereinbehalt von 40
Prozent automatisch wieder aufleben würde.
21. Erklärt sich die Bundesregierung bereit, die Änderung der
Schiffbesetzungsverordnung, die sich derzeit in Ressortabstimmung befindet,
zurückzunehmen, falls eine Prüfung der Effekte für die Seeschifffahrt keinen
wirtschaftlichen Vorteil vorweisen kann?
Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. Die Anwendung der geänderten
Nationalitätenvorschriften ist auf 60 Monate befristet. Danach würde automatisch
die derzeit geltende Regelung wieder in Kraft treten.
22. Wann haben sich Vertreter der Bundesregierung seit dem Anfang der 18.
Legislaturperiode mit Vertretern der Arbeitnehmerorganisationen und den
Dachverbänden in der Seeschifffahrt, der Vereinten
Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), dem Verband deutscher Kapitäne und Schiffsoffiziere e. V.
(VDKS) und der Vereinigung deutscher Schiffsingenieure (VDSI) getroffen
(bitte nach Datum, Organisation und Gesprächsthema aufschlüsseln)?
23. Wann haben sich Vertreter der Bundesregierung seit dem Anfang der 18.
Legislaturperiode mit Vertretern des Verbands Deutscher Reeder (VDR), des
Verbands deutscher Seehafenbetriebe (ZDS) oder der Reederkonzerne
Hapag-Lloyd und Hamburg-Süd getroffen (bitte nach Datum, Organisation und
Gesprächsthema aufschlüsseln)?
Die Fragen 22 und 23 werden wegen ihres Sachzusammenhanges gemeinsam
beantwortet.
Die Bundesregierung, vertreten durch den Maritimen Koordinator und die
verschiedenen Bundesressorts, steht im engen Dialog mit Vertretern der
Arbeitnehmerorganisationen, den Verbänden und mit Vertretern der Reedereien in
Deutschland. In zahlreichen Einzelgesprächen, Sitzungen und Veranstaltungen
wird die Lage der Seeschifffahrtsbranche diskutiert sowie Lösungsansätze zur
Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Unternehmen initiiert.
Deutscher Bundestag – 18. ahlperiode – 7 – Drucksache 18/8530
24. Wie viele Beschäftigte auf Schiffen unter deutscher Flagge verfügen nach
Kenntnis der Bundesregierung über unbefristete Arbeitsverhältnisse, und wie
viele haben einen befristeten Arbeitsvertrag (bitte nach folgenden
Beschäftigungsgraden aufschlüsseln: Kapitän, I. Nautischer Offizier, Leiter der
Maschinenanlage, II. Technischer Offizier, Nautischer/Technischer
Wachoffizier, Schiffselektrotechniker, Elektriker, Vorleute, Bootsmann,
Zimmermann, Decksschlosser, Lagerhalter, Pumpenmann, Alleinkoch, 1. Koch oder
vergleichbare internationale Beschäftigungsgradbezeichnungen sowie nach
folgenden Schiffsgrößenkategorien: mehr als 3 500 BRZ, bis 3 500 BRZ und
bis 1 600 BRZ)?
Zur angefragten Aufteilung nach befristeten/unbefristeten Arbeitsverhältnissen
nach Beschäftigungsgraden sowie nach Schiffsgrößen liegen der
Bundesregierung keine statistischen Grundlagen vor.
25. Wie viele Auszubildende hat es seit dem Jahr 2006 in der internationalen
Seeschifffahrt in Deutschland gegeben (bitte nach Jahr und Hochschule
aufschlüsseln)?
a) Die Ausbildungs- und Studierendenzahlen werden von den Ländern erhoben.
Der Bundesregierung liegen folgende Zahlen über Ausbildungsverhältnisse
zum Schiffsmechaniker von 2006 bis 2015 vor:
Quelle: Berufsbildungsstelle Seeschifffahrt e. V.
Jahr
Ausbildungsverhältnisse
neu
Ausbildungsverhältnisse
insgesamt
1./2./3. Ausbildungsjahr
2006
309 775
2007
345 894
2008
308 887
2009
257 837
2010
230 739
2011
243 656
2012
176 575
2013
161 515
2014
197 487
2015
159 468
r cksac e 18/8530 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
b) Die Aufschlüsselung der Zahlen der Schüler und Studierenden „Nautik“,
„Schiffsbetriebstechnik“ sowie die Aufnahmekapazitäten an den Fach- und
Fachhochschulen der norddeutschen Länder sind als Anlage beigefügt.
Es handelt sich hierbei nicht um eine amtliche Statistik. Die Zahlen werden von
der Ständigen Arbeitsgemeinschaft der Küstenländer für das
Seefahrtbildungswesen (StAK) über die Standorte erhoben.
26. Wie viele in der Seeschifffahrt tätige Reedereien haben seit dem Jahr 2006
Seeleute auf ihren Schiffen ausgebildet (bitte nach Jahr und ausbildende
Reederei aufschlüsseln)?
Die Zahlen werden von den Ländern erhoben. Der Bundesregierung liegt eine
Statistik der Berufsbildungsstelle Seeschifffahrt e. V. vor.
Jahr
Internationale
Seeschifffahrt
Bäderschifffahrt Behörden
Anzahl
Reederei
Auszubildende
gesamt
Anzahl
Reederei
Auszubildende
gesamt
Anzahl
Reederei
Auszubildende
gesamt
2006 79 645 7 32 19 98
2007 79 759 7 35 16 100
2008 82 755 8 34 18 98
2009 84 710 6 31 18 96
2010 82 622 6 28 18 89
2011 67 542 6 28 17 86
2012 61 468 6 32 16 75
2013 59 409 7 37 15 69
2014 53 381 7 41 15 65
2015 33 365 7 41 15 64
Quelle: Berufsbildungsstelle Seeschifffahrt e. V.
27. Wie viele der vormaligen Auszubildenden in den maritimen Berufen, die
ihre Ausbildungsverhältnisse seit dem Jahr 2006 erfolgreich abgeschlossen
haben, fanden nach Kenntnis der Bundesregierung seitdem eine
Beschäftigung in der internationalen Seeschifffahrt (bitte nach Jahr und Ort des
Arbeitsplatzes – Land bzw. See – aufschlüsseln)?
Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Deutscher Bundestag – 18. ahlperiode – 9 – Drucksache 18/8530
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