Gemeinsame Veranstaltungen des Bundesministeriums des Innern mit Vertretern von Interessensverbänden der Wirtschaft (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/8068)
der Abgeordneten Frank Tempel, Ulla Jelpke, Jan Korte, Harald Petzold (Havelland), Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Bereits eine kurze Internetrecherche nährte die Sorge, die Beantwortung der o. g. Kleinen Anfrage könnte lückenhaft erfolgt sein. So wurde eine vom 5. April 2016 durchgeführte Veranstaltung mit der dbb beamtenbund und tarifunion durchgeführte Konferenz „Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst“, über die auch medial berichtet wurde (vgl. Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern – BMI – vom 5. April 2016), weder als durchgeführte (Frage 1) noch als geplante Veranstaltung (Frage 5) genannt. Auch ergeben sich Unstimmigkeiten in Hinblick auf weitere Details der Antwort. Wir bitten darum, die gesamte Anfrage unter Einbeziehung aller Abteilungen des BMI zu vervollständigen. Daneben ergeben sich noch weitere Nachfragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Nach welchen Kriterien und welchem Verfahren werden Kooperationspartner für Veranstaltungen ausgewählt, wenn es mehrere konkurrierende Unternehmen oder Verbände gibt, die in dem Themenbereich einer solchen Veranstaltung aktiv sind („konkurrierend“ im Sinne dieser Frage ist weiterhin auszulegen: es bezieht sich sowohl auf Fälle, in denen Unternehmen gleiche Produkte z. B. gleiche Abwehrprodukte gegen Drohnen im Falle von Frage 1a lfd. Nr. 2 der Antwort anbieten; in denen Unternehmen auch andere, alternative Produkte, die dem gleichen Zweck dienen, anbieten; als auch auf Konstellationen, in denen mehrere Verbände und/oder andere Akteure in einem Themenfeld um Meinungsführerschaft oder Mitglieder konkurrieren)?
Inwieweit verhindert das BMI, dass die Entscheidung für bestimmte Kooperationspartner sich für diese als Wettbewerbsvorteil gegenüber konkurrierenden Unternehmen, Verbänden oder anderweitigen Akteuren und Zusammenschlüssen auswirkt, beispielsweise in späteren Vergabeverfahren?
Wurde den nicht einbezogenen konkurrierenden Unternehmen, Verbänden oder anderweitigen Akteuren und Zusammenschlüssen die Mitwirkung an den gemeinsamen Veranstaltungen in der konkreten Form der späteren Durchführung ausdrücklich angeboten? Wenn nein, warum nicht?
Bei welchen öffentlichen oder nichtöffentlichen Veranstaltungen (Tagungen, Seminaren, Fachgesprächen, Gesprächskreisen etc.; soweit noch nicht in der Beantwortung der vorgenannten Kleinen Anfrage enthalten), die das BMI selbst ausgerichtet hat, wurden Referentinnen oder Referenten, Moderatorinnen oder Moderatoren eingesetzt, die hauptberuflich, in ehrenamtlicher Funktion, oder aufgrund einer anderweitigen engen Verknüpfung tätig sind für Unternehmen und Verbände der nachfolgend genannten Branchen
a) der Sicherheitswirtschaft (Sicherheitstechnik, Überwachungstechnik, Polizeiausrüstung etc.),
b) der Informations- und Telekommunikationsbranche (einschließlich Hersteller von Hard- und Software, Systembetreuung, Anwenderschulung etc.),
c) der Banken-, Investment- und Versicherungsbranche (einschließlich Unternehmen im Bereich öffentlich-privater Partnerschaften),
d) Verbände von Unternehmen, Selbstständigen oder Beschäftigten des öffentlichen Sektors?
Was war jeweils Gegenstand der in Frage 4 aufgeführten Veranstaltungen (bitte soweit vorliegend, Programme bzw. Ablaufpläne anfügen)?
In welcher Höhe haben die in Frage 4 aufgeführten Personen von Seiten des BMI oder nachgeordneter Behörden und Stellen ein Honorar erhalten?
Bezüglich welcher der in den Fragen 4a bis 4c genannten Unternehmen, Verbände etc. bestand oder besteht mit dem BMI eine Rechtsbeziehung im Rahmen eines Vergabeverfahrens oder eines abgeschlossenen Auftragsverhältnisses?
Welche Veranstaltungen im Sinne von Frage 4 sind für das Jahr 2016 geplant oder avisiert?
Inwiefern hat das BMI für Veranstaltungen Räume, Veranstaltungstechnik oder anderweitige Unterstützung seitens der in den Fragen 4a bis 4d genannten Unternehmen oder Verbände kostenpflichtig oder kostenfrei genutzt?