Perspektiven des bilateralen Verhältnisses mit Kuba vor dem Hintergrund der Annäherung zwischen Havanna und Washington
der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Angesichts der Annäherung (www.whitehouse.gov/the-press-office/2016/02/ 20/weekly-address-new-chapter-cuba) der US-Regierung unter Präsident Barack Obama an die sozialistische Führung in Havanna strebt auch die Bundesregierung mehr Engagement in Kuba an: Im Juli 2015 besuchte (www. auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Aktuelle_Artikel/Kuba/150707_ BM_besucht_Kuba.html) der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank- Walter Steinmeier, den Karibikstaat, im Januar 2016 folgte (www.bmwi. de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=748068.html) der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, (beide SPD). Begleitet waren diese Reisen von deutscher Seite von Beteuerungen, das bilaterale Verhältnis zu verbessern (http://de.reuters.com/article/deutschland-kuba-idDEKBN0UM1WR20160108).
Diese Signale seitens der Bundesregierung sind auch zu begrüßen, weil die Bundesregierung in den vergangenen Jahren im europäischen Kontext eine Normalisierung des Verhältnisses zu Kuba nach Auffassung der Fragesteller behindert hat (https://amerika21.de/2014/02/97380/eu-sucht-gespraech-mit-kuba). Dennoch bleibt die jüngste Entwicklung nicht ohne Widersprüche.
So nimmt die Bundesregierung trotz der beschriebenen intensiveren Kontakte mit Kuba eine weitgehend passive Rolle ein, wenn es darum geht, die illegale Durchsetzung US-amerikanischer Blockadegesetze gegen Kuba im Rechtsraum der Europäischen Union Einhalt zu gebieten (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/081/1808185.pdf).
Zugleich versucht die Bundesregierung, die wirtschaftspolitische Aufbruchsstimmung in Kuba auch für deutsche Unternehmen zu nutzen. Diese Haltung hat in der Reise von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Ausdruck gefunden, der in Begleitung von rund 60 Wirtschaftsvertretern nach Kuba reiste.
Weitgehend unklar bleibt indes, wie die Bundesregierung mit dem sozialistischen Kuba innerhalb der Strukturen der Vereinten Nationen und/oder Internationalen Organisationen kooperieren will. Vor allem auf dem Gebiet der humanitären Hilfe hat Kuba sich viel Respekt erarbeitet (http://medicc.org/ns/?p=1025), eine Zusammenarbeit etwa in der medizinischen Katastrophenhilfe, aber auch anderen sozialpolitischen Programmen, würde sich anbieten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Welche Bilanz zieht die Bundesregierung nach den Besuchen des Bundesaußenministers Dr. Frank-Walter Steinmeier und des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel in Kuba, und wie haben sich diese Besuche nach Meinung der Bundesregierung auf das bilaterale Verhältnis ausgewirkt?
Welche Vereinbarungen wurden während und ggf. nach dem Besuch von Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier im Juli 2015 in Havanna getroffen?
In welchen Bereichen arbeiten Deutschland und Kuba im Rahmen der Vereinten Nationen und/oder internationalen Organisationen zusammen?
Wie will die Bundesregierung die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geforderten „sicheren Rahmenbedingungen“ (http://de.reuters.com/ article/deutschland-kuba-writschaft-gabriel-idDEKBN0UL0IZ20160107) für deutsche Investitionen auf Kuba herstellen?
Wie will die Bundesregierung dazu beitragen, dass die deutsche Wirtschaft, wie der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags e. V., Dr. Martin Wansleben, konstatierte, in Kuba nicht weiter unter ihren Möglichkeiten bleibt (www.tagesspiegel.de/wirtschaft/sigmar- gabrielin-kuba-deutsche-wirtschaft-hofft-auf-millionengeschaefte/12796618.html)?
Welche Wirtschaftsverbände und Unternehmer haben Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Januar 2016 nach Kuba begleitet?
Welcher Zeitplan ist zur Eröffnung eines „deutschen Büros zur Förderung von Handel und Investition“ in Havanna geplant?
Wer wird Träger dieses Büros sein?
Welches Aufgabenprofil liegt für dieses Büro vor?
Welchen Stand hat das geplante Kulturabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kuba?
Wann soll eine Vertretung des Goethe-Instituts e. V. in Havanna eröffnet werden? Liegt ein Aufgabenprofil für das Goethe-Institut e. V. in Havanna vor, und welche Inhalte sind für die Arbeit definiert?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung, der nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 rechtswidrigen Durchsetzung der Wirtschaftsblockade der USA gegen Kuba im Rechtsraum der EU entgegenzutreten?
Über welche entsprechenden Fälle hat die Bundesregierung in den Jahren 2015 und 2016 Kenntnis bekommen?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um deutsche Unternehmen vor der rechtswidrigen Durchsetzung der Wirtschaftsblockade der USA gegen Kuba zu schützen?
Inwieweit steht die extraterritoriale Anwendung der US-amerikanischen Blockade gegen Kuba dem Ansinnen der Bundesregierung und der Europäischen Union entgegen, die wirtschaftlichen Kontakte mit Havanna zu verbessern?
In welcher Weise wird sich die Bundesregierung angesichts des juristischen Vorgehens der USA gegen deutsche Unternehmen wegen wirtschaftlicher Aktivitäten in oder mit Kuba im Gegenzug dafür einsetzen, dass US-amerikanische Akteure und/oder Institutionen wegen der rechtswidrigen Durchsetzung der US-Blockade im Rechtsraum der Bundesrepublik Deutschland zur Verantwortung gezogen werden?
Wie bewertet die Bundesregierung die sogenannte Aktualisierung des wirtschaftlichen und sozialen Systems in Kuba?
Welche Erwartungen hat die Bundesregierung an die Umsetzung der Beschlüsse des Parteitages der regierenden Kommunistischen Partei Kubas im April 2016?
Welche Pläne hat die Bundesregierung für eine mögliche Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba?
Beabsichtigt die Bundesregierung, Projekte zur ländlichen Entwicklung Kuba umzusetzen?
Wenn ja, mit welchen Schwerpunkten?
Wie will die Bundesregierung die kubanische Wirtschaft dabei unterstützen, bestehende strukturelle Defizite zu überwinden, und inwieweit kann bei bilateralen Wirtschaftskontakten die Wertschöpfung im Land gewährleistet werden?
Sind, auch im Zusammenhang mit dem Besuch des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez Parrilla im Mai 2016 in Deutschland, bilaterale Verträge zwischen Deutschland und Kuba geplant?
Wenn ja, welche?
In welchen Bereichen der bilateralen Kooperation und/oder des wirtschaftlichen Engagements in Kuba sieht die Bundesregierung Synergien und/oder überdurchschnittliches Potential?
Welche Programme zur Förderung des wirtschaftlichen Engagements in Kuba plant die Bundesregierung?
Wie wird sich die o. g. Entwicklung auf die Politik der Europäischen Union gegenüber Kuba auswirken, und welche Akzente will die Bundesregierung bei einer etwaigen Neuausrichtung setzen?