Urananreicherung in Gronau – Ausfuhren, radioaktive Abfälle und Verkauf der URENCO
der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Caren Lay, Eva Bulling-Schröter, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Dr. Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Fünf Jahre nach Beginn der Reaktorkatastrophe von Fukushima und 30 Jahre nach dem Super-GAU von Tschernobyl verfügt die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage der URENCO in Gronau weiterhin über eine unbefristete Betriebsgenehmigung und stellt Uranbrennstoff für Atomkraftwerke in aller Welt her.
Über den weiteren Umgang mit den dabei anfallenden Reststoffen ist es nach dem von der Bundesregierung vorgelegten „Nationalen Entsorgungsprogramm“ (NaPro) auch z. B. in der Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe zu einer Diskussion gekommen.
Der Betreiber betrachtet das abgereicherte Uran als Wertstoff, während im NaPro davon ausgegangen wird, dass diese Reststoffe als Atommüll in die künftigen Planungen für ein zu findendes Endlager „vorsorglich“ einbezogen werden sollen.
Noch in diesem Jahr soll nach Information der Fragesteller in Gronau ein neues Lager für die radioaktiven Reststoffe, die bei der Anreicherung anfallen, in Betrieb genommen werden (vgl. Landtag Nordrhein-Westfalen Drucksache 16-11012). Das Lager soll für rund 60 000 Tonnen Uranoxid dienen. Laut Bundesregierung müsste bei normaler Produktion in Gronau ca. alle zehn Jahre ein weiteres Uranlager dieser Größenordnung errichtet werden (Bundestagsdrucksache 17/13598). Auch die Lagerung dieser Reststoffe soll demnach unbefristet erfolgen.
Nach einem Medienbericht werden laut Angaben des Betreibers von Gronau aus auch die umstrittenen Atomkraftwerke in Belgien mit Uran aus Gronau versorgt (vgl. www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/westpol-kein-atomausstieg-nrw-100.html). Die Brennelementefabrik Lingen beliefert zudem laut Bundesamt für Strahlenschutz auch die Atomkraftwerke (AKW) Fessenheim 1 und Cattenom 1 (vgl. Bundestagsdrucksache 18/3771).
Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, hat inzwischen die belgische Regierung gebeten, die betreffenden Atomkraftwerke in Tihange und Doel solange vom Netz zu nehmen, bis sämtliche Sicherheitsfragen durch weitere Untersuchungen aufgeklärt sind.
Über die Aktivitäten in Gronau hinaus steht die URENCO mit ihren weiteren Urananlagen in Capenhurst (Großbritannien), Almelo (Niederlande) und in den USA zum Verkauf. Sowohl die britische und die niederländische Regierung als auch E.ON und RWE wollen ihre Anteile an der URENCO verkaufen. Angesichts der technischen Möglichkeiten der Urananreicherung, bei der auch atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden könnte, sind dazu seit längerem zwischen den Regierungen Gespräche über die Rahmenbedingungen eines solchen Verkaufs im Gange.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Welche aktuellen Informationen zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Uranoxid-Dauerlagers in Gronau besitzt die Bundesregierung?
Wie viel Uran lagert nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher Form (Uranhexafluorid als Feed – zur Anreicherung –, Product – angereichertes Uran – und Tail – abgereicherter Uranmüll) derzeit im Freilager auf dem Gelände der Urananreicherungsanlage Gronau?
Wie viel abgereichertes Uranhexafluorid aus Gronau lagert derzeit in Frankreich?
Wie viel von diesem abgereicherten Uranhexafluorid wurde in Frankreich bereits in Uranoxid umgewandelt?
Welche weiteren Lagerorte für abgereichertes Uran aus Gronau gibt es derzeit, und wie viel Uran lagert dort ggf. in welcher Form?
Gibt es, angesichts der auf zehn Betriebsjahre beschränkten Aufnahmekapazität der neuen Uranoxid-Lagerhalle, bereits (Vor-)Anfragen seitens der URENCO zum Bau einer zweiten Uranoxid-Lagerhalle in Gronau?
Gibt es zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen (NRW) und der Bundesregierung Gespräche, die Urantails künftig nicht mehr als Wertstoff, sondern als Atommüll zu behandeln oder haben die Bundesregierung bzw. das Land NRW vor, Gespräche mit diesem Ziel mit der URENCO zu führen?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für die Uranoxid-Lagerhalle in Gronau seit dem Jahr 2010 weitere Sicherheits- oder Sicherungsmaßnahmen (u. a. Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter – SEWD) vorgenommen oder verfügt?
Wenn ja, welche Maßnahmen, und in welchem Rechtsrahmen?
Welche Maßnahmen sind aktuell geplant, ggf. aufgrund von aktuellen Einschätzungen zur Terrorgefahr?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für das Uran-Freilager in Gronau seit dem Jahr 2010 weitere Sicherheits- oder Sicherungsmaßnahmen (u. a. SEWD) veranlasst oder verfügt?
Wenn ja, welche Maßnahmen, und in welchem Rechtsrahmen?
Welche Maßnahmen sind aktuell geplant, ggf. aufgrund von aktuellen Einschätzungen zur Terrorgefahr?
Hat es zwischen der Landesregierung NRW und der Bundesregierung in den letzten drei Jahren Gespräche über die sichere Lagerung bzw. Entsorgung der Urantails in Gronau gegeben?
Wenn ja, wann, auf welcher Ebene, und mit welchem Ergebnis?
Hat es zwischen der Landesregierung NRW und der Bundesregierung in den letzten drei Jahren Gespräche über die Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau gegeben?
Wenn ja, wann, auf welcher Ebene, und mit welchem Ergebnis?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass nicht nur aus der Brennelementefabrik Lingen, sondern auch aus der Urananreicherungsanlage Gronau Uranbrennstoff den umstrittenen Reaktoren in Belgien zum Einsatz kommt?
In welcher Weise überprüft die Bundesregierung den Endverbleib des angereicherten Urans, bevor sie Ausfuhr- und Transportgenehmigungen erteilen lässt?
Wurden seit dem Jahr 2011 Ausfuhrgenehmigungen für angereichertes Uran aus Gronau versagt?
Wenn ja, wie viele, und warum konkret?
Welche Ausfuhrgenehmigungen für angereichertes Uran aus Gronau wurden seit dem Jahr 2011 erteilt (bitte nach jeweiliger Ausfuhrgenehmigung, Zeitpunkt der Genehmigung, Genehmigungsinhalt, Genehmigungsumfang aufschlüsseln sowie jeweilige Endkunden und mögliche Zwischenkunden – z. B. zur Brennelementherstellung – von URENCO angeben)?
Hat die Bundesregierung geprüft oder wird sie prüfen, ob aufgrund der bestehenden Zweifel an der Sicherheit der belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 die Möglichkeit besteht, die Ausfuhrgenehmigungen für angereichertes Uran von URENCO Gronau an die Betreiber der genannten AKWs zu untersagen?
Wenn nein, warum wurde dies bislang nicht geprüft?
Inwieweit könnten aus Sicht der Bundesregierung Haftungsansprüche an die Bundesrepublik Deutschland für den Fall entstehen, dass es mit aus Deutschland geliefertem Uran in belgischen Atomkraftwerken zu einem schweren Störfall mit Radioaktivitätsfreisetzung kommt?
Aus welchen Gründen kann die Bundesregierung derartige Haftungsansprüche ausschließen?
Wie hoch war seit dem Jahr 2010 jeweils die Auslastung der Urananreicherungsanlage Gronau (bitte nach Jahr und jeweiligem Auslastungsgrad aufschlüsseln)?
Wie viel angereichertes Uran liefert die Urananreicherungsanlage Gronau derzeit jährlich zur Brennelementefabrik Lingen (bitte nach Jahren seit dem Jahr 2011 sowie nach aktuellen und bereits beantragten Transportgenehmigungen aufschlüsseln)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von URENCO Ltd. auf dem Weltmarkt für angereichertes Uran jeweils seit dem Jahr 2010 bis heute?
Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand bei den Vorbereitungen zum Verkauf von URENCO-Anteilen?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über ein von der niederländischen Regierung geplantes Gesetz zum Verkauf der URENCO-Anteile, und wann wird dieses nach Kenntnis der Bundesregierung dem dortigen Parlament zugeleitet?
Welche Ziele werden nach Kenntnis der Bundesregierung mit diesem Gesetz verfolgt?
Wird die Bundesregierung aus Anlass des geplanten Verkaufs der URENCO-Anteile auch in Deutschland ein derartiges Gesetz wie in den Niederlanden vorgesehen dem Deutschen Bundestag vorlegen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wann ist damit zu rechnen, und welche wesentlichen Inhalte wird dieses Gesetz haben?
Wann haben seit Anfang des Jahres 2015 konkrete Gespräche zum möglichen Verkauf von URENCO-Anteilen seitens der Almelo-Vertragsstaaten sowie zwischen der Bundesregierung und den einzelnen URENCO-Anteilseignern stattgefunden (bitte nach Datum und jeweiligem Teilnehmerkreis aufschlüsseln)?
Ist ein möglicher Börsengang für URENCO-Anteile aus Sicht der Bundesregierung noch immer im Gespräch?
In welcher Weise gibt es zwischen der Bundesregierung und den Konzernen RWE und E.ON aktuell Kontakte, um über die Zukunft der jeweiligen URENCO-Beteiligungen (inkl. des bei der Urananreicherung anfallenden Atommülls) zu sprechen?
Welche Ergebnisse gibt es dabei bislang?
Kann sich die Bundesregierung vorstellen, im Rahmen einer Stiftung oder einer anderen öffentlichen Trägerschaft von den Privatkonzernen RWE und E.ON letztlich die Verantwortung für das „deutsche“ Anteilsdrittel bei URENCO zu übernehmen?