„Körperverletzung im Amt“ bei der Bundespolizei
der Abgeordneten Jan Korte, Kersten Naumann, Wolfgang Neskovic und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Fälle von polizeilicher Misshandlung von Straftätern oder (vorläufig) festgenommener Personen werden nur selten in der Öffentlichkeit bekannt. Meist sind es so genannte Einzelfälle, die für Empörung in Medien und in der Bevölkerung sorgen.
Die Monatszeitschrift „analyse & kritik“ verweist in einem Artikel (Ausgabe ak 514 vom 16. Februar 2007) jedoch darauf, dass in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2005 bundesweit 2 214 Mal Strafanzeige wegen „Körperverletzung im Amt“ erstattet wurde. Weiter heißt es, dass Anwältinnen und Anwälte, die mit dieser Materie beschäftigt sind, schätzen, dass die Dunkelziffer rechtswidriger Polizeigewalt um ein Vielfaches höher liege.
Oftmals, so berichten Betroffene, erreicht sie nach Anzeigeerstattung eine Gegenanzeige wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Von den Betroffenen macht die Gruppe der Migrantinnen und Migranten den größten Anteil aus.
Vor allem die Bundespolizei hat durch ihre Kontrollen in Zügen und an Flughäfen in einem besonders hohen Anteil mit nichtdeutschen Staatsbürgern und Migrantinnen und Migranten zu tun. Eine detaillierte Aufstellung zu polizeilich relevanten Feststellungen in Zügen, an Flughäfen und den deutschen Grenzen durch die Bundespolizei existiert bereits. Dagegen jedoch ist bisher keine statistisch detaillierte Auflistung zu Anzeigen wegen „Körperverletzung im Amt“ in Bezug auf Bundespolizistinnen und Bundespolizisten bekannt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie viele Anzeigen wegen „Körperverletzung im Amt“ gegen Bundespolizistinnen und Bundespolizisten wurden im Jahr 2005 gestellt (bitte detailliert nach Bundespolizeiabschnitten auflisten)?
Wie viele Anzeigen wegen „Körperverletzung im Amt“ gegen Bundespolizistinnen und Bundespolizisten wurden im Jahr 2006 gestellt (bitte detailliert nach Bundespolizeiabschnitten auflisten)?
Wie viele Anzeigen wegen „Körperverletzung im Amt“ gegen Bundespolizistinnen und Bundespolizisten wurden zwischen 1990 und 2004 gestellt (bitte detailliert nach Jahren und Bundespolizeiabschnitten auflisten)?
Wie viele Anzeigen aus 2005 – nach dem oben benannten Grund – mündeten in Strafverfahren vor Gericht (bitte einzeln auflisten)?
Wie viele Anzeigen aus 2006 – nach dem oben benannten Grund – mündeten in Strafverfahren vor Gericht (bitte einzeln auflisten)?
In wie vielen Verfahren 2005 wurden Bundespolizistinnen und Bundespolizisten verurteilt (bitte einzeln auflisten)?
In wie vielen Verfahren 2006 wurden Bundespolizistinnen und Bundespolizisten verurteilt (bitte einzeln auflisten)?
In wie vielen Fällen wurde 2005 gegen die/den Anzeigestellende/n eine Gegenanzeige gestellt (bitte einzeln auflisten)?
Wie lauteten die Begründungen für die Gegenanzeigen?
In wie vielen Fällen wurde 2006 gegen die/den Anzeigestellende/n eine Gegenanzeige gestellt (bitte einzeln auflisten)?
Wie lauteten die Begründungen für die Gegenanzeigen?