Probleme beim Familiennachzug von Flüchtlingen in Griechenland und zu subsidiär Schutzberechtigten

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 26. Juli 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/9303 18. Wahlperiode 28.07.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/8957 – Probleme beim Familiennachzug von Flüchtlingen in Griechenland und zu subsidiär Schutzberechtigten V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die deutsche Botschaft in Athen informiert auf ihrer Internetseite darüber, dass Flüchtlinge, die nach dem 20. März 2016 in Griechenland angekommen sind und sich auf einer der griechischen Inseln befinden, einen Antrag auf Erteilung von Einreisevisa für den Familiennachzug nur dann stellen können, wenn es ihnen „möglich ist, nach Athen zu reisen“ – Schutzsuchende werden nach Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens jedoch auf den Inseln interniert oder für die Dauer eines Asylverfahrens festgehalten – , im Übrigen bleibe die Möglichkeit einer Familienzusammenführung im Rahmen des Dublin-Systems nach einer Asylantragstellung in Griechenland (http://m.griechenland.diplo.de/Vertretung/ griechenland/de/04/Visabestimmungen/Fragen__und__Antworten__zum__ Familiennachzug__von__Fluechtlingen.html). Es ist jedoch unklar, inwieweit griechische Behörden auf diese Möglichkeit aufmerksam machen und Asylsuchende gezielt nach familiären Anknüpfungspunkten in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union fragen. Zum anderen ist die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, zumindest auf dem griechischen Festland in der Praxis erheblich eingeschränkt, die obligatorische Anmeldung über Skype funktioniert zumeist nicht. Die Flüchtlingsräte der Bundesländer und PRO ASYL forderten mit einer Pressemitteilung vom 10. Juni 2016 die Aufnahme von Transitflüchtlingen aus Griechenland, die dort zum Teil unter menschenunwürdigen Verhältnissen untergebracht seien. Unter ihnen befänden sich auch viele Geflüchtete mit Angehörigen in Deutschland. Während ein politischer Wille fehle, diesem Elend in Griechenland ein Ende zu setzen – bis Mitte März 2016 habe Deutschland im Rahmen des EU-Verteilungsbeschlusses von 27 500 zugesagten Personen gerade einmal 57 aus Italien und Griechenland aufgenommen –, hätten sich Initiativen in vielen Städten und Kommunen zusammengeschlossen, um ihre Aufnahmebereitschaft zu erklären und um eine legale Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland zu fordern (siehe auch: www.attac.de/uploads/media/Appell-_Zuege_ der_Hoffnung_-April2016.pdf). Im März hatte bereits der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, angesichts freier Aufnahmekapazitäten die Aufnahme von 1 000 bis 2 000 Geflüchteten aus Griechenland durch Thüringen im Rahmen einer europäischen Kontingentlösung vorgeschlagen und die Bundesregierung um entsprechende Unterstützung gebeten (SPIEGEL ONLINE vom 25. März 2016: „Ramelow will bis zu 2000 Flüchtlinge nach Thüringen holen“). Die Bundesregierung hat demgegenüber den Familiennachzug zu so genannten subsidiär Schutzberechtigten mit dem zweiten Asylpaket für die Dauer von zwei Jahren ausgesetzt. In der Praxis ist festzustellen, dass seit Inkrafttreten dieser gesetzlichen Neuregelung die Gewährung lediglich subsidiären Schutzes deutlich zugenommen hat. Dies zeigt sich anhand der monatlichen Statistiken des Bundesministeriums des Innern zu Asylentscheidungen, aber noch deutlicher, wenn nur Entscheidungen nach einer persönlichen Anhörung betrachtet werden, denn nur in diesen Fällen (und nicht in rein schriftlichen Verfahren) ist die Erteilung subsidiären Schutzes möglich: Syrische Asylsuchende erhielten nach einer persönlichen Anhörung von Januar bis April 2016 zu 27,6 Prozent nur noch einen subsidiären Schutzstatus (vgl. Plenarprotokoll 18/172, S. 16996, Anlage 12). 1. Wie viele Visaanträge zum Familiennachzug nach Deutschland von in Griechenland aufhältigen Geflüchteten wurden im Jahr 2016 gestellt (bitte, soweit möglich, nähere Angaben zum zeitlichen Verlauf, zur Staatsangehörigkeit und zum Aufenthaltsstatus der Antragstellenden machen)? Eine gesonderte statistische Erfassung von Familiennachzugsanträgen von in Griechenland aufhältigen Geflüchteten findet nicht statt. 2. Auf welchem Weg können Flüchtlinge, die nach dem 20. März 2016 nach Griechenland gekommen sind und sich auf einer der ostägäischen Inseln befinden, eine Familienzusammenführung nach Deutschland beantragen? Flüchtlinge, die nach dem 20. März 2016 in Griechenland angekommen sind, durchlaufen das durch EU- und griechisches Recht vorgeschriebene und von Griechenland durchgeführte Verfahren. Endet dieses Verfahren mit der griechischen Erlaubnis, auf das griechische Festland zu reisen, anstatt gemäß der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Dublin III-VO) direkt zum in Deutschland befindlichen Familienmitglied überstellt zu werden, können diese Flüchtlinge bei der deutschen Botschaft in Athen einen Antrag auf Familienzusammenführung nach Deutschland stellen. 3. Inwieweit setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass Schutzsuchende, die sich auf den ostägäischen Inseln befinden (sei es, dass sie inhaftiert sind, sei es, dass sie die Insel nicht verlassen dürfen, solange keine positive Entscheidung in einem Asylverfahren erfolgt ist) und die einem Anspruch auf Familienzusammenführung mit in Deutschland lebenden Angehörigen geltend machen, nach Athen reisen können, um einen entsprechenden Antrag auf Familienzusammenführung zu stellen, und wie soll dies ganz praktisch erfolgen? Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass Flüchtlinge, die nach dem 20. März 2016 in Griechenland angekommen sind, das in der Antwort zu Frage 2 dargestellte Verfahren nach europäischem und griechischem Recht so zügig wie möglich durchlaufen. Hierzu hat die Bundesregierung auch im Rahmen der EU- Unterstützungsmission erhebliche materielle und personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt. Für weitere Details wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 18/9283) verwiesen. 4. In welchem Umfang hat die deutsche Botschaft in Athen Kapazitäten zur Bearbeitung entsprechender Anträge auf Familienzusammenführung, bzw. inwieweit ist daran gedacht, diese Kapazitäten aufzustocken angesichts der Vielzahl von Geflüchteten mit familiären Bindungen nach Deutschland? Das Auswärtige Amt hat die Deutsche Botschaft Athen seit Ende März 2016 gezielt personell verstärkt, um dort Visumanträge auf Familiennachzug zum in Deutschland anerkannten Schutzberechtigten mit der notwendigen Konzentration von fachlichen Erfordernissen bearbeiten zu können. Dazu gehören auch qualifizierte Beschäftigte mit sehr guten Arabisch-Kenntnissen. Diese Personalverstärkung wird laufend evaluiert. Derzeit arbeiten vier Mitarbeiter in der Visastelle, die zudem durch Abordnungen von Bediensteten anderer Dienstorte unterstützt werden. 5. Unter welchen Bedingungen ist eine Familienzusammenführung im Rahmen des Dublin-Verfahrens möglich (bitte zu wahrende Fristen, etwaige Antragserfordernisse, betroffene Personengruppen und unterschiedliche Konstellationen usw. ausführen), und wie genau ist das diesbezügliche Verfahren generell bzw. konkret in Griechenland (bitte zur Beantwortung auch die Kenntnisse und Kontakte der im Rahmen der EU-Unterstützungsmission in Griechenland eingesetzten deutschen Bediensteten nutzen)? a) Wie werden Asylsuchende darauf hingewiesen, dass eine Familienzusammenführung mit Angehörigen in anderen EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des Dublin-Verfahrens möglich ist, und in welchem Umfang geschieht dies? b) Wie ist der zeitliche Ablauf solcher Verfahren, in denen eine Familienzusammenführung im Rahmen der Dublin-Verordnung angestrebt wird, und wie lange dauert im Schnitt ein solches Verfahren insgesamt bis zur Einreise nach Deutschland? Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet. Die Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die Familienzusammenführung ergeben sich aus den Artikeln 7 ff. Dublin III-VO. Für Übernahmeersuchen aus Griechenland ist das Verfahren wie folgt geregelt: Während der Registrierung des Asylantrags in Griechenland erfolgt eine standardisierte Abfrage bezüglich Dublin-III-Sachverhalten einschließlich der Frage nach einer möglichen Familienzusammenführung. Sofern ein Dublin-Sachverhalt vorliegt, wird die entsprechende Akte an die zuständige griechische Dublin- Einheit der griechischen Asylbehörde weitergeleitet. Die griechische Asylbehörde prüft die Voraussetzungen der Artikel 7 ff. und stellt bei deren Vorliegen ein Aufnahmegesuch gemäß Artikel 21 Absatz 1 Dublin III-VO. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhält das Aufnahmegesuch und prüft, ob die Familienangehörigen tatsächlich in Deutschland aufhältig sind, ihr Einverständnis zur Familienzusammenführung vorliegt und das Kindeswohl berücksichtigt wird. Das Jugendamt wird hierzu stets um Stellungnahme gebeten. Bei Vorliegen der Voraussetzungen wird innerhalb der Frist nach Artikel 22 Absatz 1 oder Absatz 6 zugestimmt. Für die Überstellung gelten die Fristen von Artikel 29 Absatz 2 Dublin III-VO (6 bis 18 Monate). Das weitere Verfahren der griechischen Asylbehörden richtet sich nach Artikel 26 Dublin III-VO. Steht ein Termin für die Überstellung fest, teilt die griechische Asylbehörde dies dem BAMF mit. In Deutschland werden darüber die Dienststelle der Bundespolizei am betroffenen Flughafen und die für den Familienangehörigen zuständige Ausländerbehörde informiert. Der Familienangehörige wird durch die Ausländerbehörde informiert und gebeten, die Person vom Flughafen persönlich abzuholen. Die Überstellung erfolgt am vereinbarten Termin. 6. Inwieweit besteht nach Auffassung der Bundesregierung die Gefahr, dass durch den Ablauf von Fristen im Dublin-Verfahren Griechenland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig wird, so dass eine beabsichtigte Familienzusammenführung im Rahmen des Dublin-Verfahrens nicht mehr möglich ist und damit nur noch zeitlich verzögert erfolgen kann? Grundsätzlich ist ein Übernahmeersuchen nach Artikel 21 Absatz 1 Dublin III- VO innerhalb von drei Monaten zu stellen. Erfolgt die Vorlage (des Übernahmeersuchens) nicht innerhalb dieser Frist, so ist der Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, zuständig. Allerdings besteht nach Artikel 17 Absatz 2 Dublin III-VO bis zu dem Zeitpunkt einer Erstentscheidung die Möglichkeit, jederzeit ein Übernahmeersuchen zur Familienzusammenführung zu stellen. Griechenland bleibt oder wird damit nicht zwingend für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. 7. Wie viele Ersuchen griechischer Behörden auf Übernahme im Rahmen des Dublin-Systems gab es seit Anfang des Jahres 2016, wie vielen Ersuchen wurde stattgegeben, und wie viele Überstellungen nach Deutschland sind erfolgt (bitte jeweils im Monatsverlauf darstellen und Angaben zu den wichtigsten Herkunftsländern machen)? Konkrete Angaben zu den Übernahmeersuchen nach der Dublin III-VO von Griechenland an Deutschland für den Zeitraum von Januar 2016 bis Mai 2016 (einschließlich der jeweiligen Herkunftsländer) ergeben sich aus den beigefügten zwei Tabellenblättern der Anlage 1. 8. Welche Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, wie viele dieser Übernahmeersuchen in Bezug auf Flüchtlinge gestellt wurden, die in den so genannten Hotspots bzw. auf den griechischen Ägäisinseln bzw. auf griechischem Festland leben (bitte zur Beantwortung auch die Kenntnisse und Kontakte der im Rahmen der EU-Unterstützungsmission in Griechenland eingesetzten deutschen Bediensteten nutzen)? 9. Welche Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, in wie vielen dieser Fälle eine Familienzusammenführung angestrebt wurde bzw. letztlich ermöglicht bzw. abgelehnt wurde (bitte zur Beantwortung auch die Kenntnisse und Kontakte der im Rahmen der EU-Unterstützungsmission in Griechenland eingesetzten deutschen Bediensteten nutzen)? Die Fragen 8 und 9 werden zusammen beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine statistischen Daten vor. Es wird lediglich die Gesamtanzahl an Übernahmeersuchen an Deutschland erfasst und weder örtlich innerhalb eines Mitgliedstaats noch hinsichtlich der Gründe für die Übernahmeersuchen differenziert. 10. Inwiefern hält es die Bundesregierung für angemessen, wenn in einem den Fragestellern bekannt gewordenen Einzelfall die deutsche Botschaft in Athen als „Alternative“ die Möglichkeit genannt hat, „freiwillig in die Türkei zurückzukehren“, um dort einen Antrag auf Familienzusammenführung zu stellen? Hinweise auf eine freiwillige Rückkehr in die Türkei wurden ausschließlich für den Fall erwähnt, dass Flüchtlinge keine Weiterreisemöglichkeit von den griechischen Inseln auf das griechische Festland haben, da in diesem Fall die Auslandsvertretungen in der Türkei als nächstmögliche Visastellen zur Beantragung eines Visums zur Familienzusammenführung als Alternative erscheinen. 11. Inwieweit ist der Verweis auf eine Familienzusammenführung im Rahmen des Dublin-Verfahrens für Geflüchtete, die auf dem griechischen Festland leben, weiterführend angesichts der erheblichen Probleme, überhaupt einen Asylantrag stellen zu können, da Termine per Skype-Anruf kaum zu erhalten sind (vgl. Mündliche Frage 34 in der Fragestunde am 27. April 2016 auf Plenarprotokoll 18/166, wobei die Bundesregierung auf die konkrete Frage nach Kenntnissen zu den Problemen mit der Skype-Anmeldung keine Antwort gegeben hat, was an dieser Stelle nachgeholt werden sollte)? Personen, die sich auf dem griechischen Festland befinden und vor dem 20. März 2016 in Griechenland eingereist sind, können über die Skype- Terminvereinbarung einen Termin zur Asylantragstellung erhalten. Daneben führt die griechische Asylbehörde in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und der European Asylum Support Office (EASO) derzeit eine Vorregistrierungsaktion durch, um allen Migranten die Asylantragstellung zu ermöglichen. Nach Abschluss der gesamten Vorregistrierungsaktion erhalten die Antragsteller einen Termin bei der Asylbehörde zur Asylantragstellung. Es ist vorgesehen, die Vorregistrierung bis Anfang August 2016 abzuschließen. Da die Fristen für das Dublin-Verfahren erst mit Stellung des Asylantrags bei der Asylbehörde beginnen (Artikel 21 Absatz 1 Dublin III-VO), ist sichergestellt, dass für die betroffenen Personen Dublin-Verfahren betrieben werden können. 12. Inwieweit ist die Bundesregierung bereit, die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland zu unterstützen, wenn sich Kommunen oder Initiativen oder Einzelpersonen in Deutschland dazu bereit erklären, eine konkrete Zahl von Personen aufzunehmen (bitte begründen)? Die Bundesregierung unterstützt die Aufnahme von Schutzsuchenden, die sich derzeit in Griechenland aufhalten, im Rahmen der bestehenden Verpflichtungen zur Umsiedlung. Aktuell wird ein Umsiedlungsverfahren für 200 Personen, die Deutschland von den griechischen Behörden zur Umsiedlung vorgeschlagen wurden, durchgeführt. Die Verteilung auf die Bundesländer erfolgt hier – wie bei allen Asylbewerbern – nach dem Königsteiner Schlüssel. Bisher haben die Länder der Bundesregierung nicht signalisiert, dass diese Verteilung geändert werden soll. Die Verteilung der Personen auf die einzelnen Kommunen liegt in der Zuständigkeit der Länder. Insofern können sich aufnahmewillige Kommunen gegenüber ihren Landesregierungen um die Aufnahme von Asylbewerbern bemühen. Auch Initiativen und Einzelpersonen müssen sich, wenn sie Schutzsuchende beherbergen wollen, an die zuständigen Landesbehörden wenden. 13. Inwieweit ist die Bundesregierung bereit, die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland zu unterstützen, wenn Bundesländer sich dazu bereit erklären, ein bestimmtes Kontingent aufzunehmen (bitte begründen)? Sollten Bundesländer eine Kontingentaufnahme nach § 23 Absatz 1 AufenthG erwägen und dies an die Bundesregierung herantragen, wird das Bundesministerium des Innern dies im Rahmen des Erfordernisses der Einvernehmenserteilung prüfen. 14. Wie kann die Bundesregierung behaupten (Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 34 in der Fragestunde am 27. April 2016 auf Plenarprotokoll 18/166), Deutschland stehe zu seiner Verpflichtung einer Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Griechenland und Italien, wenn von den im Oktober 2015 zugesagten 17 000 Übernahmen bis April 2016 nur 57 realisiert wurden, und in welchen zeitlichen Schritten und mit Kontingenten welcher Größenordnung will Deutschland in Zukunft diese Verpflichtung konkret umsetzen? Am 14. und 22. September 2015 beschloss der Rat für Justiz und Inneres formell die Umverteilung von insgesamt 160 000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland innerhalb von 24 Monaten. Bisher wurden im Pilotverfahren 37 Personen aus Griechenland und 20 Personen aus Italien in Deutschland aufgenommen. Die Aufnahme von weiteren 200 Personen aus Griechenland befindet sich gegenwärtig in Vorbereitung (siehe auch Antwort zu Frage 12). Neben dem Verfahren zur Rückführung der Nicht-Schutzbedürftigen von den griechischen Inseln in die Türkei und der daraus folgenden Aufnahme von eindeutig schutzbedürftigen syrischen Flüchtlingen aus der Türkei hält Deutschland auch an seiner zugesagten Verpflichtung einer Aufnahme von Asylbewerbern aus Italien und Griechenland fest. Nach Etablierung des Resettlement-Verfahrens aus der Türkei wird Deutschland die Anstrengungen zur Entlastung von Griechenland und Italien durch Umsiedlung verstärken. 15. Wie waren die Asylentscheidungen (bitte in absoluten und relativen Zahlen, Angaben zu Entscheidungen und zu den gewährten Schutzstatus – Asyl, Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiärer Schutz, Abschiebungsschutz, Ablehnungen, formelle Entscheidungen – machen) seit Anfang Januar 2016 in Fällen, in denen Asylsuchende persönlich angehört wurden (bitte zusätzlich nach Monaten sowie nach den wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren; zu syrischen und afghanischen Flüchtlingen, bitte auch den genauen Monatsverlauf des Anteils subsidiären bzw. Flüchtlingsschutzes aufzeigen)? Es wird auf die Tabelle der Anlage 2 verwiesen. 16. Wie erklärt die Bundesregierung, dass der Anteil subsidiären Schutzes bei syrischen Asylsuchenden (nach einer persönlichen Anhörung) vom Januar bis April 2016 bei 27,6 Prozent lag (vgl. Plenarprotokoll 18/172, S. 16996, Anlage 12), während dieser Anteil im dritten Quartal 2014, d. h. vor Einführung schriftlicher Verfahren bei syrischen Asylsuchenden bei 13,4 Prozent lag (vgl. Bundestagsdrucksache 18/3055, Antwort zu Frage 1b)? Die Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge werden nach individueller Bewertung der jeweiligen Einzelfälle getroffen. Daraus ergibt sich, dass in verschiedenen Zeiträumen voneinander abweichende Schutzquoten festgestellt werden. Seit Wiederaufnahme der persönlichen Anhörung auch bei syrischen Antragstellerinnen und Antragstellern beobachtet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dass bei diesen vermehrt ein Bürgerkriegsschicksal, aber kein individuelles Verfolgungsschicksal vorliegt. Dies führt nach dem geltenden Recht nicht zu Asyl oder Flüchtlingsschutz sondern zum subsidiären Schutz. Eine statistische Auswertung der den einzelnen Entscheidungen zugrunde liegenden Sachverhalte erfolgt nicht. 17. Was entgegnet die Bundesregierung der Auffassung von PRO ASYL (vgl. Meldung auf www.proasyl.de vom 19. Mai 2016: „Neue Asylpraxis beim BAMF: Immer mehr Syrerinnen und Syrer kriegen ‚nur‘ subsidiären Schutz“, dort ist ein entsprechendes rechtspolitisches Papier verlinkt), wonach die vermehrte Erteilung subsidiären Schutzes der Rechtsprechung in Deutschland widerspreche (wonach alle rückkehrenden Asylsuchenden mit Verfolgung und Folter rechnen müssten, weil ihnen aufgrund ihrer Flucht eine oppositionelle Haltung unterstellt werden könnte) und die Passerteilungspraxis durch das syrische Regime nicht so interpretiert werden könne, dass keine Verfolgung bei einer Rückkehr mehr zu befürchten sei, weil das syrische Regime unter anderem ein finanzielles Interesse an den Passerteilungen habe (vgl. rechtspolitisches Papier S. 3 f. mit weiteren Nachweisen)? 18. Was entgegnet die Bundesregierung der Auffassung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR: „International Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Syrian Arab Republic Update IV“, November 2015, HCR/PC/SYR/01), wonach syrische Flüchtlinge meist die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllen wegen einer wohl begründeten Angst vor Verfolgung durch die unterschiedlichen politischen Akteure in Syrien (a. a. O., S. 22, Nummer 36), wobei der UNHCR in diesem Zusammenhang die verstärkte Erteilung von Flüchtlings-, statt nur subsidiärem Schutz für syrische Flüchtlinge durch die EU-Mitgliedstaaten ausdrücklich begrüßte (ebd.)? Die Fragen 17 und 18 werden zusammen beantwortet. Die Entscheider des BAMF treffen ihre Entscheidung über den Asylantrag aufgrund einer Gesamtschau aller relevanten Erkenntnisse, insbesondere der Anhörung des Antragstellers und der gegebenenfalls weiteren veranlassten Ermittlungen zur Aufklärung des Sachverhaltes. Der Entscheidung über einen Asylantrag geht eine individuelle Bewertung des jeweiligen Einzelfalls voraus. Die erforderliche Gesamtschau der relevanten Erkenntnisse orientiert sich an der einschlägigen Rechtsprechung. 19. Warum hat die Bundesregierung bei ihrer Antwort zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 18/7323 im Januar 2016 (danach, wie viele Familienangehörige je Flüchtling einen Anspruch auf Nachzug geltend machen und wie sich Einschätzungen des damaligen Leiters des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge – BAMF, Dr. Manfred Schmidt, begründen ließen, auf jeden Flüchtling kämen drei Familienangehörige) nicht darauf hingewiesen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ am 8. Juni 2016 berichtete, dass nach internen Prognosen des BAMF vom November 2015 (die laut Agenturmeldung der KNA vom 8. Juni 2016 nach Auskunft des Bundesinnenministeriums diesem auch vorlagen) dieser Nachzugsfaktor auf 0,9 bis 1,2 geschätzt wurde bzw. aktuell eher noch niedriger geschätzt wird (vgl. z. B. Meldung der AFP vom 8. Juni 2016; bitte auch in Hinblick auf das verfassungsrechtlich verankerte Fragerecht der Abgeordneten im Detail ausführen, warum diese Kenntnisse nicht angegeben wurden)? Die Antwort der Bundesregierung zu Frage 23 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/7323 vom 21. Januar 2016 bezieht sich darauf, „wie viele Familienangehörige je Flüchtling“ einen Anspruch auf Familiennachzug geltend machen und legt dar, dass die Angabe verlässlicher Zahlen nicht möglich ist. Die hier zitierte Schätzung des BAMF bezieht sich allein auf den Familiennachzug zu syrischen Stammberechtigten und ist nicht auf andere Herkunftsländer übertragbar, da die für die Erstellung der Schätzung berücksichtigten Faktoren wie Geburtenziffer und Heiratsalter je nach Herkunftsland unterschiedlich sind. Folglich wurde diese Schätzung nicht in der Antwort der Bundesregierung wiedergegeben. a) Wie ist die Aussage des damaligen Leiters des BAMF, Dr. Manfred Schmidt, der öffentlich einen Nachzugsfaktor von 3 behauptet hatte, vor dem Hintergrund der jetzt bekannt gewordenen, sehr viel niedrigeren internen Einschätzung des BAMF, zu erklären, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung im Nachhinein aus den damaligen falschen Einschätzungen des Leiters des BAMF, und warum wurde dem öffentlich nicht entgegengetreten, wenn dem Bundesinnenministerium die anders lautenden internen Einschätzungen des BAMF doch bekannt waren (bitte ausführen)? Die ebenfalls in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/7323 vom 21. Januar 2016 dargelegte Schätzung des damaligen Leiters des BAMF bezog sich auf einen durchschnittlichen Faktor „je Flüchtling“, wobei es nicht allein um den Familiennachzug zu syrischen Stammberechtigten, sondern um Familiennachzug insgesamt ging. Auch andere Behörden, wie etwa Ausländerbehörden der Länder, gingen zu diesem Zeitpunkt in Fällen, in denen ein Nachzugsanspruch geltend gemacht wurde, von einem Faktor zwischen 3 und 4 aus. Vor diesem Hintergrund bestand kein Anlass, den Schätzungen öffentlich entgegenzutreten. b) Warum hat die Bundesregierung nicht bereits anlässlich der parlamentarischen Anfrage erklärt, dass es diesbezüglich „keinen Grund für Hysterie oder Panikmache“ gäbe (Auswärtiges Amt laut dpa vom 8. Juni 2016), und muss die Kritik des Auswärtigen Amts (AFP vom 8. Juni 2016) an Äußerungen „vermeintlicher Experten“, die teilweise „aus Gründen der politischen Manipulation“ realitätsferne, höhere Schätzungen für den Familiennachzug verbreitet hätten, nicht genauso für die Äußerungen des damaligen BAMF-Chefs Dr. Manfred Schmidt gelten (bitte ausführen)? Diesbezüglich wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 23 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/7323 vom 21. Januar 2016 verwiesen sowie auf die Antworten zu Frage 19 und 19a. c) Wann und bei welcher Gelegenheit hat der Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière öffentlich und insbesondere im Deutschen Bundestag welche Aussagen zur ungefähren Höhe des zu erwartenden Familiennachzugs zu anerkannten Flüchtlingen gemacht, und inwieweit stützte er sich dabei auf Äußerungen des damaligen BAMF-Chefs Dr. Manfred Schmidt bzw. auf die dem Bundesministerium vorliegenden internen Prognosen (bitte ausführen), und wie bewertet es der Bundesinnenminister gegebenenfalls im Nachhinein, wenn er falsche Einschätzungen zum Familiennachzug öffentlich abgegeben haben sollte? Der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, hat sich zu verschiedenen Gelegenheiten öffentlich und im Deutschen Bundestag zur prognostizierten Höhe des Familiennachzugs zu anerkannten Flüchtlingen und anderen Schutzberechtigten geäußert. Bei seinen Prognosen stützte er sich auch auf Einschätzungen des zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern gehörenden BAMF. Diese Einschätzungen unterliegen naturgemäß Veränderungen, soweit es sich dabei um prognostische Einschätzungen – wie etwa zu Zuzugszahlen – handelt. Die Bundesregierung hat bereits in ihrer Antwort zu Frage 23 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/7323 vom 21. Januar 2016 deutlich gemacht, dass zuverlässige Schätzungen insbesondere im Bereich des zu erwartenden Familiennachzugs nicht möglich sind. d) Inwieweit spielte die nach heutiger Ansicht der Bundesregierung übertriebene Einschätzung des damaligen BAMF-Chefs Dr. Manfred Schmidt zum zu erwartenden Familiennachzug eine Rolle für die kurz danach vorgenommene gesetzliche Aussetzung des Nachzugsanspruchs zu subsidär schutzberechtigten Flüchtlingen durch das so genannte zweite Asylpaket, und warum wurden die dem Bundesinnenministerium nach eigener Auskunft vorliegenden internen Einschätzungen nicht im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens publik gemacht, obwohl diese Einschätzungen für die parlamentarische und gesellschaftliche Debatte zu den geplanten Verschärfungen als Sachinformationen nach Ansicht der Fragesteller wichtig gewesen wären? Eine Veröffentlichung der Einschätzung des BAMF durch die Bundesregierung war nicht angezeigt, weil es sich um eine interne Schätzung handelte, die nicht auf alle Schutzberechtigten übertragbar ist. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. B u n d e sa m t fü r M ig ra ti o n u n d F lü ch tl in g e R e fe ra t 1 2 3 Ü b e rn a h m e e rs u c h e n n a c h d e r D u b li n -V e ro rd n u n g J a n 1 6 F e b 1 6 M rz 1 6 A p r 1 6 M a i 1 6 G e s a m t Ü b e rn a h m e e rs u c h e n g e s a m t 6 1 4 1 7 6 6 9 1 1 9 4 d a v o n A b le h n u n g e n d e s B u n d e sa m te s 2 5 3 1 3 9 3 2 d a v o n Z u st im m u n g e n d e s B u n d e sa m te s 4 8 1 3 4 1 5 8 1 2 4 d a v o n e rf o lg te Ü b e rs te llu n g e n a n D e u ts ch la n d 0 4 8 1 5 2 2 9 Ü b e rn a h m e e rs u c h e n v o n G ri e c h e n la n d a n D e u ts c h la n d H in w e is : E s h a n d e lt s ic h h ie r u m e in e V e rl a u fs st a ti st ik , d .h . e s si n d n u r d ie A b le h n u n g e n u n d Z u st im m u n g e n a u fg e fü h rt , d ie s ic h a u f d ie Ü b e rn a h m e e rs u ch e n d e s g e n a n n te n Z e it ra u m e s Ja n .- M a i 2 0 1 6 b e zi e h e n . E n ts ch e id u n g e n z u f rü h e r g e st e llt e n Ü b e rn a h m e e rs u ch e n s in d n ic h t e n th a lt e n . Q u e lle : M A R iS S ta n d : 2 8 .0 6 .2 0 1 6 Anlagen Bu nd es am t fü r M ig ra tio n un d Fl üc ht lin ge R ef er at 1 23 Ü b e rn a h m e e rs u c h e n n a c h d e r D u b li n -V e ro rd n u n g J a n 1 6 F e b 1 6 M rz 1 6 A p r 1 6 M a i 1 6 G e s a m t H e rk u n ft s la n d Sy rie n, A ra bi sc he R ep ub lik 4 5 8 37 63 1 1 7 Af gh an is ta n 1 11 8 2 0 Ir ak 1 3 8 4 1 6 Ir an , I sl am is ch e R ep ub lik 1 6 7 1 4 Li ba no n 5 5 Pa ki st an 2 2 4 Al ba ni en 2 1 1 4 Je m en 3 3 Er itr ea 3 3 oh ne A ng ab e 2 2 Äg yp te n 1 1 G eo rg ie n 1 1 Li by en 1 1 Se ne ga l 1 1 So m al ia 1 1 Ve re in ig te a ra bi sc he E m ira te 1 1 G e s a m t 6 1 4 1 7 6 6 9 1 1 9 4 Ü b e rn a h m e e rs u c h e n v o n G ri e c h e n la n d a n D e u ts c h la n d n a c h H e rk u n ft s la n d Q ue lle : M AR iS St an d: 2 8. 06 .2 01 6 D ie M o n at sz ah le n b e zi e h e n s ic h a u f d e n A b fr ag e st an d v o m 3 1 .0 5 .2 0 1 6 u n d n ic h t au f d ie e in ze ln e n b e ri ch te te n M o n at sw e rt e A u fs ch lü ss e lu n g n ac h M o n at e n G es am t: a b so lu t ab so lu t Q u o te ab so lu t Q u o te ab so lu t Q u o te ab so lu t Q u o te ab so lu t Q u o te ab so lu t Q u o te ab so lu t Q u o te Ja n 1 6 5 4 0 ,4 % 1 9 3 0 1 3 ,1 % 1 6 2 1 ,1 % 1 7 7 1 ,2 % 2 3 2 3 1 5 ,7 % 1 1 5 2 6 7 8 ,0 % 9 2 2 6 ,2 % 1 4 7 7 1 Fe b 1 6 1 0 0 0 ,7 % 2 4 0 4 1 7 ,4 % 2 3 6 1 ,7 % 1 8 5 1 ,3 % 2 9 2 5 2 1 ,2 % 9 8 5 8 7 1 ,4 % 1 0 2 1 7 ,4 % 1 3 8 0 4 M rz 1 6 6 9 0 ,4 % 4 3 6 9 2 4 ,4 % 7 7 2 4 ,3 % 2 6 0 1 ,5 % 5 4 7 0 3 0 ,6 % 1 1 3 4 1 6 3 ,4 % 1 0 7 5 6 ,0 % 1 7 8 8 6 A p r 1 6 7 5 0 ,4 % 5 7 7 4 2 8 ,8 % 3 9 1 4 1 9 ,6 % 2 0 7 1 ,0 % 9 9 7 0 4 9 ,8 % 8 7 7 1 4 3 ,8 % 1 2 7 5 6 ,4 % 2 0 0 1 6 M ai 1 6 1 0 2 0 ,5 % 6 9 0 7 3 3 ,1 % 5 2 9 7 2 5 ,4 % 2 1 9 1 ,1 % 1 2 5 2 5 6 0 ,1 % 7 2 8 1 3 4 ,9 % 1 0 4 8 5 ,0 % 2 0 8 5 4 G e sa m t 4 0 0 0 ,5 % 2 1 3 8 4 2 4 ,5 % 1 0 3 8 1 1 1 ,9 % 1 0 4 8 1 ,2 % 3 3 2 1 3 3 8 ,0 % 4 8 7 7 7 5 5 ,9 % 5 3 4 1 6 ,1 % 8 7 3 3 1 Ze it ra u m 0 1 .0 1 . - 3 1 .0 5 .2 0 1 6 A u fs ch lü ss e lu n g n ac h T o p 2 0 H K L G es am t: a b so lu t ab so lu t Q u o te ab so lu t Q u o te ab so lu t Q u o te ab so lu t Q u o te ab so lu t Q u o te ab so lu t Q u o te ab so lu t Q u o te 1 5 9 0 ,7 % 1 4 5 8 0 6 2 ,5 % 8 3 3 4 3 5 ,7 % 1 7 0 ,1 % 2 3 0 9 0 9 9 ,0 % 3 4 0 ,1 % 1 9 7 0 ,8 % 2 3 3 2 1 1 0 ,0 % 2 0 ,0 % 2 9 0 ,2 % 1 3 0 ,1 % 4 5 0 ,3 % 1 5 3 0 3 9 1 ,0 % 1 4 6 3 8 ,7 % 1 6 8 1 1 1 0 ,0 % 1 0 ,0 % 1 0 ,0 % 2 8 0 ,3 % 3 1 0 ,4 % 7 4 6 5 9 2 ,5 % 5 7 8 7 ,2 % 8 0 7 4 0 ,0 % 3 0 ,0 % 0 ,0 % 1 0 0 ,1 % 1 3 0 ,2 % 6 2 1 4 8 8 ,1 % 8 2 6 1 1 ,7 % 7 0 5 3 0 ,0 % 0 ,0 % 0 ,0 % 1 3 0 ,3 % 1 3 0 ,3 % 3 8 2 5 8 8 ,5 % 4 8 5 1 1 ,2 % 4 3 2 3 4 6 1 ,2 % 1 9 7 0 5 3 ,0 % 6 8 6 1 8 ,5 % 5 0 1 ,3 % 2 7 5 2 7 4 ,1 % 7 9 5 2 1 ,4 % 1 6 7 4 ,5 % 3 7 1 4 1 5 0 ,5 % 1 0 0 7 3 0 ,3 % 3 5 8 1 0 ,8 % 4 3 8 1 3 ,2 % 1 8 1 8 5 4 ,8 % 1 4 2 1 4 2 ,8 % 7 9 2 ,4 % 3 3 1 8 0 ,0 % 0 ,0 % 6 0 ,3 % 1 2 0 ,6 % 1 8 0 ,8 % 1 8 4 1 8 5 ,4 % 2 9 8 1 3 ,8 % 2 1 5 7 1 0 ,1 % 1 1 0 ,6 % 6 0 ,3 % 2 0 1 ,1 % 3 8 2 ,1 % 1 6 4 8 9 0 ,4 % 1 3 7 7 ,5 % 1 8 2 3 2 4 1 ,3 % 1 5 4 6 8 6 ,8 % 1 4 3 8 ,0 % 6 0 ,3 % 1 7 1 9 9 6 ,5 % 5 3 3 ,0 % 9 0 ,5 % 1 7 8 1 0 ,0 % 0 ,0 % 3 0 ,2 % 5 0 ,3 % 8 0 ,5 % 1 4 4 4 9 3 ,2 % 9 7 6 ,3 % 1 5 4 9 4 0 ,3 % 2 7 2 ,2 % 3 0 ,2 % 1 0 0 ,8 % 4 4 3 ,5 % 1 1 3 6 9 1 ,6 % 6 0 4 ,8 % 1 2 4 0 7 2 7 ,4 % 5 7 8 5 9 ,1 % 1 2 1 ,2 % 1 2 1 ,2 % 6 7 4 6 8 ,9 % 2 8 2 2 8 ,8 % 2 2 2 ,2 % 9 7 8 2 0 ,2 % 7 0 7 ,8 % 3 0 ,3 % 7 0 ,8 % 8 2 9 ,2 % 7 5 8 8 5 ,0 % 5 2 5 ,8 % 8 9 2 0 ,0 % 5 8 6 ,8 % 8 0 ,9 % 2 7 3 ,1 % 9 3 1 0 ,8 % 6 2 5 7 2 ,8 % 1 4 0 1 6 ,3 % 8 5 8 2 0 ,2 % 4 7 6 5 6 ,3 % 2 2 8 2 7 ,0 % 3 0 ,4 % 7 0 9 8 3 ,8 % 1 2 1 1 4 ,3 % 1 6 1 ,9 % 8 4 6 1 0 ,1 % 7 0 ,9 % 1 0 ,1 % 7 0 ,9 % 1 6 2 ,2 % 6 3 4 8 5 ,8 % 8 9 1 2 ,0 % 7 3 9 0 ,0 % 1 6 7 2 4 ,1 % 1 9 5 2 8 ,1 % 2 0 2 2 9 ,1 % 5 6 4 8 1 ,3 % 1 0 9 1 5 ,7 % 2 1 3 ,0 % 6 9 4 0 ,0 % 5 0 ,8 % 6 0 ,9 % 6 0 ,9 % 1 7 2 ,6 % 4 9 9 7 5 ,3 % 1 4 7 2 2 ,2 % 6 6 3 0 ,0 % 4 0 ,6 % 0 ,0 % 3 0 ,5 % 7 1 ,1 % 6 0 6 9 7 ,0 % 1 2 1 ,9 % 6 2 5 0 ,0 % 2 0 ,3 % 0 ,0 % 0 ,0 % 2 0 ,3 % 5 8 2 9 3 ,9 % 3 6 5 ,8 % 6 2 0 0 ,0 % 3 3 0 5 8 ,8 % 9 9 1 7 ,6 % 1 0 1 ,8 % 4 3 9 7 8 ,3 % 1 0 1 1 8 ,0 % 2 1 3 ,7 % 5 6 1 0 ,0 % 3 0 ,6 % 0 ,0 % 0 ,0 % 3 0 ,6 % 4 4 7 9 4 ,5 % 2 3 4 ,9 % 4 7 3 3 6 7 ,9 % 7 1 1 5 ,5 % 7 1 ,5 % 1 0 2 ,2 % 1 2 4 2 7 ,1 % 3 1 9 6 9 ,8 % 1 4 3 ,1 % 4 5 7 Sy ri en , A ra b is ch e R ep u b lik A lb an ie n K o so vo Se rb ie n M az ed o n ie n Ir ak A fg h an is ta n B o sn ie n u n d H er ze go w in a A lg er ie n Er it re a M o n te n eg ro M ar o kk o Ir an , I sl am is ch e R ep u b lik P ak is ta n R u ss is ch e Fö d er at io n U n ge kl är t G eo rg ie n So m al ia U kr ai n e Se n eg al M o ld au ( R ep u b lik ) so n st . a si at . S ta at sa n ge h . Tu n es ie n Ä gy p te n St aa te n lo s 1 0 ,2 % 2 5 5 6 2 ,0 % 1 2 5 3 0 ,4 % 7 1 ,7 % 3 8 8 9 4 ,4 % 1 8 4 ,4 % 5 1 ,2 % 4 1 1 G e sa m t 4 0 0 0 ,5 % 2 1 3 8 4 2 4 ,5 % 1 0 3 8 1 1 1 ,9 % 1 0 4 8 1 ,2 % 3 3 2 1 3 3 8 ,0 % 4 8 7 7 7 5 5 ,9 % 5 3 4 1 6 ,1 % 8 7 3 3 1 D ie M o n at sz ah le n b e zi e h e n s ic h a u f d e n A b fr ag e st an d v o m 3 1 .0 5 .2 0 1 6 u n d n ic h t au f d ie e in ze ln e n b e ri ch te te n M o n at sw e rt e A u fs ch lü ss e lu n g n ac h M o n at e n : H K L A fg h an is ta n G es am t: a b so lu t ab so lu t Q u o te ab so lu t Q u o te ab so lu t Q u o te ab so lu t Q u o te ab so lu t Q u o te ab so lu t Q u o te ab so lu t Q u o te Ja n 1 6 0 ,0 % 1 5 9 3 7 ,1 % 3 0 7 ,0 % 8 6 2 0 ,0 % 2 7 5 6 4 ,1 % 1 4 0 3 2 ,6 % 1 4 3 ,3 % 4 2 9 Fe b 1 6 5 0 ,9 % 1 7 8 3 2 ,8 % 5 1 9 ,4 % 8 9 1 6 ,4 % 3 2 3 5 9 ,5 % 2 0 5 3 7 ,8 % 1 5 2 ,8 % 5 4 3 M rz 1 6 1 0 ,2 % 1 9 5 3 6 ,2 % 4 8 8 ,9 % 7 0 1 3 ,0 % 3 1 4 5 8 ,3 % 2 1 3 3 9 ,5 % 1 2 2 ,2 % 5 3 9 A p r 1 6 1 0 ,2 % 1 6 0 2 4 ,3 % 9 0 1 3 ,7 % 8 8 1 3 ,4 % 3 3 9 5 1 ,4 % 3 0 0 4 5 ,5 % 2 0 3 ,0 % 6 5 9 M ai 1 6 8 0 ,7 % 3 1 5 2 7 ,4 % 1 3 9 1 2 ,1 % 1 0 5 9 ,1 % 5 6 7 4 9 ,4 % 5 6 3 4 9 ,0 % 1 8 1 ,6 % 1 1 4 8 G e sa m t 1 5 0 ,5 % 1 0 0 7 3 0 ,3 % 3 5 8 1 0 ,8 % 4 3 8 1 3 ,2 % 1 8 1 8 5 4 ,8 % 1 4 2 1 4 2 ,8 % 7 9 2 ,4 % 3 3 1 8 so n st ig e V er fa h re n se rl ed ig u n g A n er ke n n u n g ge m . A rt .1 6 a G G Fl ü ch tl in gs sc h u tz g em . § 3 I A sy lG su b si d iä re r Sc h u tz g em . § 4 I A sy lG A b sc h ie b u n gs ve rb o t ge m . § 6 0 V /V II A u fe n th G G es am ts ch u tz A b le h n u n g so n st ig e V er fa h re n se rl ed ig u n g A n er ke n n u n g ge m . A rt .1 6 a G G Fl ü ch tl in gs sc h u tz g em . § 3 I A sy lG su b si d iä re r Sc h u tz g em . § 4 I A sy lG A b sc h ie b u n gs ve rb o t ge m . § 6 0 V /V II A u fe n th G G es am ts ch u tz A b le h n u n g so n st ig e V er fa h re n se rl ed ig u n g A n er ke n n u n g ge m . A rt .1 6 a G G Fl ü ch tl in gs sc h u tz g em . § 3 I A sy lG su b si d iä re r Sc h u tz g em . § 4 I A sy lG A b sc h ie b u n gs ve rb o t ge m . § 6 0 V /V II A u fe n th G G es am ts ch u tz A b le h n u n g D ie M o n at sz ah le n b e zi e h e n s ic h a u f d e n A b fr ag e st an d v o m 3 1 .0 5 .2 0 1 6 u n d n ic h t au f d ie e in ze ln e n b e ri ch te te n M o n at sw e rt e A u fs ch lü ss e lu n g n ac h M o n at e n : H K L Sy ri e n G es am t: a b so lu t ab so lu t Q u o te ab so lu t Q u o te ab so lu t Q u o te ab so lu t Q u o te ab so lu t Q u o te ab so lu t Q u o te ab so lu t Q u o te Ja n 1 6 1 6 1 ,5 % 9 9 4 9 5 ,9 % 1 4 1 ,4 % 3 0 ,3 % 1 0 2 7 9 9 ,1 % 0 ,0 % 9 0 ,9 % 1 0 3 6 Fe b 1 6 4 7 3 ,6 % 1 2 1 1 9 3 ,9 % 1 5 1 ,2 % 5 0 ,4 % 1 2 7 8 9 9 ,1 % 2 0 ,2 % 1 0 0 ,8 % 1 2 9 0 M rz 1 6 2 4 0 ,7 % 3 1 2 5 8 5 ,5 % 4 7 0 1 2 ,9 % 3 0 ,1 % 3 6 2 2 9 9 ,1 % 4 0 ,1 % 3 0 0 ,8 % 3 6 5 6 A p r 1 6 3 7 0 ,5 % 4 2 4 8 5 5 ,7 % 3 2 6 8 4 2 ,8 % 3 0 ,0 % 7 5 5 6 9 9 ,0 % 1 1 0 ,1 % 6 3 0 ,8 % 7 6 3 0 M ai 1 6 3 5 0 ,4 % 5 0 0 2 5 1 ,5 % 4 5 6 7 4 7 ,0 % 3 0 ,0 % 9 6 0 7 9 8 ,9 % 1 7 0 ,2 % 8 5 0 ,9 % 9 7 0 9 G e sa m t 1 5 9 0 ,7 % 1 4 5 8 0 6 2 ,5 % 8 3 3 4 3 5 ,7 % 1 7 0 ,1 % 2 3 0 9 0 9 9 ,0 % 3 4 0 ,1 % 1 9 7 0 ,8 % 2 3 3 2 1 A n er ke n n u n g ge m . A rt .1 6 a G G Fl ü ch tl in gs sc h u tz g em . § 3 I A sy lG su b si d iä re r Sc h u tz g em . § 4 I A sy lG A b sc h ie b u n gs ve rb o t ge m . § 6 0 V /V II A u fe n th G G es am ts ch u tz A b le h n u n g so n st ig e V er fa h re n se rl ed ig u n g Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]