Einschätzung und Aktivitäten der „Identitären“
der Abgeordneten Martina Renner, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Petra Pau, Halina Wawzyniak, Birgit Wöllert und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit dem Jahr 2012 treten auch in Deutschland immer wieder rechte und rassistische Gruppen unter der Bezeichnung „Identitäre“ bzw. „Identitäre Bewegung“ in Erscheinung. Ursprünglich stammt diese Strömung aus Frankreich, wo sich der „Bloc Identitaire“ sowie die „Géneration Identitaire“ in Folge des Verbots der „Unité Radicale“ gründeten (vgl. Wikipedia, Identitäre Bewegung, https://de.wikipedia. org/wiki/Identit%C3%A4re_Bewegung#Gr.C3.BCndungsgeschichte).
Innerhalb des rechtsextremen Spektrums stehen die „Identitären“ für eine Modernisierung von Auftreten und Ansprache. So versuchten sie in der Vergangenheit gezielt popkulturelle Referenzen einzubinden und so ihre Ideologie zu verbreiten.
Ideologisch knüpfen die „Identitären“ unter anderem an Vordenker der sogenannten Neuen Rechten in Frankreich an (vgl. Netz gegen Nazis vom 12. April 2013, „Wer sind wir und wenn ja, wie viele? – Die Identitären und ihre Inszenierung“, www.netz-gegen-nazis.de/artikel/die-identitaeren-und-ihre-inszenierung-8644).
Im Juni 2016 veröffentlichte „derStandard.at“ eine Recherche, der zufolge enge Beziehungen zwischen den „Identitären“ und russischen Think Tanks bestehen (vgl. derStandard.at vom 10. Juni 2016, „Identitäre Grüße aus Moskau: Rechtsextreme Allianz mit dem Osten“, www.derstandard.at/2000038542175/Identitaere- Gruesse-aus-Moskau-Rechtsextreme-Allianz-in-den-Osten).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die „Identitäre Bewegung“ (IB) vor?
Schätzt die Bundesregierung die „Identitären“ als rechtsextrem ein?
Wie schätzt das Bundesamt für Verfassungsschutz die „Identitären“ ein?
Sind die „Identitären“ Beobachtungsgegenstand des Bundesamtes für Verfassungsschutz?
Sind die „Identitären“ Beobachtungsgegenstand von Landesämtern für Verfassungsschutz – LfV (bitte unter Angabe der jeweiligen LfV beantworten)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Ordnungswidrigkeiten und Straftaten vor, die einzelne Gruppierungen, Mitglieder, Anhängerinnen und Anhänger oder Veranstaltungen bzw. Zusammenrottungen der „Identitären“ betreffen (bitte nach Jahresscheiben, Ort, Datum und Art der festgestellten Ordnungswidrigkeit bzw. Straftat auflisten)?
Wie viele Gliederungen der „Identitären“ existieren nach Kenntnis der Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Personen können nach Kenntnis der Bundesregierung den „Identitären“ zugerechnet werden (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie schätzt die Bundesregierung die Organisationsstruktur der „Identitären“ auf Bundesebene ein?
Wie schätzt die Bundesregierung die Organisationsstruktur der „Identitären“ in den Bundesländern ein?
Welche Beziehungen bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der „Identitären“ in Deutschland zu Gruppen der „Identitären“ im Ausland, insbesondere in Frankreich oder Österreich?
Welche Beziehungen bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der „Identitären“ zu Organisationen und Einzelpersonen im Ausland?
Welche Aktivitäten der „Identitären“ sind der Bundesregierung seit dem Jahr 2013 bekannt (bitte nach Ort, Zeitpunkt, Art der Veranstaltung und Teilnehmendenzahl aufschlüsseln)?
Inwieweit sind nach Kenntnis der Bundesregierung (ehemalige) Aktivistinnen und Aktivisten oder Mitglieder rechtsextremer Gruppen im Rahmen der „Identitären“ aktiv?
Bestehen nach Erkenntnissen der Bundesregierung Kontakte der „Identitären“ zu rechtsextremen Organisationen oder rechtsextremen Einzelpersonen im Inland, und wenn ja, in welcher Form und zu welchen Organisationen?
In welchem Umfang beteiligten oder beteiligen sich nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglieder und/oder Aktivistinnen und Aktivisten der „Identitären“ an Aktionen und Kampagnen gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Deutschland?
Wie schätzt die Bundesregierung die Beziehung zwischen den „Identitären“ und der „Alternative für Deutschland“ oder ihrer Jugendorganisation, der „Jungen Alternative“, ein?
Wie schätzt die Bundesregierung die Beziehung zwischen den „Identitären“ und dem neurechten „Institut für Staatspolitik“ ein?
Wie schätzt die Bundesregierung die Beziehung zwischen den „Identitären“ und dem Magazin „COMPACT“ bzw. dessen Chefredakteur Jürgen Elsässer ein?
Wie oft, zu welchen Anlässen und mit welchem Ausgang wurden die „Identitären“ im Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus bzw. -terrorismus (GAR) thematisiert?