Europäische Grenzsicherung jenseits des Mittelmeers

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 18. Juli 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/9246 18. Wahlperiode 20.07.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/9025 – Europäische Grenzsicherung jenseits des Mittelmeers V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Ein halbes Jahr nach dem Valletta-Gipfel fand am 21. Juni und 22. Juni 2016 ein Valletta-Zwischenbilanztreffen statt. Eine Woche später wurde beim EU- Gipfel ein Communiqué der Europäischen Kommission zur zukünftigen Planung ihrer Migrationsagenda diskutiert (COM(2016) 385 final). Zudem fand Ende Juni 2016 ein Treffen des Lenkungsrats des Regionalvorhabens „Better Migration Management“ statt – eines der bekanntesten und umstrittensten Projekte des EU-Treuhandfonds (EUTF), der im Zuge des Valletta-Gipfels ins Leben gerufen wurde. Aus diesem Anlass wollen sich die Fragesteller einen Überblick darüber verschaffen, was im Rahmen der europäischen Grenzsicherung jenseits des Mittelmeers aktuell finanziert und geplant wird. Von besonderem Interesse sind dabei Projekte unter deutscher Beteiligung, die im Rahmen des sogenannten Migrationsmanagements durchgeführt werden. Diese umfassen auch zwei Zentren in Agadez in Niger, die mittlerweile ihre Arbeit aufgenommen haben; das „Multifunktionszentrum“ der International Organization for Migration (IOM) in Agadez (www.iom.int/news/iom-niger-opens-migrant-information-office-agadez) sowie eine Außenstelle der Mission EUCAP Sahel Niger (http://eucap-sahelniger. faceniger.com/comit%C3%A9-de-pilotage/217-eucap-sahel-niger-%C2%AB- bien-rod%C3%A9e-%C2%BB.html). Bereits seit dem Jahr 2009 führt die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) zudem im Rahmen des „Polizeiprogramms Afrika“ zahlreiche Maßnahmen zum Ausbau zwischenstaatlicher Grenzen und zur Ausrüstung und Ausbildung von (Grenz-) Polizei und Sicherheitskräften durch, zu denen es in der Vergangenheit bereits kritische Nachfragen gab (Bundestagsdrucksache 18/5895). 1. Welche Akteure waren nach Kenntnis der Bundesregierung am Valletta- Zwischenbilanztreffen vom 21. Juni und 22. Juni 2016 beteiligt? Am Valletta-Zwischenbilanztreffen haben Vertreter der europäischen und afrikanischen Mitgliedstaaten der Steuerungskomitees des Khartum- und Rabatprozesses auf Expertenebene teilgenommen, außerdem waren EU-Institutionen vertreten (Europäischer Auswärtiger Dienst, Europäische Kommission, Ratssekretariat) und internationale Organisationen (Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen – UNHCR –, Internationale Organisation für Migration – IOM – und International Centre for Migration Policy Development – ICMPD). 2. Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Agenda und die Ergebnisse des Treffens? Ziel des Treffens war eine Bestandsaufnahme der Umsetzung der Beschlüsse des Valletta-Gipfels in den fünf Schwerpunktbereichen des Aktionsplans. Es wurden Empfehlungen für die weiteren Schritte bei der Umsetzung der Beschlüsse bis zum nächsten hochrangigen Treffen im Frühjahr 2017 („Roadmap“) formuliert. 3. Wie wurden von den Teilnehmern des Treffens der EUTF und dessen bisher anvisierte Projekte sowie der Aspekt der Rückführung diskutiert? Die Diskussion orientierte sich an den fünf Schwerpunktbereichen des Valletta- Aktionsplans, zu denen auch Rückführung gehört. Der Europäische Trust Fund (EUTF) und die bisher anvisierten Projekte waren durchgängiges Thema, vor allem im Rahmen der Erörterung des Schwerpunktbereichs „positive Aspekte von Migration für Entwicklung und Bekämpfung der Fluchtursachen“. 4. Welche Akteure waren nach Kenntnis der Bundesregierung am Treffen des Lenkungsrats des Regionalvorhabens „Better Migration Management“ vom 30. Juni 2016 in Brüssel beteiligt? An der Sitzung am 30. Juni 2016 haben Vertreter der Europäischen Kommission, des Europäischen Auswärtigen Dienstes, der Bundesregierung sowie der Regierungen Italiens, Frankreichs und Großbritanniens teilgenommen. Von Seiten der Umsetzungspartner haben Vertreter des British Council, von Civipol, von Expertise France, der IOM, dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH teilgenommen. 5. Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Ergebnisse des Treffens (welche konkreten Maßnahmen wurden beschlossen, Zeitplan)? Auf der Sitzung wurde die Wirkungsmatrix für das Vorhaben „Better Migration Management“ beschlossen, die die Ziele und Wirkungshypothesen des Vorhabens darlegt (z. B. Einrichtung von mindestens zwei „Safe Houses“ für den Schutz von Opfern von Menschenschmuggel, acht Trainingsmaßnahmen zu den Rechten von Migranten für Mitarbeiter relevanter Behörden in der Region). Die Wirkungsmatrix wurde bei einem Arbeitstreffen des Khartum-Prozesses am 8. Juli 2016 in Rom den afrikanischen Partnern vorgestellt. Die konkreten Länderpakete mit den Maßnahmen für die einzelnen Partnerländer im Rahmen des Vorhabens werden in den kommenden Wochen in Abstimmung mit den Regierungen der Partnerländer festgelegt und vom Steuerungskomitee des Vorhabens im schriftlichen Verfahren beschlossen. 6. Welche Sondierungsmissionen wurden im Rahmen des Regionalvorhabens „Better Migration Management“ nach Kenntnis der Bundesregierung bisher durchgeführt, und was sind die Ergebnisse dieser Missionen (z. B. welches Material soll welchen Projektländern zur Verfügung gestellt werden)? Zur Vorbereitung des Vorhabens „Better Migration Management“ haben die Umsetzungspartner im Zeitraum Mai/Juni 2016 Erkundungsmissionen nach Äthiopien, Dschibuti, Eritrea, Kenia, Somalia und Sudan durchgeführt. Die Ergebnisse der Missionen, auf deren Grundlage die Wirkungsmatrix erstellt wurde, wurden am 30. Juni 2016 in Brüssel besprochen, diesbezüglich wird auf die Antworten zu den Fragen 4 und 5 verwiesen. 7. Warum beteiligt sich Deutschland mit 6 Mio. Euro Eigenmittel am Projekt „Better Migration Management“? Das Vorhaben „Better Migration Management“ fokussiert am Horn von Afrika auf eine Region, die mit 2,4 Millionen Flüchtlingen weltweit am stärksten von Flucht- und Wanderungsbewegungen betroffen ist. Schwache Staatlichkeit in der Region und in der Folge unzulängliche Kapazitäten für angemessenen Schutz und Versorgung von Flüchtlingen und Migranten begünstigen Menschenschmuggel, Willkür und existenzielle Not, weshalb die Bundesregierung sich engagiert, die Situation der Flüchtlinge am Horn von Afrika auch durch dieses Projekt zu verbessern. 8. Wer hat die GIZ als Koordinatorin des Projekts „Better Migration Management“ vorgeschlagen, bzw. woher kam die Initiative, die GIZ mit dessen Leitung zu beauftragen? Die GIZ hat sich aufgrund einer entsprechenden Anfrage an die Bundesregierung durch die Europäische Kommission auf das Vorhaben beworben. 9. Was waren die Ergebnisse des Treffens zu den Themen Rückkehr, Rückführung und Reintegration vom 30. Mai bis 1. Juni 2016 in Brüssel im Rahmen des Rabat-Prozesses (siehe www.iom.int/sites/default/files/our_work/ICP/ RCP/ 2016/Calendar-of-RCP-Meetings-in-2016.pdf)? Die Bundesregierung hat an dem Expertentreffen nicht teilgenommen und hat hierzu keine Erkenntnisse. 10. Was waren die Ergebnisse des Treffens zu Menschenschmuggel vom 24. Mai bis 25. Mai 2016 in Khartum im Rahmen des Khartum-Prozesses (siehe www.iom.int/sites/default/files/our_work/ICP/RCP/2016/Calendar-of- RCP-Meetings-in-2016.pdf)? Das Treffen erbrachte eine Reihe von Empfehlungen zur operativen Zusammenarbeit in den Bereichen Informationsaustausch und Zusammenarbeit von Ermittlungsbehörden, Grenzmanagement, Strafverfolgung und Gesetzgebung. So soll zum Beispiel der Informationsaustausch unter anderem durch die Nutzung von Plattformen verstärkt und die Einrichtung eines regionalen Zentrums zum Austausch von Ermittlungen geprüft werden. Die Zusammenarbeit an Grenzübergängen zwischen den am Prozess beteiligten Ländern soll effektiver gestaltet und Fähigkeiten im Bereich Grenzmanagement gestärkt werden. Darüber hinaus soll darauf hingewirkt werden, dass einschlägige internationale Übereinkommen ratifiziert und an die sich stets ändernde Vorgehensweise der Schmuggler angepasste Gesetze zur Bekämpfung von Menschenschmuggel verabschiedet werden. Die Bekämpfung von Menschenschmuggel wird auch bei weiteren Treffen des Khartum-Prozesses mit den Schwerpunkten Kriminalitätsbekämpfung und Schutz gefährdeter Personengruppen thematisiert werden. 11. Inwiefern decken sich die Vorschläge der Europäischen Kommission zu den Prioritätsländern vom 7. Juni 2016 (COM(2016) 385 final, S. 8) mit den Vorstellungen der Bundesregierung? 12. Welche anderen oder zusätzlichen Prioritätsländer sollte es aus Sicht der Bundesregierung geben (bitte mit Begründung der anderen/zusätzlichen Prioritätensetzung für die jeweiligen Länder)? Die Fragen 11 und 12 werden gemeinsam beantwortet. Die Europäische Kommission hat in ihrer Mitteilung zum „neuen Partnerschaftsrahmen“ mit Drittländern zunächst neun Herkunfts-, Transit- und Aufnahmestaaten (Jordanien, Libanon, Tunesien, Nigeria, Senegal, Mali, Niger, Äthiopien, Libyen) für einen „Migrationspakt“ zur Migrationssteuerung und Fluchtursachenbekämpfung vorgeschlagen. Weitere fünf Länder (Afghanistan, Iran, Marokko, Algerien, Ägypten) schlägt die Europäische Kommission längerfristig für eine vertiefte Zusammenarbeit vor. Die Bundesregierung begrüßt, dass der Fokus durch die Europäische Kommission somit auf besonders relevante Herkunfts-, Transit- und Erstaufnahmeländer gelegt wurde. Bei der Betrachtung möglicher Migrationspartnerschaften ist grundsätzlich eine regionale Ausgewogenheit ein Anliegen der Bundesregierung. Die genaue Länderauswahl und auch der Inhalt der Operationalisierung sind derzeit noch Gegenstand von Gesprächen sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch in den europäischen Gremien sowie in einzelnen Mitgliedstaaten. 13. Welche Maßnahmen führt die Europäische Union nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen von EUCAP Sahel Niger konkret durch (bitte um Aufschlüsselung, für welche Maßnahmen die zugesagten Budgetmittel seit dem Jahr 2012 konkret verwendet wurden und welche Organisationen mit der Durchführung der Maßnahmen beauftragt wurden)? EUCAP Sahel Niger ist eine zivile Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU. Die Mission leistet Trainings- und Beratungsmaßnahmen für nigrische Sicherheitskräfte (Polizei, Gendarmerie, Nationalgarde) um ihre Kapazitäten zur Grenzsicherung, Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität sowie zur Verhinderung von Menschenhandel und illegaler Migration zu stärken. Die Trainingsmaßnahmen werden in der Regel von der Mission selbst durchgeführt und nicht an Durchführungsorganisationen weitergegeben. 14. Welche Arbeit wird in der Außenstelle der Mission EUCAP Sahel Niger in Agadez nach Kenntnis der Bundesregierung genau vorgenommen (bitte nach Leistungen aufschlüsseln)? Nach welchen Kriterien wird wann gemessen, ob die Arbeit ein Erfolg ist? Ende April 2016 hat die Außenstelle der Mission in Agadez ihre Arbeit aufgenommen. Für eine Aufgabenbeschreibung von EUCAP Sahel Niger wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. Zusätzlich zu den dort beschriebenen Aufgaben soll die Mission in Agadez Informationen und Daten zu Migrationsströmen sammeln. Zum Ende eines jeweiligen Mandatszeitraums wird die Arbeit der Mission im Rahmen einer strategischen Überprüfung durch die EU-Mitgliedstaaten evaluiert, um möglicherweise notwendige Anpassungen an Mandat und Aufgabenspektrum vorzunehmen. 15. Inwiefern ist Deutschland bzw. die GIZ an EUCAP Sahel Niger seit dem Jahr 2012 beteiligt gewesen? Die Bundesregierung hat sich seit Tätigkeitsaufnahme der Mission mit Personal an der Mission EUCAP Sahel Niger beteiligt. Derzeit sind vier über das Zentrum für internationale Friedenseinsätze (ZIF) sekundierte Experten bei EUCAP Sahel Niger tätig. EUCAP Sahel Niger tauscht sich eng mit anderen internationalen Akteuren vor Ort aus, was auch die Abstimmung mit der GIZ umfasst. 16. Welche Arbeit führt das Multifunktionszentrum der IOM in Agadez nach Kenntnis der Bundesregierung genau durch (bitte nach Leistungen aufschlüsseln)? Nach welchen Kriterien wird gemessen, ob die Arbeit ein Erfolg ist? Das Empfangs- und Betreuungszentrum der IOM (Centre d’acceuil et de transit des migrants), beherbergt, betreut und berät Migranten im Rahmen des Mandats der IOM. Das Zentrum wird überwiegend von aus Libyen und dem Maghreb zurückkehrenden, häufig traumatisierten Migranten genutzt, die in ihre Herkunftsländer zurückkehren wollen. Die Aufnahme in dem 1 000 Plätze umfassenden Zentrum ist freiwillig, Migranten können es jederzeit verlassen. Neben Unterkunft, Essen und Wasser, Hygieneartikeln und anderen Gegenständen des persönlichen Gebrauchs erhalten Migranten auch medizinische und psychische Betreuung. Ein Schwerpunkt der Betreuung durch die IOM ist Hilfe bei der Wiedereingliederung einschließlich der Vermittlung von handwerklichen Kenntnissen für Existenzneugründung. Zur Vorbereitung der Rückkehr der Migranten arbeitet die IOM auch mit den Konsulaten der Herkunftsländer sowie der nigrischen Regierung zusammen. Die Reisekosten der rückkehrenden Migranten werden durch die IOM bezahlt. Spezielle Betreuung inklusive individueller Reintegrationshilfe wird gefährdeten Migranten wie etwa unbegleiteten, minderjährigen Migranten oder Opfern von Menschenhandel angeboten. Die Arbeit des Empfangs- und Betreuungszentrums wird kontinuierlich durch die IOM evaluiert. 17. Wie viel Geld erhält die IOM für ihren Migrant Resource and Response Mechanism (MRRM) und das Multifunktionszentrum in Agadez nach Kenntnis der Bundesregierung von der Europäischen Union? Nach Kenntnis der Bundesregierung beteiligt sich die EU aktuell an der Finanzierung des „Migrant Resource und Response Mechanism“ (MRRM) von IOM mit Mitteln im Umfang von 1,7 Mio. Euro (bis November 2016). Eine weitere Unterstützung des Zentrums aus Mitteln des EU Trust Fonds in Höhe von 7 Mio. Euro ist in der zweiten Programmphase angelegt. 18. Inwiefern arbeiten die beiden Zentren/Stellen nach Kenntnis der Bundesregierung in Agadez zusammen, bzw. worin besteht ihr Austausch? Das Betreuungs- und Transitzentrum ist integraler Bestandteil des „Migrant Resource und Response Mechanism“ (MRRM) von IOM. Der MRRM umfasst ein breites Dienstleistungsangebot für Migranten, darunter Informationsvermittlung, Obdach, direkte Unterstützung, freiwillige, unterstützte Rückkehr und Reintegration. 19. Welche weiteren Lager für Migranten in Niger gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung? Der Bundesregierung sind keine „Lager“ für Migranten im Niger bekannt. Es gibt mehrere Betreuungs- und Transitzentren der IOM. Dazu gehören neben dem Zentrum in Agadez drei weitere Einrichtungen in Niamey, Arlit und Dirkou. 20. Welchen Charakter haben die IOM- und EUCAP-Lager? Inwiefern sind sie nach Kenntnis der Bundesregierung offen (d. h. Migranten können selbständig hinein und hinaus), oder inwiefern handelt es sich um Internierungs- bzw. Haftlager? Die EU-Mission EUCAP Sahel Niger unterhält weder Lager noch sonstige Einrichtungen für Migranten. Für eine Aufgabenbeschreibung von EUCAP Sahel Niger wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. Im ��brigen wird auf die Antworten zu den Fragen 16 und 19 verwiesen. 21. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von Abschiebungen von Migranten von Niger in die Herkunftsstaaten? Über Abschiebungen aus Niger liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Inwiefern ist auch die zwangsweise Rückführung von Migranten aus Niger Teil der von Deutschland bzw. der Europäischen Union finanzierten Projekte? Die von der EU und der Bundesregierung finanzierten Projekte umfassen keinerlei Maßnahmen der zwangsweisen Rückführung. 22. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über das Treuhandfondsprojekt „Entwicklung und lokale Governance für eine bessere Steuerung der Migrationsströme (Niger, 25 Mio. Euro)“ (siehe COM(2016) 385 final ANNEX 3) vor (was soll mit dem Geld genau finanziert werden, wer leitet das Projekt, welche Organisationen sind daran beteiligt)? Zur Beantwortung der Frage wird auf das öffentlich im Internet vorhandene Action Fiche für das Vorhaben verwiesen: http://ec.europa.eu/europeaid/sites/ devco/files/af-eutf-niger-development-and-local-governance-for-a-better-migration- flow-management_2016_fr_.pdf. Das Vorhaben wird von der Bundesregierung mit 3,5 Mio. Euro kofinanziert. 23. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über das Treuhandfondsprojekt „Eindämmung irregulärer Migration in Nord- und Zentraläthiopien (20 Mio. Euro)“ (COM(2016) 385 final ANNEX 3) vor (was soll mit dem Geld genau finanziert werden, wer leitet das Projekt, welche Organisationen sind daran beteiligt)? Zur Beantwortung der Frage wird auf das im Internet einsehbare Action Fiche für das Vorhaben verwiesen: http://ec.europa.eu/europeaid/sites/devco/files/t05- eutf-hoa-et-02_-_since.pdf. 24. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über das Treuhandfondsprojekt „Stärkung der Reaktionsbereitschaft Somalias auf die Steuerung und Integration von gemischten Migrationsströmen (50 Mio. Euro)“ (siehe COM(2016) 385 final ANNEX 3) vor (was soll mit dem Geld genau finanziert werden, wer leitet das Projekt, welche Organisationen sind daran beteiligt)? Zur Beantwortung der Frage wird auf das im Internet einsehbare Action Fiche für das Vorhaben verwiesen: http://ec.europa.eu/europeaid/sites/devco/files/t05- eutf-hoa-so-03-re-integ_en.pdf. 25. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über das Treuhandfondsprojekt „Rapid Action Groups – Monitoring and Intervention in the Sahel (GAR-SI SAHEL) (41,6 Mio. Euro)“ (http://europa.eu/rapid/press- release_MEMO-16-2168_en.htm) vor (was soll mit dem Geld genau finanziert werden, wer leitet das Projekt, welche Organisationen sind daran beteiligt)? Zur Beantwortung der Frage wird auf das im Internet einsehbare Action Fiche für das Vorhaben verwiesen: http://ec.europa.eu/europeaid/sites/devco/files/t05- eutf-sah-reg-2016_fr.pdf. 26. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über das Treuhandfondsprojekt „Addressing Mixed Migration Flows in Eastern Africa (6 Mio. Euro, DCI GPGC) (Sudan)“ (siehe www.proasyl.de/news/deals-mit-despoten-wie- europaseine-werte-opfert-um-fluchtbewegungen-zu-verringern/) vor (was soll mit dem Geld genau finanziert werden, wer leitet das Projekt, welche Organisationen sind daran beteiligt)? Das genannte Projekt ist kein Vorhaben des EU-Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika (EUTF). Das Vorhaben wird nach Kenntnis der Bundesregierung aus dem thematischen Programm „Global Public Goods & Challenges (GPGC)“ (Instrument für Entwicklungszusammenarbeit) finanziert. Weitere Informationen sind abrufbar unter https://ec.europa.eu/europeaid/file/49074/download_en?token= vRWW2e98. 27. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über das Treuhandfondsprojekt „Support for justice and security in Niger to fight organised crime, smuggling and human trafficking (30 Mio. Euro)“ (http://europa.eu/ rapid/press-release_MEMO-16-2168_en.htm) vor (was soll mit dem Geld genau finanziert werden, wer leitet das Projekt, welche Organisationen sind daran beteiligt)? Zur Beantwortung der Frage wird auf das öffentlich im Internet vorhandene Action Fiche für das Vorhaben verwiesen: http://ec.europa.eu/europeaid/sites/ devco/files/t05-eutf-sah-ne-2016_fr.pdf. 28. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über das Vorhaben der Europäischen Union vor, Kooperations-Plattformen zum Menschenschmuggel einzurichten, und welche Orte sind nach Kenntnis der Bundesregierung als „Schlüsselorte“ (key locations) dafür vorgesehen (COM(2016) 385 final, S. 8)? 29. Mit welchen afrikanischen Ländern sind Kooperationen zu einer Umsiedlung (resettlement) von Vertriebenen vorgesehen (COM(2016) 385 final, S. 8 und 9) beschrieben, und nach welchen Kriterien soll eine Umsiedlung durchgeführt werden? Die Fragen 28 und 29 werden gemeinsam beantwortet. Die Mitteilung der Europäischen Kommission KOM (2016) 385 wurde bisher nicht vom Europäischen Rat indossiert. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28./29. Juni 2016 wurden Leitlinien zu dieser Mitteilung angenommen. Diese enthalten jedoch keine Aussagen zu den in den Fragen 28 und 29 genannten Punkten. Weitergehende Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor. 30. Welche Projekte werden seit dem Jahr 2014 im Rahmen der Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) durchgeführt bzw. sind aktuell in Planung? Anlage 1 listet die 2014 und 2015 beauftragten Vorhaben der Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren“ auf. Für die Planung von Vorhaben für das Jahr 2016 wird auf die dem Haushaltsausschuss nach der Bereinigungssitzung im November 2015 zur Verfügung gestellte Liste vom 18. Januar 2016 verwiesen. 31. Welchen Vorteil bringt es nach Einschätzung der Bundesregierung mit sich, Maßnahmen, die auf Fluchtursachenbekämpfung und Reintegration von Flüchtlingen abzielen, in einer Sonderinitiative zu bündeln, wie es bei der Initiative „Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren“ der Fall ist? Die drei Sonderprogramme „Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren“, „EINEWELT ohne Hunger“ und „Nordafrika und Naher Osten“ wurden 2014 initiiert, um akuten, teils chronischen globalen Krisen mit kurzfristigen Maßnahmen effizient zu begegnen und gleichzeitig politische Prioritäten des Koalitionsvertrags haushalterisch abzubilden. Vorteile der Sonderinitiativen sind ihre kurzen Planungs- und Umsetzungszyklen, die einen schnellen und effektiven Mitteleinsatz ermöglichen. Daneben besteht die Option, die Instrumente des BMZ integriert und flexibel entlang ihrer jeweiligen Vorteile einzusetzen. So werden Vorhaben im Rahmen der Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren“ sowohl durch die staatlichen Durchführungsorganisationen KfW und GIZ als auch durch nichtstaatliche Organisationen und durch VN-Organisationen umgesetzt. 32. Welche Abteilungen und Referate des BMZ sind an der Planung und Durchführung der Sonderinitiative beteiligt? Die Koordination im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung liegt in Abteilung 3, Referat 321. Bei der Planung und Durchführung sind insbesondere die betroffenen Referate der Abteilung 2 sowie diejenigen Referate beteiligt, die für die Organisationen zuständig sind, die die Projekte der Sonderinitiative umsetzen. 33. Welche strategische Rolle kommt der GIZ im Rahmen der Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren“ zu? Die GIZ ist eine der Organisationen, die Vorhaben der Sonderinitiative umsetzen. 34. An welchen Projekten der Sonderinitiative ist die GIZ konkret beteiligt (bitte Projekte samt Finanzvolumen und Projektbeschreibung auflisten)? Es wird auf die in der Antwort zu Frage 30 genannte Liste verwiesen, der zu entnehmen ist, welche Vorhaben von der GIZ umgesetzt werden beziehungsweise umgesetzt werden sollen. 35. Was wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des „Polizeiprogramms Afrika“ der GIZ an welche staatlichen (und eventuell nichtstaatlichen) Stellen geliefert (bitte gelieferte Sach- und Dienstleistungen nach Ländern, Material, finanziellem Umfang und Herstellern konkret aufschlüsseln)? Das Polizeiprogramm Afrika setzt in den Ländern Mauretanien, Niger und Tschad seit 2012 Maßnahmen im Bereich Grenzsicherheit um. Die Konzeption dieser Maßnahmen fand im Rahmen der EU Sahelstrategie statt. Die Unterstützungsleistungen zielen darauf ab, dass Grenzpolizisten an dezentralen Standorten (dörflichen und kleinstädtischen Grenzposten) die relevanten Prozeduren bei der Ein- und Ausreise von Personen kennen und verfahrenssicher anwenden. Das Programm unterstützt so die legale Ein- und Ausreise unter Berücksichtigung der Menschenrechte. Seit 2015 setzte das Polizeivorhaben auch in Nigeria kleinere Unterstützungsleistungen im Bereich Immigration und Grenzmanagement um. In Mauretanien wurde neben der Unterstützung im Bereich Grenzsicherheit auch die Koordination des Aus- und Fortbildungsbereichs der Polizei sowie die Stärkung der kriminaltechnischen Polizeieinheit gefördert. Neben Grenzsicherheit betraf die Unterstützung des Polizeiprogramms in Niger auch Personalmanagement sowie der Spurensicherung und Identitätsermittlung als weitere Bereiche von Polizeiarbeit. Im Tschad konzentrierte sich das Polizeiprogramm auf die Erhöhung der Mobilität und Einsatzfähigkeit der Polizei sowie die Aus- und Fortbildungskapazitäten in der Kriminaltechnik. Alle gelieferten Materialien sind eingebettet in die entsprechenden Beratungs- und Trainingsleistungen, oftmals vertraglich mit diesen gekoppelt, so im Falle von Solarpanelen, zur Stromversorgung für eine dezentrale Grenzstation, die in der Leistung der lokalen Baufirma enthalten ist und dann von dieser lokal besorgt wurden. Folgende Sach- und Dienstleistungen wurden zur Verfügung gestellt: In Mauretanien (Empfänger ist die Direction Générale de la Sûreté Nationale – DGSN):  Bau von drei Grenzstationen (210 000 Euro)  Ausstattung von neun Polizeistationen mit essentiellem Basismobiliar (Büromöbel, Basis IT Equipment, Solarkollektoren, letzteres 6000 Euro)  Lieferung von neun Pass- und Fingerabdruckscannern  Fortbildung von 102 Grenzpolizisten  Einrichtung eines Trainerpools von sechs Trainern im Bereich Grenzsicherheit, Entwicklung einer nationalen Trainingsstrategie (Schwerpunkt Grenzsicherheit). Die Materialien dienen zur Grundausstattung für die neu gebauten und mit Personal belegten Polizeistationen und zur täglichen Arbeitsverrichtung der Grenzbeamten. Außerdem wurde die Polizei mit Material zur Spurensicherung am Tatort ausgestattet. Durch das Vorhaben wurden Materialien zur Verfügung gestellt und der Einsatz von Polizisten im Rahmen von SOPs (Standard Operating Procedures) zu Fortbildung und Einsatzzwecken ermöglicht. In Niger (Empfänger ist die Police Nationale du Niger – PNN) wurden Maßnahmen in Ko-finanzierung mit der EU (Instrument for Stability, IfS) und dem Auswärtigen Amt durchgeführt. Hier wurden  neun Polizeistationen an der Grenze Niger-Nigeria gebaut und mit Basismobiliar ausgestattet (1,35 Mio. Euro),  neun Fahrzeuge geliefert (Pick-ups zu insgesamt 270 000 Euro), sowie zwölf Motorräder (zu je 10 000 Euro),  ein Ausbildungsmodul „Grenzsicherheit“ (Kontrollvorgänge, Verhalten bei kritischen Situationen, Dokumentation in Form eines kontinuierlichen Registrierens von Personenbewegungen über die Grenze, etwa durch Führen eines manuellen Registers, das täglich vom Vorgesetzten gegengezeichnet wird) entwickelt und 67 Polizisten in seiner Anwendung ausgebildet.  Für die Verwaltung der Polizei (Personal- und Grenzschutzabteilung) wurden zwei Rollregalanlagen beschafft.  Das kriminaltechnische Labor der Polizei wurde mit Laborgeräten und kriminaltechnischem Material ausgestattet und die Personalabteilung erhielt einen Server, um das Personaldatenmanagement auf ein IT-gestütztes System umzustellen. Im Tschad (Empfänger ist die Police Nationale Tschadienne – PNT) wurde  ein Grenzposten an der Grenze zu Kamerun gebaut.  Ausstattung und Trainingsleistungen sind in der jetzigen neuen Phase geplant.  Die Kriminalpolizei wurde mit kriminaltechnischem Material für Tatortarbeit ausgestattet. In Nigeria (Empfänger ist der Nigeria Immigration Service – NIS) wurden zwei Fahrzeuge beschafft und übergeben (Pick-ups insgesamt 40 000 Euro). Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 39 verwiesen. 36. War bzw. ist die GIZ nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des „Polizeiprogramms Afrika“ oder anderer Projekte am Bau von Internierungslagern etc. beteiligt (gewesen)? Im Rahmen des Polizeiprogramms Afrika werden und wurden keine „Internierungslager“ gebaut. 37. Wurden die Maßnahmen des „Polizeiprogramms Afrika“ der GIZ nach Kenntnis der Bundesregierung wie vorgesehen im Jahr 2015 abgeschlossen? Alle für den Zeitraum 2013 bis 2015 geplanten Maßnahmen wurden – mit Ausnahme des Baus einer Autowerkstatt im Tschad – planmäßig umgesetzt. 38. Ist eine Fortführung von Maßnahmen zur Unterstützung von (Grenz-)Polizei oder Sicherheitskräften in afrikanischen Ländern durch die GIZ vorgesehen, in Planung oder bereits in Umsetzung (z. B. im Rahmen des Regionalen Aktionsplans für die Sahelzone 2015-2020, Ratsdokument 7823/15)? Das Polizeiprogramm Afrika der GIZ wurde für eine dritte Phase (2016 bis 2018) mit dem Auf- und Ausbau von Polizeistrukturen in den Ländern Mauretanien, Côte d’Ivoire, Niger, Demokratische Republik Kongo, Kamerun, Nigeria und Süd-Sudan beauftragt. Auch die Unterstützung der AU und der Regionalorganisation EASF und ECOWAS beim Aufbau einer zivilen Friedenstruppe wurde für eine weitere Phase beauftragt. 39. Welche deutschen Unternehmen haben im Rahmen des „Polizeiprogramms Afrika“ bzw. werden im Rahmen der aus dem EU-Treuhandfonds finanzierten Projekte Material und Technik nach Afrika liefern?* Im Rahmen des Polizeiprogramms werden für alle Beschaffungen mit einem Wert über 20 000 Euro öffentliche, zum Teil europaweite Ausschreibungen durchgeführt. Feste Lieferbindungen bestehen nicht. Im Rahmen der aus dem EUTF finanzierten Projekte wurden bisher keine Lieferungen vorgenommen. Informationen darüber, welche deutschen Unternehmen im Rahmen der genannten Vorhaben Material liefern, können aus Gründen des Datenschutzes nicht öffentlich gemacht werden. Die entsprechenden Angaben sind in der Anlage 2 zu dieser Antwort enthalten, die gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und als separater Anhang verschickt wird. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. A nl ag e 1 zu d en F ra ge n 30 u nd 3 4 M itt el zu sa ge n de r S on de rin iti at iv e „F lu ch tu rs ac he n be kä m pf en , F lü ch tli ng e re in te gr ie re n“ in d en J ah re n 20 14 u nd 2 01 5 Te il I: Zu sa ge n i.J . 2 01 4 M aß na hm e Zu sa ge vo lu m en (M io . € ) Tr äg er / D ur ch fü hr un gs or ga ni sa ti on La nd / R eg io n Fö rd er un g de r R üc kk eh r s om al is ch er Fl üc ht lin ge d ur ch e in en g em ei nd eo rie nt ie rte n R ei nt eg ra tio ns an sa tz 5, 00 G IZ So m al ia St äd tis ch es M an ag em en t b ez üg lic h kl im aw an de lb ed in gt er B in ne nw an de ru ng 5, 00 G IZ Ba ng la de sc h M in de ru ng d er K ris en an fä llig ke it – U nt er st üt zu ng v on F lü ch tli ng en u nd Au fn ah m eg em ei nd en in d en N ac hb ar lä nd er n 4, 90 G IZ Ze nt ra la fri ka ni sc he R ep ub lik (u nd N ac hb ar lä nd er ) U nt er st üt zu ng v on F lü ch tli ng en u nd Au fn ah m el än de rn in d er S yr ie nk ris e m it U N IC EF , U N R W A gg f. au ch W el tb an k, U N D P, EU T ru st F un d, W el te rn äh ru ng sp ro gr am m , U N H C R 39 ,2 0 Kf W (N ac Sy rie n hb ar lä nd er ) St ud ie nf ör de ru ng s yr is ch e Fl üc ht lin ge 4, 28 G IZ Sy rie n (J or da ni en ) D ez en tra le s Ab w as se rm an ag em en t i n flü ch tli ng sa uf ne hm en de n G em ei nd en 4, 00 G IZ (J or da ni en ) Sy rie n St ab ilis ie ru ng d er B ez ie hu ng en z w is ch en au fn eh m en de n G em ei nd en u nd s yr is ch en Fl üc ht lin ge n 3, 00 G IZ (J or da ni en ) Sy rie n M aß na hm e Zu sa ge vo lu m en (M io . € ) Tr äg er / D ur ch fü hr un gs or ga ni sa ti on La nd / R eg io n Ab fa ll zu E ne rg ie 3, 50 G IZ Sy rie n (J or da ni en ) Tr in kw as se rv er so rg un g sy ris ch e Fl üc ht lin ge un d au fn eh m en de G em ei nd en : A qe b Pi pe lin e 10 ,0 0 Kf W (J or da ni en ) Sy rie n U nt er st üt zu ng u nd R ei nt eg ra tio n vo n Bi nn en flü ch tli ng e in S üd su da n 12 ,1 8 G IZ Sü ds ud an U nt er st üt zu ng fü r s üd su da ne si sc he Fl üc ht lin ge u nd a uf ne hm en de G em ei nd en in de n N ac hb ar lä nd er n 6, 00 G IZ Sü ds ud an (U ga nd a, K en ia , Ät hi op ie n) U nt er st üt zu ng v on F lü ch tli ng en , Bi nn en flü ch tli ng e un d R üc kk eh re rn in Sü ds ud an m it W el te rn äh ru ng sp ro gr am m , U N H C R , F oo d an d Ag ric ul tu re O rg an iz at io n, U N IC EF , I O M 18 ,0 0 Kf W Sü ds ud an W ie de rh er st el lu ng u nd S ta bi lis ie ru ng d er Le be ns gr un dl ag en v on R üc kk eh re rn u nd or ts an sä ss ig er B ev öl ke ru ng in W es te rn Eq ua to ria 0, 60 G IZ Sü ds ud an U nt er st üt zu ng b ei K on ze pt io n, U m se tz un g, M on ito rin g de r u nd K om m un ik at io n zu r So nd er in iti at iv e 4, 40 G IZ G lo ba l U nt er st üt zu ng v on F lü ch tli ng en u nd Au fn ah m eg em ei nd en in Ä th io pi en m it W el te rn äh ru ng sp ro gr am m , U N H C R , F oo d an d Ag ric ul tu re O rg an iz at io n, U N IC EF , I O M 5, 00 Kf W Sü ds ud an (Ä th io pi en ) St ud ie nu nd B er at un gs fo nd s 0, 04 Kf W G lo ba l Fö rd er un g de s so zi al en Z us am m en ha lts 1, 00 U N EP Ze nt ra la fri ka ni sc he R ep ub lik M aß na hm e Zu sa ge vo lu m en (M io . € ) Tr äg er / D ur ch fü hr un gs or ga ni sa ti on La nd / R eg io n Pr ot ra ct ed R el ie f a nd R ec ov er y O pe ra tio n in Ka m er un fü r F lü ch tli ng e au s Ze nt ra la fri ka ni sc he R ep ub lik , T sc ha d un d N ig er ia u nd a ns äs si ge B ev öl ke ru ng 6, 92 W EP Ze nt ra la fri ka ni sc he R ep ub lik (K am er un ) Ei nz el vo rh ab en im R ah m en d es Z iv ile n Fr ie de ns di en st es 7, 08 AG EH , E ire ne , F or um Z FD , Ku rv e W us tro w G lo ba l Ü be rg an gs hi lfe fü r v om K on fli kt b et ro ffe ne G em ei nd en 1, 70 D ia ko ni e Ka ta st ro ph en hi lfe Ze nt ra la fri ka ni sc he R ep ub lik Ve rb es se rte r Z ug an g zu q ua lit at iv g ut er Sc hu lb ild un g in e in em g es un dh ei ts fö rd er nd en un d ge sc hü tz te n Le rn um fe ld 0, 23 Sa ve th e C hi ld re n Ze nt ra la fri ka ni sc he R ep ub lik W ie de ra uf ba u vo n Sc hu le n un d G es un dh ei ts ei nr ic ht un ge n un d Fr ie de ns fö rd er un g 0, 61 KZ E (M is er eo r) Ze nt ra la fri ka ni sc he R ep ub lik U nt er st üt zu ng v on W ie de ra uf ba um aß na hm en du rc h di e W ie de rh er st el lu ng e in er Ba si sv er so rg un g un d de s so zi al en Zu sa m m en ha lts fü r v om K on fli kt b et ro ffe ne Pe rs on en in K am er un u nd Z en tra la fri ka ni sc he r R ep ub lik 4, 00 EZ E (D ia ko ni e) Ze nt ra la fri ka ni sc he R ep ub lik R eh ab ilit ie ru ng la nd w irt sc ha ftl ic he r En tw ic kl un gs ze nt re n 2, 50 W el th un ge rh ilf e Ze nt ra la fri ka n R ep u is ch e bl ik Ve rb es se ru ng d er W as se rre se rv en z ur Tr in kw as se rv er so rg un g un d La nd w irt sc ha ft im O st -T sc ha d fü r F lü ch tli ng e un d au fn eh m en de G em ei nd en 0, 75 H el p Ze nt ra la fri ka ni sc he R ep ub lik (T sc ha d) M aß na hm e Zu sa ge vo lu m en (M io . € ) Tr äg er / D ur ch fü hr un gs or ga ni sa ti on La nd / R eg io n St är ku ng d er R es ilie nz v on F lü ch tli ng en u nd lo ka le r B ev öl ke ru ng 2, 70 D ia ko ni e Ka ta st ro ph en hi lfe Ze nt ra la fri ka ni sc he R ep ub lik (T sc ha d) In te gr ie rte s Pr og ra m m z ur Er nä hr un gs si ch er un g 1, 35 Jo ha nn ite r u nd T ie rä rz te oh ne G re nz en Sü ds ud an Er nä hr un gs si ch er un g un d sa ni tä re Ve rs or gu ng fü r A uf na hm eg em ei nd en u nd Fl üc ht lin ge 1, 78 H el p Sü ds ud an St är ku ng d er L eb en sg ru nd la ge n un d de r R es ilie nz v om K on fli kt b et ro ffe ne r Be vö lk er un g im S üd su da n 2, 07 W el th un ge rh ilf e Sü ds ud an M ul tis ek to ra le s Pr oj ek t f ür d en W ie de ra uf ba u de r s oz ia le n, p hy si sc he n un d pr od uk tiv en Ba si si nf ra st ru kt ur fü r v on d em K on fli kt im N or de n M al is b et ro ffe ne G em ei nd en u nd Ko m m un en in d er R eg io n Ti m bu kt u 2, 03 Pl an In te rn at io na l D eu ts ch la nd e .v . M al i R üc kk eh rh ilf e fü r V er tri eb en e un d ge se lls ch af tli ch e Au ss öh nu ng in d en nö rd lic he n R eg io ne n M al is 2, 00 D eu ts ch er C ar ita sv er ba nd e. V. M al i So zi oök on om is ch er W ie de ra uf ba u un d R ei nt eg ra tio n de r g ef lü ch te te n Be vö lk er un g un d Vo rb eu gu ng n eu er K on fli kt e in d er N or dö st lic he n G re nz re gi on M al i m it N ig er 5, 00 C AR E D eu ts ch la nd - Lu xe m bu rg e .V . M al i R eh ab ilit at io n vo n Sc hu le n un d m ed iz in is ch er Au ss ta ttu ng 0, 50 H EL P - H ilf e zu r S el bs th ilf e Ira k Fl üc ht lin gs hi lfe im k ur di sc he n N or di ra k 0, 30 W AD I e .V . Ira k Au fb au v on K in de rs ch ut zm ec ha ni sm en im Ir ak 0, 50 te rre d es h om m es D eu ts ch la nd Ira k M aß na hm e Zu sa ge vo lu m en (M io . € ) Tr äg er / D ur ch fü hr un gs or ga ni sa ti on La nd / R eg io n Ve rb es se ru ng d er s an itä re n G ru nd ve rs or gu ng in F lü ch tli ng sl ag er n im N or di ra k 0, 90 BO R D A Ira k U nt er st üt zu ng v on B in ne nv er tri eb en en im N or di ra k 0, 40 Br ot fü r d ie W el t Ira k U nt er st üt zu ng v on B ild un gs - u nd G es un dh ei ts ei nr ic ht un ge n im N or di ra k 0, 40 M is er eo r Ira k Te il II: Z us ag en i. J. 2 01 5 M aß na hm e Zu sa ge vo lu m en (M io . € ) Tr äg er / D ur ch - fü hr un gs - or ga ni sa tio n La nd / R eg io n 10 00 S tip en di en fü r a fri ka ni sc he S tu di er en de 16 ,0 8 D AA D Af rik a W irt sc ha ftl ic he In te gr at io n Q ua lif iz ie ru ng , Be sc hä fti gu ng sf ör de ru ng v on Bi nn en flü ch tli ng en u nd ju ge nd lic he n Fl üc ht lin ge n 4, 00 G IZ Ko lu m bi en In te gr at io n vo n Kl im af lü ch tli ng en in Kü st en st äd te n in B an gl ad es ch 11 ,7 4 Kf W Ba ng la de sc h W ie de ra uf ba u de s La ge rs N ah r e l B ah re d fü r pa lä st in en si sc he F lü ch tli ng e im L ib an on m it U N R W A 3, 00 U N W R A Li ba no n R eg io na lv or ha be n N ah os t / S yr ie n II: U nt er st üt zu ng v on F lü ch tli ng en u nd Au fn ah m el än de rn d ur ch m ul til at er al e O rg an is at io ne n - T ei l 1 5, 80 Kf W / U N W R A Li ba no n R eg io na lv or ha be n N ah os t / S yr ie n II: U nt er st üt zu ng v on F lü ch tli ng en u nd Au fn ah m el än de rn d ur ch m ul til at er al e O rg an is at io ne n - T ei l 2 11 ,0 0 Kf W / U N IC EF Li ba no n R eg io na lv or ha be n N ah os t / S yr ie n II: U nt er st üt zu ng v on F lü ch tli ng en u nd Au fn ah m el än de rn d ur ch m ul til at er al e O rg an is at io ne n - T ei l 3 24 ,2 4 Kf W / U N IC EF Ira k St ud ie nf ör de ru ng s yr is ch e Fl üc ht lin ge 4, 23 G IZ Jo rd an ie n (S yr ie n) St ud ie nf on ds u nd V er gü tu ng 0, 49 Kf W G lo ba l M aß na hm e Zu sa ge vo lu m en (M io . € ) Tr äg er / D ur ch - fü hr un gs - or ga ni sa tio n La nd / R eg io n St ab ilis ie ru ng d er L eb en sb ed in gu ng en sy ris ch er F lü ch tli ng e in d er T ür ke i 1, 40 G IZ Tü rk ei (S yr ie n) R eh ab ilit ie ru ng v on S ch ul en m it sy ris ch en Fl üc ht lin gs ki nd er n un d Au fb au s ch ul is ch er Ka pa zi tä te n 5, 80 G IZ Li ba no n (S yr ie n) St ro m ve rs or gu ng s yr is ch er F lü ch tli ng e un d H os t C om m un iti es (Z aa ta ri C am p) 15 ,0 0 Kf W Jo rd an ie n (S yr ie n) Ba si sv er so rg un g (W as se r/ Ab w as se r) sy ris ch er F lü ch tli ng sf am ilie n im L ib an on 4, 00 G IZ Li ba no n (S yr ie n) Fö rd er un g de s Zu ga ng s zu R em itt an ce s un d w ei te re n Fi na nz di en st le is tu ng en ü be r d ig ita le Lö su ng en 2, 30 G IZ Jo rd an ie n (S yr ie n) U nt er st üt zu ng b ei K on ze pt io n, U m se tz un g, M on ito rin g un d D ar st el lu ng d er So nd er in iti at iv e - A uf st oc ku ng 2, 56 G IZ G lo ba l Fö rd er un g de r E rw er bs tä tig ke it vo n Fr au en un d M äd ch en s ow ie M in de ru ng d er se xu al is ie rte n ge sc hl ec ht ss pe zi fis ch en G ew al t 3, 00 U N W om en Sü ds ud an , M al i N ac hh al tig e R üc kk eh r u nd R ei nt eg ra tio n vo n af gh an is ch en F lü ch tli ng en 12 ,0 0 Kf W / U N H C R Af gh an is ta n (G re nz ge bi et Pa ki st an ) M in de ru ng d er V ul ne ra bi lit ät w ei bl ic he r sy ris ch er F lü ch tli ng e un d lib an es is ch er F ra ue n in A uf na hm eg em ei nd en 0, 50 U N FP A Li ba no n (S yr ie n) M aß na hm e Zu sa ge vo lu m en (M io . € ) Tr äg er / D ur ch - fü hr un gs - or ga ni sa tio n La nd / R eg io n So zi oök on om is ch er W ie de ra uf ba u un d R ei nt eg ra tio n de r g ef lü ch te te n Be vö lk er un g un d Vo rb eu gu ng n eu er g ew al ts am er K on fli kt e in d er n or dö st lic he n G re nz re gi on M al i m it N ig er - Au fs to ck un g 1, 66 C AR E D eu ts ch la nd - Lu xe m bu rg e .V . M al i Fl üc ht lin gs re ch te , M ig ra tio ns m an ag em en t/M ig ra tio ns po lit ik u nd di e R ol le v on F ra ue n in K on fli kt pr äv en tio n un d -m an ag em en t 0, 38 FN F M al i M ap pi ng v on fl uc ht ve ru rs ac he nd en K on fli kt en in ne rh al b de r L än de r d er E as t A fri ca n C om m un ity u nd S tä rk un g vo n St ru kt ur en z ur ko ns tru kt iv en K on fli kt be ile gu ng 0, 36 R LS Ta ns an ia , K en ia Fr ie de ns - u nd s ic he rh ei ts po lit is ch er D ia lo g im w es tli ch en u nd ö st lic he n Af rik a 1, 11 FE S Af rik a (w es tli ch / ö st lic h) Zu ga ng z u so zi al en G ru nd di en st le is tu ng en fü r Fl üc ht lin ge u nd V er tri eb en e so w ie fri ed en sf ör de rn de M aß na hm en in Kr is en ge bi et en A fri ka s un d de s N ah en O st en s 0, 39 KZ E Äg yp te n U nt er st üt zu ng v on B in ne nf lü ch tli ng en b ei d er W ie de ra ns ie dl un g 0, 95 D R K U ga nd a G an zh ei tli ch er A ns at z zu r R ei nt eg ra tio n vo n O pf er n vo n Ve rtr ei bu ng in in te rk ul tu re lle n Te rri to rie n in M on te s de M ar ia 0, 36 H SS Ko lu m bi en M aß na hm e Zu sa ge vo lu m en (M io . € ) Tr äg er / D ur ch - fü hr un gs - or ga ni sa tio n La nd / R eg io n St är ku ng d er R es ilie nz v on G em ei nd en , d ie vo m b ew af fn et en K on fli kt g ez ei ch ne t s in d du rc h so zi al e un d ök on om is ch e In te gr at io n vo n Bi nn en flü ch tli ng en 0, 85 D R K Ko lu m bi en Ve rm in de ru ng d er in di vi du el le n Vu ln er ab ilit ät : Se xu el le u nd re pr od uk tiv e G es un dh ei t u nd R ec ht e un d G en de r-b as ed V io le nc e fü r bi nn en ve rtr ie be ne In di ge ne 0, 50 ac tio n m ed eo r Ko lu m bi en Tr au m ab ew äl tig un g un d Fö rd er un g vo n pr od uk tiv en P ro je kt en z ur S ic he ru ng d er G ru nd ve rs or gu ng B in ne nv er tri eb en er in fü nf G em ei nd en in K ol um bi en 0, 42 te rre s de s ho m m es G er m an y Ko lu m bi en St är ku ng v on n on -fo rm al en , g em ei nd en ah en Bi ld un gs - u nd Q ua lif iz ie ru ng sp ro gr am m en im Ü be rg an g vo n Sc hu le u nd U ni ve rs itä t z um Er w er bs le be n 7, 50 D VV D eu ts ch er Vo lk sh oc hs ch ul ve rb an d Af gh an is ta n / E ur as ie n Ve rb es se ru ng d er L eb en sb ed in gu ng en v om Ko nf lik t b et ro ffe ne r e th ni sc he r M in de rh ei te n 1, 38 D eu ts ch e W el th un ge rh ilf e e. V. M ya nm ar St är ku ng z iv ilg es el ls ch af tli ch er A kt eu re z ur Ko nf lik tb ea rb ei tu ng u nd E nt w ic kl un g in ko nf lik tb et ro ffe ne n G em ei nd en in K ay ah S ta te 0, 54 C AR E D eu ts ch la nd - Lu xe m bu rg e .V . M ya nm ar U nt er st üt zu ng fü r F lü ch tli ng e un d Ve rtr ie be ne 1, 50 EZ E Af rik a U nt er st üt zu ng v on B in ne nf lü ch tli ng en u nd au fn eh m en de n G em ei nd en 0, 04 W AD Ie .V . Ira k M aß na hm e Zu sa ge vo lu m en (M io . € ) Tr äg er / D ur ch - fü hr un gs - or ga ni sa tio n La nd / R eg io n Fö rd er un g lo ka le r W irt sc ha fts tä tig ke it zu r Ab m ild er un g vo n U rs ac he n un d Au sw irk un ge n de r B in ne nf lu ch t 0, 70,7 0 K ol um bi en Fr üh er ke nn un g vo n Fl uc ht ur sa ch en 1, 08 KA S G lo ba l Fl uc ht be w eg un ge n un d En tw ic kl un gs zu sa m m en ar be it - H er au sf or de ru ng en u nd H an dl un gs m ög lic hk ei te n fü r d eu ts ch e un d eu ro pä is ch e Po lit ik 0, 62 St ift un g W is se n- sc ha ft un d Po lit ik G lo ba l R es so rtb eg le ite nd e Fo rs ch un g zu R ei nt eg ra tio ns pr og ra m m en fü r F lü ch tli ng e un d R üc kk eh rfr ag en in F rie de ns pr oz es se n 1, 46 BI C C - Bo nn In te rn at io na l C en te r f or C on ve rs io n G lo ba l St är ku ng lo ka le r A uf na hm ek ap az itä te n 0, 55 KZ E Li ba no n Fl uc ht be w eg un ge n un d En tw ic kl un gs zu sa m m en ar be it - H er au sf or de ru ng en u nd H an dl un gs m ög lic hk ei te n fü r d eu ts ch e un d eu ro pä is ch e Po lit ik 0, 45,4 5 W el t G lo ba l U nt er st üt zu ng v on F lü ch tli ng en a us d er Ze nt ra la fri ka ni sc he n R ep ub lik in K am er un 0, 46,4 6 Ka m er un (Z en tra la fri ka ni sc he R ep ub lik ) W ei te rq ua lif iz ie ru ng s yr is ch er St aa ts an ge hö rig er z ur V or be re itu ng a uf sp ät er e Ve ra nt w or tu ng sü be rn ah m e in S yr ie n 0, 56,5 6 Li ba no n (S yr ie n) M aß na hm e Zu sa ge vo lu m en (M io . € ) Tr äg er / D ur ch - fü hr un gs - or ga ni sa tio n La nd / R eg io n Ps yc ho so zi al B et re uu ng / Tr au m ab eh an dl un g vo n sy ris ch en u nd ir ak is ch en F lü ch tli ng en , in sb es on de re F ra ue n 3, 00 G IZ Ira k Ei nz el vo rh ab en im R ah m en d es Z iv ile n Fr ie de ns di en st es 0, 10 Zi vi le r F rie de ns di en st Z FD Li ba no n G es un dh ei t, Pr im är bi ld un g un d Sc hu tz v on Ki nd er n 4, 00 Kf W / U N IC EF Li by en Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]