Entwicklung des regionalen Bäckerei- und Fleischereihandwerks

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 21. Juli 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/9271 18. Wahlperiode 25.07.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/9140 – Entwicklung des regionalen Bäckerei- und Fleischereihandwerks V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Lebensmittelhandwerk ist ein wichtiges Bindeglied zwischen landwirtschaftlicher Produktion und Verbraucherinnen und Verbrauchern. Die kurzen Lieferwege schonen Umwelt und Klima und erhalten die regionale Vielfalt von Lebensmitteln. Die Verkaufsstellen der Bäckereien und Fleischereien ermöglichen Verbraucherinnen und Verbrauchern zudem die wohnortnahe Versorgung mit frischen Lebensmitteln. Das regionale Lebensmittelhandwerk hält außerdem qualifizierte Arbeitsplätze in der Region und stärkt regionale Wertschöpfungsketten. Seit Jahren jedoch geht die Zahl der handwerklichen Bäckereien und Fleischereien zurück. Ebenso sinkt der Marktanteil des Lebensmittelhandwerks zugunsten der Lebensmittelindustrie. 1. Wie haben sich Anzahl und Beschäftigtenzahl der Bäckereien und Fleischereien im Vergleich zur Lebensmittelindustrie der gleichen Bereiche in den letzten 20 Jahren (bis einschließlich 2015) nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Für das Jahr 1995 waren in der Betriebsstatistik des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) (Handwerkszählung 1995) in Anlage A (Bäcker, Fleischer) 51 764 Betriebe mit 530 595 tätigen Personen (einschließlich Unternehmer) aufgeführt. Im Jahr 2015 wurden 26 603 Betriebe mit 483 759 tätigen Personen verzeichnet. Die Tabellen 1 und 2 (siehe Anlage) weisen die Betriebsbestände im Bäckerhandwerk und im Fleischerhandwerk (beginnend 1998) bis zum Jahr 2015 aufgeschlüsselt nach Bundesländern aus. Frühere Zahlen liegen nicht vor. Hinsichtlich der Anzahl und Beschäftigtenzahl der Lebensmittelindustrie kann weder die Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit noch der Jahresbericht für Betriebe im Verarbeitenden Gewerbe des Statistischen Bundesamtes herangezogen werden, da diese Zahlen keine Differenzierung mit Blick auf Handwerk und Industrie zulassen. Deutscher Bundestag Drucksache 18/9271 18. Wahlperiode 25.07.2016 2. Plant die Bundesregierung eine Änderung der besonderen Ausgleichsregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), um die Benachteiligung von Betrieben des Lebensmittelhandwerks gegenüber Großverbrauchern der industriellen Lebensmittelproduktion zu verringern, und was beinhalten die Pläne (bitte mit Begründung)? Nein. Die Besondere Ausgleichsregelung sieht vor, dass stromkostenintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes teilweise von der EEG- Umlagepflicht befreit werden, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen weiterhin sicherzustellen. Durch die EEG-Novellen in den Jahren 2012 und 2014 sind bei der Besonderen Ausgleichsregelung verstärkt auch kleinere und mittlere Unternehmen antragsberechtigt geworden und nicht nur große Industrieunternehmen. So wurde erst 2014 wurde insbesondere der erforderliche Mindeststromverbrauch von jährlich zehn auf eine Gigawattstunde gesenkt, um auch mittelständische Unternehmen des produzierenden Gewerbes besser zu entlasten. Sinn und Zweck der Besonderen Ausgleichsregelung ist der Schutz energieintensiver Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Das ist bei Betrieben des Lebensmittelhandwerks ganz überwiegend nicht der Fall. 3. Inwiefern gehören die Branchen Herstellung von Dauerbackwaren und Herstellung von Teigwaren zu den strom- und handelsintensiven Branchen nach § 64 Anlage 4 EEG, insbesondere im Vergleich zu den Branchen Herstellung von Back- und Teigwaren und Herstellung von Backwaren (ohne Dauerbackwaren)? Inwiefern stehen diese Branchen in besonderer Weise in einer internationalen Wettbewerbssituation nach § 63 EEG (bitte mit Begründung)? Die Branchen „Herstellung von Dauerbackwaren“ und „Herstellung von Teigwaren“ sind entsprechend den Festlegungen in den Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien der Europäischen Kommission der Liste 2 in Anlage 4 des EEG zugeordnet. Die Branchen „Herstellung von Back- und Teigwaren“ und „Herstellung von Backwaren (ohne Dauerbackwaren)“ sind im Unterschied dazu keiner Liste des Anhangs 4 des EEG zugeordnet. Das liegt daran, dass Back- und Teigwaren, die keine Dauerbackwaren sind, nicht handelsintensiv sind, da die Produkte typischerweise nicht exportiert werden können. Dauerbackwaren und Teigwaren werden demgegenüber exportiert, so dass die entsprechenden Branchen von der Europäischen Kommission als handelsintensiv eingestuft wurden. 4. Mit welcher Begründung sind die folgenden Unternehmen nach § 64 Anlage 4 von der EEG-Umlage befreit? Inwiefern gehören nachfolgende Unternehmen also zu strom- und handelsintensiven Branchen und stehen nach § 63 EEG in einer internationalen Wettbewerbssituation: a) Ulmer Nahrungsmittel GmbH, Herstellung von Dauerbackwaren, b) Erfurter Teigwaren GmbH, Herstellung von Teigwaren, c) Newlat GmbH, Herstellung von Teigwaren? 5. Mit welcher Begründung sind die folgenden Unternehmen der Branche Herstellung von Fleischwaren nach § 64 Anlage 4 EEG von der EEG-Umlage befreit: r cksac e 18/9271 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Inwiefern gehören nachfolgende Unternehmen also zu strom- und handelsintensiven Branchen und stehen nach § 63 EEG in einer internationalen Wettbewerbssituation: a) Bell Schwarzwälder Schinken GmbH, b) Berliner KS Fleisch- und Wurstwaren GmbH, c) Cappelner Tiefkühlfeinkost Produktions GmbH, d) EG Fleischwarenfabrik Dieter Hein GmbH & Co. KG, e) EWG Eberswalder Wurst GmbH, f) Fine Food Feinkost Mühlberg GmbH & Co KG, g) FVZ-Westfood Convenience GmbH, h) G.A. Müller GmbH, i) Hans Kupfer & Sohn GmbH & Co. KG, j) Heidemark Mästerkreis GmbH&Co.KG, k) Kramer GmbH, l) Lutz Fleischwaren Chemnitz GmbH, m) Lutz Fleischwaren Landsberg GmbH, n) Norderstedter Fleisch- und Wurstwaren Peter Faden GmbH & CoKG, o) NWT GmbH, p) Rüdiger Thomsen EG-Tiefkühl- und Lagerhaus GmbH & Co. KG, q) Schinken-Einhaus GmbH & Co.KG, r) Schinkenhof GmbH & Co. KG, s) Sueddeutsches Schweinefleischzentrum Ulm Donautal GmbH, t) Teutoburger Wurstfabrik Heinrich Böggemann GmbH & Co.KG? Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet. Die genannten Unternehmen haben für das Jahr 2015 einen Begrenzungsbescheid erhalten, weil sie alle erforderlichen Voraussetzungen der §§ 64 und 103 Absatz 4 EEG erfüllt haben. 6. Plant die Bundesregierung im Rahmen der EEG-Novelle eine Feststellung der internationalen Wettbewerbssituation neben dem Kriterium der Stromintensität (bitte mit Begründung) und eine Feststellung der Marktwirkung einer Befreiung auf dem deutschen Markt (bitte mit Begründung)? 7. Plant das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die in Anlage 4 zu § 64 EEG enthaltenen Branchen nochmals im Hinblick auf die Kriterien zu überprüfen? Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet. Die EEG-Novelle ist bereits abgeschlossen. Die internationale Wettbewerbssituation der Unternehmen wird bereits erfasst, indem nur Unternehmen, die einer Branche nach Anlage 4 des EEG zuzuordnen sind, eine Begrenzung der EEG- Umlage erhalten können. In der Anlage 4 sind die stromkosten- und handelsintensiven Branchen enthalten. Die Anlage 4 des EEG enthält im Übrigen die Branchen, die von der Europäischen Kommission in den Anhängen 3 und 5 der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen als beihilfefähig vorgegeben worden sind. Deutscher Bundestag – 18. ahlperiode – 3 – Drucksache 18/9271 Die Branchenlisten sind bis 2020 festgelegt. Derzeit plant die Bundesregierung daher keine Überprüfung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Branchen nach Anlage 4 des EEG und der Wirkung der Besonderen Ausgleichsregelung auf die Industriestruktur in Deutschland. Gleichwohl werden in dem Erfahrungsbericht zum EEG 2014 gemäß § 97 EEG diese Aspekte teilweise bei der Evaluierung der Besonderen Ausgleichsregelung berücksichtigt werden. Das BAFA kann aus diesem Grund die in Anlage 4 aufgeführten Branchen selbst nicht überprüfen, da sie sowohl gesetzlich als auch von der Europäischen Kommission festgelegt sind. Das BAFA prüft, ob ein Unternehmen einer Branche in Anlage 4 des EEG angehört. 8. Nach welcher rechtlichen Grundlage sind folgende Unternehmen, die keiner Branche der Anlage 4 entsprechen, von der EEG-Umlage befreit, und was ist die Begründung für die Befreiung: a) Bonback GmbH & Co. KG, Herstellung von Back- und Teigwaren, b) Coolback GmbH, Herstellung von Backwaren (ohne Dauerbackwaren), c) Fricopan Back GmbH Immekath, Herstellung von Backwaren (ohne Dauerbackwaren), d) GBB TK GmbH & Co. KG, Herstellung von Backwaren (ohne Dauerbackwaren)? Unternehmen, die keiner Branche nach Anlage 4 des EEG angehören, können eine Begrenzung der EEG-Umlage erhalten, wenn die Voraussetzungen des § 103 Absatz 4 EEG erfüllt sind. 9. Wie viele Unternehmen sind insgesamt nach § 103 Absatz 4 EEG im Bereich der Teig- und Backwaren und im Bereich der Fleischverarbeitung von der EEG-Umlage befreit, und um welche Unternehmen handelt es sich? Im Begrenzungsjahr 2016 verfügten insgesamt 27 Unternehmen aus den genannten Branchen über einen Begrenzungsbescheid nach § 103 Absatz 4 EEG. 10. Sind hier nach Einschätzung der Bundesregierung Unternehmen befreit worden, die zu wesentlichen Teilen industrielle Back- und Fleischwaren für den deutschen Markt produzieren (bitte mit Begründung)? Dazu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 11. Inwiefern ist sichergestellt, dass § 103 Absatz 4 EEG nicht die Ziele des Gesetzes gefährdet, nämlich nur die Unternehmen strom- und handelsintensiver Branchen von der EEG-Umlage zu befreien, um der internationalen Wettbewerbssituation Rechnung zu tragen und eine Abwanderung ins Ausland zu verhindern (§ 64 EEG)? § 103 Absatz 4 EEG ist eine Härtefallregelung für Unternehmen, die vor Inkrafttreten des EEG 2014 über eine bestandskräftige Begrenzungsentscheidung verfügten. Der Kreis dieser Unternehmen ist eng begrenzt und wird nicht erweitert. 12. Plant die Bundesregierung, die Übergangs- und Härtefallregelung nach § 103 Absatz 4 EEG zeitlich zu befristen (bitte mit Begründung)? Nein. Die Regelung sichert den Vertrauensschutz der betroffenen Unternehmen. r cksac e 18/9271 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 13. Welche Ergebnisse erbrachte die Befragung von Unternehmen im Bereich des Lebensmittelhandwerks im Rahmen des Arbeitsprogramms „Bessere Rechtssetzung“ der Bundesregierung von April bis Juni 2015? Wie werden die Ergebnisse der Befragung Eingang in Regierungshandeln finden? Die Bundesregierung hat im Rahmen des Arbeitsprogramms „Bessere Rechtsetzung 2014“ das Statistische Bundesamt mit einer Befragung von Unternehmen zur Zufriedenheit mit behördlichen Dienstleistungen auf der Grundlage eines Lebenslagen-Modells beauftragt. Zu den Lebenslagen gehören z. B. Gründung und Aufgabe eines Unternehmens, Bau einer Betriebsstätte, Steuern und Finanzen sowie Arbeitssicherheit. Dabei wurde die Zufriedenheit mit z. B. der Verständlichkeit von Formularen, Möglichkeiten von E-Government und Informationen über Verfahrensschritte erfragt. Bei der Befragung wurde nach einzelnen Branchen differenziert (z. B. Produzierendes Gewerbe, Dienstleistungen). Eine Differenzierung nach Unternehmen aus dem Bereich des Lebensmittelhandwerks wurde dabei nicht vorgenommen. Die Reduzierung des Erfüllungsaufwands für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft und die kontinuierliche Verbesserung von Rechtsetzungsprozessen bleiben für die Bundesregierung weiterhin Daueraufgaben. Deshalb hat die Bundesregierung am 22. Juni 2016 das neue Arbeitsprogramm „Bessere Rechtsetzung 2016“ beschlossen. Dieses zweite Arbeitsprogramm für die laufende Legislaturperiode soll auf den bisherigen Erfolgen aufbauen und sie verstärken. Zudem sollen die Ergebnisse der Lebenslagenbefragung „Wahrnehmung von Verwaltungsleistungen“ berücksichtigt werden, die das Statistische Bundesamt im Auftrag der Bundesregierung durchgeführt hat. So strebt die Bundesregierung an, insbesondere durch ein zweites Bürokratieentlastungsgesetz zu einer weiteren Entlastung der Wirtschaft zu kommen. Das Gesetz wird zügig erarbeitet, so dass eine Befassung von Bundestag und Bundesrat in der zweiten Jahreshälfte möglich ist. Das Gesetz soll Maßnahmen verschiedener Politikbereiche vereinen. 14. Wie hoch war der Anteil der über die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur geförderten kleinen und mittelständischen Betriebe der Lebensmittelbranche an den Zuwendungsempfängern und an der Bewilligungssumme im Vergleich zu Großunternehmen im Jahr 2015? Im Jahr 2015 wurden im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) für 55 Projekte der Lebensmittelbranche fast 44,4 Mio. Euro bewilligt. Davon entfielen auf kleine und mittlere Unternehmen 51 Maßnahmen (93 Prozent) und eine Bewilligungssumme von gut 17,7 Mio. Euro (40 Prozent). Vier große Unternehmen (7 Prozent) wurden mit einer Bewilligungssumme von gut 26,6 Mio. Euro (60 Prozent) unterstützt. Deutscher Bundestag – 18. ahlperiode – 5 – Drucksache 18/9271 15. Ist bei der Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur ein Förderschwerpunkt regionale Wertschöpfung oder Regionalvermarktung vorgesehen? Die Weiterentwicklung der GRW wird zurzeit auf verschiedenen Ebenen intensiv diskutiert. Es liegen jedoch noch keine abschließenden Ergebnisse über künftige Förderschwerpunkte vor. 16. Ist bei der Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes ein Förderschwerpunkt Direktvermarktung oder regionale Wertschöpfung vorgesehen? Nein. Ein derartiger Schwerpunkt ist nicht vorgesehen. 17. Welche Förder- und Beratungsmöglichkeiten bestehen darüber hinaus derzeit für Betriebe des regionalen Lebensmittelhandwerks (bitte nach Gründungs-, Unternehmens- und Innovationsförderung sowie Finanzierung von Energie- und Umweltinstitutionen unterscheiden)? Das breite Angebot an Finanzierungsförderprogrammen des ERP- Sondervermögens (ERP – Europäisches Wiederaufbauprogramm) und der KfW für die mittelständische Wirtschaft ist nicht branchenbezogen. Es steht damit grundsätzlich auch Betrieben des regionalen Lebensmittelhandwerks offen. Diese Finanzierungshilfen des Bundes stehen in erster Linie als Förderkredite zur Verfügung, die teilweise als Nachrangdarlehen konzipiert sind und auch Haftungsfreistellungen für durchleitende Banken ermöglichen. Bei Bedarf können die Kredite auch durch Bürgschaften der Bürgschaftsbanken abgesichert werden. Die mittelständischen Finanzierungshilfen werden unter Einschaltung der KfW- Bankengruppe gewährt. Als Fördermöglichkeiten, die außerhalb der KfW gewährt werden, stehen kleinen und mittleren Unternehmen – auch Betrieben des regionalen Lebensmittelhandwerks – der Mikrokreditfonds Deutschland und der Mikromezzaninfonds Deutschland zur Verfügung: Der von der Bundesregierung aufgesetzte Mikrokreditfonds ermöglicht die flächendeckende Vergabe von Mikrokrediten, um dem Finanzierungsbedarf von Kleinunternehmen zu begegnen, die sonst keinen Zugang zu Kreditfinanzierungen haben. Die Kleinstkredite in Höhe von bis zu 20 000 EUR sind bundesweit bei sog. Mikrofinanzinstituten zu beantragen. Der Mikromezzaninfonds Deutschland bietet stille Beteiligungen bis 50 000 EUR. Diese werden über das Netzwerk der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften überall in Deutschland angeboten. Die folgende Übersicht fasst die Finanzierungsförderprogramme des Bundes, die auch Betrieben des regionalen Lebensmittelhandwerks zugutekommen können, zusammen: r cksac e 18/9271 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Förderprogramm Zielgruppen Höchstbetrag in EUR Gründungsfinanzierung Mikrokreditfonds Deutschland Kleine und junge Unternehmen, Gründerinnen und Gründer, die sonst keinen Zugang zu Kreditfinanzierungen haben; Fokus: Kleinstgründungen, Unternehmen, die ausbilden, Personen mit Migrationshintergrund, Frauen 20.000 ERP-Gründerkredit- Startgeld Existenzgründungen und bis zu 5 Jahre nach Gründung 100.000 ERP-Gründerkredit - Universell Existenzgründungen, Nachfolgen und bestehende Unternehmen bis 5 Jahre 25.000.000 ERP-Kapital für Gründung Existenzgründer bis 3 Jahre (Mezzaninkapital) 500.000 Mikromezzaninfonds Deutschland Kleine und junge Unternehmen, Gründerinnen und Gründer, die selbst nur über wenig Eigenkapital verfügen; Fokus: Unternehmen, die ausbilden, Gründungen aus der Arbeitslosigkeit, Menschen mit Migrationshintergrund, Frauen 50.000 Unternehmensfinanzierung ERP-Regionalprogramm Bestehende Unternehmen in Regionalfördergebieten, die seit mind. 5 Jahren bestehen 3.000.000 KfW-Unternehmerkredit Unternehmen, die seit mind. 5 Jahren bestehen 25.000.000 Innovationsförderung ERP- Innovationsprogramm Unternehmen, die seit mind. 2 Jahren am Markt sind. Gefördert wird die marktnahe Forschung sowie die Neu- und Weiterentwicklung von Produkten, Produktionsverfahren und Dienstleistungen. 5.000.000 KfW-Unternehmerkredit Plus Innovative mittelständische Unternehmen und Freiberufler, die seit mind. 3 Jahren am Markt sind 7.500.000 Energie- und Umwelt KfW-Umweltprogramm Unternehmen jeder Größe, die in Umweltschutz und Nachhaltigkeit investieren 10.000.000 KfW- Energieeffizienzprogramm- Energieeffizient Bauen und Sanieren in- und ausländische Unternehmen, die sich mehrheitlich im Privatbesitz befinden und Energieeinspar- sowie CO2- Minderungspotenziale realisieren bei Sanierung (auch Einzelmaßnahmen) und Neubau von Gebäuden 25.000.000 Deutscher Bundestag – 18. ahlperiode – 7 – Drucksache 18/9271 Daneben existiert das Angebot der Bürgschaftsbanken, die bankübliche Sicherheiten stellen, sowie das der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften, die mit ihren Beteiligungen eine Alternative zum klassischen Bankkredit bieten und somit weitere Finanzierungen ermöglichen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bietet für Gründerinnen und Gründer sowie kleine und mittlere Unternehmen umfassende Informations- und Beratungsangebote, insbesondere die Internetportale www.existenzgruender.de und www.bmwi-unternehmensportal.de, die Förderdatenbank des Bundes www. foerderdatenbank.de sowie den Beratungszuschuss „Förderung unternehmerischen Know-hows“ für Beratungen junger und etablierter Unternehmen, der ebenfalls branchenunabhängig ist daher auch Betrieben des regionalen Lebensmittelhandwerks offensteht. Neben den genannten Bundesförderprogrammen ist auch auf das Angebot der Länder zu verweisen, die über die jeweiligen Landesförderinstitute ergänzende Angebote für die mittelständische Wirtschaft mit regionalen Komponenten bieten. Ferner steht die technologische Innovationsförderung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) allen Branchen und damit auch den Betrieben des regionalen Lebensmittelhandwerks offen. Gefördert werden anspruchsvolle marktnahe Forschungs- und Entwicklungsprojekte von mittelständischen Unternehmen in verschiedenen Varianten: Einzelprojekte, Kooperationsprojekte mit Unternehmen und/oder Forschungseinrichtungen sowie Netzwerkprojekte. Die Unternehmen erhalten Zuschüsse bis maximal 55 Prozent der Projektkosten und von max. 380 000 Euro. Die Kosten der kooperierenden öffentlichen Forschungseinrichtungen werden zu 100 Prozent und bis maximal 190 000 Euro gefördert. 18. Wie hoch war der Anteil der über diese Programme geförderten kleinen und mittelständischen Betriebe der Lebensmittelbranche an den Zuwendungsempfängern und an der Bewilligungssumme im Vergleich zu Großunternehmen im Jahr 2015? Für den weit überwiegenden Teil der ERP- und KfW-Förderprogramme, die über die KfW-Mittelstandsbank ausgereicht werden, sind nur kleine und mittelständische Unternehmen (Unternehmensgröße bis 500 Mio. Euro Gruppenumsatz) antragsberechtigt, daher beträgt der Anteil bei diesen Programmen sowohl nach Anzahl der Zusagen als auch nach Zusagevolumen 100 Prozent. Der Anteil an Zusagen an Unternehmen der Lebensmittelbranche beträgt in Relation zu den gesamten Zusagen der KfW-Mittelstandsbank 2015 nach Anzahl 3 Prozent (rd. 1 1000 von rd. 52 000) bzw. 2 Prozent nach Volumen der Zusagen (rd. 0,6 Mrd. Euro von 20 Mrd. Euro). Diese vorstehend genannten Anteile gelten über alle Unternehmensgrößen hinweg. Eine (Daten-)Kombination aus Branche und Unternehmensgröße liegt nicht vor. Bei einzelnen Umweltförderprogrammen (KfW-Umweltprogramm und Energieeffizienzprogramm) sind auch große Unternehmen förderfähig. Im KfW- Umweltprogramm und Energieeffizienzprogramm (alle Varianten) beträgt der Anteil der großen Unternehmen durchschnittlich 8 Prozent der Zusagen (137 von 1 669) bzw. 31 Prozent des Zusagevolumens (1,3 Mrd. Euro von 4,2 Mrd. Euro). Diese vorstehend genannten Anteile gelten über alle Branchen hinweg. Eine (Daten- )Kombination aus Branche und Unternehmensgröße liegt nicht elektronisch vor. Über den Mikrokreditfonds und den Mikromezzaninfonds werden keine Großunternehmen gefördert. Folglich beträgt der Anteil der über diese Programme geförderten kleinen und mittelständischen Betriebe an den Zuwendungsempfängern r cksac e 18/9271 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode und an der Bewilligungssumme im Vergleich zu Großunternehmen im Jahr 2015 100 Prozent. Bei diesen Programmen erfolgt keine Erfassung der Branchenzugehörigkeit, sodass der Anteil der Betriebe der Lebensmittelbranche an den Zuwendungsempfängern nicht benannt werden kann. Gemäß der Richtlinie des ZIM werden nur Forschungs- und Entwicklungsprojekte (FuE-Projekte) von mittelständischen Unternehmen bis unter 500 Beschäftigte gefördert. 75 Prozent der geförderten Unternehmen sind kleine Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten. 2015 sind im ZIM rund 39 FuE-Projekte mit einem Fördervolumen von 5,1 Mio. Euro von Betrieben der Nahrungs- und Getränkeherstellung gefördert worden. 19. Welche Ergebnisse erbrachte das Pilotprojekt BDO 2.0 zur Etablierung eines durchgängig onlinebasierten Antrags- und Zusage-Prozesses für Förderkredite der KfW, und welche weiteren Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart, Förderprogramme zu bündeln und Antragsverfahren zu vereinfachen? Aus der Übersicht zu Frage 17 geht die klare Strukturierung der Basisförderprogramme in den Schwerpunktbereichen hervor. Die Verbesserung von Transparenz und Vereinfachung von Förderprogrammen versteht die Bundesregierung als Daueraufgabe. Des Weiteren werden die Antragsverfahren vereinfacht. Der Service mit dem Namen „Bankdurchleitung 2.0“ vereinfacht und beschleunigt den Zugang zu Förderung, die über die KfW zur Verfügung gestellt wird. Binnen weniger Minuten erhält der Kunde im Gespräch mit seinem Bankberater Sicherheit darüber, ob er bei seiner Finanzierung von den günstigen Förderprodukten über die KfW profitieren kann. Voraussetzung für den Abschluss des Förderkredits ist weiterhin, dass die Hausbank als Vertragspartner des Kunden bereit ist, das Kreditrisiko zu übernehmen. Dieser onlinebasierte Antrags- und Zusageprozess wird gegenwärtig für die wohnwirtschaftlichen Förderkredite angeboten. Seit 2014 hat die KfW die Anzahl der Förderprogramme, die von diesem Service profitieren, sukzessive erhöht. In diesem Jahr werden die ersten gewerblichen Förderkredite (KfW- Unternehmerkredit und ERP-Regionalförderprogramm) onlinebasiert zugesagt werden können. Die übrigen Programme werden folgen. Im Zusammenhang mit dem neuen Service werden die Förderprogramme verschlankt und das Antragsverfahren, dort wo es sinnvoll ist, vereinfacht, z. B. durch Verzicht auf Formulare und Angaben. 20. Wie und auf welcher Datengrundlage bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen des am 1. April 2012 in Kraft getretenen Gesetzes über die Feststellung und Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (BQFG, Bundestagsdrucksache 17/6260) auf die Fachkräftesituation im regionalen Lebensmittelhandwerk (bitte unter Angabe der Anerkennungsquoten im Ausland erworbener Berufsabschlüsse im Bereich des Lebensmittelhandwerks für die Jahre 2010 bis 2015)? Für Fachkräfte des Fleischer- und Bäckerhandwerks mit im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen stellt das Berufsanerkennungsverfahren neben alternativen Verfahren wie der Expertenprüfung ein wirksames Instrument der Arbeitsmarktintegration dar. Nach der amtlichen Statistik ist seit Einführung des Anerkennungsgesetzes die Gesamtzahl der Verfahren für eine Berufsanerkennung für Deutscher Bundestag – 18. ahlperiode – 9 – Drucksache 18/9271 beide Berufe mit 39 Anträgen für den Zeitraum von 2012 bis 2014 noch vergleichsweise gering. Jedoch zeigt der „Bericht zum Anerkennungsgesetz 2016“, dass das Interesse an einer Anerkennung der Berufsqualifikation in einem nicht reglementierten Beruf jährlich steigt. Im größten Teil der erfassten Verfahren für die genannten Berufe ist der Ausbildungsstaat Polen. An zweiter Stelle folgt Rumänien (Fleischer) bzw. die Türkei (Bäcker). Bei den Fleischergesellen wurde in allen Fällen eine volle oder teilweise Gleichwertigkeit erteilt, bei den Bäckergesellen erhielt rd. 8 Prozent einen negativen Bescheid. Aktuelle Zahlen der amtlichen Statistik für das Jahr 2015 werden im Herbst dieses Jahres vorliegen. Ziel der Bundesregierung ist es, einen möglichst niedrigschwelligen Zugang in die Berufsanerkennungsverfahren zu ermöglichen. Um den Nutzen einer Gleichwertigkeitsprüfung für Beschäftigte und Arbeitgeber stärker transparent zu machen, wurden etablierte Informationsangebote wie „Anerkennung in Deutschland“ oder „BQ-Portal“ weiter gestärkt. Weiterhin fördert das neue Projekt „Unternehmen Berufsanerkennung“ im Schulterschluss zwischen Deutschem Industrie- und Handelskammertag e. V. und ZDH eine bundesweite Initiative, um Betriebe auch im Bereich des Handwerks über die Berufsanerkennung zu informieren. 21. Wie hat sich die Anzahl der Neugründungen zulassungspflichtiger Handwerksbetriebe, die Anzahl der Betriebe industrieller Produktion und die Anzahl der Betriebe mit handwerklichem Hilfsbetrieb, beziehungsweise Gewerbe mit handwerklicher Tätigkeit in nur unerheblichem Umfang, im Lebensmittelbereich in den letzten fünf Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung verändert, und welche Gründe sieht die Bundesregierung für diese Entwicklung? Den Tabellen 3 und 4 (siehe Anlage) können die dem Zentralverband des Deutschen Handwerks bekannten Daten entnommen werden. Da die handwerklichen Nebenbetriebe nicht von allen Handwerkskammern systematisch erfasst und in den Handwerksrollen ausgewiesen werden, kann keine Garantie für deren Vollständigkeit gegeben werden. Angaben zu Industriebetrieben liegen nicht vor. Bäcker Bei den Zugängen ist ein deutlicher Rückgang zu erkennen. Gründe für diese Entwicklung sind einerseits die immer komplexer werdenden Rahmenbedingungen für einen Unternehmer im Lebensmittelhandwerk. Dazu kommt der harte Wettbewerb auf dem Backwarenmarkt und die Verdrängung der Betriebe im ländlichen Raum vor allem durch den Lebensmitteleinzelhandel. Andererseits spielen die großen Investitionen eine Rolle. Um eine Bäckerei übernehmen oder gründen zu können, ist ein höheres Maß an Eigenkapital notwendig. (Tabellen 5 und 6 siehe Anlage.) Fleischer Was die Neugründungen im zulassungspflichtigen Fleischerhandwerk betrifft, sind echte Neugründungen eher die Ausnahme. Meist handelt es sich um Übernahmen bereits bestehender Betriebe oder die Umwandlung von Filialen zu eigenständigen Betrieben durch ehemalige Franchisenehmer. r cksac e 18/9271 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Der gravierende Strukturwandel im Lebensmittelhandwerk durch Discounter und große Lebensmittelmärkte und die Konsequenzen für die flächendeckende Marktversorgung wurden bereits in der Antwort der Bundesregierung vom 31. März 2015 auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/4527 ausführlich beschrieben. 22. Welche Ergebnisse brachte die Plattform Einzelhandel für den Bereich der ländlichen Nahversorgung, haben Vertreterinnen und Vertreter des Lebensmittelhandwerks und von Verbänden der Direktvermarktung teilgenommen, und wie werden die Ergebnisse im Regierungshandeln Eingang finden? Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Dialogplattform Einzelhandel Anfang 2015 mit dem Ziel ins Leben gerufen, neue Perspektiven für den Einzelhandel aufzuzeigen. In Workshops arbeiten derzeit Experten aus allen vom Strukturwandel im Einzelhandel betroffenen Gruppen zusammen, um möglichst praxis- und umsetzungsnahe Handlungsempfehlungen und Lösungsstrategien zu erarbeiten. Von insgesamt 16 bis März 2017 geplanten Workshops in fünf Workshop-Reihen haben bisher zehn stattgefunden. Die Ergebnisse werden in Form von Zusammenfassungen der Workshops fortlaufend auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie unter www.dialogplattform-ein- zelhandel.de veröffentlicht. In der Workshop-Reihe „Perspektiven für den ländlichen Raum“ hat am 15. Dezember 2015 eine Veranstaltung zum Thema „Konzepte der Nahversorgung“ stattgefunden. Daran nahmen auch Vertreter des Bundesverbandes Direktvertrieb Deutschland e. V. (BDD) und des Bundes der Selbständigen (BDS), Landesverband Rheinland-Pfalz und Saarland e. V. teil. Darüber hinaus nahmen keine Vertreterinnen und Vertreter des Lebensmittelhandwerks teil. In diesem Workshop stellten die teilnehmenden Experten die Bedeutung integrierter Konzepte heraus, in denen der Handel nur ein, wenn auch wichtiger Baustein sei. Als wichtige Einflussfaktoren für den Aufbau von Nahversorgungseinheiten wurden die Aktivierung der Bevölkerung, die Verbesserung der Infrastruktur, das Bau- und Planungsrecht, hier insbesondere die Planungspraxis der Kommunen, die Bauordnung sowie Optionen der Finanzierung genannt. Es wurden konkrete Empfehlungen erarbeitet, die sich insbesondere an die kommunale Planung richten. Einige der Expertenempfehlungen, die im Rahmen der Dialogplattform Einzelhandel an die Bundesregierung gerichtete wurden, werden bereits umgesetzt (zum Beispiel Empfehlung zur Breitbandabdeckung), andere Empfehlungen werden noch geprüft. Deutscher Bundestag – 18. ahlperiode – 11 – Drucksache 18/9271 A n la g e z u K le in e A n fr a g e 1 8 /9 1 4 0 T a b e lle 1 Q u e lle : Z D H B e tr ie b s b e s tä n d e j e w e il s z u m 3 1 .1 2 . u n d p ro z e n tu a le V e rä n d e ru n g g g . V o rj a h r B e tr ie b s b e s ta n d i m B ä c k e rh a n d w e rk A n la g e A n a c h H w O 2 0 0 4 B u n d e s lä n d e r (a lp h a b e ti s c h e R e ih e n fo lg e ) 1 9 9 8 1 9 9 9 2 0 0 0 2 0 0 1 2 0 0 2 2 0 0 3 2 0 0 4 2 0 0 5 2 0 0 6 2 0 0 7 2 0 0 8 2 0 0 9 2 0 1 0 2 0 1 1 2 0 1 2 2 0 1 3 2 0 1 4 2 0 1 5 B a d e n - W ü rt te m b e rg 3 .0 4 7 2 .9 3 8 2 .8 4 6 2 .7 2 4 2 .6 2 2 2 .5 5 8 2 .5 0 2 2 .4 4 1 2 .3 9 7 2 .3 5 8 2 .3 1 8 2 .2 7 1 2 .2 4 7 2 .1 8 8 2 .1 2 6 2 .0 6 6 1 .9 2 7 1 .8 6 4 B a y e rn 4 .0 8 0 3 .9 8 1 3 .8 6 7 3 .7 3 3 3 .6 3 2 3 .5 3 2 3 .4 5 9 3 .4 0 2 3 .3 3 8 3 .2 5 9 3 .1 7 5 3 .1 1 2 3 .0 3 9 2 .9 6 9 2 .8 8 6 2 .7 9 5 2 .6 9 2 2 .6 0 8 B e rl in 3 3 7 2 9 5 2 7 5 2 6 1 2 4 1 2 2 9 2 1 3 2 1 4 2 0 6 1 9 5 1 8 5 1 7 8 1 7 1 1 6 7 1 5 8 1 5 4 1 4 9 1 4 4 B ra n d e n b u rg 6 0 8 5 8 4 5 5 1 5 2 3 5 0 7 4 9 0 4 9 0 4 8 0 4 7 8 4 6 5 4 5 9 4 3 7 4 2 7 4 2 2 4 0 6 3 9 5 3 7 6 3 6 5 H a n s e s ta d t B re m e n 1 1 1 1 0 5 9 8 8 9 7 9 7 6 7 0 6 4 6 3 5 9 5 9 5 9 5 9 5 7 5 5 4 9 4 7 4 5 H a n s e s ta d t H a m b u rg 1 1 7 1 1 0 1 0 9 1 0 7 1 0 7 9 8 9 6 9 6 9 2 9 2 9 2 8 7 8 6 8 8 7 9 8 1 7 9 7 3 H e s s e n 1 .6 2 5 1 .5 7 1 1 .5 1 1 1 .4 3 5 1 .3 7 9 1 .3 3 8 1 .3 0 2 1 .2 5 6 1 .2 1 4 1 .1 5 7 1 .1 2 0 1 .0 8 5 1 .0 3 6 9 9 8 9 5 6 9 0 1 8 7 4 8 3 3 M e c k le n b u rg - V o rp o m m e rn 3 2 6 3 2 3 3 1 1 2 9 9 2 9 2 2 7 9 2 6 9 2 6 5 2 5 5 2 4 7 2 4 6 2 3 8 2 3 0 2 2 7 2 2 4 2 1 8 2 0 5 1 9 8 N ie d e rs a c h s e n 2 .0 2 4 1 .9 3 4 1 .8 6 0 1 .7 3 3 1 .6 5 3 1 .5 8 2 1 .5 3 2 1 .4 7 6 1 .4 3 1 1 .3 9 0 1 .3 3 5 1 .3 1 9 1 .2 8 2 1 .2 3 6 1 .1 8 4 1 .1 2 4 1 .0 6 9 1 .0 3 7 N o rd rh e in - W e s tf a le n 3 .6 9 5 3 .5 1 1 3 .3 3 2 3 .1 7 5 3 .0 3 1 2 .8 9 0 2 .8 7 2 2 .7 8 6 2 .6 6 9 2 .4 8 5 2 .3 9 6 2 .3 3 1 2 .2 5 0 2 .1 7 4 2 .0 9 5 1 .9 8 3 1 .9 0 1 1 .8 2 6 R h e in la n d -P fa lz 1 .5 4 1 1 .4 8 2 1 .4 0 8 1 .3 3 0 1 .2 7 5 1 .2 4 6 1 .2 0 2 1 .1 5 1 1 .1 0 4 1 .0 7 9 1 .0 4 3 1 .0 1 2 9 7 2 9 2 7 8 8 1 8 4 6 8 1 4 7 8 1 S a a rl a n d 4 2 8 4 1 2 4 0 1 3 8 1 3 7 0 3 6 1 3 5 1 3 3 0 3 1 9 3 2 5 3 0 2 2 8 9 2 8 1 2 7 7 2 5 8 2 5 6 2 3 6 2 3 2 S a c h s e n 1 .6 0 0 1 .5 4 9 1 .4 9 8 1 .4 5 4 1 .4 0 5 1 .3 7 8 1 .3 3 9 1 .3 3 3 1 .3 0 8 1 .2 9 6 1 .2 7 9 1 .2 5 5 1 .2 2 2 1 .1 9 3 1 .1 6 6 1 .1 4 1 1 .1 1 7 1 .0 7 8 S a c h s e n -A n h a lt 6 0 1 5 7 9 5 5 0 5 1 8 5 0 3 4 6 5 4 4 5 4 4 3 4 2 6 4 1 6 4 1 1 4 1 0 4 0 4 3 9 0 3 7 3 3 6 7 3 5 8 3 3 7 S c h le s w ig - H o ls te in 5 7 6 5 5 5 5 3 8 5 0 6 4 6 9 4 6 1 4 4 7 4 2 3 4 0 9 3 9 9 3 7 1 3 6 8 3 5 8 3 3 9 3 2 6 3 1 7 3 0 3 2 9 1 T h ü ri n g e n 6 9 0 6 7 5 6 5 8 6 2 0 6 0 4 5 9 7 5 8 9 5 8 1 5 7 1 5 5 9 5 4 6 5 4 2 5 3 0 5 1 8 4 9 3 4 7 8 4 6 4 4 4 3 B u n d 2 1 .4 0 6 2 0 .6 0 4 1 9 .8 1 3 1 8 .8 8 8 1 8 .1 6 9 1 7 .5 8 0 1 7 .1 7 8 1 6 .7 4 1 1 6 .2 8 0 1 5 .7 8 1 1 5 .3 3 7 1 4 .9 9 3 1 4 .5 9 4 1 4 .1 7 0 1 3 .6 6 6 1 3 .1 7 1 1 2 .6 1 1 1 2 .1 5 5 T a b e lle 2 Q u e lle : Z D H B e tr ie b s b e s tä n d e j e w e il s z u m 3 1 .1 2 . u n d p ro z e n tu a le V e rä n d e ru n g g g . V o rj a h r B e tr ie b s b e s ta n d i m F le is c h e rh a n d w e rk A n la g e A n a c h H w O 2 0 0 4 B u n d e s lä n d e r (a lp h a b e ti s c h e R e ih e n fo lg e ) 1 9 9 8 1 9 9 9 2 0 0 0 2 0 0 1 2 0 0 2 2 0 0 3 2 0 0 4 2 0 0 5 2 0 0 6 2 0 0 7 2 0 0 8 2 0 0 9 2 0 1 0 2 0 1 1 2 0 1 2 2 0 1 3 2 0 1 4 2 0 1 5 B a d e n - W ü rt te m b e rg 4 .0 4 5 3 .9 3 2 3 .8 0 1 3 .6 5 3 3 .5 3 9 3 .4 3 6 3 .3 4 0 3 .2 5 3 3 .1 6 7 3 .1 0 0 3 .0 1 3 2 .9 5 0 2 .8 9 9 2 .8 2 1 2 .6 8 6 2 .5 9 3 2 .4 9 3 2 .4 2 6 B a y e rn 6 .4 1 6 6 .2 7 6 6 .1 5 5 6 .0 0 7 5 .8 8 2 5 .7 1 7 5 .6 1 0 5 .4 9 3 5 .2 3 4 5 .0 5 0 4 .8 8 9 4 .7 5 9 4 .6 1 3 4 .4 9 1 4 .3 3 2 4 .1 8 8 4 .0 9 8 3 .9 8 9 B e rl in 2 1 8 2 0 5 1 8 3 1 7 8 1 8 4 1 8 3 1 8 4 1 7 4 1 6 1 1 5 0 1 4 5 1 3 7 1 3 0 1 2 3 1 0 8 1 0 8 1 0 6 1 0 4 B ra n d e n b u rg 4 6 7 4 5 2 4 3 6 4 2 3 4 1 2 4 0 2 3 9 2 3 8 8 3 8 8 3 8 3 3 7 4 3 7 4 3 7 6 3 5 7 3 4 7 3 4 6 3 3 9 3 2 9 H a n s e s ta d t B re m e n 1 0 1 9 6 8 4 7 7 7 5 7 2 6 8 6 1 6 0 5 7 5 6 5 0 4 9 4 7 4 6 4 1 3 4 3 4 H a n s e s ta d t H a m b u rg 2 6 3 2 4 5 2 3 3 2 2 2 2 0 0 1 8 8 1 7 9 1 6 9 1 6 3 1 5 5 1 4 8 1 3 9 1 3 2 1 2 6 1 1 6 1 1 2 1 0 7 9 6 H e s s e n 2 .2 4 0 2 .1 8 6 2 .0 8 7 1 .9 7 4 1 .9 3 0 1 .8 9 2 1 .8 2 6 1 .7 5 8 1 .7 0 1 1 .6 2 9 1 .5 6 6 1 .5 2 1 1 .4 5 5 1 .3 8 4 1 .3 4 3 1 .3 0 0 1 .2 5 3 1 .2 1 1 M e c k le n b u rg - V o rp o m m e rn 2 3 3 2 2 0 2 0 9 1 9 1 1 8 0 1 7 6 1 7 0 1 6 5 1 6 5 1 5 9 1 5 4 1 5 2 1 4 8 1 4 2 1 3 7 1 3 7 1 3 5 1 2 8 N ie d e rs a c h s e n 2 .2 9 5 2 .2 5 4 2 .1 3 0 2 .0 6 3 2 .0 0 3 1 .9 4 9 1 .8 7 5 1 .7 3 0 1 .6 6 4 1 .6 2 0 1 .5 5 1 1 .4 6 0 1 .3 8 8 1 .3 2 8 1 .2 7 3 1 .2 3 8 1 .2 1 1 1 .1 6 5 N o rd rh e in - W e s tf a le n 3 .7 8 5 3 .6 1 6 3 .4 3 7 3 .2 9 8 3 .1 9 2 3 .0 9 4 3 .0 2 0 2 .9 4 3 2 .8 2 1 2 .6 5 4 2 .5 4 6 2 .4 4 7 2 .3 5 0 2 .2 4 4 2 .1 2 8 2 .0 2 4 1 .9 5 1 1 .8 7 1 R h e in la n d - P fa lz 1 .6 7 6 1 .6 3 1 1 .5 6 4 1 .5 0 2 1 .4 3 6 1 .4 2 5 1 .3 8 3 1 .3 3 0 1 .2 4 2 1 .2 2 2 1 .1 8 1 1 .1 2 2 1 .0 9 6 1 .0 5 5 1 .0 0 6 9 6 8 9 3 6 9 0 7 S a a rl a n d 3 0 3 2 9 0 2 8 0 2 7 5 2 5 9 2 5 5 2 4 6 2 2 9 2 2 1 2 1 3 2 0 4 2 0 6 1 9 7 1 9 0 1 8 6 1 7 4 1 6 4 1 5 7 S a c h s e n 1 .0 7 5 1 .0 3 4 9 8 1 9 3 1 9 0 6 8 9 2 8 7 4 8 7 3 8 6 5 8 5 5 8 4 1 8 2 2 8 0 6 7 8 8 7 7 1 7 4 4 7 2 2 7 0 5 S a c h s e n - A n h a lt 5 9 2 5 3 9 5 0 7 5 0 0 4 9 0 4 7 8 4 6 1 4 5 6 4 3 1 4 2 5 4 1 4 4 0 7 3 9 4 3 7 1 3 5 2 3 4 6 3 2 7 3 1 9 S c h le s w ig - H o ls te in 1 .0 0 2 9 6 2 9 0 9 8 8 0 8 6 5 7 8 7 7 3 6 6 7 7 6 5 6 6 4 6 6 2 8 5 5 2 5 4 3 5 3 6 5 0 2 4 9 6 5 0 0 4 9 0 T h ü ri n g e n 7 8 1 7 6 9 7 6 2 7 3 7 7 1 8 6 9 6 6 7 2 6 6 0 6 4 1 6 3 0 6 1 0 6 0 0 5 9 1 5 6 2 5 5 1 5 3 7 5 2 7 5 1 7 B u n d 2 5 .4 9 2 2 4 .7 0 7 2 3 .7 5 8 2 2 .9 1 1 2 2 .2 7 1 2 1 .6 4 2 2 1 .0 3 6 2 0 .3 5 9 1 9 .5 8 0 1 8 .9 4 8 1 8 .3 2 0 1 7 .6 9 8 1 7 .1 6 7 1 6 .5 6 5 1 5 .8 8 4 1 5 .3 5 2 1 4 .9 0 3 1 4 .4 4 8 T a b e lle 3 ( T e il 1 ) J ä h rl ic h e Z u g ä n g e u n d d a v o n g e s c h ä tz te N e u e rr ic h tu n g e n Z u g ä n g e i m B ä c k e rh a n d w e rk j e w e il s v o m 1 .1 . b is 3 1 .1 2 . A n la g e A n a c h H w O 2 0 0 4 B u n d e s lä n d e r (a lp h a b e ti s c h e R e ih e n fo lg e ) 1 9 9 8 1 9 9 9 2 0 0 0 2 0 0 1 2 0 0 2 2 0 0 3 2 0 0 4 2 0 0 5 2 0 0 6 2 0 0 7 2 0 0 8 2 0 0 9 2 0 1 0 2 0 1 1 2 0 1 2 2 0 1 3 2 0 1 4 2 0 1 5 B e tr ie b e E n d b e s ta n d 3 1 .1 2 . B a d e n - W ü rt te m b e rg 1 3 4 1 2 4 1 0 0 9 9 8 8 1 0 5 9 9 1 1 0 8 6 9 4 1 0 6 7 1 1 0 7 7 9 7 0 7 2 6 8 5 8 B a y e rn 1 7 6 1 5 9 1 6 0 1 3 2 1 2 3 1 0 5 1 2 0 1 2 0 1 1 4 1 1 9 1 1 8 1 0 7 1 0 9 9 1 1 0 7 1 1 8 9 2 8 4 B e rl in 2 8 2 8 3 4 2 8 2 2 2 0 1 5 2 3 8 1 1 9 1 3 8 1 1 9 1 1 8 1 0 B ra n d e n b u rg 3 0 2 4 2 2 1 5 2 5 2 7 2 9 2 1 2 3 2 7 1 7 1 3 1 8 1 4 9 1 4 1 0 1 6 H a n s e s ta d t B re m e n 3 3 7 6 3 4 2 5 2 3 5 5 4 2 3 0 0 3 H a n s e s ta d t H a m b u rg 4 1 1 5 8 1 5 1 2 1 6 1 6 7 9 8 4 4 1 1 6 7 4 5 H e s s e n 8 1 7 3 6 1 4 8 4 8 5 4 6 5 5 6 6 8 3 4 4 5 4 6 2 6 3 5 3 1 2 8 3 4 2 5 M e c k le n b u rg - V o rp o m m e rn 1 5 2 6 1 7 1 3 1 3 2 2 1 7 1 6 9 1 3 1 7 9 8 7 1 3 1 3 7 1 0 N ie d e rs a c h s e n 1 0 1 1 0 9 8 3 6 8 7 3 8 1 9 1 8 6 5 8 5 7 5 6 7 8 5 5 4 3 4 8 5 9 4 7 3 9 N o rd rh e in - W e s tf a le n 1 9 6 2 0 2 1 2 7 1 4 1 1 3 4 1 2 6 1 7 3 1 5 9 1 3 2 7 8 1 0 2 1 0 7 9 4 9 4 1 0 3 7 5 8 8 9 3 R h e in la n d - P fa lz 6 6 5 7 6 2 4 6 5 1 6 6 5 7 4 3 4 0 4 4 3 2 3 9 3 8 3 7 2 3 2 5 2 5 2 6 S a a rl a n d 2 3 2 4 2 5 7 1 7 2 0 2 1 1 3 1 3 2 6 1 0 1 4 1 3 2 6 1 0 2 0 1 0 1 2 S a c h s e n 5 8 7 2 5 7 6 5 5 8 5 0 5 5 5 4 6 3 7 0 8 2 4 1 3 6 4 2 3 4 3 4 5 0 3 8 S a c h s e n - A n h a lt 3 1 2 7 2 6 3 0 3 0 2 0 3 0 3 6 3 0 1 5 1 7 2 6 1 2 1 5 1 6 8 1 8 1 2 S c h le s w ig - H o ls te in 3 3 3 3 3 8 2 5 2 3 4 7 3 9 2 8 2 7 2 7 1 2 2 1 1 4 1 9 6 1 9 1 2 7 T h ü ri n g e n 2 7 3 8 3 4 1 7 2 9 3 5 2 1 3 2 2 9 1 8 1 7 2 4 1 9 2 1 1 6 1 5 2 0 1 8 B u n d 1 .0 0 6 1 .0 1 0 8 5 8 7 4 8 7 5 2 7 9 4 8 5 0 8 1 8 7 0 9 6 4 5 6 5 3 6 1 8 5 6 5 5 4 7 5 0 4 5 1 8 4 9 3 4 5 6 T a b e lle 3 ( T e il 2 ) d a v o n N e u e ri c h tu n g e n ( g e s c h ä tz t) i m B ä c k e rh a n d w e rk j e w e il s v o m 1 .1 . b is 3 1 .1 2 . A n la g e A n a c h H w O 2 0 0 4 B u n d e s lä n d e r (a lp h a b e ti s c h e R e ih e n fo lg e ) 1 9 9 8 1 9 9 9 2 0 0 0 2 0 0 1 2 0 0 2 2 0 0 3 2 0 0 4 2 0 0 5 2 0 0 6 2 0 0 7 2 0 0 8 2 0 0 9 2 0 1 0 2 0 1 1 2 0 1 2 2 0 1 3 2 0 1 4 2 0 1 5 B e tr ie b e E n d b e s ta n d 3 1 .1 2 . B a d e n - W ü rt te m b e rg 9 4 8 7 7 0 6 9 6 2 7 4 6 9 7 7 6 0 6 6 7 4 5 0 7 5 5 5 4 9 5 0 4 8 4 1 B a y e rn 1 2 3 1 1 1 1 1 2 9 2 8 6 7 4 8 4 8 4 8 0 8 3 8 3 7 5 7 6 6 4 7 5 8 3 6 4 5 9 B e rl in 2 0 2 0 2 4 2 0 1 5 1 4 1 1 1 6 6 8 6 9 6 8 6 8 6 7 B ra n d e n b u rg 2 1 1 7 1 5 1 1 1 8 1 9 2 0 1 5 1 6 1 9 1 2 9 1 3 1 0 6 1 0 7 1 1 H a n s e s ta d t B re m e n 2 2 5 4 2 3 1 4 1 2 4 4 3 1 2 0 0 2 H a n s e s ta d t H a m b u rg 3 8 4 6 1 1 8 1 1 1 1 5 6 6 3 3 8 4 5 3 4 H e s s e n 5 7 5 1 4 3 3 4 3 4 3 8 4 6 3 9 4 8 2 4 3 2 3 2 1 8 2 5 2 2 2 0 2 4 1 8 M e c k le n b u rg - V o rp o m m e rn 1 1 1 8 1 2 9 9 1 5 1 2 1 1 6 9 1 2 6 6 5 9 9 5 7 N ie d e rs a c h s e n 7 1 7 6 5 8 4 8 5 1 5 7 6 4 6 0 4 1 4 0 3 9 5 5 3 9 3 0 3 4 4 1 3 3 2 7 N o rd rh e in - W e s tf a le n 1 3 7 1 4 1 8 9 9 9 9 4 8 8 1 2 1 1 1 1 9 2 5 5 7 1 7 5 6 6 6 6 7 2 5 3 6 2 6 5 R h e in la n d - P fa lz 4 6 4 0 4 3 3 2 3 6 4 6 4 0 3 0 2 8 3 1 2 2 2 7 2 7 2 6 1 6 1 8 1 8 1 8 S a a rl a n d 1 6 1 7 1 8 5 1 2 1 4 1 5 9 9 1 8 7 1 0 9 1 8 7 1 4 7 8 S a c h s e n 4 1 5 0 4 0 4 6 4 1 3 5 3 9 3 8 4 4 4 9 5 7 2 9 2 5 2 9 2 4 2 4 3 5 2 7 S a c h s e n - A n h a lt 2 2 1 9 1 8 2 1 2 1 1 4 2 1 2 5 2 1 1 1 1 2 1 8 8 1 1 1 1 6 1 3 8 S c h le s w ig - H o ls te in 2 3 2 3 2 7 1 8 1 6 3 3 2 7 2 0 1 9 1 9 8 1 5 1 0 1 3 4 1 3 8 5 T h ü ri n g e n 1 9 2 7 2 4 1 2 2 0 2 5 1 5 2 2 2 0 1 3 1 2 1 7 1 3 1 5 1 1 1 1 1 4 1 3 B u n d 7 0 4 7 0 7 6 0 1 5 2 4 5 2 6 5 5 6 5 9 5 5 7 3 4 9 6 4 5 2 4 5 7 4 3 3 3 9 6 3 8 3 3 5 3 3 6 3 3 4 5 3 1 9 Q u e lle : Z D H T a b e lle 4 B e s ta n d h a n d w e rk li c h e r N e b e n b e tr ie b e j e w e il s z u m 3 1 .1 2 . H a n d w e rk li c h e N e b e n b e tr ie b e i m B ä c k e rh a n d w e rk A n la g e A n a c h H w O 2 0 0 4 B u n d e s lä n d e r (a lp h a b e ti s c h e R e ih e n fo lg e ) 1 9 9 8 1 9 9 9 2 0 0 0 2 0 0 1 2 0 0 2 2 0 0 3 2 0 0 4 2 0 0 5 2 0 0 6 2 0 0 7 2 0 0 8 2 0 0 9 2 0 1 0 2 0 1 1 2 0 1 2 2 0 1 3 2 0 1 4 2 0 1 5 B e tr ie b e E n d b e s ta n d 3 1 .1 2 . B a d e n - W ü rt te m b e rg 5 7 4 6 5 4 6 3 5 9 5 8 1 0 9 1 0 6 1 0 8 1 0 8 3 7 3 5 B a y e rn 1 6 6 1 5 4 1 4 9 1 4 5 1 4 0 1 3 0 1 2 0 1 2 1 1 1 9 1 1 0 1 0 5 1 0 3 B e rl in 0 0 0 0 4 0 0 0 0 0 0 0 B ra n d e n b u rg 3 1 1 1 1 1 1 1 0 0 0 0 H a n s e s ta d t B re m e n 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 H a n s e s ta d t H a m b u rg 0 0 1 1 2 2 2 1 2 2 2 1 H e s s e n 4 3 0 3 6 3 0 2 9 2 9 2 8 2 8 2 8 2 7 2 6 2 1 M e c k le n b u rg - V o rp o m m e rn 2 3 3 3 3 2 1 1 1 1 1 1 N ie d e rs a c h s e n 6 7 7 0 6 9 6 2 6 1 5 9 5 3 5 4 4 8 4 2 4 0 3 6 N o rd rh e in - W e s tf a le n 1 3 6 0 1 0 5 1 0 7 9 9 9 5 8 6 7 8 7 4 6 9 6 8 6 4 R h e in la n d - P fa lz 0 0 2 9 2 9 2 6 2 4 2 2 1 8 1 3 1 3 1 2 1 2 S a a rl a n d 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 S a c h s e n 1 0 1 0 8 7 6 6 6 5 4 4 4 4 S a c h s e n - A n h a lt 1 8 1 5 1 3 0 1 0 9 7 7 6 6 3 2 S c h le s w ig - H o ls te in 3 9 7 6 5 5 5 5 5 4 3 3 T h ü ri n g e n 1 4 1 2 5 5 8 3 7 5 5 4 3 3 B u n d 0 0 0 0 0 0 5 1 9 3 2 0 4 8 0 4 6 0 4 5 4 4 2 3 4 4 7 4 3 0 4 1 3 3 9 0 3 0 4 2 8 5 Q u e lle : Z D H T a b e lle 5 ( T e il 1 ) J ä h rl ic h e Z u g ä n g e u n d d a v o n g e s c h ä tz te N e u e rr ic h tu n g e n Z u g ä n g e i m F le is c h e rh a n d w e rk j e w e il s v o m 1 .1 . b is 3 1 .1 2 . A n la g e A n a c h H w O 2 0 0 4 B u n d e s lä n d e r (a lp h a b e ti s c h e R e ih e n fo lg e ) 1 9 9 8 1 9 9 9 2 0 0 0 2 0 0 1 2 0 0 2 2 0 0 3 2 0 0 4 2 0 0 5 2 0 0 6 2 0 0 7 2 0 0 8 2 0 0 9 2 0 1 0 2 0 1 1 2 0 1 2 2 0 1 3 2 0 1 4 2 0 1 5 B e tr ie b e E n d b e s ta n d 3 1 .1 2 . B a d e n - W ü rt te m b e rg 2 1 2 2 3 7 2 0 1 1 5 7 1 3 4 1 5 7 1 2 6 1 3 2 1 3 0 1 2 6 1 1 3 1 1 9 1 2 4 9 2 9 3 9 6 9 5 8 5 B a y e rn 3 2 7 2 9 6 3 0 2 2 4 1 1 8 9 2 1 4 1 9 4 1 8 4 1 5 5 1 5 0 1 6 1 1 5 9 1 3 4 1 1 1 1 1 6 1 1 9 1 3 3 8 8 B e rl in 2 4 2 9 2 0 2 0 2 3 1 4 2 2 1 8 2 1 2 1 3 1 6 1 0 1 0 4 1 2 7 2 B ra n d e n b u rg 3 0 3 4 3 0 2 8 3 3 3 1 3 0 2 7 3 0 2 2 2 5 2 2 2 0 1 5 1 5 1 7 1 2 1 4 H a n s e s ta d t B re m e n 1 6 4 1 1 3 5 1 2 0 3 1 5 1 0 0 0 2 H a n s e s ta d t H a m b u rg 8 9 1 4 1 8 1 2 1 5 1 6 1 4 1 6 9 1 1 2 1 0 4 6 6 6 2 H e s s e n 1 3 2 1 3 1 1 1 0 1 0 5 9 2 1 0 4 7 5 7 4 6 5 6 1 5 4 5 1 5 7 4 5 5 3 3 9 4 5 3 9 M e c k le n b u rg - V o rp o m m e rn 1 8 6 1 2 8 9 1 2 1 2 5 1 1 5 8 5 9 6 5 7 8 6 N ie d e rs a c h s e n 1 3 5 1 4 3 1 3 4 1 2 9 1 0 0 9 1 9 8 8 9 7 6 7 4 9 9 9 0 5 8 5 1 4 0 4 3 4 3 3 0 N o rd rh e in - W e s tf a le n 1 9 3 2 3 0 2 0 1 1 9 3 1 7 6 1 6 5 1 6 9 1 7 4 1 5 1 6 8 1 0 3 7 3 9 0 7 5 5 0 5 5 6 4 6 3 R h e in la n d - P fa lz 8 9 9 2 8 5 8 6 6 3 8 7 7 4 7 0 3 7 6 4 4 9 4 2 5 3 3 5 3 3 2 6 3 4 3 3 S a a rl a n d 1 9 1 4 1 1 1 6 1 4 1 2 8 1 0 8 1 2 1 0 1 2 7 7 9 6 6 7 S a c h s e n 5 4 5 7 5 1 4 9 3 9 5 0 5 0 5 4 5 1 4 4 5 8 2 9 3 2 3 9 3 2 2 1 2 6 2 9 S a c h s e n - A n h a lt 3 4 2 9 2 7 4 9 3 2 4 3 4 2 4 5 1 6 3 3 2 3 1 8 2 4 4 7 1 1 7 1 7 S c h le s w ig - H o ls te in 5 8 3 7 4 7 6 3 5 3 2 4 3 4 2 4 4 3 2 9 4 3 3 0 3 0 3 0 1 3 1 8 2 2 2 5 T h ü ri n g e n 5 7 4 7 3 4 3 4 4 1 2 8 2 8 2 3 2 2 2 9 2 1 2 5 2 0 1 9 2 4 1 7 2 1 2 2 B u n d 1 .3 9 1 1 .3 9 7 1 .2 8 3 1 .1 9 7 1 .0 1 1 1 .0 5 0 9 8 3 9 4 4 8 1 5 7 3 8 7 9 4 6 9 4 6 8 3 5 4 4 5 0 0 4 9 3 5 2 9 4 6 4 T a b e lle 5 ( T e il 2 ) d a v o n N e u e ri c h tu n g e n ( g e s c h ä tz t) i m F le is c h e rh a n d w e rk j e w e il s v o m 1 .1 . b is 3 1 .1 2 . A n la g e A n a c h H w O 2 0 0 4 B u n d e s lä n d e r (a lp h a b e ti s c h e R e ih e n fo lg e ) 1 9 9 8 1 9 9 9 2 0 0 0 2 0 0 1 2 0 0 2 2 0 0 3 2 0 0 4 2 0 0 5 2 0 0 6 2 0 0 7 2 0 0 8 2 0 0 9 2 0 1 0 2 0 1 1 2 0 1 2 2 0 1 3 2 0 1 4 2 0 1 5 B e tr ie b e E n d b e s ta n d 3 1 .1 2 . B a d e n - W ü rt te m b e rg 1 4 8 1 6 6 1 4 1 1 1 0 9 4 1 1 0 8 8 9 2 9 1 8 8 7 9 8 3 8 7 6 4 6 5 6 7 6 7 6 0 B a y e rn 2 2 9 2 0 7 2 1 1 1 6 9 1 3 2 1 5 0 1 3 6 1 2 9 1 0 9 1 0 5 1 1 3 1 1 1 9 4 7 8 8 1 8 3 9 3 6 2 B e rl in 1 7 2 0 1 4 1 4 1 6 1 0 1 5 1 3 1 8 9 1 1 7 7 3 8 5 1 B ra n d e n b u rg 2 1 2 4 2 1 2 0 2 3 2 2 2 1 1 9 2 1 1 5 1 8 1 5 1 4 1 1 1 1 1 2 8 1 0 H a n s e s ta d t B re m e n 1 4 3 1 1 2 4 1 1 0 2 1 4 1 0 0 0 1 H a n s e s ta d t H a m b u rg 6 6 1 0 1 3 8 1 1 1 1 1 0 1 1 6 8 1 7 3 4 4 4 1 H e s s e n 9 2 9 2 7 7 7 4 6 4 7 3 5 3 5 2 4 6 4 3 3 8 3 6 4 0 3 2 3 7 2 7 3 2 2 7 M e c k le n b u rg - V o rp o m m e rn 1 3 4 8 6 6 8 8 4 8 4 6 4 6 4 4 5 6 4 N ie d e rs a c h s e n 9 5 1 0 0 9 4 9 0 7 0 6 4 6 9 6 2 5 3 5 2 6 9 6 3 4 1 3 6 2 8 3 0 3 0 2 1 N o rd rh e in - W e s tf a le n 1 3 5 1 6 1 1 4 1 1 3 5 1 2 3 1 1 6 1 1 8 1 2 2 1 0 6 4 8 7 2 5 1 6 3 5 3 3 5 3 9 4 5 4 4 R h e in la n d - P fa lz 6 2 6 4 6 0 6 0 4 4 6 1 5 2 4 9 2 6 4 5 3 4 2 9 3 7 2 5 2 3 1 8 2 4 2 3 S a a rl a n d 1 3 1 0 8 1 1 1 0 8 6 7 6 8 7 8 5 5 6 4 4 5 S a c h s e n 3 8 4 0 3 6 3 4 2 7 3 5 3 5 3 8 3 6 3 1 4 1 2 0 2 2 2 7 2 2 1 5 1 8 2 0 S a c h s e n - A n h a lt 2 4 2 0 1 9 3 4 2 2 3 0 2 9 3 2 1 1 2 3 1 6 1 3 1 7 3 5 8 5 1 2 S c h le s w ig - H o ls te in 4 1 2 6 3 3 4 4 3 7 1 7 2 4 1 7 3 0 2 0 3 0 2 1 2 1 2 1 9 1 3 1 5 1 8 T h ü ri n g e n 4 0 3 3 2 4 2 4 2 9 2 0 2 0 1 6 1 5 2 0 1 5 1 8 1 4 1 3 1 7 1 2 1 5 1 5 B u n d 9 7 4 9 7 8 8 9 8 8 3 8 7 0 8 7 3 5 6 8 8 6 6 1 5 7 1 5 1 7 5 5 6 4 8 6 4 7 8 3 8 1 3 5 0 3 4 5 3 7 0 3 2 5 Q u e lle : Z D H T a b e lle 6 B e s ta n d h a n d w e rk li c h e r N e b e n b e tr ie b e j e w e il s z u m 3 1 .1 2 . H a n d w e rk li c h e N e b e n b e tr ie b e i m F le is c h e rh a n d w e rk A n la g e A n a c h H w O 2 0 0 4 B u n d e s lä n d e r (a lp h a b e ti s c h e R e ih e n fo lg e ) 1 9 9 8 1 9 9 9 2 0 0 0 2 0 0 1 2 0 0 2 2 0 0 3 2 0 0 4 2 0 0 5 2 0 0 6 2 0 0 7 2 0 0 8 2 0 0 9 2 0 1 0 2 0 1 1 2 0 1 2 2 0 1 3 2 0 1 4 2 0 1 5 B e tr ie b e E n d b e s ta n d 3 1 .1 2 . B a d e n - W ü rt te m b e rg 2 0 5 1 7 4 1 9 1 1 9 2 1 9 2 1 9 7 2 2 3 2 1 2 1 9 7 1 8 3 1 4 3 1 3 8 B a y e rn 8 9 1 8 5 2 7 2 9 6 7 5 6 3 9 6 2 8 5 8 7 5 5 7 5 3 3 5 1 3 5 0 1 4 9 5 B e rl in 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 B ra n d e n b u rg 2 4 2 1 2 0 1 7 1 5 1 5 1 5 1 0 9 9 9 9 H a n s e s ta d t B re m e n 0 3 3 2 2 2 2 2 2 1 1 1 H a n s e s ta d t H a m b u rg 0 0 4 2 4 0 3 3 3 0 2 6 2 3 2 0 1 9 1 7 1 5 H e s s e n 1 7 5 0 1 6 0 1 4 3 1 3 5 1 2 6 1 2 0 8 7 8 9 8 7 7 9 7 6 M e c k le n b u rg - V o rp o m m e rn 2 5 8 5 5 4 5 5 5 5 5 5 N ie d e rs a c h s e n 2 3 5 3 2 3 2 9 3 2 9 0 1 8 3 2 0 4 1 8 7 1 6 8 1 6 4 1 6 1 1 5 4 1 4 9 N o rd rh e in - W e s tf a le n 3 2 3 0 2 7 1 2 4 3 2 2 3 2 0 3 1 9 0 1 8 0 1 6 7 1 6 1 1 5 5 1 4 2 R h e in la n d - P fa lz 0 0 7 3 7 1 6 7 6 1 5 4 4 7 3 8 3 6 3 4 2 9 S a a rl a n d 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 S a c h s e n 2 4 2 1 1 9 1 7 1 6 1 5 1 5 1 5 1 4 1 5 1 5 1 3 S a c h s e n - A n h a lt 5 3 4 8 3 9 1 4 2 4 3 2 2 6 2 2 2 0 1 8 9 1 2 S c h le s w ig - H o ls te in 9 1 1 5 8 1 0 0 9 4 8 2 2 6 2 2 2 1 1 6 1 6 1 5 1 2 T h ü ri n g e n 4 0 3 6 2 1 1 9 2 2 1 7 2 0 2 1 2 2 2 2 2 2 2 0 B u n d 0 0 0 0 0 0 2 .0 6 3 1 .6 4 1 1 .9 6 9 1 .8 2 2 1 .6 4 9 1 .5 6 0 1 .4 9 2 1 .3 7 0 1 .2 9 6 1 .2 4 6 1 .1 5 9 1 .1 1 6 Q u e lle : Z D H Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]