Visaliberalisierungen der EU mit der Türkei, Ukraine, Georgien und dem Kosovo

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 27. Juli 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/9326 18. Wahlperiode 29.07.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/9172 – Visaliberalisierungen der EU mit der Türkei, Ukraine, Georgien und dem Kosovo V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit mehr als 50 Ländern hat die EU schon Visafreiheit vereinbart. Der Visadialog wird seitens der EU als ein „wichtiges und wirksames Instrument zur Förderung der weitreichenden und schwierigen Reformen in den Bereichen Justiz und Inneres und darüber hinaus“ betrachtet, „denn er wirkt sich auf Bereiche wie Rechtsstaatlichkeit und Justizreform aus“. Das wichtigste Instrument des Dialoges ist der Aktionsplan zur Visaliberalisierung, der genau auf jedes Partnerland abgestimmt ist und vier Themenblöcke umfasst: i) Dokumentensicherheit einschließlich biometrischer Daten; ii) integriertes Grenzmanagement, Migrationsmanagement und Asyl; iii) öffentliche Ordnung und Sicherheit; iv) Außenbeziehungen und Grundrechte. Die Zielvorgaben wurden mit Blick auf die Verabschiedung eines rechtlichen, politischen und institutionellen Rahmens (Phase 1) sowie dessen wirksame und nachhaltige Umsetzung (Phase 2) festgelegt (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6367_de.htm). Seit längerem verhandelt die EU Visaliberalisierungen für Staatsangehörige Georgiens, der Ukraine, der Türkei und des Kosovo. Die angestrebten Visaliberalisierungen sollen die Staatsangehörigen der betreffenden Länder für Kurzaufenthalte von bis zu 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen von der Visumpflicht im Schengen-Raum befreit sein (www.euractiv.de/section/ euaussenpolitik/news/wegen-einbruechen-eu-vertagt-visa-freiheit-fuer-georgien/). Die Visaliberalisierung für die Türkei steht dabei im Zusammenhang mit dem EU-Türkei-Abkommen zur Verhinderung der irregulären Zuflucht von Schutzsuchenden in die EU, im Gegenzug zur Fluchtabwehr sollte die Visumpflicht gegenüber der Türkei bereits Ende Juni 2016 fallen (www.heute.de/eu-tuerkei- deal-streit-um-visaliberalisierung-43465952.html). Dies scheitert aber nach wie vor an der unvollständigen Umsetzung der Visa-Roadmap, wobei von den 72 Kriterien drei nach wie vor nicht erfüllt sind (Bundestagsdrucksache 18/8581). Die EU verlangt, dass die Türkei ihre unverhältnismäßig weit gefassten Terrorgesetze ändert, die nach Einschätzung von Kritikerinnen und Kritikern dazu dienen, gegen Regierungsgegner vorzugehen. Die türkische Führung lehnt dies bislang ab und droht stattdessen, den Flüchtlingsdeal mit der EU bis Deutscher Bundestag Drucksache 18/9326 18. Wahlperiode 29.07.2016 spätestens Oktober 2016 platzen zu lassen, wenn es bis dahin keine Visabefreiung gibt (www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/wegen- einbruecheneu-vertagt-visa-freiheit-fuer-georgien/). Als erfüllt gelten dagegen die Voraussetzungen für die Visaliberalisierung seitens des Kosovo, Georgiens und der Ukraine. Trotzdem wurden die avisierten Visa-erleichterungen für sie auf der Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ am 9./10. Juni 2016 nicht beschlossen, da es von unterschiedlichen Ländern unterschiedliche Vorbehalte gibt (www.dw.com/de/eu-visa-pflicht-f%C3%BCr-t%C3 %BCrken-bleibt-vorerst/a-19320868). Dagegen wurde der Vorschlag der Kommission, die Visaliberalisierung für georgische Staatsangehörige Ende Juni 2016 durchzuführen, von der großen Mehrheit der Mitgliedstaaten befürwortet. Bereits im Vorfeld der Ratstagung sprach sich die Bundesregierung, unterstützt von Frankreich, Belgien und Italien, bezogen auf Georgien für eine Verschiebung der Beschlussfassung aus (www.focus.de/politik/deutschland/abstimmung- gestrichendeutschland-blockiert-mit-anderen-staaten-visumfreiheit-fuer-georgier_id_560 8530.html). Begründet wurde dies damit, dass zunächst ein Bericht der Kommission über die Auswirkungen der Visaliberalisierung für Georgien auf den Bereich der Organisierten Kriminalität abgewartet werden müsse (www. euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/wegen-einbruechen-eu-vertagt- visafreiheit-fuer-georgien/). 1. Wie hoch war die Zahl der im Jahr 2015 und im ersten Halbjahr 2016 beantragten, erteilten bzw. abgelehnten Visa für die Türkei, Ukraine, Georgien und das Kosovo (bitte tabellarisch und in der Differenzierung wie in der Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 18/4765 darstellen)? Es wird auf die Anlage zu Frage 1 verwiesen. Die Zahlen der im ersten Halbjahr 2016 beantragten, erteilten und abgelehnten Visa liegen noch nicht vor. 2. Wie haben sich die Zahlen erteilter Visa bzw. die Ablehnungsquoten im Jahr 2015 im Vergleich zu den Jahren ab 2010 prozentual entwickelt (bitte entsprechend den Ländern differenzieren, nach Jahren auflisten und bei Ländern mit mehreren Auslandsvertretungen deren Werte gesondert ausweisen), und wie hoch war im Jahr 2015 die Ablehnungsquote in Bezug auf Schengen- Visa im EU-Durchschnitt? Es wird auf die Anlage zu Frage 2 verwiesen. Infolge einer Modifizierung der statistischen Auswertung werden seit dem Jahr 2014 Visumanträge, die von Antragstellern zurückgezogen worden sind, gesondert ausgewiesen (davor wurden sie in der Kategorie „abgelehnt“ erfasst). Daher ist bei der statistischen Auswertung ein genauer Vergleichsmaßstab zum Vorjahr nicht herstellbar. Angaben zur durchschnittlichen Ablehnungsquote aller Schengen- Mitgliedstaaten in Bezug auf Schengenvisa sind eingestellt auf der Webseite der Europäischen Kommission unter http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/ borders-and-visas/visa-policy/index_en.htm. r cksac e 18/9326 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 3. Wie viele Ausnahmevisa wurden im Jahr 2015 an den Grenzen von der Bundespolizei bzw. beauftragten Behörden der Länder an Staatsangehörige der Türkei, Ukraine, Georgiens und des Kosovos erteilt (bitte zusätzlich nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern und den Gründen bzw. der Rechtsgrundlage differenziert darstellen)? Die Bundespolizei und die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Behörden erteilten in den Jahren 2014 und 2015 Ausnahmevisa an georgische, kosovarische, türkische und ukrainische Staatsangehörige wie folgt: Georgien Kosovo Türkei Ukraine 2014 Gesamt 48 9 329 2.362 davon Seeleute 37 0 298 2.316 2015 Gesamt 45 14 400 2.056 davon Seeleute 43 1 372 2.007 Die Bundespolizei und die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Behörden erteilten in den Jahren 2014 und 2015 Ausnahmevisa an die nachstehend genannten Nationalitäten (Top-10): Top-10 2014 Top-10 2015 Gesamt davon Seeleute Gesamt davon Seeleute Philippinen 5.606 5.590 Philippinen 4.419 4.403 Ukraine 2.362 2.316 Ukraine 2.056 2.007 Indien 1.352 1.297 Indien 1.315 1.249 Russische Föderation 1.166 1.067 Russische Föderation 749 656 Indonesien 539 535 Indonesien 457 452 China 400 363 Türkei 400 371 Türkei 329 298 China 370 342 Myanmar 220 220 Myanmar 264 264 Südafrika 83 40 Madagaskar 111 111 Nepal 63 63 Ägypten 60 36 Eine darüber hinausgehende Aufschlüsselung nach Gründen und Rechtsgrundlagen ist nicht möglich. 4. Wie viele der im Jahr 2015 erteilten Schengen-Visa waren Jahres-, Zweijahres-, Dreijahresvisa, Fünfjahres- bzw. insgesamt Jahres- bzw. Mehrjahresvisa (bitte auch die Vergleichswerte des Vorjahres nennen und bitte zudem die Angaben nach Ukraine, Georgien, Türkei und dem Kosovo differenziert darstellen)? Die deutschen Auslandsvertretungen erteilten im Jahr 2015 weltweit insgesamt 529 576 Visa mit ein- oder mehrjähriger Gültigkeitsdauer (2014: 464 776; Steigerungsrate: +13,94 Prozent). Darunter fielen 332 486 Jahresvisa (287 771; +15,54 Prozent), 93 985 Zweijahresvisa (80 560; +16,66 Prozent), 67 019 Dreijahresvisa (72 912; -8,08 Prozent), 11 300 Vierjahresvisa (4 279; +164,08 Prozent) sowie 24 786 Fünfjahresvisa (19 254; +28,73 Prozent). Der Anteil der Visa Deutscher Bundestag – 18. ahlperiode – 3 – Drucksache 18/9326 mit einer Gültigkeitsdauer zwischen einem und fünf Jahren am Gesamtvisaaufkommen betrug 27,75 Prozent (2014: 23,92 Prozent). Längerfristige Visa mit einer Gültigkeitsdauer, die nicht genau den Werten eines Ein-, Zwei-, Drei-, Vieroder Fünfjahresvisums entspricht, werden aus technischen Gründen erst seit dem Jahr 2015 gesondert erfasst. Im Übrigen wird auf die Anlage zu Frage 4 verwiesen. 5. Wie lauten die statistischen Angaben über die Visaerteilung im Jahr 2015 bezogen auf die Ukraine, Türkei, Georgien und das Kosovo, differenziert nach Aufenthaltszwecken und Schengen- bzw. nationalen Visa (bitte wie in der Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 18/4765 antworten)? Es wird auf die entsprechenden Anlagen zu Frage 5 verwiesen. 6. Wie viele gefälschte bzw. „erschlichene“ (bitte differenzieren) Visa wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 bzw. im Jahr 2014 von bundesdeutschen Behörden bezogen auf die Türkei, Ukraine, Georgien und das Kosovo entdeckt (etwa bei Kontrollen, Zurückschiebungen, Zurückweisungen), und wie wird die Entwicklung im Vergleich zu den Vorjahren ab 2008 bewertet? In den Jahren 2014 und 2015 stellten die Bundespolizei und die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Behörden keine ge- und verfälschten deutschen Visa bei georgischen, kosovarischen und ukrainischen Staatsangehörigen fest. Bei türkischen Staatsangehörigen wurden 2014 insgesamt vier und in 2015 keine geoder verfälschten deutschen Visa festgestellt. In den Jahren seit 2008 waren die Feststellungen ge- und verfälschter deutscher Visa bei georgischen, kosovarischen und ukrainischen Staatsangehörigen konstant auf äußerst geringem Niveau. Bei türkischen Staatsangehörigen stellte sich die Entwicklung wie folgt dar: Delikte gemäß § 95 Absatz 2 Nummer 2 AufenthG stellten die deutschen Grenzbehörden in den Jahren 2014 und 2015 wie folgt fest: r cksac e 18/9326 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Erschleichung eines Aufenthaltstitels Georgien Kosovo Türkei Ukraine 2014 81 17 148 792 2015 74 31 111 666 Die Entwicklung seit 2008 stellt sich folgendermaßen dar:* * 7. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung für die Ukraine, Türkei, Georgien und das Kosovo dazu vor, wie viele Personen in den Jahren 2015 bzw. 2014 nach Ablauf der Gültigkeit eines Schengen-Visums nicht bzw. zu spät wieder ausgereist sind, durch welche Behörden und bei welcher Gelegenheit wurde dies festgestellt (bitte auflisten), und wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung im Vergleich zu den vorherigen Jahren ab 2008? Die Bundespolizei stellte in den Jahren 2014 und 2015 den unerlaubten Aufenthalt aufgrund eines abgelaufenen Aufenthaltstitels oder Visums (eine Aufschlüsselung ist nicht möglich) georgischer, kosovarischer, türkischer und ukrainischer Staatsangehöriger wie folgt fest: Georgien Kosovo Türkei Ukraine 2014 Unerlaubter Aufenthalt mit abgelaufenem Aufenthaltstitel/Visum 78 239 1.101 226 Festgestellt bei der Ausreise 55 204 1.035 190 2015 Unerlaubter Aufenthalt mit abgelaufenem Aufenthaltstitel/Visum 87 278 1.351 217 Festgestellt bei der Ausreise 76 264 1.315 197 * Die farbige Darstellung der Abbildung ist auf Bundestagsdrucksache 18/9326 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Deutscher Bundestag – 18. ahlperiode – 5 – Drucksache 18/9326 Die Entwicklung der festgestellten unerlaubten Aufenthalte mit abgelaufenem Aufenthaltstitel oder Visum stellt sich seit 2008 wie folgt dar:* * 8. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Menschen aus Georgien, der Türkei, dem Kosovo und der Ukraine einen biometrischen Pass besitzen, der Voraussetzung für die visafreie Einreise in den Schengen- Raum ist? Nach Schätzung der deutschen Botschaft in Tiflis betrug der Anteil von Inhabern georgischer biometrischer Reisepässe, die den Anforderungen an die visafreie Einreise genügen würden, am Gesamtaufkommen der Schengen-Visaanträge Mitte April 2016 etwa 70 Prozent. Der Anteil steigt stetig; im Fall der Visafreiheit ist mit sehr schneller Zunahme zu rechnen. Die Türkei hat nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen noch nicht mit der Ausstellung biometrischer Reisepässe gemäß EU-Standards begonnen. Nach Informationen der deutschen Botschaft Pristina besitzen derzeit 698 975 von insgesamt 1,713 Millionen Kosovaren biometrische kosovarische Reisepässe gemäß EU-Standards, die eine visafreie Einreise erlauben würden. Die EU-Delegation in Kiew teilte Anfang Januar 2016 mit, im Jahr 2015 seien 749 339 biometrische ukrainische Reisepässe, die den Anforderungen an die visafreie Einreise genügen würden, ausgestellt worden. Die derzeitigen Produktionskapazitäten der staatlichen Passdruckerei erlaube die Herstellung von maximal 6 500 Pässen am Tag oder 150 000 bis 160 000 Pässen pro Monat. Diese Zahl könne auf 230 000 bis 250 000 Pässe monatlich gesteigert werden. Für das Jahr 2016 werde eine Steigerung der Antragszahlen von 25 bis 30 Prozent erwartet. Die ukrainischen Behörden scheinen auf eine entsprechende Nachfragesteigerung vorbereitet. Seit Januar 2016 erfasst die deutsche Botschaft in Kiew den Anteil biometrischer Pässe an ihrem Antragsaufkommen im Bereich der Schengenvisa. Er lag Anfang April 2016 bei etwas über 20 Prozent. Nach Auskunft des ukrainischen Migrationsdienstes und des ukrainischen Grenzdienstes von Mitte April 2016 sind mittlerweile zwei Drittel der neu ausgegebenen Pässe biometrisch; die Tendenz zur Beantragung biometrischer Pässe verstärke sich weiter. * Die farbige Darstellung der Abbildung ist auf Bundestagsdrucksache 18/9326 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. r cksac e 18/9326 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 9. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die Entscheidung über eine Visaliberalisierung mit der Türkei nicht allein wegen der Nichterfüllung der rechtlichen Voraussetzungen, sondern auch wegen der innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei, des Drucks auf kurdische Oppositionelle im Parlament und der Beschimpfung türkischstämmiger Bundestagsabgeordneter nicht zum 1. Juli 2016 eingeführt werden konnte (www.dw.com/ de/eu-visa-pflicht-f%C3%BCr-t%C3%BCrken-bleibt-vorerst/a-19320868)? Voraussetzung für die Visaliberalisierung mit der Türkei ist weiterhin, dass die Türkei alle Vorgaben des Fahrplans für die Visaliberalisierung (Visa-Roadmap) erfüllt. Dies wurde auch in der EU-Türkei-Erklärung vom 18. März 2016 festgehalten. Erst wenn die Europäische Kommission die Erfüllung dieser Vorgaben feststellt, werden Rat und Europäisches Parlament über eine Aufhebung der Visapflicht entscheiden. Die Entscheidung, ob Staatsangehörige von Drittländern wie die Türkei von der Visumpflicht befreit werden, erfolgt nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 anhand mehrerer Kriterien. Dazu zählen unter anderem die Außenbeziehungen der Union zu den Drittländern, wobei auch Erwägungen in Bezug auf die Menschenrechte und die Grundfreiheiten zu berücksichtigen sind. 10. Inwieweit teilt die Bundesregierung Befürchtungen, wonach eine Visaliberalisierung mit der Türkei in der derzeitigen Situation, wie z. B. auch im türkischen Parlament, dazu führen würde, dass sehr viele kurdisch-türkische Staatsbürger/-innen um Asyl nachsuchen würden, weil ihre Sicherheit nicht gewährleistet ist (www.dw.com/de/eu-visa-pflicht-f%C3%BCr-t%C3%B Crkenbleibt-vorerst/a-19320868)? Die Bundesregierung verfolgt die innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei sehr aufmerksam. Dies gilt insbesondere für den Konflikt mit der Arbeiterpartei Kurdistans PKK und die Aufhebung der Immunität von zahlreichen Abgeordneten, darunter viele Politiker der pro-kurdischen Partei Halklarin Demokratik Partisi, HDP. Diese Themen sind regelmäßig Gegenstand von Gesprächen mit türkischen Regierungsvertretern, in denen die Bundesregierung zu einer schnellen Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen aufruft. Auch die Entwicklungen im Nachgang des Putschversuchs vom 15./16. Juli 2016 beobachtet die Bundesregierung genau, insbesondere im Hinblick auf etwaige Auswirkungen auf die Asyl- und Migrationssituation. Hypothetische Aussagen über künftige Asylbewerberzahlen aus der Türkei trifft die Bundesregierung nicht. 11. Inwieweit entspricht es nach Kenntnis der Bundesregierung der Visa- Roadmap mit der Türkei, dass das Kriterium Nr. 1 – derzeit „nahezu erfüllt“, da die Ausstellung biometrischer Pässe nach EU-Standards erst ab Oktober 2016 erfolge (Bundestagsdrucksache 18/8581) – vor, mit oder erst nach dem Tag der Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsangehörige vollständig erfüllt wird? Nach Kenntnis der Bundesregierung ist es der Türkei aus technischen Gründen nicht möglich, die Zielvorgabe des Fahrplans für die Visaliberalisierung zur Ausstellung biometrischer Pässe nach EU-Standard bis Oktober 2016 vollständig zu erfüllen. Die Europäische Kommission hat die türkischen Behörden darauf hingewiesen, dass die Visumpflicht für Inhaber biometrischer Pässe erst aufgehoben werden kann, wenn die türkische Regierung allen Mitgliedstaaten die Zertifikate zur Verfügung gestellt hat, die die Überprüfung der Echtheit der türkischen Reisepässe und das Lesen der auf den Chips gespeicherten Informationen ermöglichen. Deutscher Bundestag – 18. ahlperiode – 7 – Drucksache 18/9326 12. Welche konkreten Fortschritte hat es nach Kenntnis der Bundesregierung bezüglich des Kriteriums Nr. 42 der Visa-Roadmap mit der Türkei zur Umsetzung der nationalen Strategie und des nationalen Aktionsplans zur Korruptionsbekämpfung und der Empfehlungen der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) (Begutachtungsrunde I, II und III) gegeben, das „nicht erfüllt“ sei (Bundestagsdrucksache 18/8581)? 13. Welche konkreten Fortschritte hat es nach Kenntnis der Bundesregierung bezüglich des Kriteriums Nr. 54 der Visa-Roadmap mit der Türkei zum Abschluss und zur uneingeschränkten sowie effektiven Umsetzung einer Vereinbarung über operative Zusammenarbeit mit Europol gegeben, das „nicht erfüllt“ sei (Bundestagsdrucksache 18/8581)? 14. Welche konkreten Fortschritte hat es nach Kenntnis der Bundesregierung bezüglich des Kriteriums Nr. 65 der Visa-Roadmap mit der Türkei zur Überarbeitung – im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), mit dem EU-Besitzstand und mit den Gepflogenheiten der EU-Mitgliedstaaten – des rechtlichen Rahmens im Bereich Organisierte Kriminalität und Terrorismus sowie seiner Auslegung durch die Gerichte, die Sicherheitskräfte und die Strafverfolgungsbehörden, um das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf ein faires Verfahren und auf freie Meinungsäußerung, auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in der Praxis sicherzustellen, gegeben, das „nicht erfüllt“ sei (Bundestagsdrucksache 18/8581)? Die Fragen 12 bis 14 werden zusammengefasst beantwortet. In ihrem Zweiten Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der EU-Türkei- Erklärung vom 15. Juni 2016 (COM (2016) 4349) stellt die Europäische Kommission fest, dass bei einer Zusammenkunft mit türkischen Behördenvertretern am 2. und 3. Juni 2016 aussichtsreiche Gespräche über konkrete Lösungen und praktische Maßnahmen, einschließlich der erforderlichen gesetzlichen und verfahrenstechnischen Änderungen in Bezug auf die noch ausstehenden Vorgaben geführt worden seien. Darüber hinaus sind der Bundesregierung seit dem Dritten Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der Vorgaben des Fahrplans für die Visaliberalisierung (COM (2016) 278 final) vom 4. Mai 2016 keine konkreten Fortschritte in Bezug auf die Kriterien Nr. 42, 54 und 65 bekannt. 15. Inwieweit definiert die Türkei nach Kenntnis der Bundesregierung in ihrem „Anti-Terror-Gesetz“ Terror ähnlich wie viele EU-Länder, so dass Artikel 302 des Strafgesetzbuches (StGB) der Türkei im Einklang mit EU-Recht ist (www.sueddeutsche.de/politik/raetsel-der-woche-was-steht- imtuerkischen-anti-terror-gesetz-1.2992859)? In ihrem jährlichen Türkei-Bericht der Europäischen Kommission (ehemals Fortschrittsbericht) vom 10. November 2015 (SWD (2015) 216 final) stellte die Europäische Kommission fest, das türkische Antiterrorgesetz stehe „weder mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) noch mit dem Rahmenbeschluss des EU-Rates zur Terrorismusbekämpfung im Einklang. Insbesondere wurden noch keine Änderungen verabschiedet, die seine Anwendung auf unbestreitbar terroristische Straftaten beschränken.“ Die Anpassung der türkischen Anti-Terror-Gesetzgebung an EU-Standards und die Rechtsprechung des EGMR ist ein Kriterium der Visa-Roadmap. Die Feststellung, ob dieses Kriterium im Rahmen der Visa-Roadmap erfüllt ist, nimmt die Europäische Kommission vor. In ihrem dritten Fortschrittsbericht zur Erfüllung der Visa-Roadmap vom 4. Mai r cksac e 18/9326 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 2016 stellte die Europäische Kommission fest, dass die Erfüllung dieser Voraussetzung ausstehe. 16. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Aufweichung des Artikels 302 StGB der Türkei über die Vorschriften zur „Beihilfe“ erfolgt, die in Artikel 39 des türkischen StGB geregelt sind und die einen bestimmten geringeren Tatbeitrag betreffen, so dass Staatsanwälte auch Dinge wie einen Friedensaufruf als Propaganda umdeuten, wie es bei den sogenannten Akademiker-Prozessen gehandhabt wird (www.sueddeutsche.de/politik/ raetsel-der-woche-was-steht-im-tuerkischen-anti-terror-gesetz-1.2992859)? Auf die Antwort zu Frage 15 wird verwiesen. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Kai Gehring auf Bundestagsdrucksache 18/8458 vom 13. Mai 2016 verwiesen. 17. Welche konkreten Fortschritte gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bezüglich des Kriteriums Nr. 47 der Visa-Roadmap mit der Türkei, das „teilweise erfüllt“ sei, da wegen der Nichtanerkennung Zyperns durch die Türkei keine Zusammenarbeit mit dem EU-Mitgliedstaat Zypern erfolge und die Zusammenarbeit der Türkei mit anderen Mitgliedstaaten nicht zufriedenstellend sei (Bundestagsdrucksache 18/8581)? 18. Welche konkreten Fortschritte gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bezüglich des Kriteriums Nr. 56 der Visa-Roadmap mit der Türkei, das „teilweise erfüllt“ sei, da das neue türkische Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten nicht den EU-Datenschutzstandards entspreche, insbesondere in Hinblick auf die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde und die Geltung des Gesetzes für Strafverfolgungs- und Justizbehörden (Bundestagsdrucksache 18/8581)? Die Fragen 17 und 18 werden zusammengefasst beantwortet. Auf die Antwort zu den Fragen 12 bis 14 wird verwiesen, sie gilt analog für die genannten Kriterien Nr. 47 und 56. 19. Welche konkreten Fortschritte gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bezüglich des Kriteriums Nr. 68 der Visa-Roadmap mit der Türkei, das „teilweise erfüllt“ sei, da türkische Behörden, vor allem türkische Konsulate, das Abkommen bisher nicht immer ordnungsgemäß umsetzten und die Bestimmungen zur Rückübernahme Drittstaatsangehöriger erst ab Juni 2016 gelten (Bundestagsdrucksache 18/8581)? Seit der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/8581 sind hinsichtlich des Kriteriums Nr. 68 der Visa-Roadmap mit der Türkei laut Europäischer Kommission (Zweiter Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der EU-Türkei-Erklärung vom 15. Juni 2016 (COM (2016) 4349)) die Bestimmungen des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei vom 1. Juni 2016 in Bezug auf Drittstaatsangehörige in Kraft getreten. Die Türkei hat die im Zuge der EU-Türkei-Erklärung vom 18. März 2016 zugesagte Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen ab dem 1. Juni 2016 aber bislang noch nicht durch den notwendigen Kabinettsbeschluss umgesetzt. Deutscher Bundestag – 18. ahlperiode – 9 – Drucksache 18/9326 20. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung der EU-Kommission, die Georgien attestiert, alle technischen und politischen Bedingungen für die Visafreiheit zu erfüllen (www.dw.com/de/eu-visa-pflicht-f%C3%BCr-t%C3 %BCrken-bleibt-vorerst/a-19320868)? Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Europäischen Kommission, dass Georgien alle für die vier Themenblöcke festgelegten Zielvorgaben seines Aktionsplans zur Visaliberalisierung erfüllt. 21. Trifft es zu, dass Georgien 35 Bedingungen für eine Visaliberalisierung erfüllen musste, und welche waren das (bitte auflisten) (http://de.francais- express.com/nachrichten/welt-politik/-5756-steinmeier-stellt- georgienvisafreiheit-in-aussicht/)? Der Visaliberalisierungsaktionsplan für Georgien enthält für die erste Phase (Gesetzgebung und Planung) 29 Kriterien, für die zweite Phase (effektive und nachhaltige Umsetzung relevanter Maßnahmen) 36 Kriterien. Die Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission über die Umsetzung des Visaliberalisierungsaktionsplans, aus denen die einzelnen Kriterien hervorgehen, sind auf der Internetseite der Europäischen Kommission abrufbar: http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/ what-we-do/policies/international-affairs/eastern-partnership/visa- liberalisationmoldova-ukraine-and-georgia/index_en.htm. 22. Inwieweit hat die Verschiebung der Beschlussfassung zur Visaliberalisierung der EU mit Georgien nach Kenntnis der Bundesregierung mit Bedenken zu tun, dass eine Entscheidung über die Visaliberalisierung für Georgien vor eine entsprechende Entscheidung bezüglich der Ukraine seitens der Ukraine auf wenig bzw. kein Verständnis stoßen und möglicherweise Auswirkungen auf die Minsk-Gespräche haben würde und daher eine zeitgleiche Einführung angestrebt wird (www.handelsblatt.com/politik/international/signal- anosteuropa-merkel-sichert-georgien-baldige-visafreiheit-zu/13740016.html)? Die europäischen Visaliberalisierungsprozesse behandeln jedes Land gesondert nach seinen individuellen Fortschritten. Sowohl Georgien (siehe Antwort zu Frage 20) als auch die Ukraine (siehe Antwort zu Frage 25) haben aus Sicht der Bundesregierung die Zielvorgaben ihres jeweiligen Aktionsplans zur Visaliberalisierung erfüllt. Beide Länder haben hierfür beachtliche Reformanstrengungen unternommen. Daher ist die Erwartung nachvollziehbar, dass beide Visaliberalisierungsprozesse in einem zeitlichen Zusammenhang abgeschlossen werden. 23. Inwieweit ist eine Beschlussfassung des Rates im Vorfeld der Parlamentswahlen in Georgien am 8. Oktober 2016 auch im Interesse der Bundesregierung, und wird eine solche Beschlussfassung vor den Wahlen seitens der Bundesregierung aktiv unterstützt? Die Europäische Union hat Georgien, wie den übrigen östlichen Partnerländern der EU, bei Erfüllung der notwendigen Voraussetzungen die Visaliberalisierung zugesagt. Georgien hat diese Voraussetzungen durch konsequente Umsetzung von Reformen erfüllt. Die Bundesregierung hat sich allerdings – zusammen mit anderen EU-Mitgliedstaaten – dafür eingesetzt, dass die Visafreiheit für Georgien zeitgleich mit oder nach Änderung des Aussetzungsmechanismus gemäß Artikel 1a der Verordnung Nr. 539/2001 (EG-Visum-VO) in Kraft tritt. Derzeit wird der Legislativvorschlag zum Aussetzungsmechanismus im Europäischen Parlament beraten. Die Bundesregierung geht davon aus, dass nach seiner Verabschiedung rasch über die Aufhebung der Visapflicht für georgische Staatsangehörige abger cksac e 18/9326 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode stimmt werden kann. Der Bundesregierung ist bewusst, dass der Frage der Visaliberalisierung im Kontext der georgischen Wahlen große Bedeutung beigemessen wird. Sie unterstützt eine möglichst rasche Erfüllung der Zusagen zur Visaliberalisierung seitens der EU. 24. Inwieweit trifft es zu, ein weiteres Argument für die Verschiebung der Entscheidung bezogen auf Georgien sei die gegenwärtig laufende Überarbeitung des geltenden sogenannten Aussetzungsmechanismus, welcher nach Auffassung der Bundesregierung zunächst in Kraft treten muss (http://ec.europa.eu/ transparency/regdoc/rep/1/2016/DE/1-2016-290-DE-F1-1.PDF). Auf die Antwort zu Frage 23 wird verwiesen. 25. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung der EU-Kommission, die der Ukraine attestiert, alle technischen und politischen Bedingungen für die Visafreiheit zu erfüllen (www.dw.com/de/eu-visa-pflicht-f%C3%B Crt%C3%BCrken-bleibt-vorerst/a-19320868)? Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Europäischen Kommission, dass die Ukraine alle für die vier Themenblöcke festgelegten Zielvorgaben ihres Aktionsplans zur Visaliberalisierung erfüllt. 26. Inwieweit definiert die Ukraine nach Kenntnis der Bundesregierung in ihrem „Anti-Terror-Gesetz“ Terror ähnlich wie viele EU-Länder, so dass sich dieses im Einklang mit EU-Recht befindet (http://zakon4.rada.gov.ua/laws/ show/638-15/print1390144709543656)? Gemäß Artikel 1 des ukrainischen Gesetzes „Über den Kampf gegen den Terrorismus“ ist Terrorismus definiert als „gemeingefährliche Handlungen, die in bewusster, zielgerichteter Gewaltanwendung durch Geiselnahmen, Brandstiftungen, Morde, Folter oder Einschüchterung der Bevölkerung und der Behörden oder sonstigen Anschlägen auf Leib oder Leben unschuldiger Menschen oder in der Androhung von Gewalttaten zum Erreichen verbrecherischer Ziele bestehen.“ Die Europäische Kommission führt in ihrem ersten Bericht über die Umsetzung des Aktionsplans zur Visaliberalisierung durch die Ukraine vom 16. September 2011 (SEC(2011) 1076 final) aus, dass die Ukraine in Bezug auf den Kampf gegen den Terrorismus die weit überwiegende Mehrzahl der UN- und Europaratskonventionen ratifiziert und in Kraft gesetzt hat. 27. Inwieweit wird nach Kenntnis der Bundesregierung das „Anti-Terror- Gesetz“ der Ukraine über Vorschriften bezüglich der „Antiterror-Operation“ aufgeweicht, die einen bestimmten geringeren Tatbeitrag betreffen, so dass Staatsanwälte auch Aufrufe zur Kriegsdienstverweigerung als Propaganda oder z. B. „Behinderung der Tätigkeit der ukrainischen Streitkräfte“ umdeuten, wie es bei dem 49-jährigen Fernsehjournalisten Ruslan Kotsaba der Fall war (www.deutschlandfunk.de/haftstrafe-fuer-ukrainischen-kriegsreporter- unerwuenschte.1773.de.html?dram:article_id=356382)? Das ukrainische „Anti-Terror-Gesetz“ definiert die Begriffe „Terrorismus“ und „terroristischer Akt“ und setzt sie in Verbindung mit bestimmten Vorschriften des Strafgesetzbuches. Weitere Vorschriften sind der Bundesregierung nicht bekannt. Der Journalist Ruslan Kotsaba wurde vom Berufungsgericht in Ivano-Frankivsk am 14. Juli 2016 freigesprochen. Deutscher Bundestag – 18. ahlperiode – 11 – Drucksache 18/9326 28. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung der EU-Kommission, die dem Kosovo attestiert, alle technischen und politischen Bedingungen für die Visafreiheit zu erfüllen (www.zeit.de/news/2016-05/04/eu- bruesselempfiehlt-auch-visa-freiheit-fuer-das-kosovo-04182003)? In ihrem Vierten Bericht über die Fortschritte Kosovos bei der Erfüllung der Vorgaben des Fahrplans für die Visaliberalisierung vom 4. Mai 2016 (COM (2016) 276 final) stellt die Europäische Kommission fest, dass Kosovo die Erfordernisse seines Fahrplans zur Visaliberalisierung („Roadmap“) erfüllt habe, mit der Maßgabe, dass Kosovo zum Zeitpunkt der Annahme dieses Vorschlags durch das Europäische Parlament und den Rat das Abkommen über die Festlegung des Verlaufs der Grenze zu Montenegro ratifiziert und seine Ergebnisse bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption verbessert hat. Nach Kenntnis der Bundesregierung ist das Grenzabkommen zwischen Kosovo und Montenegro noch nicht ratifiziert worden. Eine aktuelle schriftliche Bestandsaufnahme über die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption in Kosovo liegt der Bundesregierung nicht vor. 29. Welche Kriterien bzw. Bedingungen muss das Kosovo erfüllen, um alle technischen und politischen Bedingungen für die Visafreiheit zu erfüllen (bitte auflisten)? Auf die Antwort zu Frage 28 wird verwiesen. 30. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass insbesondere die fünf EU-Mitgliedstaaten (Rumänien, Griechenland, Spanien, Zypern und die Slowakei), die das Kosovo nicht völkerrechtlich anerkannt haben, der Aufhebung der Visapflicht entgegenstehen, weil die von den aktuellen kosovarischen Behörden ausgestellten Reisepässe nicht gültig sind und man mit einem kosovarischen Reisepass nicht einreisen kann wie im Fall Spaniens (www.exteriores.gob.es/Consulados/HAMBURGO/de/InfoAus/Paginas/ Einreisebestimmungen.aspx)? Der Bundesregierung ist bekannt, dass EU-Mitgliedstaaten, die Kosovo völkerrechtlich nicht anerkennen, kosovarische Reisepässe nicht anerkennen. Die Entscheidung über die Visafreiheit berührt nicht die Standpunkte der Mitgliedstaaten zum Status Kosovos und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung Kosovos. 31. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass ungeachtet der Nichtanerkennung einiger EU-Staaten, durch den Prozess zur Visaliberalisierung das Kosovo entgegen dem Wunsch dieser EU-Staaten faktisch wie ein völkerrechtlich anerkannter Staat behandelt wird? Die Rechtsauffassungen der EU-Mitgliedstaaten zum völkerrechtlichen Status von Kosovo sind nicht einheitlich. Die Europäische Kommission stellt in ihrem vierten Fortschrittsbericht zur Visaliberalisierung vom 4. Mai 2016 klar, dass der Visadialog die diesbezügliche Rechtsposition der EU-Mitgliedstaaten unberührt lässt. r cksac e 18/9326 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 32. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, vor dem Hintergrund der aktuellen Migrationslage in der EU und des erfolgreichen Abschlusses der Dialoge über die Liberalisierung der Visabestimmungen mit Georgien, der Ukraine, Kosovo und der Türkei, dass der bestehende Mechanismus zur Aussetzung der Visumbefreiung nicht die notwendige Flexibilität bietet, um in bestimmten Notlagen tätig zu werden (http://ec.europa.eu/transparency/ regdoc/rep/1/2016/DE/1-2016-290-DE-F1-1.PDF)? 33. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die möglichen Gründe für eine Aussetzung zu eng gefasst sind, so dass zum Beispiel der Fall nicht berücksichtigt ist, dass ein Drittland bei der Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen, die durch das betreffende Drittland gereist sind, nicht mit der Union zusammenarbeitet, obwohl ein zwischen der Union oder einem Mitgliedstaat und dem betreffenden Drittland geschlossenes Rückübernahmeabkommen eine Rückübernahmepflicht enthält (http://ec.europa.eu/transparency/ regdoc/rep/1/2016/DE/1-2016-290-DE-F1-1.PDF)? 34. Teilt die Bundesregierung die Kritik, dass nur die Mitgliedstaaten den Mechanismus zur Aussetzung der Visumbefreiung im Wege einer Mitteilung auslösen und deshalb künftig auch die Kommission die Initiative ergreifen können soll (http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2016/DE/1-2016- 290-DE-F1-1.PDF)? 35. Teilt die Bundesregierung die Kritik, dass die Bezugszeiträume und die Fristen zu lang sind, um eine rasche Reaktion in Notlagen zu ermöglichen (http:// ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2016/DE/1-2016-290-DE-F1-1.PDF)? Die Fragen 32 bis 35 werden zusammen beantwortet. Mit Blick auf die Entwicklung der Flüchtlingssituation in der EU seit Anfang 2015 hält die Bundesregierung einen effizienten Mechanismus zur Aussetzung der Aufhebung der Visapflicht für erforderlich. Der bisherige Mechanismus in Artikel 1a der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 2001 (EG-Visum- VO) erfüllt diese Anforderungen aus Sicht der Bundesregierung nicht. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Bedingung im bisherigen Mechanismus, die das Vorliegen einer „Notlage, die ein Mitgliedstaat allein nicht beheben kann“, für dessen Auslösung verlangt. Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Fortentwicklung des bestehenden Mechanismus soll es ermöglichen, die Befreiung von der Visumpflicht für Staatsangehörige von Drittstaaten bei Vorliegen bestimmter objektiver Umstände in einem transparenten Verfahren schneller und effektiver als bisher (vorübergehend) auszusetzen. Zudem wurde ein Monitoring- Mechanismus für die Zeit nach der Visaliberalisierung hinzugefügt, um die fortwährende Einhaltung der Voraussetzungen für die Aufhebung der Visapflicht abzusichern. Die Bundesregierung teilt die Auffassung, dass mangelnde Kooperation eines Drittstaates bei der Rückübernahme Drittstaatsangehöriger trotz eines hierzu verpflichtenden Rückübernahmeabkommens einen möglichen Grund zur Aussetzung der Aufhebung der Visapflicht darstellen sollte. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass künftig auch die Europäische Kommission die Initiative zur Aussetzung der Visaliberalisierung ergreifen können sollte. Ferner erachtet die Bundesregierung kürzere Fristen und Bezugszeiträume für eine Aussetzung der Visaliberalisierung für sinnvoll. Deutscher Bundestag – 18. ahlperiode – 13 – Drucksache 18/9326 A n la g e zu r A n tw o rt d er B u n d es re g ie ru n g a u f K A 1 8 /9 1 7 2 z u F ra g e 1 S ta n d : 1 4 .0 7 .2 0 1 6 B ea rb ei te te V is u m an tr äg e im J ah r 2 0 1 5 L a n d A V -O rt E rt e il t A b g e le h n t Z u rü c k - g e z o g e n B e a rb e it e t A b le h n u n g sq u o te i n % S c h e n g e n g e sa m t e rt e il t S c h e n g e n g e sa m t a b g e le h n t S c h e n g e n g e sa m t z u rü c k g e z o g e n S c h e n g e n g e sa m t b e a rb e it e t S c h e n g e n A b le h n u n g sq u o te in % D g e sa m t e rt e il t D g e sa m t a b g e le h n t D g e sa m t z u rü c k g e - z o g e n D g e sa m t b e a rb e it e t D A b le h n u n g s - q u o te in % T ü rk e i A n k a ra 7 9 .0 2 4 7 .3 7 8 3 3 5 8 6 .7 3 7 8 ,5 1 6 3 .5 9 5 5 .2 5 6 1 8 9 6 9 .0 4 0 7 ,6 1 1 5 .4 2 9 2 .1 2 2 1 4 6 1 7 .6 9 7 1 1 ,9 9 Is ta n b u l 1 2 3 .1 8 5 6 .4 1 3 3 4 4 1 2 9 .9 4 2 4 ,9 4 1 1 1 .1 1 0 5 .2 6 1 2 0 6 1 1 6 .5 7 7 4 ,5 1 1 2 .0 7 5 1 .1 5 2 1 3 8 1 3 .3 6 5 8 ,6 2 Iz m ir 3 9 .7 0 9 1 .8 0 8 9 1 4 1 .6 0 8 4 ,3 5 3 5 .6 8 1 1 .4 1 6 5 0 3 7 .1 4 7 3 ,8 1 4 .0 2 8 3 9 2 4 1 4 .4 6 1 8 ,7 9 G e sa m t T ü rk e i 2 4 1 .9 1 8 1 5 .5 9 9 7 7 0 2 5 8 .2 8 7 6 ,0 4 2 1 0 .3 8 6 1 1 .9 3 3 4 4 5 2 2 2 .7 6 4 5 ,3 6 3 1 .5 3 2 3 .6 6 6 3 2 5 3 5 .5 2 3 1 0 ,3 2 U k ra in e K ie w 1 0 0 .2 1 2 6 .7 1 3 6 0 6 1 0 7 .5 3 1 6 ,2 4 9 2 .0 7 9 5 .8 3 5 4 9 4 9 8 .4 0 8 5 ,9 3 8 .1 3 3 8 7 8 1 1 2 9 .1 2 3 9 ,6 2 G e o rg ie n T ifl is 1 8 .3 0 2 8 3 0 1 1 2 1 9 .2 4 4 4 ,3 1 1 6 .6 7 4 6 5 2 8 7 1 7 .4 1 3 3 ,7 4 1 .6 2 8 1 7 8 2 5 1 .8 3 1 9 ,7 2 K o s o vo P ri s ti n a 2 8 .2 1 2 7 .4 5 3 1 1 8 3 5 .7 8 3 2 0 ,8 3 2 4 .8 6 3 6 .4 0 0 4 1 3 1 .3 0 4 2 0 ,4 4 3 .3 4 9 1 .0 5 3 7 7 4 .4 7 9 2 3 ,5 1 A n la g e zu r A n tw o rt d er B u n d es re g ie ru n g a u f K A 1 8 /9 1 7 2 z u F ra g e 2 S ta n d : 1 4 .0 7 .2 0 1 6 E n tw ic k lu n g e rt ei lt e V is a 2 0 1 0 -2 0 1 5 L a n d A V -O rt E r te il t 2 0 1 0 E r te il t 2 0 1 1 E r te il t 2 0 1 2 E r te il t 2 0 1 3 E r te il t 2 0 1 4 E r te il t 2 0 1 5 T ü rk ei A n k ar a 4 2 .9 3 0 4 7 .7 1 5 5 0 .6 8 9 5 6 .3 6 9 6 2 .8 2 2 7 9 .0 2 4 Is ta n b u l 7 1 .7 6 3 8 1 .5 2 6 9 2 .7 3 9 9 9 .1 4 4 1 1 0 .5 8 2 1 2 3 .1 8 5 Iz m ir 2 3 .8 2 5 2 6 .5 0 2 2 8 .5 5 1 3 3 .0 1 6 3 4 .9 8 3 3 9 .7 0 9 G e sa m t T ü rk e i 1 3 8 .5 1 8 1 5 5 .7 4 3 1 7 1 .9 7 9 1 8 8 .5 2 9 2 0 8 .3 8 7 2 4 1 .9 1 8 U k ra in e K ie w 1 0 2 .9 6 5 1 0 5 .6 5 5 1 0 6 .8 1 4 1 1 1 .0 0 6 1 0 4 .2 2 4 1 0 0 .2 1 2 G eo rg ie n T if li s 1 6 .5 9 4 1 8 .6 3 8 1 7 .8 6 1 1 6 .9 3 4 1 7 .1 0 1 1 8 .3 0 2 K o so v o P ri st in a 1 6 .8 6 9 1 7 .3 0 6 2 0 .2 3 5 2 5 .4 4 5 2 7 .1 5 0 2 8 .2 1 2 E n tw ic k lu n g A b le h n u n g sq u o te n 2 0 1 0 -2 0 1 5 L a n d A V -O rt A b le h n u n g sq u o te 2 0 1 0 in % A b le h n u n g s- q u o te 2 0 1 1 in % A b le h n u n g sq u o te 2 0 1 2 in % A b le h n u n g sq u o te 2 0 1 3 in % A b le h n u n g sq u o te 2 0 1 4 in % A b le h n u n g sq u o te 2 0 1 5 in % T ü rk ei A n k ar a 2 2 ,2 0 1 5 ,9 1 1 3 ,6 6 1 4 ,6 4 1 0 ,0 8 8 ,5 1 Is ta n b u l 8 ,5 5 7 ,6 6 6 ,6 9 4 ,9 6 4 ,4 6 4 ,9 4 Iz m ir 9 ,0 5 6 ,2 4 4 ,5 7 3 ,7 7 3 ,9 6 4 ,3 5 G e sa m t T ü rk e i 1 3 ,3 5 1 0 ,1 3 8 ,5 5 7 ,9 0 6 ,1 6 6 ,0 4 U k ra in e K ie w 6 ,3 2 5 ,6 2 5 ,5 5 5 ,0 2 4 ,8 3 6 ,2 4 G eo rg ie n T if li s 1 0 ,9 0 1 1 ,1 1 1 0 ,8 9 9 ,2 0 6 ,0 1 4 ,3 1 K o so v o P ri st in a 2 0 ,8 5 2 2 ,8 7 1 9 ,4 3 1 6 ,8 3 1 8 ,7 0 2 0 ,8 3 A n la g e zu r A n tw o rt d er B u n d es re g ie ru n g a u f K A 1 8 /9 1 7 2 z u F ra g e 4 S ta n d : 1 4 .0 7 .2 0 1 6 E rt ei lt e M eh rj ah re sv is a1 2 0 1 5 L a n d A V -O rt M J V G e sa m t 2 0 1 5 in % M J V G e sa m t 2 0 1 4 in % T ü rk ei A n k ar a 2 7 ,2 5 2 2 ,4 1 Is ta n b u l 3 0 ,4 1 1 8 ,8 4 Iz m ir 2 8 ,0 6 2 3 ,2 3 G e sa m t T ü rk e i 2 9 ,0 6 2 0 ,5 9 U k ra in e K ie w 4 0 ,7 6 4 0 ,6 1 G eo rg ie n T if li s 1 7 ,6 9 1 9 ,9 0 K o so v o P ri st in a 2 8 ,6 1 2 5 ,5 5 1 M eh rj ah re sv is a = M JV A n la g e zu r A n tw o rt d er B u n d es re g ie ru n g a u f K A 1 8 /9 1 7 2 z u F ra g e 5 S ta n d : 1 4 .0 7 .2 0 1 6 a) 1 ) E rt ei lt e C -V is a (o h n e M eh rj ah re sv is a) 2 0 1 5 n ac h A u fe n th al ts zw ec k -b ez o g en a u f T ü rk ei , U kr a in e, G eo rg ie n u n d K o so vo - L a n d A n d e r e B e su c h e (F a m il ie , F r e u n d e) F lu g h a fe n - tr a n si t G e sc h ä ft G e su n d h e it K u lt u r O ff . B e su c h S p o rt S tu d iu m T o u r is m u s T r a n si t G e sa m t A u fe n th a lt s- zw e c k e T ü rk ei 1 5 2 7 0 .7 3 9 7 4 0 .1 6 6 2 4 2 6 .2 7 6 4 4 2 0 4 2 8 3 1 .9 2 5 4 7 1 4 9 .8 3 0 U k ra in e 1 1 .9 5 7 2 1 .3 8 4 2 1 0 .9 8 5 1 .3 3 7 9 9 4 1 6 3 7 2 4 9 7 7 .6 5 8 8 2 5 5 .2 8 4 G eo rg ie n 2 4 5 3 .3 5 8 0 5 .6 5 7 4 3 6 7 8 6 3 3 1 1 1 2 6 2 .6 7 2 1 4 6 1 3 .7 4 0 K o so v o 8 8 0 1 1 .5 9 1 0 4 .0 1 9 3 2 9 1 1 8 1 2 0 8 3 2 2 7 8 2 1 0 1 7 .9 5 4 G e sa m t 1 3 .2 3 4 1 0 7 .0 7 2 9 6 0 .8 2 7 2 .3 4 4 8 .1 7 4 1 8 3 9 7 0 6 7 3 4 3 .0 3 7 2 8 5 2 3 6 .8 0 8 A n la g e zu r A n tw o rt d er B u n d es re g ie ru n g a u f K A 1 8 /9 1 7 2 z u F ra g e 5 S ta n d : 1 4 .0 7 .2 0 1 6 a) 2 ) E rt ei lt e Ja h re sv is a 2 0 1 5 n ac h A u fe n th al ts zw ec k -b ez o g en a u f T ü rk ei , U kr a in e, G eo rg ie n u n d K o so vo - J a h r e sv is a L a n d G e sc h ä ft F a m il ie G e su n d h e it K u lt u r O ff . B e su c h S p o rt T o u r is m u s S tu d iu m T r a n si t F h f- T r a n si t A n d e r e G e sa m t T ü rk ei 2 5 .3 0 9 2 .8 2 2 4 2 7 4 6 5 2 9 7 .7 9 4 1 4 0 3 6 3 6 .7 8 8 U k ra in e 1 0 .6 2 4 8 .4 2 2 4 3 8 1 2 2 3 7 8 1 1 3 4 0 0 8 8 3 2 0 .6 8 7 G eo rg ie n 1 .4 9 1 4 8 2 4 0 2 4 6 1 9 1 7 1 2 7 1 4 1 2 .2 8 4 K o so v o 1 .2 5 5 3 .6 2 2 8 4 2 6 7 2 3 3 0 8 1 0 0 3 2 5 .4 0 3 G e sa m t 3 8 .6 7 9 1 5 .3 4 8 6 0 4 9 1 8 8 6 1 2 9 8 .3 8 6 8 1 1 1 9 9 2 6 5 .1 6 2 A n la g e zu r A n tw o rt d er B u n d es re g ie ru n g a u f K A 1 8 /9 1 7 2 z u F ra g e 5 S ta n d : 1 4 .0 7 .2 0 1 6 a) 3 ) E rt ei lt e Z w ei ja h re sv is a 2 0 1 5 n ac h A u fe n th al ts zw ec k -b ez o g en a u f T ü rk ei , U kr a in e, G eo rg ie n u n d K o so vo - Z w e ij a h r e sv is a L a n d G e sc h ä ft F a m il ie G e su n d h e it K u lt u r O ff . B e su c h S p o rt T o u r is m u s S tu d iu m T r a n si t F h f- T r a n si t A n d e r e G e sa m t T ü rk ei 4 .0 0 4 7 9 5 2 7 9 0 5 1 .4 9 9 0 0 0 1 1 6 .3 9 5 U k ra in e 4 .4 9 1 2 .4 6 7 9 3 4 1 2 7 1 3 1 0 0 3 0 4 7 .4 0 1 G eo rg ie n 3 3 5 1 5 8 1 8 4 0 8 3 4 0 4 0 8 5 6 9 K o so v o 3 7 9 6 5 3 2 7 7 1 3 0 7 8 0 0 0 5 1 .1 6 2 G e sa m t 9 .2 0 9 4 .0 7 3 1 4 0 9 4 1 4 4 0 1 .6 2 4 1 4 0 3 2 8 1 5 .5 2 7 A n la g e zu r A n tw o rt d er B u n d es re g ie ru n g a u f K A 1 8 /9 1 7 2 z u F ra g e 5 S ta n d : 1 4 .0 7 .2 0 1 6 a) 4 ) E rt ei lt e D re ij ah re sv is a 2 0 1 5 n ac h A u fe n th al ts zw ec k -b ez o g en a u f T ü rk ei , U kr a in e, G eo rg ie n u n d K o so vo - D r e ij a h r e sv is a L a n d G e sc h ä ft F a m il ie G e su n d h e it K u lt u r O ff . B e su c h S p o rt T o u r is m u s S tu d iu m T r a n si t F h f- T r a n si t A n d e r e G e sa m t T ü rk ei 8 .1 0 1 6 2 4 2 1 7 4 0 5 2 .0 9 6 0 1 0 1 5 1 1 .0 1 8 U k ra in e 2 .6 6 5 1 .6 2 7 5 1 7 1 6 2 7 1 0 0 1 3 6 4 .5 2 1 G eo rg ie n 5 5 3 2 0 1 0 0 1 0 0 0 1 9 0 K o so v o 2 1 8 2 2 1 1 7 4 2 7 0 5 3 0 0 0 9 5 4 9 G e sa m t 1 1 .0 3 9 2 .5 0 4 7 0 1 8 6 2 8 1 1 2 .1 7 7 1 1 0 1 6 1 1 6 .1 7 8 A n la g e zu r A n tw o rt d er B u n d es re g ie ru n g a u f K A 1 8 /9 1 7 2 z u F ra g e 5 S ta n d : 1 4 .0 7 .2 0 1 6 a) 5 ) E rt ei lt e V ie rj ah re sv is a 2 0 1 5 n ac h A u fe n th al ts zw ec k -b ez o g en a u f T ü rk ei , U kr a in e, G eo rg ie n u n d K o so vo - V ie r ja h r e sv is a L a n d G e sc h ä ft F a m il ie G e su n d h e it K u lt u r O ff . B e su c h S p o rt T o u r is m u s S tu d iu m T r a n si t F h f- T r a n si t A n d e r e G e sa m t T ü rk ei 2 .0 0 7 9 9 0 8 0 4 4 2 8 0 1 0 2 2 .5 4 9 U k ra in e 2 5 0 3 4 9 0 0 0 0 2 0 0 0 2 0 6 2 1 G eo rg ie n 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 2 K o so v o 1 6 1 1 0 0 0 0 1 0 0 0 0 2 8 G e sa m t 2 .2 7 4 4 5 9 0 8 0 4 4 3 2 0 1 0 2 2 3 .2 0 0 A n la g e zu r A n tw o rt d er B u n d es re g ie ru n g a u f K A 1 8 /9 1 7 2 z u F ra g e 5 S ta n d : 1 4 .0 7 .2 0 1 6 a) 6 ) E rt ei lt e F ü n fj ah re sv is a 2 0 1 5 n ac h A u fe n th al ts zw ec k -b ez o g en a u f T ü rk ei , U kr a in e, G eo rg ie n u n d K o so vo - F ü n fj a h r e sv is a L a n d G e sc h ä ft F a m il ie G e su n d h e it K u lt u r O ff . B e su c h S p o rt T o u r is m u s S tu d iu m T r a n si t F h f- T r a n si t A n d e r e G e sa m t T ü rk ei 3 .2 7 9 3 0 8 4 6 7 2 8 6 9 7 1 1 0 3 4 .3 7 0 U k ra in e 1 .6 2 7 2 .6 3 2 1 6 9 1 3 7 0 0 0 6 2 4 .3 5 7 G eo rg ie n 4 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 5 K o so v o 1 5 1 6 0 0 0 0 3 0 0 0 0 3 4 G e sa m t 4 .9 2 5 2 .9 5 7 2 0 7 6 3 1 1 7 0 7 1 1 0 6 5 8 .7 6 6 A n la g e zu r A n tw o rt d er B u n d es re g ie ru n g a u f K A 1 8 /9 1 7 2 z u F ra g e 5 S ta n d : 1 4 .0 7 .2 0 1 6 b ) E rt ei lt e D -V is a 2 0 1 5 n ac h A u fe n th al ts zw ec k -b ez o g en a u f T ü rk ei , U kr a in e, G eo rg ie n u n d K o so vo - D -V is a 2 0 1 5 „ W o r k in g H o li d a y P r o g r a m m e “ A r b e it sp la tz - su c h e A u p a ir A u sl . E h e fr a u zu a u sl . E h e m a n n A u sl . E h e fr a u zu d t. E h e m a n n A u sl . E h e m a n n z u a u sl . E h e fr a u A u sl . E h e m a n n z u d t. E h e fr a u F ü h r u n g sk r ä ft e L a n d A V T ü rk ei A n k ar a 0 1 7 5 3 .4 2 6 9 2 5 5 4 1 1 .0 3 9 0 T ü rk ei Is ta n b u l 2 2 6 8 1 .5 9 8 3 7 3 3 2 1 5 1 1 2 T ü rk ei Iz m ir 0 4 6 6 1 8 1 3 0 1 4 0 3 1 4 1 T ü r k e i G e sa m t 2 4 7 1 9 5 .6 4 2 1 .4 2 8 1 .0 0 2 1 .8 6 4 3 U k ra in e K ie w 0 4 1 9 6 3 5 5 9 6 4 9 7 3 7 2 5 G eo rg ie n T if li s 0 1 4 7 3 6 5 2 5 5 2 0 3 7 0 K o so v o P ri st in a 0 1 8 9 2 3 3 8 2 3 9 4 4 0 5 0 G e sa m t 2 1 0 3 1 .7 2 6 7 .1 7 6 2 .5 1 4 1 .4 8 9 2 .3 7 8 8 D -V is a 2 0 1 5 H o c h q u a li fi z ie r te In te r n . S tr a ß en - /S c h ie n e n - v e r k e h r, F a h re r J ü d is c h e Z u w a n d e r u n g K in d u n te r 1 8 J . zu a u sl . E lt e r n te il K in d u n te r 1 8 J . zu d t. E lt e r n te il N a ch zu g so n st ig e r F a m il ie n a n - g e h ö r ig e r S o n st ig e A r b e it sa u fn a h m e S o n st ig e A u fe n th a lt szw e c k e L a n d A V T ü rk ei A n k ar a 1 1 0 2 .2 2 7 8 8 6 1 6 2 4 .7 8 5 T ü rk ei Is ta n b u l 2 6 0 0 1 .1 8 0 7 2 0 6 2 3 5 4 .7 4 4 T ü rk ei Iz m ir 4 0 0 5 4 3 8 4 3 4 4 7 1 .0 4 4 T ü r k e i G e sa m t 3 1 1 0 3 .9 5 0 1 0 3 1 .2 5 6 2 8 4 1 0 .5 7 3 U k ra in e K ie w 1 0 2 0 3 4 0 5 9 4 5 7 5 2 9 6 5 8 G eo rg ie n T if li s 1 0 0 5 5 1 3 2 8 9 5 0 K o so v o P ri st in a 5 0 0 3 7 5 5 6 2 3 4 4 4 7 G e sa m t 1 3 9 1 3 4 0 4 .9 7 4 1 7 7 1 .2 6 7 9 3 6 1 1 .7 2 8 D -V is a 2 0 1 5 S p e zi a li tä te n - k ö c h e S p r a ch k u r s S tu d ie n b e - w e r b u n g S tu d iu m /S tu - d ie n v o r b e r e itu n g W e r k v e rtr a g sa r b e it - n e h m e r F o r sc h e r F r e iw il li g e n - d ie n st e , e tc . S c h u lb e su ch / S c h ü le r - a u st a u sc h L a n d A V T ü rk ei A n k ar a 0 5 3 5 8 9 3 8 3 4 8 1 2 8 3 T ü rk ei Is ta n b u l 0 1 3 6 5 0 1 .8 5 4 2 3 1 4 9 3 2 T ü rk ei Iz m ir 0 4 4 4 8 4 0 7 1 7 6 6 3 T ü r k e i G e sa m t 0 2 3 3 1 5 6 3 .1 9 9 3 8 8 3 2 2 3 3 8 U k ra in e K ie w 0 1 7 1 1 2 0 1 .0 9 0 0 2 4 1 9 4 2 0 G eo rg ie n T if li s 5 6 2 1 1 2 3 4 0 2 7 5 9 1 0 K o so v o P ri st in a 0 2 4 9 5 9 0 1 5 1 G e sa m t 5 4 9 0 2 9 6 4 .5 8 2 3 8 8 8 4 2 8 1 6 9 D -V is a 2 0 1 5 S e lb st st ä n d ig e, F r e ib e r u fl e r D ie n st le is tu n g /" V a n d e r E ls t" S a is o n - b e sc h ä ft ig u n g B la u e K a r te E U A u ss ie d le r N a ch zu g z u m d t. K in d W is se n sc h a ft , G a st - w is se n sc h a ft - le r , L e h r e r P r a k ti k u m / A u s- / F o r tb il d u n g G e sa m t L a n d A V T ü rk ei A n k ar a 0 0 0 1 2 0 2 4 3 2 8 5 3 1 5 .4 2 9 T ü rk ei Is ta n b u l 2 2 0 1 1 8 7 0 2 8 0 1 1 2 1 1 4 1 2 .0 7 3 T ü rk ei Iz m ir 6 0 3 6 3 5 1 2 0 2 0 1 4 4 .0 2 8 T ü r k e i G e sa m t 2 8 0 4 2 0 5 3 5 6 4 3 1 6 0 1 8 1 3 1 .5 3 0 U k ra in e K ie w 1 1 2 1 5 7 4 5 9 7 8 8 9 9 9 7 3 0 3 8 .1 3 2 G eo rg ie n T if li s 0 0 0 0 1 3 7 6 8 2 1 .6 4 0 K o so v o P ri st in a 5 0 0 1 4 0 3 1 3 1 5 3 3 .3 3 7 G e sa m t 1 4 5 1 6 1 6 7 8 8 3 6 7 8 0 2 6 6 7 1 9 4 4 .6 3 9 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]