Umsetzung des Sustainable Development Goal 12 - Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherstellen

Wie wird die Bundesregierung konkret den Zehnjahres-Programmrahmen für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster umsetzen (www.un.org/ depts/german/gv-70/a70-l1.pdf, Ziel 12.1)?

Mit welchen messbaren Indikatoren, quantifizierbaren Zielen, zur Verfügung stehenden Ressourcen und Umsetzungsfristen ist das „Nationale Programm für Nachhaltigen Konsum“ vom Februar 2016 in den einzelnen Handlungsfeldern hinterlegt?

Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung zur Steigerung des Marktanteils von Produkten, die mit staatlichen Umweltzeichen gekennzeichnet sind (bitte einzeln nach Siegeln auflisten – aktueller Marktanteil und Marktanteil/Zieljahr), und welche Maßnahmen sollen hierzu auf den Weg gebracht werden?

Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung zur Senkung des Energieverbrauchs bzw. der CO2-Emissionen aus dem Konsum privater Haushalte, und mit welchen Maßnahmen sollen diese Ziele erreicht werden?

Mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung, bis zum Jahr „2030 die nachhaltige Bewirtschaftung und effiziente Nutzung der natürlichen Ressourcen zu erreichen“ (www.un.org/depts/german/gv-70/a70-l1.pdf, Ziel 12.2)?

Wie hat sich die Rohstoffproduktivität seit dem Referenzjahr 1994 bis heute entwickelt, und mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung, das Ziel einer Verdoppelung der Rohstoffproduktivität bis zum Jahr 2020 noch zu erreichen?

Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung auf welcher Stufe der Nahrungsmittelkette, um „bis [zum Jahr] 2030 die weltweite Nahrungsmittelverschwendung pro Kopf auf Einzelhandels- und Verbraucherebene [zu] halbieren und die entlang der Produktions- und Lieferkette entstehenden Nahrungsmittelverluste einschließlich Nachernteverlusten [zu] verringern“ (www.un.org/depts/german/gv-70/a70-l1.pdf, Ziel 12.3)?

Mit welchem Reduktionsbeitrag (in kg/Jahr) rechnet die Bundesregierung jeweils durch welche Maßnahme, und bis wann?

Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung bis zum Jahr 2020 einen umweltverträglichen Umgang mit Chemikalien und allen Abfällen während ihres gesamten Lebenszyklus in Übereinstimmung mit den vereinbarten internationalen Rahmenregelungen erreichen (www.un.org/depts/german/ gv-70/a70-l1.pdf, Ziel 12.4)?

Welche konkreten Reduktionsziele für welche Chemikalien verfolgt die Bundesregierung bei der Umsetzung des Ziels 12.4, wonach die Freisetzung in Luft, Wasser und Boden erheblich verringert werden soll und die nachteiligen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt auf ein Mindestmaß zu beschränken sind?

Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Anreize für die Produktion von Farben, Lacken und Kunststoffen auf Basis nachwachsender Rohstoffe zu setzen und die Verwendung von Rest- und Abfallstoffen zu fördern?

Hält die Bundesregierung unter der Maßgabe des Ziels 12.4 den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Definition wissenschaftlicher Kriterien zur Einordnung von Chemikalien als endokrine Disruptoren für ausreichend (bitte begründen)?

Hält die Bundesregierung die bestehenden Kontrollsysteme zur Überwachung der Einhaltung von Chemikalienverboten und/oder Grenzwerten für ausreichend, insbesondere vor dem Hintergrund zunehmenden globalen Handels und wöchentlicher Meldungen im europäischen Warnsystem zu eklatanten Grenzwertüberschreitungen (bitte begründen)?

Wenn nein, welche Änderungsvorschläge hat sie wann auf EU- und nationaler Ebene (z. B. im Rahmen der Verbraucherschutzministerkonferenz) gemacht, und mit welchem Ergebnis?

Hält die Bundesregierung den Verordnungsvorschlag für die Bereitstellung von Düngeprodukten mit CE-Kennzeichnung (insbesondere in den Punkten Kennzeichnung von Schadstoffen, divergierende stoffliche Anforderungen und teilweise Handelsbeschränkungen für Düngemittel, die kein CE-Zeichen haben) für geeignet, um das in Ziel 12.4 formulierte Mindestmaß an Umweltauswirkungen zu erreichen (bitte begründen)?

Wenn nein, welche Änderungsvorschläge hinsichtlich welcher Schadstoffe hat die Bundesregierung gemacht, und mit welchem Ergebnis?

Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um das Abfallaufkommen bis zum Jahr 2030 deutlich zu verringern (www.un.org/depts/ german/gv-70/a70-l1.pdf, Ziel 12.5)?

Welche Reduktionsbeiträge (in kg/Person/Jahr) werden durch jeweils welche Maßnahme in voraussichtlich welchem Zeitraum erreicht (Vermeidung, Verminderung, Wiederverwertung und Wiederverwendung)?

Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Kreislaufwirtschaft in Deutschland und Europa so weiterentwickelt wird, dass es in Zukunft keinen oder kaum Müll gibt?

Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung die G7-Beschlüsse zur Bekämpfung des Mülls im Meer und zur Verringerung des Gebrauchs von Einwegprodukten konkret umsetzen?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Abfallaufkommen durch Einweg-Getränkeverpackungen in den letzten zehn Jahren entwickelt, und welche Entwicklung erwartet die Bundesregierung aufgrund welcher Analysen bei Umsetzung der aktuellen Selbstverpflichtung der Getränkeindustrie (www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ pfandflascheneinweg-verpackungen-bekommen-kennzeichnung-a-1100443.html)?

Welchen Anteil an Mehrweg-Getränkeverpackungen hofft die Bundesregierung durch welche Maßnahmen bis wann zu erreichen?

Genügen nach Auffassung der Bundesregierung die Anforderungen des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes und der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung aus Sicht der Bundesregierung als nationaler Aktionsrahmen zur Umsetzung von Ziel 12.7 (www.un.org/depts/german/ gv-70/a70-l1.pdf), und wie sind dort insbesondere folgende Handlungsfelder a) die besonderen Herausforderungen an soziale Dienstleistungen; b) die Verbindlichkeit qualitativer sozialer und ökologischer Kriterien in Zuschlags- und Ausführungsbestimmungen; c) die Bekämpfung von Kinderarbeit im Sinne der Nachhaltigkeit geregelt?

Plant die Bundesregierung, insbesondere den Anteil von fair oder ökologisch erzeugten Produkten in ihrer eigenen Beschaffung zu erhöhen, und wenn ja, mit welchem Zielwert, wie, und bis wann?

Welche über die Anforderungen des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes hinausgehenden Nachhaltigkeitskriterien legt die Bundesregierung im Sinne von Ziel 12.7 (www.un.org/depts/german/gv-70/a70-l1.pdf) ihrer eigenen Beschaffung zugrunde (Vorbildfunktion)?

Welche Defizite sieht die Bundesregierung beim Umweltbewusstsein der Deutschen, bzw. welche negativen Entwicklungen über den Zeitverlauf der jeweiligen Umweltbewusstseinsstudien, und welche Maßnahmen ergreift sie, um die jeweiligen Informationslücken gemäß Ziel 12.8 (www.un.org/depts/ german/gv-70/a70-l1.pdf) zu schließen?

In welchen Bereichen sieht die Bundesregierung besonderen Informationsbedarf, und welche Mittel hat der Bund in diesem Bereich in den vergangenen zehn Jahren jeweils aufgewendet (zur Stärkung des Umweltbewusstseins, nicht für die Studien; bitte unter Nennung des Titels)?

Welche Mittel stehen derzeit für welche Programme im Bundeshaushalt zur Verfügung, um „Entwicklungsländer bei der Stärkung ihrer wissenschaftlichen und technologischen Kapazitäten im Hinblick auf den Übergang zu nachhaltigeren Konsum- und Produktionsmustern [zu] unterstützen“ (www. un.org/depts/german/gv-70/a70-l1.pdf, Ziel 12.a), und welche Ausgaben plant die Bundesregierung in den kommenden Jahren (insgesamt und nach Programmschwerpunkten)?

Welche Instrumente zur Beobachtung der Auswirkungen eines nachhaltigen Tourismus im Sinne von Ziel 12.b (www.un.org/depts/german/gv-70/a70- l1.pdf) wurden bisher nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt, und wie plant die Bundesregierung, deren Anwendung zu unterstützen?

a) Welche Kriterien legt die Bundesregierung zugrunde zur Unterscheidung von nachhaltigem und nicht nachhaltigem Tourismus (bitte unter Nennung von Beispielen)?

b) Welchen Anteil hat der nachhaltige Tourismus im Sinne der genannten Kriterien einerseits am Tourismusgeschehen in Deutschland und dem Auslandstourismus der Deutschen andererseits nach Kenntnis der Bundesregierung, und mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung im Sinne der Zielerreichung, die Nachhaltigkeit auf beiden Feldern zu steigern?

c) Wie viele Arbeitsplätze umfasst derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung der Wirtschaftszweig Tourismus, welcher Anteil entfällt dabei auf den nachhaltigen Tourismus, und mit welchen Maßnahmen im Sinne von Ziel 12.9 plant die Bundesregierung, nachhaltigen Tourismus zu stärken?

d) Wie hoch ist die Bruttowertschöpfung nach Kenntnis der Bundesregierung im Tourismusbereich, und welcher Anteil entfällt dabei auf den Bereich des nachhaltigen Tourismus? Inwieweit hilft diese Wertschöpfung nach Kenntnis der Bundesregierung, um die Nachhaltigkeit von Tourismusangeboten weiter auszubauen (bitte unter Nennung von Beispielen)?

e) Welche Definition „lokaler Produkte“ legt die Bundesregierung bei der Umsetzung von Ziel 12.9 zugrunde, und welche Maßnahmen zu deren Förderung plant sie im Sinne der Zielerreichung?

Um welchen Betrag sind die ökologisch schädlichen Subventionen in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland laut Umweltbundesamt angestiegen, und aus welchen Gründen?

Welche konkreten Maßnahmen sind im Bereich des Abbaus der ineffizienten Subventionierung fossiler Brennstoffe geplant (www.un.org/depts/german/ gv-70/a70-l1.pdf, Ziel 12.c)?

Wie will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Deutschland in Zukunft unabhängiger von Erdöl wird?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Pro-Kopf-Verbrauch fossiler Brennstoffe in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland entwickelt (bitte nach Brennstoffen aufschlüsseln)?

Welche fiskalischen Maßnahmen plant die Bundesregierung bei welchen fossilen Brennstoffen, um den in Ziel 12.c adressierten „verschwenderischen Verbrauch“ zu reduzieren?

Welche Strategie verfolgt die Europäische Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung zur Übernahme der Agenda 2030 in ihr Arbeitsprogramm?

Ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine Fortschreibung der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie geplant?

Wenn ja, wie ist der Zeitplan hierfür?

Wenn nein, warum nicht?

Welche Gesetzgebungsakte auf EU-Ebene sind zur Umsetzung des SDG 12 nach Kenntnis der Bundesregierung geplant, und wie ist der jeweilige Zeitplan?

Welchen konkreten Beitrag zur Zielerreichung erwartet die Bundesregierung jeweils in den einzelnen Bereichen durch EU-Gesetzgebung, und in welchen Bereichen hält sie darüber hinausgehende nationale Regelungen für nötig?

Plant die Bundesregierung, sich im Rahmen der Weiterentwicklung der EU- Ökodesign-Richtlinie dafür einzusetzen, dass in der genannten Richtlinie Vorgaben für den Einsatz von Recyclaten in Produkten im Sinne einer Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft aufgenommen werden?

Wenn ja, welche?

Wenn nein, warum nicht?

Plant die Bundesregierung im Rahmen eines Wertstoffgesetzes auch Vorgaben für den Einsatz von Recyclaten in Produkten im Sinne einer Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft?

Wenn ja, welche?

Wenn nein, warum nicht?

Plant die Bundesregierung gesetzliche Regelungen, um dem frühzeitigen Verschleiß von Elektro- und Elektronikgeräten entgegenzuwirken (z. B. Anforderungen bezüglich Reparaturfähigkeit o. a.)?

Wenn ja, welche?

Wenn nein, warum nicht?