Verzögerung von Bauarbeiten am Kanaltunnel Rendsburg
der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Kanaltunnel in Rendsburg ist eine wichtige Nord-Süd-Verbindung in der schleswig-holsteinischen Stadt Rendsburg. Der Tunnel führt unter dem Nord-Ostsee-Kanal hindurch. Für den Bau und Betrieb des Tunnels ist die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) in Kiel-Holtenau zuständig.
Allerdings kam es in der letzten Zeit im Rahmen von Sanierungsarbeiten zu weiteren Bauverzögerungen (www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Kanaltunnelwird-und-wird-nicht-fertig,kanaltunnel168.html). Längere Bauarbeiten und damit zusammenhängende Verkehrsbeeinträchtigungen führen zu negativen Auswirkungen bei Anwohnern und regionalen Gewerbetreibenden. Hinzu kommen die Folgen aus der gesperrten Schwebefähre über den Nord-Ostsee-Kanal in Rendsburg. Es steht zu befürchten, dass die Bauarbeiten sowohl am Tunnel als auch an der Schwebefähre noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche Baumaßnahmen hat die Bundesregierung in den Jahren seit dem Jahr 2000 jeweils am Kanaltunnel Rendsburg durchgeführt, und welche begonnenen Maßnahmen plant sie in den folgenden Jahren abzuschließen, bzw. welche weiteren Maßnahmen plant sie darüber hinaus insgesamt durchzuführen?
Wann werden nach Kenntnis der Bundesregierung die im Jahr 2011 begonnenen Sanierungsarbeiten an beiden Röhren des Kanaltunnels Rendsburg voraussichtlich abgeschlossen sein?
a) Welche Bauzeitverlängerung wird sich gegenüber der ursprünglich für dieses Vorhaben geplanten Bauzeit ergeben?
b) Welche Gründe sind für die jeweiligen Verzögerungen nach Kenntnissen der Bundesregierung verantwortlich?
c) Warum waren die Ursachen für die Verzögerung nicht von Baubeginn bzw. innerhalb des Baubetriebes erkennbar?
a) Zu welchen Gesamtkosten werden die Sanierungsmaßnahmen an beiden Röhren des Kanaltunnels führen?
b) Von welchen Mehrkosten gegenüber den anfangs ermittelten Kosten geht die Bundesregierung aus?
c) Welche Gründe sind für die jeweiligen Steigerungen der Baukosten nach Kenntnissen der Bundesregierung verantwortlich?
a) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Bauzeitverzögerungen, und welche konkreten Maßnahmen wird sie ergreifen, um Verzögerungen solcher Größenordnung zukünftig zu vermeiden?
b) Wie wird dementsprechend die Sanierung der zweiten Röhre vonstattengehen?
Wie viele Mitarbeiter der WSV waren für das Projekt bisher durchschnittlich pro Monat seit Baubeginn verantwortlich (bitte jeweils angeben, wie viele davon jeweils Juristen, Ingenieure, Techniker/Bauaufseher sind)?
Welche tagesgenauen Stillstandzeiten hat es auf der Baustelle im Zuge der Grundsanierung seit Baubeginn gegeben (bitte tabellarisch angeben)?
Wie viele Bauarbeiter wurden pro Tag auf der Baustelle im Zuge der Grundsanierung seit Baubeginn jeweils eingesetzt (bitte tabellarisch angeben)?
Welche gesamten aufsummierten Arbeitszeiten pro Woche gab es auf der Baustelle im Zuge der Grundsanierung seit Baubeginn jeweils (bitte tabellarisch angeben)?
Welches Konzept hat die WSV zur Umfahrung der Baustelle am Tunnel Rendsburg?
Welches Konzept hat die WSV zur Umfahrung der in Reparatur befindlichen Schwebefähre über den Nord-Ostsee-Kanal in Rendsburg?
Welche Kapazität hat die Ersatzfähre für die Schwebefähre Rendsburg, und in welchem Takt wird diese eingesetzt, und mit welchen Unterschieden zur Schwebefähre?
a) Zu welchen Verkehrsproblemen führen die im Januar 2016 verunfallte Schwebefähre und die durch Bauarbeiten eingeschränkte Kapazität des Tunnels Rendsburg?
b) Auf welche Route über den Kanal werden jeweils motorisierte Fahrzeuge (PKW, LKW, weitere) bzw. Fußgänger und Radfahrer geleitet?
a) Welche Auswirkungen auf die örtlichen Pendler sind nach Kenntnissen der Bundesregierung mit der weiteren Bauphase des Kanaltunnels verbunden?
b) Welche Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft sind nach Kenntnissen der Bundesregierung mit der weiteren Bauphase des Kanaltunnels verbunden?
Ab wann ist nach Auffassung der Bundesregierung mit einer Verbesserung der gesamten Verkehrssituation um den Nord-Ostsee-Kanal in Rendsburg zu rechnen?
Inwieweit informiert die WSV die Bevölkerung sowie die regionale Wirtschaft im Zuge der Bauarbeiten am Kanaltunnel, und inwieweit werden Bevölkerung und regionale Wirtschaft verstärkt in die weiteren Bauarbeiten einbezogen?
Wann und mit welchem jeweiligen Ergebnis wurden zwischen der Bundesregierung und dem Land Schleswig-Holstein Gespräche bezüglich des Baufortschritts am Kanaltunnel geführt, und wie soll dieser Dialog zukünftig organisiert bzw. intensiviert werden?
Welchen Einfluss haben nach Kenntnis der Bundesregierung die von der Landesstraßenverwaltung Schleswig-Holsteins geplanten Neubauarbeiten an der Eiderbrücke im Zuge der B 77 zu Rendsburg?