Gewässerqualität in Niedersachsen
der Abgeordnete Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Jürgen Trittin, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Brigitte Pothmer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Sauberes Wasser ist für Menschen eine lebensnotwendige Grundlage. Bei Wasserverunreinigungen drohen gesundheitliche Schäden und zudem eine nachhaltige Störung des biologischen Gleichgewichts der Arten, die mit dem verunreinigten Wasser in Berührung kommen. Aus vornehmlich diesen Gründen sind unsere Gewässer vor Schadstoffeinträgen zu schützen sowie umfassende Kontrollen zu gewährleisten.
Die Europäische Union hat mit der seit Dezember 2000 gültigen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union einheitlich geltende Umweltziele für den Schutz des Grundwassers und der Oberflächengewässer aufgestellt. Damit wurde die rechtliche Basis dafür geschaffen, wie unser Wasser auf einem hohen Niveau zu schützen ist. Als Hauptziel wird angestrebt, dass Flüsse, Seen, Küstengewässer und Grundwasser nach Möglichkeit bis zum Jahr 2015 – spätestens bis zum Jahr 2027 – einen guten ökologischen Zustand erreichen.
In Deutschland befanden sich auch im Jahr 2015 große Anteile der Oberflächengewässer noch in keinem guten Zustand, auch viele Grundwasserkörper sind mit Nitrat und Pestiziden belastet. Es besteht die Gefahr, dass durch verschmutztes Wasser an Land auch die Wasserqualität des Wattenmeeres der Nordsee und vor allem auch im sensiblen Meeresgebiet der Ostsee Schaden nimmt. Im Hinblick auf die Erreichung des „guten Meereszustands“ gemäß der Meeresstrategierahmenrichtlinie (MSRL) müssen beide Bereiche aufgrund der jeweiligen Wechselwirkung zusammen betrachtet werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Zustand der Grundwasserkörper in Niedersachsen
Fragen28
Welche der vollständig oder teilweise auf niedersächsischem Territorium befindlichen Grundwasserkörper haben derzeit welchen chemischen und mengenmäßigen Zustand (bitte unter Berücksichtigung der Bundestagsdrucksache 18/5856 einzeln nach Grundwasserkörpern und Zustandskategorien in Prozentanteilen am gesamten niedersächsischen Grundwasserkörperbestand aufführen)?
Welche der vollständig und teilweise auf niedersächsischem Territorium befindlichen Grundwasserkörper überschreiten den Schwellenwert von 50 mg/l Nitrat (bitte unter Berücksichtigung der Bundestagsdrucksache 18/5856 mit Ortsangabe, Messstellennummer und Messwert angeben)?
In wie vielen Bewirtschaftungsplänen des ersten Zyklus sind Ausnahmen für Grundwasserkörper in Niedersachsen von der Auflage des Erreichens eines guten Gewässerzustands gewährt worden?
Wo liegen diese Grundwasserkörper (bitte unter Berücksichtigung der Bundestagsdrucksache 18/5856 mit Ortsangabe und Messstellennummer angeben)?
Was sind die Hauptursachen für die Nichteinhaltung eines guten Gewässerzustands in den Grundwasserkörpern?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass durch die bestehenden Maßnahmen im nächsten Bewirtschaftungszyklus eine Verbesserung der Grundwasserkörper in Niedersachsen entsprechend dem Verbesserungsgebot der WRRL erreicht werden kann?
Bei welchen der in Frage 2 angesprochenen Grundwasserkörper ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine Verbesserung der Zustandsklasse zu erwarten?
Wo werden dabei die in der Grundwasserverordnung festgelegten Schwellenwerte überschritten (bitte unter Berücksichtigung der Bundestagsdrucksache 18/5856 Messwerte angeben)?
Welche 15 Grundwasserkörper sind in Niedersachsen am höchsten mit Nitrat und Pestiziden belastet (bitte unter Berücksichtigung der Bundestagsdrucksache 18/5856 mit Ortsangabe und Messstellennummer angeben)?
Bei welchen Grundwasserkörpern in Niedersachsen wurden im Jahr 2015 die in der Grundwasserverordnung festgelegten Schwellenwerte für Biozidprodukte einschließlich relevanter Stoffwechsel-, Abbau- und Reaktionsprodukte überschritten (bitte nach Messwert, Ort und Messstellennummer aufschlüsseln)?
Bei welchen Grundwasserkörpern in Niedersachsen wurden im Jahr 2015 die in der Grundwasserverordnung festgelegten Schwellenwerte für Arsen, Cadmium, Blei, Ammonium, Chlorid, Sulfat und die Summe aus Tri- und Tetrachlorethen überschritten (bitte nach Substanz, Messwert, Ort und Messstellennummer aufschlüsseln)?
Welche Auswirkungen können die dokumentierten, nicht guten chemischen Wasserqualitäten auf die Trinkwassergewinnung haben? Welche konkreten Erkenntnisse bezüglich der Auswirkungen der in Anlage 2 der Grundwasserverordnung genannten Substanzen auf die Trinkwasserqualität liegen der Bundesregierung vor?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Entnahmestellen für Trinkwasser in Niedersachsen in den vergangenen zehn Jahren entwickelt, die sich zur Trinkwassergewinnung eignen, ohne dass es der Beimischung von Wasser aus anderen Trinkwasserentnahmestellen bedarf?
Inwieweit sind nach Ansicht der Bundesregierung in Niedersachsen mehr Grundwasserkörper in einem besseren chemischen bzw. mengenmäßigen Zustand als vor zehn Jahren?
Inwieweit hat sich der Zustand der einzelnen Grundwasserkörper verschlechtert? Falls ja, in welcher Größenordnung (bitte nicht nur die Veränderung der Zustandsklasse angeben, sondern möglichst auch die absolute Verschlechterung innerhalb einer Zustandsklasse)?
Wie viele Ausnahmen sind in Niedersachsen für Oberflächenwasserkörper von der Auflage des Erreichens eines guten Gewässerzustands gewährt worden?
Was sind die Hauptursachen für die Nichteinhaltung eines guten Gewässerzustands bei den Oberflächenwasserkörpern?
Welche zehn Seen sind in Niedersachsen am höchsten mit Nitrat, Ammonium, Chlorid, Eisen, Phosphat, Mangan, Sulfat und Pestiziden belastet? Wo werden dabei vorhandene Grenzwerte überschritten?
Welche zehn Fließgewässer sind in ihrer Gesamtheit in Niedersachsen am höchsten mit Nitrat, Ammonium, Phosphat, Chlorid, Sulfat und Pestiziden belastet (bitte mit Daten zu den einzelnen Messstellen in den Flüssen inklusive deren genauen geografischen Positionierung auflisten)?
Inwieweit geht die Bundesregierung davon aus, dass durch die bestehenden Maßnahmen innerhalb des zweiten Bewirtschaftungszyklus eine deutliche Verbesserung der Oberflächenwasserkörper in Niedersachsen erreicht werden kann?
Wie stellt sich der Reduktionsbedarf an Stickstoff hinsichtlich der niedersächsischen Fließgewässer dar?
Inwiefern wirkt sich die dokumentierte, nicht gute ökologische Wasserqualität auf die Artenvielfalt in Seen und Flüssen aus? Welche weiteren Auswirkungen auf die Umwelt sind festzustellen?
Welche Auswirkungen können die dokumentierten, nicht guten ökologischen Wasserqualitäten auf die Trinkwassergewinnung haben?
Von wie vielen Wasserversorgern in Niedersachsen ist der Bundesregierung bekannt, dass sie ihr Wasser verschneiden müssen um die Qualitätsvorgaben für Trinkwasser zu erreichen?
In welchem Umfang ging die Versauerung der Gewässer in Niedersachsen zurück, und auf welche Maßnahmen führt die Bundesregierung diese Entwicklung zurück?
Was müsste nach Ansicht der Bundesregierung passieren, damit die europäische WRRL eingehalten wird und keine Ausnahmegenehmigungen mehr beantragt werden müssen?
Sind nach Ansicht der Bundesregierung in Niedersachsen mehr Grundwasserkörper und Oberflächengewässer in einem besseren ökologischen Zustand als vor zehn Jahren?
Welche Auswirkungen des Klimawandels auf Wassermenge, veränderte Hoch- und Niedrigwasserphasen u. Ä. sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Gewässern von Niedersachsen zu beobachten, und zu erwarten, und welche Auswirkungen haben diese auf die Artenvielfalt?