[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom
12. August 2016 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9403
18. Wahlperiode 15.08.2016
Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald,
Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/9296 –
Bilanz der Zwangsverrentung und mögliche Reformoptionen
V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Nach § 12a Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) können
Personen, die das 63. Lebensjahr vollendet und die Voraussetzungen für eine
vorgezogene Rente wegen Alters erfüllt haben, gegen ihren Willen verrentet
werden. Der rentenrechtliche Grundsatz, dass ausschließlich die betroffenen
Personen über ihren Antrag auf eine vorgezogene Rente entscheiden, wird
ausgehebelt. Daher handelt es sich um einen massiven Eingriff in die Grundrechte der
Betroffenen – um eine Zwangsverrentung.
Die Rentenansprüche der Betroffenen werden dabei dauerhaft abgesenkt, weil
für jeden Monat des vorzeitigen Rentenbezugs Abschläge in Höhe von 0,3
Prozentpunkten auf die durch eigene Beiträge erworbenen Rentenansprüche
erfolgen. Dies bedeutet aktuell (im Jahr 2016) bei einem Renteneintritt mit
Vollendung des 63. Lebensjahrs eine lebenslange Kürzung der Altersrente in der Regel
von 8,7 Prozent.
Nach der Rechtsauffassung der Bundesregierung (vgl.
Bundestagsdrucksache 18/152, S. 5) spielt die Höhe der Rentenansprüche der Betroffenen bei der
Zwangsverrentung keinerlei Rolle. Es wird weder geprüft, ob die
Rentenansprüche bei vorzeitigem Renteneintritt das menschenwürdige Existenzminimum
sichern, noch wird ausgeschlossen, dass aufgrund der Abschläge auf die
vorgezogene Altersrente eine dauerhafte Fürsorgeabhängigkeit im Alter überhaupt
erst geschaffen wird.
Diejenigen, die nach einer Zwangsverrentung dauerhaft auf Fürsorgeleistungen
angewiesen sind, haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze weder
Ansprüche auf Leistungen nach dem SGB II noch auf Leistungen der Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung. Diese Personen erhalten lediglich
Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Hier herrschen
deutlich restriktivere Anrechnungsbedingungen. Vermögen – auch bei Hartz IV
noch geschütztes Altersvorsorgevermögen – muss weitgehend aufgebraucht
werden, bevor überhaupt ein Leistungsanspruch entsteht. Auch kann ein Rück-
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9403
18. Wahlperiode 15.08.2016
griff auf Einkommen und Vermögen von Kindern und Eltern erfolgen. Die
sozialen Kosten der Arbeitslosigkeit im rentennahen Alter werden so auf die
betroffenen Personen abgewälzt.
Lediglich die Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch
Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente (Unbilligkeitsverordnung –
UnbilligkeitsV) vom 14. April 2008 schützt einen Teil der SGB-II-
Leistungsberechtigten vor der Zwangsverrentung. Die dort niedergelegten Kriterien bieten den
Betroffenen jedoch keinen ausreichenden Schutz vor einer drohenden
Zwangsverrentung.
Die Unbilligkeitsverordnung soll nach dem Willen der Koalitionsarbeitsgruppe
„Flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand“ vom 10. November
2015 ergänzt werden. Folgendes Kriterium soll nach dem Abschlussbericht neu
aufgenommen werden: „Unbillig ist die Inanspruchnahme, wenn
Leistungsberechtigte dadurch hilfebedürftig im Sinne der Grundsicherung im Alter werden
würden. Dies ist anzunehmen, wenn der Betrag in Höhe von 70 Prozent der bei
Erreichen der Altersgrenze (§ 7a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) zu
erwartenden ungeminderten Altersrente niedriger ist als der zum Zeitpunkt der
Entscheidung über die Unbilligkeit maßgebende Bedarf des
Leistungsberechtigten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch“ (vgl.
www.deutsche-
rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/0_Home/meldungen/2015_11_10_
vorschlaege_flexi_koalition.html).
In einer Anhörung von Sachverständigen am 1. Dezember 2014 im Ausschuss
für Arbeit und Soziales wurde die Vermeidung des Grundsicherungsbezugs
im Alter als „kleine Lösung“ diskutiert und mehrheitlich als unzureichend und
zu bürokratisch kritisiert. Die Mehrzahl der Sachverständigen teilte die
Forderung der Fraktion DIE LINKE. (
http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/18/
005/1800589.pdf) nach Abschaffung der sog. Zwangsverrentung (vgl.
„Experten kritisieren den Renten-Automatismus“,
www.bundestag.de/bundestag/
ausschuesse18/a11/kw49_pa_arbeit_soziales/341888). Kritisiert wurden u. a.
der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und die Tatsache, dass
die Zwangsverrentung dem Ziel der Arbeitsmarktintegration zuwiderlaufe.
Hieraus und aus dem andauernden Zustand der Zwangsverrentung ergeben sich
Fragen an die Bundesregierung.
1. Welches Verfahren ist den Trägern des SGB II für den Verweis auf einen
vorzeitigen Rentenbezug aktuell vorgeschrieben?
2. In welchen Dokumenten sind die Verfahren nach Kenntnis der
Bundesregierung niedergelegt, welche Verbindlichkeit haben diese Dokumente für die
Jobcenter (bitte ggf. differenzieren nach gemeinsamer Einrichtung und
zugelassenem kommunalem Träger), und welche konkreten Voraussetzungen,
Bedingungen und Ausnahmekonstellationen sind in diesen Dokumenten für
eine Zwangsverrentung benannt?
Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam
beantwortet.
Leistungsberechtigte sind nach § 12a Satz 1 SGB II verpflichtet, Sozialleistungen
anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu
stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder
Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. Dazu gehört auch die
Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente nach Vollendung des 63. Lebensjahres, § 12a
Satz 2 Nummer 2 SGB II. Diese Pflicht besteht nicht, wenn ein
Ausnahmetatbestand nach der Unbilligkeitsverordnung vorliegt.
r cksac e 18/9403 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Sind die Leistungsberechtigten zur Inanspruchnahme einer vorzeitigen
Altersrente verpflichtet, sind sie nach § 5 Absatz 3 Satz 1 SGB II zu deren Beantragung
aufzufordern. Kommen die Leistungsberechtigten der Aufforderung des
Jobcenters nicht nach, so kann der Antrag von den Jobcentern gestellt werden (§ 5
Absatz 3 SGB II). Im Falle einer Ablehnung oder Versagung durch den Rententräger
können die Jobcenter entsprechende Rechtsmittel einlegen.
Für die gemeinsamen Einrichtungen ist dieses Verfahren in den Fachlichen
Weisungen zu den §§ 5 und 12a SGB II geregelt; diese sind für die gemeinsamen
Einrichtungen auch verbindlich.
3. Welchen Gestaltungsspielraum überlässt der Gesetzgeber den Jobcentern bei
der Ausführung der Vorschriften zur Zwangsverrentung und der Anwendung
der Unbilligkeitsverordnung?
Stellen Leistungsberechtigte trotz Aufforderung durch das Jobcenter den
erforderlichen Antrag auf vorzeitige Altersrente nicht, können die Jobcenter nach § 5
Absatz 3 Satz 1 SGB II den Antrag stellen sowie Rechtsbehelfe und Rechtsmittel
einlegen. Die Anwendung des § 5 Absatz 3 Satz 1 SGB II steht somit im
Ermessen der Jobcenter. Weitere Gestaltungsspielräume bestehen nicht, weil die in der
Unbilligkeitsverordnung genannten Tatbestände abschließend sind. Bei der
Ausübung des Ermessens sind die Interessen der Allgemeinheit an einer nachrangigen
Erbringung der steuerfinanzierten Geldleistungen nach dem SGB II gegenüber
den Interessen der Leistungsberechtigten an einer ungekürzten Rentenzahlung
abzuwägen. Soweit im Einzelfall Gründe vorliegen, die die Interessen der
Allgemeinheit überwiegen, kann von einer Aufforderung zur Antragstellung auf eine
vorzeitige Rentenantragstellung abgesehen werden. Die Anwendung der
Unbilligkeitsverordnung steht demgegenüber nicht im Ermessen der Jobcenter.
4. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von der Umsetzung des § 12a
SGB II und der Unbilligkeitsverordnung durch die sog. Optionskommunen?
Der Bundesregierung liegen hierzu mangels Aufsicht keine Informationen vor.
5. Wie werden der Verweis auf einen vorzeitigen Rentenbezug und sein
Ergebnis nach Kenntnis der Bundesregierung administrativ dokumentiert und
statistisch aufgearbeitet?
Bei der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente handelt es
sich um einen Verwaltungsakt, der in der Leistungsakte zu dokumentieren ist.
Eine statistische Erfassung erfolgt nicht.
6. Welche rechtlichen Änderungen müssten aus Sicht der Bundesregierung
vorgenommen werden, um die vorhandenen Kenntnisse statistisch auszuwerten,
und aus welchen Gründen hat die Bundesregierung bisher darauf verzichtet,
diese Änderungen zu initiieren?
Aus Sicht der Bundesregierung lässt sich der mit der statistischen Erfassung der
Aufforderungen zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente bzw. anderer
Sozialleistungen verbundene hohe Aufwand nicht rechtfertigen. Die
Bundesregierung hält eine solche statistische Erfassung im Übrigen auch nicht für
erforderlich.
Deutscher Bundestag – 18. ahlperiode – 3 – Drucksache 18/9403
7. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, bei denen Leistungsbeziehende
aufgrund vermeintlich fehlender Mitwirkung bei der Antragstellung auf
Altersrente mit Abschlägen durch das Jobcenter reduzierte Leistungen erhalten
haben bzw. ihnen Leistungen ganz vorenthalten wurden?
a) Wenn ja, wie viele Fälle sind bekannt, und welche Jobcenter sind
betroffen?
b) Mit welcher Rechtsgrundlage sind ggf. derartige
Leistungsbeschränkungen begründet worden?
c) Welche Konsequenzen ziehen ggf. die Bundesregierung und die
Bundesagentur für Arbeit?
d) In wie vielen Fällen haben Leistungsberechtigte gegen die
Leistungseinschränkungen Widerspruch und/oder Klage eingereicht?
Mit welchem Ergebnis?
Eine Leistungsbeschränkung oder gar -ablehnung aufgrund der fehlenden
Mitwirkung bei der Beantragung einer vorzeitigen Altersrente wäre rechtswidrig. Der
Bundesregierung sind keine entsprechenden Fälle bekannt.
8. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, bei denen Leistungsbeziehenden
aufgrund vermeintlich fehlender Mitwirkung bei der Antragstellung auf eine
abschlagsgeminderte Altersrente durch das Jobcenter Sanktionen nach § 31
SGB II angedroht wurden oder sie Sanktionen erfahren haben?
a) Wenn ja, wie viele Fälle sind bekannt, und welche Jobcenter sind
betroffen?
b) In wie vielen Fällen haben Leistungsberechtigte gegen die Sanktionen
Widerspruch und/oder Klage eingereicht?
Mit welchem Ergebnis?
c) Welche Konsequenzen ziehen ggf. die Bundesregierung und die
Bundesagentur für Arbeit?
Der Bundesregierung sind keine entsprechenden Fälle bekannt.
9. Stehen dem Jobcenter Instrumente zur Verfügung, in den Antragsprozess
einzugreifen vor dem Hintergrund, dass die Entscheidung, eine Rente aus
der gesetzlichen Rentenversicherung zu beantragen, grundsätzlich die/der
Versicherte trifft, und wenn ja, welche Instrumente sind dies?
10. Ist das Jobcenter nach Kenntnis der Bundesregierung berechtigt, in das nach
§ 99 SGB VI eingeleitete Rentenantragsverfahren einzugreifen, wenn die/der
Leistungsberechtigte von sich aus bei dem jeweils zuständigen Träger der
Rentenversicherung einen Antrag auf Regelaltersrente gestellt hat, und wenn
ja, wodurch (bitte Rechtsgrundlage erläutern)?
Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam
beantwortet.
Das Jobcenter kann nach § 5 Absatz 3 SGB II Anträge stellen sowie
Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einlegen, wenn Leistungsberechtigte trotz Aufforderung
einen erforderlichen Antrag auf Leistungen eines anderen Trägers nicht stellen.
r cksac e 18/9403 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
11. Wie entwickelt sich der Zugang von leistungsberechtigten Personen in der
Altersgruppe zwischen 63 Jahren und der Regelaltersgrenze in die
Sozialhilfe (Drittes Kapitel SGB XII), die zugleich eine vorgezogene Altersrente
beziehen (bitte jährlich seit 2008 nach Geschlecht und Bundesländern
angeben)?
Die Empfängerstatistik für das Dritte Kapitel des SGB XII erfasst weder die
Ursache des Leistungsbezugs noch differenziert sie die statistisch als angerechnetes
Einkommen erfassten Altersrenten in „vorgezogene“ und andere Altersrenten.
Daher liegen der Bundesregierung die gewünschten Informationen nicht vor.
12. Wie viele SGB-II-Leistungsberechtigte (bitte insgesamt und getrennt nach
Erwerbsfähigen sowie nicht Erwerbsfähigen aufschlüsseln) waren jeweils
58, 59, 60, 61, 62, 63, 64 und 65 Jahre alt (bitte Angaben jeweils pro Jahr
seit 2014, nach Geschlecht, bundesweit und nach Bundesländern
aufschlüsseln)?
Im Jahresdurchschnitt 2015 gab es 489 000 Regelleistungsberechtigte im SGB II
im Alter von 58 bis 65 Jahren, davon waren 478 000 erwerbsfähig und 11 000
nicht erwerbsfähig. Informationen zu Geschlecht und Bundesländern können
nach Jahren der Tabelle zu Frage 12 im Anhang entnommen werden.
13. Wie viele Leistungsberechtigte ab 63 Jahren sind pro Jahr aus dem
Leistungsbezug abgegangen (bitte auch separat nach Alter von 63, 64, 65 Jahren
und nach Geschlecht ausweisen)?
Im Jahr 2015 gingen 86 000 Regelleistungsberechtigte im Alter von 63 Jahren
oder mehr aus dem Regelleistungsbezug ab. Eine Differenzierung nach
Geschlecht kann der folgenden Tabelle entnommen werden.
14. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, in welchen Status diese
Leistungsberechtigten gewechselt sind (insbes. Beschäftigung am ersten
Arbeitsmarkt, geförderte Beschäftigung)?
Eine Differenzierung der in der Antwort zu Frage 13 genannten Abgänge nach
Abgangsgründen ist nicht möglich.
Deutschland
63 bis 65 Jahre 63 Jahre 64 Jahre 65 Jahre
1 2 3 4
Jahressumme 2014 88.755 31.665 11.823 45.266
Jahressumme 2015 85.681 38.671 11.050 35.960
Jahressumme 2014 48.589 18.507 6.699 23.382
Jahressumme 2015 45.376 20.249 6.274 18.853
Jahressumme 2014 40.166 13.158 5.124 21.884
Jahressumme 2015 40.300 18.420 4.775 17.105
Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit
Insgesamt
Männer
Frauen
Abgang aus dem Regelleistungsbezug: Regelleistungsberechtigte (RLB)
Merkmal
Abgang aus Regelleistungsbezug: RLB
Deutscher Bundestag – 18. ahlperiode – 5 – Drucksache 18/9403
15. Wie hat sich die Zahl der über 58-jährigen SGB-II-Leistungsberechtigten
seit dem Jahr 2012 entwickelt, die statistisch als arbeitslos gelten, und wie
viele von diesen waren in den entsprechenden Jahren über 63 Jahre alt (bitte
bundesweit und nach Bundesländern sowie nach Geschlecht aufschlüsseln)?
Im Jahresdurchschnitt 2015 gab es 478 000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte
(ELB) über 58 Jahren. 167 000 dieser ELB waren arbeitslos, darunter 19 000
Personen im Alter von 63 Jahren und älter. Der im Anhang beigefügten Tabelle zu
Frage 15 und 16 sind die Zahlen ab dem Jahr 2012 nach Ländern und Geschlecht
zu entnehmen.
16. Wie viele der über 58-Jährigen gelten nicht als arbeitslos (bitte die Anzahl
der über 63-Jährigen extra ausweisen), weil sie
a) noch unter die sog. „58er-Regelung“ und
b) unter die Regelung des § 53a Absatz 2 SGB II
fielen bzw. fallen (bitte Angaben jeweils pro Jahr seit 2013 und in Bezug auf
a) bis März 2015 sowie bundesweit und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Im Jahresdurchschnitt 2015 gab es 478 000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte
(ELB) im Alter von 58 Jahren und älter. 311 000 dieser ELB waren nicht
arbeitslos, darunter 72 000 Personen im Alter von 63 Jahren und älter. Von den 311 000
nicht arbeitslosen Personen fielen 163 000 unter die Regelung des § 53a Absatz 2
SGB II. Bei den Menschen im Alter von 63 Jahren oder älter waren es 50 000.
Weitere Gründe, dass ein Leistungsberechtigter nicht arbeitslos ist, können in den
Grund-lagen der § 428 SGB III, § 65 SGB II und § 252 SGB VI liegen. Eine
weitere Ausdifferenzierung nach den einzelnen genannten Rechtsgrundlagen ist nicht
möglich. Im Jahresdurchschnitt 2015 fielen darunter 1 400 Personen im Alter von
über 58 Jahren, 22 000 im Jahr 2014 und 55 000 im Jahr 2013.
Der im Anhang beigefügten Tabelle zu Frage 15 und 16 sind die Zahlen ab dem
Jahr 2012 nach Ländern und Geschlecht zu entnehmen.
17. Wie viele der über 58-jährigen SGB-II-Leistungsberechtigten wurden in
welchem Alter in eine Erwerbstätigkeit vermittelt (bitte unterschieden nach
Abgangsgründen pro Jahr seit November 2013 angeben)?
Im Jahr 2015 gab es 33 000 Integrationen in Erwerbstätigkeit für erwerbsfähige
Leistungsberechtigte (ELB) im Alter von 58 Jahren oder älter. Eine Integration
liegt dann vor, wenn ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter eine
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, eine voll qualifizierende berufliche
Ausbildung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt.
Aktuelle Daten liegen für den April 2016 vor. In diesem Monat nahmen 3 200
erwerbsfähige Leistungsberechtige über 58 Jahren eine Erwerbstätigkeit auf. Eine
Zeitreihe nach Altersjahren kann der im Anhang beigefügten Tabelle zu Frage 17
entnommen werden. Ein Ausweis von Abgangsgründen ist nicht möglich.
r cksac e 18/9403 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
18. Wie oft ist die Aufforderung,
a) Rentenansprüche zu klären und
b) vorgezogene Rente zu beantragen,
in eine Eingliederungsvereinbarung aufgenommen worden (bitte pro Jahr
seit 2008 angeben)?
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.
19. Wie oft wurden Leistungsberechtigte schriftlich und/oder mündlich
aufgefordert,
a) Rentenansprüche zu klären und
b) vorgezogene Rente zu beantragen
(bitte pro Jahr seit 2008 angeben)?
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.
20. In wie vielen Fällen hat der Grundsicherungsträger für die
Leistungsberechtigten einen Antrag auf vorzeitige Altersrente gestellt (bitte pro Jahr seit
2008 angeben)?
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.
21. In wie vielen Fällen sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Alter von
63 bis 65 Jahren
a) aufgrund dieser Aufforderung und
b) nach Antragstellung durch das Jobcenter
aus dem SGB-II-Leistungsbezug ausgeschieden (bitte pro Jahr und
Bundesland seit 2008 angeben)?
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.
22. Zu den Fragen 18 bis 21: Sollten hierzu keine Angaben vorliegen,
beabsichtigt die Bundesregierung, sich dazu aufgrund der zunehmend eingehenden
Nachfragen der Bürgerinnen und Bürger Erkenntnisse zu verschaffen, und
wenn ja, auf welchem Weg?
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, eine statistische Erfassung dieser Fälle
einzuführen. Eine entsprechende Informationspflicht würde zu
unverhältnismäßig hohem Verwaltungsaufwand bei den Trägern der Grundsicherung für
Arbeitsuchende führen. Die Bundesregierung hält eine solche statistische Erfassung im
Übrigen auch nicht für erforderlich.
Deutscher Bundestag – 18. ahlperiode – 7 – Drucksache 18/9403
23. Hält die Bundesregierung die Abschaffung der Zwangsverrentung für
rechtlich zulässig, und welche Gründe sprechen nach Auffassung des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für und gegen eine Abschaffung der
Zwangsverrentung?
24. Hält die Bundesregierung an der Auffassung fest, dass die Beantragung einer
Altersrente durch Personen, die Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts nach dem SGB II beziehen, ein im Hinblick auf die Nachrangigkeit
dieser Leistungen erforderlicher, systematisch richtiger Vorgang ist, und
überträgt sie diese Auffassung auf die Antragstellung durch Dritte gegen den
Willen der Leistungsempfänger, und wenn ja, warum?
Die Fragen 23 und 24 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam
beantwortet.
Die Nachrangigkeit der Leistungen ist ein Kernelement der Grundsicherung für
Arbeitsuchende. Leistungsberechtigte in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
haben alle vorhandenen oder erzielbaren Möglichkeiten zu nutzen, ihren
Lebensunterhalt unabhängig von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der
Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) zu
bestreiten.
Leistungsberechtigte sind deshalb insbesondere verpflichtet, Sozialleistungen
anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu
stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder
Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist (§ 12a Satz 1 des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch (SGB II)). Dazu gehört grundsätzlich auch die Beantragung
einer – auch vorzeitigen – Altersrente.
Nach § 12a Satz 2 Nummer 1 SGB II sind Leistungsberechtigte dennoch bis zur
Vollendung des 63. Lebensjahres nicht verpflichtet, eine Rente wegen Alters
vorzeitig in Anspruch zu nehmen. Eine vollständige Abschaffung der Pflicht zur
Inanspruchnahme vorzeitiger Altersrenten würde – insbesondere im Hinblick auf
andere Sozialleistungen – zu ungerechten Ergebnissen führen, wäre zudem auf
Grund der Nachrangigkeit der Grundsicherung für Arbeitsuchende systemwidrig
und wird deshalb abgelehnt.
Soweit die bestehende Pflicht zu Unbilligkeiten führt, wurden mit der
Unbilligkeitsverordnung in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung weitere Ausnahmen
geregelt, bei deren Vorliegen keine Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer
vorzeitigen Altersrente besteht (Bezug von Arbeitslosengeld, bevorstehende
abschlagsfreie Altersrente, Erwerbstätigkeit). Die Bundesregierung prüft darüber
hinaus die Einführung eines weiteren Unbilligkeitstatbestandes entsprechend
dem Beschluss der Koalitionsarbeitsgruppe. Insoweit ist die Abstimmung
innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.
Die bestehende Pflicht würde ins Leere laufen, würden die Jobcenter nicht die
Möglichkeit haben, auf eine Weigerung Leistungsberechtigter zu reagieren,
erforderliche Anträge auf vorrangige Sozialleistungen zu stellen. Die Regelung des
§ 5 Absatz 3 Satz 1 SGB II ist demnach sachgerecht.
25. Inwieweit hält die Bundesregierung das Kriterium „70 Prozent der zu
erwartenden Altersrente“ für begründet und ausreichend, um
Grundsicherungsbedürftigkeit dauerhaft auszuschließen?
Das im Rahmen der Änderung der Unbilligkeitsverordnung angedachte Kriterium
ist für die bei Vollendung des 63. Lebensjahres erforderliche Prüfung, ob bei
Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente voraussichtlich Hilfebedürftigkeit im
r cksac e 18/9403 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Sinne der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vorliegt,
ausreichend. Erforderlich ist insoweit eine pauschalierte, in der Verwaltung möglichst
effizient durchführbare Prüfung auf der Basis der zum Zeitpunkt der
Entscheidung bekannten und prognostizierbaren Tatsachen. Konkret wären 70 Prozent der
auf der letzten, der leistungsberechtigten Person vorliegenden Rentenauskunft
(61. Lebensjahr) bescheinigten voraussichtlichen Bruttoregelaltersrente mit dem
zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegenden Bedarf der leistungsberechtigten
Person nach dem SGB II zu vergleichen. Der für den Vergleich nicht
herangezogene Teil der voraussichtlichen Altersrente berücksichtigt pauschaliert die
Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie die bei der vorzeitigen
Inanspruchnahme entstehenden prozentualen Abschläge von der Altersrente.
26. Kann bzw. wie will die Bundesregierung auf Grundlage des durch die
Koalitionsarbeitsgruppe formulierten Vorschlags sicherstellen, dass bei
ehemaligen SGB-II-Leistungsberechtigten auch dauerhaft kein Anspruch auf
Leistungen der Grundsicherung im Alter entsteht (z. B. weil sich der Bedarf im
Zeitablauf durch Umzug, Ende einer Ehe, Entstehung von Mehrbedarfen
nach § 30 SGB XII erhöht)?
Im Hinblick auf die Vielzahl der zu berücksichtigenden Parameter sowie auf
Grund der Tatsache, dass die Entscheidung bis zu vier Jahre vor dem
Regeleintrittsalter der Altersrente erfolgt, ist ein späterer Anspruch auf Leistungen der
Grundsicherung im Alter nicht gänzlich ausgeschlossen.
27. Wie hoch war im Rentenzugang der Jahre 2014 sowie 2015 der
durchschnittliche Rentenzahlbetrag bei der Regelaltersrente?
Nach den Statistiken der Deutschen Rentenversicherung betrug der
durchschnittliche Rentenzahlbetrag bei der Regelaltersrente im Rentenzugang 2014 436 Euro
und im Rentenzugang 2015 483 Euro. Darin ist der Sondereffekt durch die
„neuen Mütterrenten“ aus dem Rentenpaket enthalten. Würde dieser Sondereffekt
herausgerechnet werden, erhöht sich der durchschnittliche Rentenzahlbetrag im
Rentenzugang 2014 auf 501 Euro und im Rentenzugang 2015 auf 528 Euro.
Dabei ist zu beachten, dass in den Regelaltersrenten viele Rentnerinnen und Rentner
mit kurzen Rentenversicherungsbiographien enthalten sind. So zum Beispiel
Beamte, Selbständige sowie Frauen, die nach der Geburt von Kindern ihr
Erwerbsleben beendet haben. Betrachtet man alle Altersrenten, nicht nur die
Regelaltersrenten, so liegen die durchschnittlichen Rentenzahlbeträge bei 752 Euro (2014)
bzw. bei 810 Euro (2015).
28. Wie hoch war in den Jahren 2014 und 2015 der durchschnittliche
Rentenzahlbetrag bei der Regelaltersrente bei Zugängen aus dem SGB II (brutto
und netto sowie brutto und netto von 70 Prozent des Zahlbetrags)?
SGB II Leistungsempfänger wurden nur in den Jahren ab 2005 bis 2010 in den
Statistiken der Deutschen Rentenversicherung vollständig erfasst, da sie in dieser
Zeit in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert waren. Daher liegen
der Bundesregierung Informationen zu den durchschnittlichen
Rentenzahlbeträgen für Rentenzugänge der Jahre 2014 und 2015 aus dem SGB II nicht vor.
Deutscher Bundestag – 18. ahlperiode – 9 – Drucksache 18/9403
29. Wie hoch war im gleichen Zeitraum der Bruttobedarf bei einer nach dem
SGB II leistungsberechtigten alleinstehenden Person (Angaben bitte
bundesweit, nach Geschlecht und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Als Bedarf bezeichnet man den Geldbetrag, der notwendig ist, um den
Lebensunterhalt sichern zu können. In der statistischen Darstellung werden die Bedarfe
für den Regelbedarf, die Mehrbedarfe und die Kosten der Unterkunft abgebildet.
Der durchschnittliche Bedarf für Regelleistungsberechtigte in Single-
Bedarfsgemeinschaften lag im Jahresdurchschnitt 2015 bei 714 Euro. Informationen nach
Geschlecht und Bundesländern können der in Anhang beigefügten Tabelle zu
Frage 29 entnommen werden.
30. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Jobcenter fachlich in die Lage versetzt werden, festzustellen
bzw. zu berechnen, dass nicht zwangsverrentet wird, wenn 70 Prozent der zu
erwartenden ungeminderten Altersrente niedriger sind als der im Zeitpunkt
der Entscheidung über die Unbilligkeit maßgebende Bedarf des
Leistungsberechtigten nach dem SGB II?
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter sind in der Lage, die
vorgesehene pauschalierte Prüfung durchzuführen.
31. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Personen, die aufgrund
regelmäßiger Beitragszahlung in die gesetzliche Rentenversicherung vor dem
Leistungsbezug nach dem SGB II eine hohe Wahrscheinlichkeit aufweisen,
entsprechend hohe Rentenanwartschaften aufgebaut zu haben, aufgrund des
Formulierungsvorschlags der Koalitionsarbeitsgruppe nach wie vor
zwangsverrentet werden dürften, und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung
diese Ungleichbehandlung gegenüber Personen im SGB-Leistungsbezug,
die aufgrund deutlich niedrigerer Rentenanwartschaften auf die
Grundsicherung im Alter angewiesen wären, in Zukunft nicht mehr zwangsverrentet
werden würden?
Leistungsberechtigte, die mit einer vorzeitig in Anspruch genommenen
Altersrente ihre Hilfebedürftigkeit überwinden können, sind in der Lage, ihren
Lebensunterhalt dauerhaft ohne Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
bzw. nach dem Dritten oder Vierten Kapitel des SGB XII zu bestreiten. Sie
können daher auf die Inanspruchnahme verwiesen werden.
32. Geht die Bundesregierung davon aus, dass bei der Ermessensentscheidung
auf die Berechnung der Träger der Rentenversicherung zurückgegriffen
werden muss, oder hält die Bundesregierung eine mögliche Rentenauskunft für
ausreichend (§ 109 Absatz 2 SGB VI)?
Bei der von der Koalitionsarbeitsgruppe vorgeschlagenen Prüfung handelt es sich
nicht um eine Ermessensentscheidung. Ist die zu erwartende vorzeitige
Altersrente zu niedrig, gilt der Verweis als unbillig und soll unterbleiben. Für die
Prüfung ist die letzte vorliegende Rentenauskunft nach § 109 SGB VI ausreichend.
r cksac e 18/9403 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
33. Hält die Bundesregierung die durch die Koalitionsarbeitsgruppe
vorgeschlagene Formulierung für eine Rechtsvereinfachung im Sinne der
Arbeitsverwaltung, oder geht sie von einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand aus, wie
dies bereits in der Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit zur
Sachverständigenanhörung am 1. Dezember 2014 zum Ausdruck gekommen ist (vgl.
Bundestagsdrucksache 18(11)258, S. 2)?
Die Umsetzung der von der Koalitionsarbeitsgruppe vorgeschlagenen
Formulierung führt zu einer erheblichen Verwaltungsvereinfachung. Auch nach dem
geltenden Recht ist die bei Vollendung des 61. Lebensjahres erteilte Rentenauskunft
zur Prüfung, zu welchem Zeitpunkt eine Rente wegen Alters in Anspruch
genommen werden kann, beim Jobcenter vorzulegen. Liegt demnach aufgrund der Höhe
der zu erwartenden Altersrente Unbilligkeit bei einer vorzeitigen
Inanspruchnahme vor, entfällt die Aufforderung zur Inanspruchnahme der Altersrente sowie
das weitere Verfahren. Schließlich entfällt auch der Aufwand für die Abrechnung
von Erstattungsansprüchen zwischen den Jobcentern und den Trägern der
gesetzlichen Rentenversicherung, wenn die Altersrente zum Regeleintrittstermin
beantragt wird.
34. Wie viele Personen werden nach Einschätzung der Bundesregierung durch
die Einfügung des verabredeten neuen Kriteriums in Zukunft
a) weniger von Zwangsverrentung betroffen sein und
b) trotz des neuen Kriteriums weiterhin zur Zwangsverrentung verpflichtet
werden können?
Wie in der Antwort zu Frage 19 bereits erläutert, liegen der Bundesregierung zur
Zahl der Verrentungen aufgrund der Regelung des § 12a Absatz 1 SGB II keine
Informationen vor. Es ist aber davon auszugehen, dass ein wesentlicher Teil der
Personen im Alter von 63 bis zur Altersgrenze nach § 7a SGB II, die derzeit
Leistungen nach dem Dritten Kapitel SGB XII beziehen, von der geplanten
Neuregelung profitieren würden.
35. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die durchschnittlichen
Verwaltungskosten für den Vorschlag durch die Koalitionsarbeitsgruppe pro geprüften
Einzelfall?
Es liegen keine Messergebnisse zur Höhe des Verwaltungsaufwands für die
Prüfung dieser Fälle vor, sodass es sich um eine grobe Einschätzung
beziehungsweise eine Größenordnung des sich aus der Prüfung ergebenden Aufwandes
handelt. Hier geht die Bundesregierung von einer durchschnittlichen Dauer von circa
10 Minuten pro zu prüfendem Einzelfall aus. Der zusätzliche
Verwaltungsaufwand durch die einfache, pauschalierte Unbilligkeitsprüfung anhand der
Rentenauskunft und die Bearbeitung der jährlichen Leistungsanträge im SGB II würde
durch die reduzierte Anzahl der Aufforderungen zur Rentenantragstellung, die
geringere Anzahl an Widerspruchsverfahren sowie die geringere Zahl an
Erstattungsverfahren nach § 40a SGB II überkompensiert, sodass der
Verwaltungsaufwand im Ergebnis sinken würde.
36. Wann ist die Umsetzung des Formulierungsvorschlags der
Koalitionsarbeitsgruppe in der UnbilligkeitsV geplant?
Die Umsetzung wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.
Deutscher Bundestag – 18. ahlperiode – 11 – Drucksache 18/9403
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Bedarfe von Regelleistungsberechtigen (RLB) in Single-Bedarfsgemeinschaften (Single-BG)
Deutschland und Bundesländer
Zeitreihe
durchschnittlicher
Bedarf in €
durchschnittlicher
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Deutschland 703 714
Westdeutschland 716 725
Ostdeutschland 680 691
01 Schleswig-Holstein 712 722
02 Hamburg 762 768
03 Niedersachsen 704 712
04 Bremen 730 736
05 Nordrhein-Westfalen 717 727
06 Hessen 725 735
07 Rheinland-Pfalz 679 689
08 Baden-Württemberg 712 725
09 Bayern 718 725
10 Saarland 704 710
11 Berlin 737 752
12 Brandenburg 665 675
13 Mecklenburg-Vorpommern 665 672
14 Sachsen 651 662
15 Sachsen-Anhalt 654 663
16 Thüringen 643 650
Deutschland 691 701
Westdeutschland 703 712
Ostdeutschland 669 681
01 Schleswig-Holstein 700 710
02 Hamburg 743 748
03 Niedersachsen 693 701
04 Bremen 717 723
05 Nordrhein-Westfalen 706 716
06 Hessen 712 721
07 Rheinland-Pfalz 664 674
08 Baden-Württemberg 696 709
09 Bayern 701 707
10 Saarland 693 698
11 Berlin 729 743
12 Brandenburg 652 662
13 Mecklenburg-Vorpommern 652 659
14 Sachsen 641 651
15 Sachsen-Anhalt 643 652
16 Thüringen 629 637
Deutschland 724 735
Westdeutschland 737 748
Ostdeutschland 698 709
01 Schleswig-Holstein 733 744
02 Hamburg 794 802
03 Niedersachsen 722 731
04 Bremen 751 761
05 Nordrhein-Westfalen 736 747
06 Hessen 747 759
07 Rheinland-Pfalz 702 713
08 Baden-Württemberg 738 751
09 Bayern 744 753
10 Saarland 722 730
11 Berlin 754 767
12 Brandenburg 689 700
13 Mecklenburg-Vorpommern 689 696
14 Sachsen 668 679
15 Sachsen-Anhalt 673 683
16 Thüringen 665 672
Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit
Jahresdurchschnitt 2014 Jahresdurchschnitt 2015
Insgesamt
Männer
Frauen
Merkmal Region
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken,
www.satzweiss.com
Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim,
www.printsystem.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44,
www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0722-8333]