Qualitätsstandards der Bundesprogramme im Bereich Linksextremismus bzw. linke Militanz

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 1. September 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/9538 18. Wahlperiode 05.09.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/9337 – Qualitätsstandards der Bundesprogramme im Bereich Linksextremismus bzw. linke Militanz V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit dem 1. Januar 2015 läuft das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Es sieht sich als Fortsetzung der Bundesprogramme „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ und des umstrittenen Bundesprogramms „Initiative Demokratie stärken“. Während im früheren Bundesprogramm „Initiative Demokratie stärken“ Projekte im Bereich des so genannten Linksextremismus gefördert wurden, ist im gegenwärtigen Bundesprogramm vor allem von „linker Militanz“ die Rede. In der Evaluation des Programms „Initiative Demokratie stärken“ hatte insbesondere im Bereich der Projekte zum Linksextremismus wurden teils schwere Mängel beanstandet. Laut der Internetseite „Demokratie leben!“ werden aktuell drei Modellprojekte zur Radikalisierungsprävention im Bereich „linke Militanz“ gefördert. Eines davon ist das Projekt „Beratungs- und Bildungsstelle ‚Annedore‘ für Demokratie, Recht und Freiheit“ der Stiftung SPI – Sozialpädagogisches Institut Berlin „Walter May“. Der Träger richtet sich an Multiplikatorinnen und Multiplikatoren der Bildungs- und Jugendarbeit. Ein weiteres Projekt wird von Minor – Projektkontor für Bildung und Forschung e. V. mit dem Titel „Frontaldiskurs – Konfrontationen die Stirn bieten mit Medien, Kunst und Kultur“ durchgeführt. Bereits im Bundesprogramm „Initiative Demokratie stärken“ war der Träger mit einem Projekt gegen Linksextremismus vertreten. In den Reflexionen über das Präventionsprojekt gegen Linksextremismus (2011 bis 2014) räumt der Träger erhebliche Schwierigkeiten ein, die Zielgruppe zu erreichen, und arbeitete nicht wie vorgesehen mit explizit linken Jugendlichen, sondern mit heterogenen Zielgruppen. Dies bewertete die wissenschaftliche Begleitung wie folgt: „Mit dieser Umsteuerung verliert das Projekt – aus Sicht der Wissenschaftlichen Begleitung – allerdings an Kontur“ (Ergebnisbericht der Wissenschaftlichen Begleitung des Bundesprogramms „Initiative Demokratie stärken“, Berichtszeitraum 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013, S. 94). Das dritte Projekt wird von der Stiftung Gedenkstätte Berlin- Hohenschönhausen mit dem Titel „Linke Militanz in Geschichte und Gegenwart. Aufklärung gefährdeter Jugendlicher über Linksextremismus und Gewalt“ umgesetzt. Auch dieser Träger führte ein ähnliches Projekt im Programm „Initiative Demokratie stärken“ durch. Dieses Projekt wurde von der wissenschaftlichen Begleitung durchweg negativ bewertet. So heißt es bspw.: „Durch die offenbar weitreichend einseitige Materialauswahl und die suggestive Verbindung von Kontinuitäten zwischen einem totalitären Kommunismus und aktuellen Erscheinungsformen des ‚Linksextremismus‘ entsteht aus Sicht der Wissenschaftlichen Begleitung in der Projektpraxis die Problematik normativer Parteilichkeit. Mag Parteilichkeit als Prinzip der Erinnerungsarbeit an historischen Orten, denen es neben der Wissensvermittlung auch um das Gedenken an die Opfer von Unrecht geht, legitim und geboten sein, so ist sie als Prinzip politischer Bildung aufgrund der Pauschalität der vermittelten Inhalte problematisch. Entsprechende fachliche Grenzziehungen und Sensibilitäten waren in den beobachteten Seminarsequenzen nur bedingt erkennbar“ (Ergebnisbericht der Wissenschaftlichen Begleitung des Bundesprogramms „Initiative Demokratie stärken“, Berichtszeitraum 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013; S. 81). Zudem moniert die Wissenschaftliche Begleitung „gesteuerte Beweisführung“ und „wenige Methodenwechsel, durch Formate des Frontalunterrichts und eine die Diskussion stark wertend kommentierende und hierdurch inhaltlich lenkende Rolle der Workshop-Leiterin bzw. des Workshop-Leiters“ (ebd., S. 80). 1. Gibt es bereits einen Zwischenbericht der wissenschaftlichen Begleitung zu den jeweiligen Programmsäulen im Programm „Demokratie leben!“? Wenn ja, warum wurde er noch nicht veröffentlicht? Wenn nein, wann ist mit der Fertigstellung und Veröffentlichung zu rechnen? Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ wird sowohl in den Programmbereichen B, C, D und E als auch als Ganzes durch das Deutsche Jugendinstitut wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Die ersten Zwischenberichte zu den Programmsäulen B, C, D und E, die in erster Linie eine Bewertung auf Grundlage der Konzeptanalysen vornehmen, werden in Kürze veröffentlicht. Die Veröffentlichung des Abschlussberichts der wissenschaftlichen Begleitung und Programmevaluation erfolgt nach Abschluss des Bundesprogramms. 2. Welche Summen beantragten die Projekte aus dem Programmbereich „Modellprojekte zur Radikalisierungsprävention“? Welche Mittel wurden ihnen zur Verfügung gestellt, und welche wurden bisher abgerufen (bitte pro Jahr und Projekt auflisten)? Eine Übersicht der erfragten Summen findet sich in der Anlage. 3. Aus welchen Gründen fördert die Bundesregierung Deradikalisierungsprogramme gegen linke Militanz? Die Förderung von Modellprojekten zur Radikalisierungsprävention im Themenfeld „linke Militanz“ ist fokussiert auf die Erprobung unterschiedlicher Wege der Zugangserschließung zu linken, militanzaffinen jungen Menschen und zu jungen Menschen in entsprechenden Risikokontexten sowie auf die Entwicklung jeweils jugend- und zielgruppenadäquater, modellhafter pädagogischer Angebote. a) Wie beschreibt die Bundesregierung das Problem der linken Militanz? Formen linker Militanz treten in unterschiedlichen Bereichen (z. B. Antikapitalismus) oder als jugendkulturelle Ausdrucksform auf. Die Ursachen von Militanz können dabei ein Ausdruck von radikaler Systemopposition und Demokratiefeindschaft, die Folge eskalierender Konflikte zwischen politischen Gruppen, die Folge eines situativ eskalierenden Protestgeschehens auf Demonstrationen, oder auch – losgelöst von politischen Zielen – ein Attraktivitätsmoment für die Teilnahme an Protestereignissen sein. Diese heterogenen Ausprägungen und Ursachen können wichtige Anknüpfungspunkte für die präventive Arbeit von Modellprojekten bilden. b) Gibt es erprobte Präventionsstrategien gegen linke Militanz, auf die die Projekte aufbauen können? c) Gibt es in der Wissenschaft Reflexionen zu Deradikalisierung, die sich – neben Islamismus und Rechtsextremismus – mit linker Militanz beschäftigen? Wenn ja, welche? d) Worin sieht die Bundesregierung Vorteile der Deradikalisierung linker Militanz gegenüber der umstrittenen Linksextremismusprävention? Die Fragen 3b bis 3d werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Anstelle von geschlossenen Weltbildern oder miteinander in ihrer Gegnerschaft gegenüber der Demokratie verbundenen Organisationsstrukturen werden im Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ problematische Phänomene als Ausdruck gesellschaftlichen Protestgeschehens und gesellschaftlicher Protestkulturen in der Jugendphase verortet. Protest und Protestbewegungen sind nicht per se problematisch, sondern Ausdruck einer Zivilgesellschaft, die die Kontroversität von Positionen in pluralistischen Gesellschaften spiegelt und ihre Anliegen mehrheitlich mit demokratischen Mitteln zum Ausdruck bringt. In einigen Protestbewegungen gab und gibt es immer wieder Debatten um die Rolle von Gewalt und den Umgang mit politischen Gegnern und der Staatsgewalt, in deren Folge sich immer wieder neben gewaltfrei-aktionistischen auch gewaltbefürwortende und militante Strömungen ausbilden. Solche szeneinternen Militanzdebatten existieren in den unterschiedlichen Themenfeldern wie Antifaschismus, Antikapitalismus und Anti-Imperialismus oder in politisch polarisierten Fußballfanszenen. Damit rücken auch Aspekte gesellschaftlichen Protestgeschehens in der Jugendphase in den Fokus, die z. T. auch gewaltaffine und gewalttätige Ausprägungen umfassen und unterschiedliche Ursachen (wie z. B. situative Dynamiken) haben können. Die pädagogische Arbeit in diesem Themenfeld kann zum Teil auf den Erfahrungen des Bundesprogramms „Initiative Demokratie stärken“ aufbauen. Die wissenschaftliche Begleitung dieses Bundesprogramms kam zu dem Ergebnis, dass im Programmverlauf einzelne Modellprojekte konkretisierende oder auf Einzelphänomene abzielende Ansätze realisierten, um in spezialisierten Szenediskursen zu agieren und linksaffine bis linksmilitante Zielgruppen durch politische Bildungsprozesse zu erreichen (vgl. Gesamtbericht der Wissenschaftlichen Begleitung des Bundesprogramms „Initiative Demokratie stärken“, Berichtszeitraum 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2014). Das Forschungsfeld zu „Linke Militanz“ ist insgesamt begrenzt (was u. a. auch an schwierigen Feldzugängen im Themenfeld liegt (vgl. Glaser 2013 in Schultens/Glaser 2013). Die wenigen aktuellen Forschungsarbeiten zum Thema legen den Schwerpunkt auf die Analyse des Phänomens „Linke Militanz“, thematisieren jedoch die Frage des Umgangs nicht oder nur am Rande. Jugendliche in militanten linken Gruppierungen werden dabei vor allem im Kontext der Protest- und Bewegungsforschung untersucht. Studien und wissenschaftliche Publikationen, die sich in jüngerer Zeit mit dem Thema beschäftigt haben, sind u. a. Schuhmacher (2014), Hildebradt u. a. ( 2015 ) und Heiland/Keupp/Straus (2013) sowie Schultens/ Glaser (2013). 4. Welche Zwischenergebnisse des Projekts der Stiftung SPI „Beratungs- und Bildungsstelle ‚Annedore‘ für Demokratie, Recht und Freiheit“ sind der Bundesregierung bekannt? a) Wie viele Maßnahmen gegen linke Militanz konnte der Träger bereits umsetzen? Welche Ansätze wurden dabei verfolgt? b) Berät der Träger im Rahmen des Projekts auch zu anderen Phänomenen (wie bspw. Rechtsextremismus)? Wenn ja, zu welchen Anteilen, und warum wird das Projekt als eines gegen linke Militanz gelistet? Die Fragen 4a und 4b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bislang fanden zwei Workshops im Mai und Oktober 2015 statt. Es wurden 24 Lehrer und Lehrerinnen erreicht. Im Rahmen der Projektumsetzung wurden inhaltliche und methodische Module zu Wissensvermittlung über Radikalisierungsprozesse, der parlamentarischen Demokratie, Grundwerten der Demokratie und den Phänomenbereichen Linke Militanz, Rechtsextremismus und islamistischen Extremismus erstellt. Die Module wurden in ein generelles Workshop-Konzept gefasst, das bezüglich des Umfangs und der Inhalte modifizierbar ist und entsprechend der jeweiligen Zielgruppe und deren Bedarfen vor Ort optimiert wird. Ziel ist die Übertragung von Arbeitsansätzen der mobilen Beratungsarbeit für Demokratieentwicklung gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF) auf die Entwicklung und Erprobung von Inhalten und Methoden der Fortbildungsarbeit zur Demokratieförderung gegen ideologisch motivierte Delinquenz und politische Militanz junger Menschen. Es wird ein breiter Ansatz der Radikalisierungsprävention, der sich nicht sofort nach einem politischen Phänomenbereich ausrichtet, sondern die Stärkung von Demokratiekompetenz ins Auge fasst, verfolgt. Der Träger entwickelt einen Ansatz, Erscheinungsformen ideologisch motivierter Gewaltbereitschaft und militanter Systemfeindlichkeit im Zusammenhang zu bearbeiten, und nicht nach Phänomenbereichen „rechtsextremistisch“, „islamistisch“ sowie „linke Militanz“ zu trennen. Die Phänomene stehen in Wechselwirkung zueinander und gehen z. T. ineinander über. Zentraler Gedanke ist dabei, nicht gegen einzelne Erscheinungsformen vorzugehen, sondern für die Achtung von Menschenrechten, für konstruktive bürgerschaftliche Teilhabe und Beteiligung sowie für das Rechtsstaatsprinzip und das „rechtsstaatlich eingehegte“ Gewaltmonopol des demokratischen Verfassungsstaates einzutreten. Der Träger verfolgt einen breiten Ansatz der Radikalisierungsprävention, der auch die Bereiche Rechtsextremismus und islamistische Orientierungen und Handlungen einschließt. c) Welche Zielgruppen möchte der Träger in seinem aktuellen Projekt erreichen, und wie strebt er dies an? Die Hauptzielgruppe des Modellprojekts sind Multiplikatorinnen und Multiplikatoren insbesondere aus den Bereichen Schule und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und der Präventionsarbeit mit jungen Menschen. Im Rahmen einzelner Maßnahmen und Prozessbegleitungen wird in Kooperation mit Akteuren der Zielgruppe und direkt mit jungen Menschen in den Schulen und Einrichtungen gearbeitet. Die Zielgruppenansprache soll in erster Linie über bestehende Kontakte, Arbeitsbeziehungen und Netzwerke erfolgen. d) Welche Vorerfahrungen hat der Träger im Themenfeld „linke Militanz“? Seit 2001 ist der Träger mit seinem Projekt „Mobiles Beratungsteam >> Ostkreuz<< für Demokratieentwicklung, Menschenrechte und Integration“ in der Beratungsarbeit für Demokratieentwicklung – gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF) und politischen Autoritarismus tätig. Daneben betreibt der Träger das Projekt „POLIS* - Bezirkliche Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf“ und die ehemalige Koordinierungsstelle des Lokalen Aktionsplans Hellersdorf Nord/Ost. Auch die Niederlassung Brandenburg setzt sich mit extremistischen Bestrebungen auseinander. Angesichts der multidimensionalen Konfliktlage wird die Beratung von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren zur Auseinandersetzung mit verschiedenen Erscheinungsformen von GMF und politischem Autoritarismus dabei nicht nach verschiedenen Phänomenbereichen getrennt, sondern integriert betrachtet. Im Rahmen angebotener Beratungsarbeit u. a. im Rahmen von „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ wurden nicht nur Erfahrungen mit jungen Menschen gesammelt, die Dispositionen für rechtsextreme und islamistische Orientierungen aufwiesen, sondern auch mit in der (Selbst-)Wahrnehmung links positionierten Jugendlichen. Diese wiesen oftmals Merkmale eines „autoritären Charakters“, Verschwörungstheorien, ideologisch motivierter Gewaltaffinität und politischer Militanz auf. e) Welche Problembeschreibung von linker Militanz nimmt der Träger vor, und welche Präventions- bzw. Deradikalisierungsstrategien verfolgt er? Insgesamt ist in der Statistik der Berliner Polizei ein Anstieg politisch motivierter Kriminalität sowohl „rechts“ als auch „links“ zu verzeichnen. Bezüglich der Bedarfseinschätzung für Maßnahmen zur Prävention ideologisch motivierter Delinquenz und politischer Militanz junger Menschen, welche die GMF-Prävention ergänzen könnten, sind insbesondere die in der amtlichen Statistik aufgeführten Straftaten gegen politische Gegner oder Straftaten gegen die Polizei relevant. Straftaten (darunter auch Gewaltdelikte) gegen politische Gegner machen einen Handlungsbedarf im Sinne einer Miteinbeziehung und Bearbeitung u. a. der Themenfelder „Konstruktion von Feindbildern“, „Entmenschlichung der politischen Gegner“, „Akzeptanz von Pluralismus“, „Ambiguitätstoleranz“ und „Menschenrechte als Rechte und Freiheiten der Andersdenkenden“ notwendig. Aus den Straftaten gegen die Polizei ergibt sich ein Handlungsbedarf bezüglich u. a. der Themenfelder „staatliches Gewaltmonopol“, „Rechtsstaatsprinzip“, „Funktion und Aufgaben der Polizei“, „Demokratische Partizipation“, „Protest“, „Versammlungsfreiheit“, „legitimer und illegitimer Widerstand“. Diese Themenfelder sind relevant für die Präventionsarbeit gegen politische Radikalisierungen, da sie Bausteine eines Radikalisierungsprozesses (in jeweils spezifischer Form) sein können. 5. Welche Zwischenergebnisse des von Minor – Projektkontor für Bildung und Forschung e. V. mit dem Titel „Frontaldiskurs – Konfrontationen die Stirn bieten mit Medien, Kunst und Kultur“ umgesetzten Projekts sind der Bundesregierung bekannt? a) Welche Zielgruppen möchte der Träger in seinem aktuellen Projekt erreichen, und wie strebt er dies an? b) Welche Vorerfahrungen hat der Träger im Themenfeld „linke Militanz“? Die Fragen 5a und 5b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zielgruppe sind junge Menschen, die im Begriff sind sich zu radikalisieren und dabei insbesondere Jugendliche, deren radikale und extremistische Einstellungen dem linken Spektrum zuzuordnen sind. Der Zugang zur Zielgruppe erfolgt über lokale Kooperationspartner wie Jugendeinrichtungen, Schulen, Träger der Jugendarbeit etc. mit (teilweise) linksaffinem Klientel. Das Auswahlkriterium für die sogenannten Teilprojekte ist das Vorhandensein von Konfrontationsdynamiken in Sozialräumen, an denen linksaffine Jugendliche teilhaben. Die sogenannten Teilprojekte finden in Sozialräumen statt, in denen eine stabile linke Szene vorhanden ist und/oder Konflikt-/ Konfrontationskonstellationen mit anderen jugendkulturellen Szenen (v. a. rechtsextreme Gruppen) vorliegen. Das Vorgehen soll mit fortschreitender Projektlaufzeit auch eine Einbindung der Jugendgruppen, zu denen das konflikthafte/eskalierte Verhältnis besteht, enthalten. Der Träger verfügt im Themenfeld Radikalisierungsprävention über wissenschaftliche Expertise sowie über langjährige praktische Erfahrung. Schwerpunkt der politischen Bildungsarbeit sind präventive Aktivitäten sowohl mit rechtsextrem bzw. rechtsradikal orientierten als auch linksmilitanten Jugendlichen und jungen Erwachsenen, insbesondere in Jugendeinrichtungen und im Strafvollzug. Im Rahmen des Bundesprogramms „Initiative Demokratie Stärken“ wurde im Programmbereich „Linksextremismus“ das Modellvorhaben „Kulturschock“ umgesetzt. Bei dem Modellprojekt „Frontaldiskurs“ handelt es sich um eine Weiterentwicklung dieses Ansatzes. c) Welche Problembeschreibung von linker Militanz nimmt der Träger vor, und welche Präventions- bzw. Deradikalisierungsstrategien verfolgt er? Nach Einschätzung des Trägers sind linksextremistisch bzw. linksradikal orientierte Meinungen und Einstellungen von Jugendlichen in vielen Settings verbreitet. Sie reichen von Randmeinungen einzelner Jugendlicher in Schule und Freizeit über Teilgruppen in gemischten Milieus bis zu wenigen homogenen linksmilitanten Gruppen in Großstädten. In den meisten Fällen liegt diesen Haltungen kein geschlossenes Weltbild zugrunde. Vielmehr basieren nach Einschätzung des Zuwendungsempfängers radikale und extremistische Meinungen und Einstellungen von Jugendlichen überwiegend auf verkürzten und/oder ideologisierten Antworten auf legitime Fragen – etwa nach gesellschaftliche Gerechtigkeit, Vermögensverteilung, Bildungschancen, Teilhabe an demokratischen Entscheidungen oder globaler Politik. Diese Fragen als von einem echten Interesse an einer positiven Gesellschaftsentwicklung motiviert anzuerkennen, ist Grundlage des Modellprojektvorhabens. Zielstellungen im Bereich Deradikalisierung beziehen sich daher insbesondere auf Problematiken hinsichtlich der Negierung der rechtsstaatlichen, demokratischen Grundordnung sowie der Anerkennung bis hin zur Anwendung von Gewalt als Mittel des Umgangs mit Konflikten bzw. der politischen Auseinandersetzung. Das Projekt verfolgt im Wesentlichen den Ansatz der sekundären Prävention, es wendet sich an konkrete, identifizierbare, gefährdete Personen und Gruppen. Ferner ist der Ansatz sozialraumorientiert, er hat lokale Konfrontationsdynamiken zum Ausgangspunkt. Mit dem Modellvorhaben sollen insbesondere Jugendliche die Möglichkeit bekommen, die eigene Frontstellung gegenüber anderen Gruppen und die damit ggf. verbundene Gewalt zu verlassen sowie alternative Ausdrucksmöglichkeiten zu nutzen. Das methodische Instrumentarium basiert auf einer Verknüpfung von politischer Bildung mit medien-, kunst- und kulturpädagogischen Methoden. Das Modellprojektvorhaben entwickelt dabei Methoden für alternative Umgangsmöglichkeiten mit kurzfristigen Konfrontationsdynamiken politischer Aktionsformen (Demonstrationen, Blockaden, Besetzungen etc.) und für langfristig verfestigte Frontstellungen zwischen Jugendgruppen. 6. Hat die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen in ihrem Antrag für das Projekt mit dem Titel „Linke Militanz in Geschichte und Gegenwart. Aufklärung gefährdeter Jugendlicher über Linksextremismus und Gewalt“ Bezug auf die in der Vorbemerkung angeführte Kritik der Wissenschaftlichen Begleitforschung an seinem früheren Projekt genommen? Wenn ja, wie plant der Träger zu gewährleisten, diese Kritikpunkte in seinem aktuellen Projekt nicht mehr zu wiederholen? Wenn nein, gibt es fachliche Auflagen der Bundesregierung an den Träger, die Kritikpunkte der Wissenschaftlichen Begleitung zu berücksichtigen? a) Inwiefern ist das aktuell geförderte Projekt innovativ und neu? Worin bestehen die Unterschiede zum Vorgängerprojekt? Modellprojekte im Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktive gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ dienen der Erprobung und Weiterentwicklung pädagogischer Ansätze und Methoden zur Radikalisierungsprävention und Demokratiestärkung. In diesem Kontext ist auch das genannte Modellprojekt so konzipiert, dass eine stetige Weiterentwicklung und Evaluierung des methodischen Vorgehens erfolgt. Im Sachbericht zum Förderjahr 2013 wird deutlich, dass der Projektträger selbstkritisch mit dem eigenen Vorgehen umgeht und Herausforderungen bei der Projektumsetzung analysiert. Zudem geht er in einem weiteren Evaluationsbericht auf die Kritik externer und interner Sachverständiger ein. Der Antrag für das Förderjahr 2015 im Bundesprogramm „Demokratie leben“ greift ebendiese Herausforderungen auf und entwickelt das aktuell laufende Modellprojekt insgesamt weiter. Dabei wird explizit auf erkannte Probleme bei der Umsetzung der vorherigen Förderperiode eingegangen und ein stark empirisch ausgerichteter Zugang zur Thematik gewählt. Der Träger wurde darauf hingewiesen, das Projektkonzept vor dem Hintergrund weiterzuentwickeln und auf die Kritik eingehend zu optimieren. b) Welche Zwischenergebnisse des Projekts sind der Bundesregierung bekannt? Der Sachbericht zum Förderjahr 2015 gibt an, dass ca. 3 621 Teilnehmende erreicht werden konnten und die Inhalte der Seminare laufend aktualisiert werden. In interaktiven Rollenspielen werden die Teilnehmenden dazu befähigt, linksmilitante Argumentationsmuster zu erkennen und für die Probleme, die in diesem Zusammenhang entstehen können, sensibilisiert. Die Ziele aus dem Antrag konnten im Förderjahr 2015 erreicht werden, es wurden zwei neue Themenmodule erprobt und in Zusammenarbeit mit der pädagogischen Arbeitsstelle der Gedenkstätte weiterentwickelt. Zudem recherchierte der Projektträger in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Jugendinstitut mögliche Interventionsformate zum Thema „Linke Militanz im Internet“. Eine verstärkte Zusammenarbeit mit der wissenschaftlichen Begleitung ist auch im Antrag für das Förderjahr 2016 vorgesehen. Die Zwischenergebnisse zeigen demnach, dass das veränderte Konzept wie geplant umgesetzt wurde und stetig weiterentwickelt wird. c) Welche Zielgruppen möchte der Träger in seinem aktuellen Projekt erreichen, und wie strebt er dies an? Hauptzielgruppe des Modellprojektes sind junge Menschen, die im Begriff sind, sich zu radikalisieren. Zudem richtet es sich an Mitglieder und Sympathisanten radikalisierter Cliquen/Szenen, Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sowie staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure. Die Zielgruppen sollen über Kooperationspartner (Schulen im gesamten Bundesgebiet und Träger der Jugendhilfe sowie der sozialen Arbeit) sowie die Öffentlichkeitsarbeit des Trägers erreicht werden. d) Welche Vorerfahrungen hat der Träger im Themenfeld „linke Militanz“? Bereits im Rahmen des vorherigen, durch das BMFSFJ geförderte Modellprojekt zu aktuellen Themen des Linksextremismus erkannte der Träger eine hohe Nachfrage nach Seminarangeboten zum Thema „linke Militanz“. Diese Erfahrungen mit Seminaren im Themenfeld „Linksextremismus“ dienen als Basis für das neu konzipierte Modellprojekt „linke Militanz“. Durch langjährige Erfahrungen mit Projekten zu Themen des linken politischen Spektrums verfügt der Träger über ein hohes Maß an Erfahrungen in dem Themenfeld. e) Welche Problembeschreibung nimmt der Träger vor, und welche Präventions- bzw. Deradikalisierungsstrategien verfolgt er? Als Ausgangspunkt des Handlungsbedarfs beschreibt der Träger einen erkennbaren Anstieg von Straftaten, die dem Bereich der linken Militanz zuzuordnen sind. Empirisch unterlegt wird dies mit Erkenntnissen aus aktuellen Verfassungsschutzberichten. Zudem berichtet der Träger von einem ausgeprägten Niveau an Straftaten in Berlin, die dem linksextremen Spektrum zuzuordnen sind. Um diesen Entwicklungen präventiv zu begegnen, sollen sich Jugendliche mit linksradikalen Politikkonzepten auseinandersetzen, zudem soll ihnen die Möglichkeit gegeben werden, sich eingehend mit der Thematik auseinanderzusetzen. f) Wie differenziert der Träger zwischen linker Militanz und Linksextremismus? Die Anträge sowie die Sachberichte des Projektträgers fordern keine fachliche Unterscheidung zwischen linker Militanz und Linksextremismus, infolgedessen finden sich auch diesbezüglich keine Aussagen in den eingereichten Unterlagen. g) In welcher Höhe erhielt der Träger in den Jahren 2010 bis 2015 Fördergelder aus den Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend? Für welchen Zweck waren diese bestimmt, und in welcher Höhe wurden sie abgerufen (bitte pro Jahr aufschlüsseln)? Bundesprogramm Initiative Demokratie Stärken Demokratie leben! Gesamt Projekttitel Präventive Seminararbeit mit Jugendlichen gegen Linksextremismus Linke Militanz in Geschichte und Gegenwart. Aufklärung gefährdeter Jugendlicher über Linksextremismus und Gewalt (geplanter) Förderzeitraum 01.09.2011 - 31.12.2014 01.01.2015 - 31.12.2019 2011 bewilligt 114.766,00 € 114.766,00 € abgerufen 114.766,00 € 114.766,00 € 2012 bewilligt 149.937,30 € 149.937,30 € abgerufen 149.937,30 € 149.937,30 € 2013 bewilligt 149.015,37 € 149.015,37 € abgerufen 149.015,37 € 149.015,37 € 2014 bewilligt 158.338,00 € 158.338,00 € abgerufen 158.338,00 € 158.338,00 € 2015 bewilligt 128.000,00 € 128.000,00 € abgerufen 128.000,00 € 128.000,00 € 2016 bewilligt 130.000,00 € 130.000,00 € (bisher) abgerufen 85.000,00 € 85.000,00 € Gesamt bewilligt 572.056,67 € 258.000,00 € 830.056,67 € Gesamt ausgezahlt 572.056,67 € 213.000,00 € 785.056,67 € 7. Welche Aktivitäten des Landratsamts Göppingen, Kreisjugendamt, der Stadtverwaltung Herrenberg, der Stadt Kaufbeuren, Referat 500, Kaufbeuren aktiv, der Verbandsgemeindeverwaltung Höhr-Grenzhausen, des Regionalverbands Saarbrücken, Jugendamt Abteilung 51.5, der Einheitsgemeinde Stadt Genthin und des Altmarkkreises Salzwedel, die allesamt in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/4019 bezüglich der Programmsäule „Partnerschaften für Demokratie“ als Träger genannt worden sind, sind in Bezug auf linke Militanz der Bundesregierung bekannt (bitte nach Trägern aufschlüsseln)? Keine der benannten Institutionen haben als Träger lokaler Partnerschaften für Demokratie im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ bislang Maßnahmen im Themenfeld „linke Militanz“ durchgeführt, obwohl sie dieses Themenfeld in ihren Unterlagen aufgeführt haben. 8. Sind der Bundesregierung weitere Träger im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ bekannt, die Aktivitäten gegen linke Militanz entfalten? Wenn ja, welche Träger und welche Aktivitäten sind das? Der Forschungsverbund SED-Staat der Freien Universität Berlin setzt folgendes Begleitprojekt um: Das Begleitprojekt Gewaltdiskurse unter Linksradikalen/Linksextreminsten ist ein Forschungsprojekt zur Analyse von Diskussionen und Auseinandersetzungen innerhalb und zwischen linksradikalen und linksextremen Gruppen zu politisch motivierter Gewalt. Entsprechend soll das Projekt Antworten auf folgende Fragestellungen geben:  Welchen Stellenwert hat politisch motivierte Gewalt in Diskursen der extremen Linken?  Wie wird Gewaltanwendung prinzipiell und konkret begründet und gerechtfertigt?  Wo bestehen in der Gewaltfrage die Trennlinien zwischen gemäßigter und radikaler bzw. extremer gewaltbereiter Linker? Aus der Analyse sollen Hinweise für aktuelle und zukünftige Präventionsmaßnahmen eruiert werden. An la ge z ur K le in en A nf ra ge d er F ra kt io n D ie L in ke (B T- D rs . 1 8/ 93 37 ) Ü be rs ic ht P ro gr am m be re ic h E – M od el lp ro je kt e zu r R ad ik al is ie ru ng sp rä ve nt io n Lf d. N r. Tr äg er na m e Pr oj ek tb e- ze ic hn un g B ea nt ra gt e Zu w en du ng 20 15 be w ill ig te Zu w en du ng 20 15 Au sg ez ah lte Zu w en du ng 20 15 B ea nt ra gt e Zu w en du ng 20 16 be w ill ig te Zu w en du ng 20 16 (b is he r) Au sg ez ah lte Zu w en du ng 20 16 B em er ku ng en 1 St ift un g G ed en ks tä tte Be rli n- H oh en sc hö nh au se n Li nk e M ilit an z in G es ch ic ht e un d G eg en w ar t. Au fk lä ru ng ge fä hr de te r Ju ge nd lic he r ü be r Li nk se xt re m is m us un d G ew al t 1 30 .0 00 ,0 0 € 1 28 .0 00 ,0 0 € 1 28 .0 00 ,0 0 € 1 30 .0 00 ,0 0 € 1 30 .0 00 ,0 0 € 85 .0 00 ,0 0 € 2 Ju ge nd bi ld un gs - st ät te K ur t Lö w en st ei n „E s is t D ei ne Ka m pa gn e - (In te r)a kt iv fü r e in e le be nd ig e D em ok ra tie !“ 9 2. 50 0, 00 € 1 10 .9 77 ,0 0 € 1 10 .9 77 ,0 0 € 1 30 .0 00 ,0 0 € 1 56 .0 00 ,0 0 € 73 .4 11 ,7 7 € D ie Z uw en du ng u m fa ss t au ch v er ei nn ah m te M itt el d er Bu nd es ze nt ra le fü r p ol iti sc he Bi ld un g. D ie s fü hr t d az u, d as s di e be w illi gt e Su m m e di e be an tra gt e Su m m e ü be rs te ig t. 3 KU BI V er ei n fü r Bi ld un g un d Ku ltu r e. V. Ex tre m is m us - pr äv en tio n du rc h pr of es si on el le Ju ge nd ar be it in M os ch ee ge - m ei nd en 1 30 .0 00 ,0 0 € 1 30 .0 00 ,0 0 € 1 30 .0 00 ,0 0 € 1 30 .0 00 ,0 0 € 1 30 .0 00 ,0 0 € - € 4 C as ab la nc a - G em ei nn üt zi ge G es el ls ch af t f ür in no va tiv e Ju ge nd hi lfe u nd So zi al e D ie ns t m bH W ER TE - W ER KS TA TT 1 08 .2 97 ,9 7 € 1 08 .2 79 ,0 0 € 1 05 .3 09 ,0 0 € 1 30 .0 00 ,0 0 € 1 30 .0 00 ,0 0 € 85 .0 00 ,0 0 € Lf d. N r. Tr äg er na m e Pr oj ek tb e- ze ic hn un g B ea nt ra gt e Zu w en du ng 20 15 be w ill ig te Zu w en du ng 20 15 Au sg ez ah lte Zu w en du ng 20 15 B ea nt ra gt e Zu w en du ng 20 16 be w ill ig te Zu w en du ng 20 16 (b is he r) Au sg ez ah lte Zu w en du ng 20 16 B em er ku ng en 5 G oe th e- U ni ve rs itä t Fr an kf ur t a .M . In st itu t f ür S tu di en de r K ul tu r u nd R el ig io n de s Is m al D ie Z uk un ft m ite in an de r ge st al te n: H es si sc he M us lim e fü r D em ok ra tie u nd Vi el fa lt! Pr äv en tio n. Pa rti zi pa tio n. Te ilh ab e. 1 30 .0 00 ,0 0 € 1 30 .0 00 ,0 0 € 13 0. 00 0, 00 € 1 30 .0 00 ,0 0 € 1 30 .0 00 ,0 0 € 30 .0 00 ,0 0 € 6 Bi ld un gs ve re in ig un g AR BE IT U N D LE BE N N ie de rs ac hs en O st gG m bH ; c /o Ze nt ru m D em ok ra tis ch e Bi ld un g (Z D B) W ol fs bu rg Se ite nw ah l 1 30 .0 00 ,0 0 € 1 30 .0 00 ,0 0 € 1 30 .0 00 ,0 0 € 1 30 .0 00 ,0 0 € 1 30 .0 00 ,0 0 € 50 .0 00 ,0 0 € 7 St ift un g So zi al pä da go gi sc h es In st itu t-W al te r M ay Be ra tu ng su nd Bi ld un gs st el le „A N N ED O R E“ fü r D em ok ra tie , R ec ht un d Fr ei he it (B BS „A nn ed or e“ ) 99 .0 73 ,6 5 € 9 9. 07 3, 00 € 99 .0 73 ,0 0 € 1 18 .0 25 ,8 8 € 1 18 .0 25 ,0 0 € 80 .6 83 ,3 2 € 8 D eu ts ch es R ot es Kr eu z, Kr ei sv er ba nd H am m e .V . N o Tr ou bl e! Tr ai ni ng su nd Be ra tu ng sm et ho - de n zu r D er ad ik al is ie ru ng un d Au ss tie gs hi lfe 1 08 .3 20 ,0 0 € 6 0. 00 0, 00 € 6 0. 00 0, 00 € - € - € - € 9 Fö rd er ve re in J VA H ol zs tra ße e .V . Ku ltu r a ls Ve rä nd er un gs - po te nt ia l i m Ju st iz vo llz ug 1 30 .0 00 ,0 0 € 1 30 .0 00 ,0 0 € 1 30 .0 00 ,0 0 € 1 30 .0 00 ,0 0 € 1 30 .0 00 ,0 0 € 95 .5 00 ,0 0 € Lf d. N r. Tr äg er na m e Pr oj ek tb e- ze ic hn un g B ea nt ra gt e Zu w en du ng 20 15 be w ill ig te Zu w en du ng 20 15 Au sg ez ah lte Zu w en du ng 20 15 B ea nt ra gt e Zu w en du ng 20 16 be w ill ig te Zu w en du ng 20 16 (b is he r) Au sg ez ah lte Zu w en du ng 20 16 B em er ku ng en 10 Ve re in z ur Fö rd er un g ak ze pt ie re nd er Ju ge nd ar be it (V AJ A e. V. ) „J am iL “ Ju ge nd ar be it in m us lim is ch en u nd in te rk ul tu re lle n Le be ns w el te n 5 5. 26 3, 00 € 4 2. 67 2, 00 € 4 2. 57 2, 00 € 8 1. 48 7, 00 € 8 1. 48 7, 00 € 18 .0 00 ,0 0 € 11 ifg g - I ns tit ut fü r G en de rre fle kt ie rte G ew al tp rä ve nt io n gG m bH Pr iv at in st itu t Pr äf ix R – R ad ik al is ie ru ng s- pr äv en tio ns pr o- gr am m fü r K in de r in ha fti er te r E lte rn 1 03 .8 97 ,8 5 € 1 03 .8 97 ,0 0 € 1 03 .8 97 ,0 0 € 1 04 .8 10 ,0 0 € 1 04 .8 10 ,0 0 € 50 .7 23 ,1 8 € 12 In st itu t f ür Ku ltu ra na ly se In te rk ul tu re lle Ü be rg an gs rä um e - Er w ei te ru ng v on Ko m m un ik at io ns - m ög lic hk ei te n in Ko nf lik ttr äc ht ig en G ru pp en 7 3. 45 2, 00 € 7 3. 45 2, 00 € 7 3. 45 2, 00 € 97 .6 65 ,6 1 € 9 7. 66 5, 00 € 53 .5 79 ,6 7 € 13 IF AK e .V . - V er ei n fü r m ul tik ul tu re lle Ki nd er - u nd Ju ge nd hi lfe - M ig ra tio ns ar be it #s el am (S pr ic h: H as ht ag S el am ) - G em ei ns am s ta rk im P ot t 1 29 .9 49 ,3 9 € 1 29 .9 49 ,0 0 € 1 29 .9 49 ,0 0 € 1 29 .4 49 ,8 4 € 1 29 .4 49 ,0 0 € 58 .0 00 ,0 0 € 14 M in or - Pr oj ek tk on to r f ür Bi ld un g un d Fo rs ch un g e. V. Fr on ta ld is ku rs - Ko nf ro nt at io ne n di e St irn b ie te n m it M ed ie n, K un st u nd Ku ltu r 1 29 .6 53 ,4 2 € 1 45 .8 68 ,0 6 € 1 45 .8 68 ,0 6 € 1 29 .9 66 ,0 7 € 1 46 .1 81 ,0 0 € 4 5. 00 0, 00 € D ie Z uw en du ng u m fa ss t a uc h ve re in na hm te M itt el d er Bu nd es ze nt ra le fü r p ol iti sc he Bi ld un g. D ie s fü hr t d az u, d as s di e be w illi gt e Su m m e di e be an tra gt e Su m m e üb er st ei gt . 15 Fr au en be ge gn un gs st ät te U TA M AR A e. V. Fr au en s tä rk en D em ok ra tie - ge ge n Is la m is m us ! 5 4. 54 9, 00 € 5 2. 16 8, 00 € 5 2. 16 8, 00 € 57 .2 16 ,0 0 € 5 7. 21 6, 00 € 31 .1 90 ,0 0 € 16 Is la m is ch es W is se ns ch af ts - u nd Bi ld un gs in st itu t e .V . AI -W as at - D ie M itt e 1 30 .0 00 ,0 0 € 1 30 .0 00 ,0 0 € 1 29 .9 09 ,4 0 € 1 30 .0 00 ,0 0 € 1 30 .0 00 ,0 0 € 6 9. 13 0, 85 € Lf d. N r. Tr äg er na m e Pr oj ek tb e- ze ic hn un g B ea nt ra gt e Zu w en du ng 20 15 be w ill ig te Zu w en du ng 20 15 Au sg ez ah lte Zu w en du ng 20 15 B ea nt ra gt e Zu w en du ng 20 16 be w ill ig te Zu w en du ng 20 16 (b is he r) Au sg ez ah lte Zu w en du ng 20 16 B em er ku ng en 17 Vi ol en ce Pr ev en tio n N et w or k e. V. BA H IR A Be ra tu ng ss te lle 1 30 .0 00 ,0 0 € 1 30 .0 00 ,0 0 € 1 30 .0 00 ,0 0 € 1 30 .0 00 ,0 0 € 1 30 .0 00 ,0 0 € 5 6. 10 7, 50 € 18 O tto B en ec ke St ift un g M en to re n ge ge n R ad ik al is ie ru ng 7 3. 98 1, 16 € 7 2. 56 6, 00 € 5 1. 61 5, 35 € 7 9. 99 8, 00 € 7 9. 99 8, 00 € 38 .7 94 ,1 1 € 19 Tü rk is ch e G em ei nd e in D eu ts ch la nd B er lin Pr äv en tio ns ne tz - w er k ge ge n re lig iö s be gr ün de te n Ex tre m is m us 1 26 .2 40 ,0 0 € 1 51 .2 40 ,0 0 € 1 51 .2 40 ,0 0 € 1 26 .2 40 ,0 0 € 1 51 .2 40 ,0 0 € 76 .5 96 ,2 3 € D ie Z uw en du ng u m fa ss t a uc h ve re in na hm te M itt el d er Bu nd es ze nt ra le fü r p ol iti sc he Bi ld un g. D ie s fü hr t d az u, d as s di e be w illi gt e Su m m e di e be an tra gt e Su m m e ü be rs te ig t. 20 D ET O - Ve re in z ur Fö rd er un g vo n D em ok ra tie , To le ra nz u nd in te rk ul tu re lle Ve rs tä nd ig un g O sn ab rü ck e .V . D ET O - D em ok ra tie le be n in O sn ab rü ck 8 4. 19 8, 58 € 8 4. 19 8, 00 € 8 4. 19 8, 00 € 8 8. 29 5, 25 € 8 8. 29 5, 00 € 41 .0 01 ,1 8 € 21 G es ic ht Z ei ge n! Fü r e in w el to ffe ne s D eu ts ch la nd e .V . D ie F re ih ei t, di e ic h m ei ne 1 30 .0 00 ,0 0 € 1 30 .0 00 ,0 0 € 1 30 .0 00 ,0 0 € 1 30 .0 00 ,0 0 € 1 30 .0 00 ,0 0 € 74 .0 00 ,0 0 € 22 SV G en c O sm an D ui sb ur g e. V. „E xt re m is m us - ni ch t m it U N S“ 1 26 .7 12 ,0 0 € 1 26 .7 12 ,0 0 € 1 26 .7 12 ,0 0 € 1 15 .6 86 ,9 0 € 1 15 .6 86 ,0 0 € 69 .7 77 ,5 8 € 23 R E/ in it e. V. TA N D EM To le rA N z fö rd er n, D Em ok ra tie er fa hr en , gr up pe nb ez og en e M en sc he nf ei nd - lic hk ei t a bb au en 1 08 .3 33 ,3 4 € 1 04 .3 84 ,0 0 € 1 01 .8 21 ,3 6 € 1 30 .0 00 ,0 0 € 1 30 .0 00 ,0 0 € 7 6. 53 6, 31 € 24 M ite in an de r - N et zw er k fü r D em ok ra tie u nd W el to ffe nh ei t i n Sa ch se n- An ha lt e. V. Fr ei (T )R äu m e Er le be n. W eg e in ei ne n de m ok ra tis ch en Al lta g 13 0. 00 0, 00 € 1 30 .0 00 ,0 0 € 1 30 .0 00 ,0 0 € 1 30 .0 00 ,0 0 € 1 30 .0 00 ,0 0 € 60 .6 01 ,5 0 € Lf d. N r. Tr äg er na m e Pr oj ek tb e- ze ic hn un g B ea nt ra gt e Zu w en du ng 20 15 be w ill ig te Zu w en du ng 20 15 Au sg ez ah lte Zu w en du ng 20 15 B ea nt ra gt e Zu w en du ng 20 16 be w ill ig te Zu w en du ng 20 16 (b is he r) Au sg ez ah lte Zu w en du ng 20 16 B em er ku ng en 25 St ut tg ar te r Ju ge nd ha us gG m bH IN SI D E O U T - Fa ch - u nd Be ra tu ng ss te lle Ex tre m is m us 13 0. 00 0, 00 € 1 30 .0 00 ,0 0 € 1 30 .0 00 ,0 0 € 1 30 .0 00 ,0 0 € 1 30 .0 00 ,0 0 € 30 .0 00 ,0 0 € 26 H oc hs ch ul e fü r An ge w an dt e W is se ns ch af te n H am bu rg Al te rn at iv en au fz ei ge n! V id eo s zu Is la m , Is la m fe in dl ic hk ei t un d Is la m is m us fü r In te rn et u nd U nt er ric ht 4 6. 00 0, 00 € 4 4. 42 3, 00 € 4 4. 42 3, 00 € 1 20 .0 00 ,0 0 € 1 20 .0 00 ,0 0 € 1 4. 91 1, 37 € 27 Am ad eu A nt on io St ift un g no -n az i.n et – R ad ik al is ie ru ng s- pr äv en tio n in So zi al en N et zw er ke n 1 30 .0 00 ,0 0 € 1 30 .0 00 ,0 0 € 1 30 .0 00 ,0 0 € 1 30 .0 00 ,0 0 € 1 30 .0 00 ,0 0 € 45 .0 00 ,0 0 € 28 Ju ge nd bi ld un gs - un d So zi al w er k G oe th e e. V. 18 0 G ra d W en de "R " 1 23 .9 61 ,9 8 € 1 23 .9 62 ,0 0 € 1 23 .9 62 ,0 0 € 1 24 .0 00 ,0 0 € 1 24 .0 00 ,0 0 € 71 .6 92 ,0 6 € 29 Kr eu zb er ge r In iti at iv e ge ge n An tis em iti sm us - KI gA e .V . Ak te ur e de r Ju ge nd bi ld un g st är ke n - Ju ge nd lic he v or R ad ik al is ie ru ng sc hü tz en 1 27 .8 62 ,8 5 € 1 21 .0 25 ,0 0 € 1 21 .0 25 ,0 0 € 1 30 .0 00 ,0 0 € 1 30 .0 00 ,0 0 € 80 .0 00 ,0 0 € 30 D ru de l 1 1 e. V. oh a on lin e ha ss ab ba ue n - v irt ue lle Tr ai ni ng s ge ge n H as s un d G ew al t 7 2. 81 9, 54 € 72 .8 19 ,0 0 € 72 .8 19 ,0 0 € 1 30 .0 00 ,0 0 € 1 30 .0 00 ,0 0 € 75 .0 00 ,0 0 € 31 C hr is tli ch es Ju ge nd do rfw er k D eu ts ch la nd ge m ei nn üt zi ge r e. V. (C JD ) W ar en (M ür itz ) W er tIC H g ro ß 9 2. 55 8, 65 € 92 .5 58 ,0 0 € 72 .4 61 ,0 0 € 1 07 .8 75 ,7 6 € 1 07 .8 75 ,0 0 € 48 .3 50 ,5 8 € Lf d. N r. Tr äg er na m e Pr oj ek tb e- ze ic hn un g B ea nt ra gt e Zu w en du ng 20 15 be w ill ig te Zu w en du ng 20 15 Au sg ez ah lte Zu w en du ng 20 15 B ea nt ra gt e Zu w en du ng 20 16 be w ill ig te Zu w en du ng 20 16 (b is he r) Au sg ez ah lte Zu w en du ng 20 16 B em er ku ng en 32 ZD K G es el ls ch af t D em ok ra tis ch e Ku ltu r g G m bH D ia gn os tis ch - Th er ap eu tis ch es N et zw er k Ex tre m is m us (D N E) 7 0. 66 2, 82 € 56 .7 90 ,0 0 € 56 .7 90 ,0 0 € 75 .8 15 ,1 6 € 75 .8 15 ,0 0 € 20 .4 57 ,0 5 € 33 La nd kr ei s G öt tin ge n - Ju ge nd am t, Ki nd er un d Ju ge nd bü ro R es pe kt fü r V ie lfa lt -G em ei ns am ge ge n M en sc he nfe in dl ic hk ei t 5 5. 08 3, 53 € 25 .7 46 ,0 0 € 25 .7 46 ,0 0 € 1 22 .7 54 ,0 0 € 1 22 .7 54 ,0 0 € - € 34 cu ltu re s in te ra ct iv e e. V. D is Ta nZ _T ra in in g sm aß na hm en fü r R is ik oj ug en dl ic he un d lo ka l ve ra nk er te Z en tre n zu r R ad ik al is ie ru ng s- pr äv en tio n 8 6. 70 3, 72 € 86 .7 03 ,0 0 € 86 .7 03 ,0 0 € 1 26 .3 06 ,4 1 € 1 05 .6 29 ,0 0 € 56 .0 00 ,0 0 € 35 G es el ls ch af t f ür In kl us io n un d So zi al e Ar be it e. V. G em ei ns ch af ts - un te rk un ft tri fft G em ei nd e 5 8. 20 0, 00 € 58 .2 00 ,0 0 € 58 .2 00 ,0 0 € 69 .8 40 ,0 0 € 69 .8 40 ,0 0 € 34 .9 20 ,0 0 € 36 Bü nd ni s de r Is la m is ch en G em ei nd en in N or dd eu ts ch la nd e. V. Th in k So ci al N ow 2. 0 - Ve ra nt w or tu ng üb er ne hm en im In te rn et 3 9. 85 4, 00 € 39 .8 54 ,0 0 € 39 .8 54 ,0 0 € 1 30 .0 00 ,0 0 € 1 30 .0 00 ,0 0 € 59 .7 77 ,7 2 € 37 R eg io na le Ar be its st el le n fü r Bi ld un g un d D em ok ra tie (R AA ) "E XT R EM D em ok ra tis ch " - M us lim is ch e Ju ge nd ar be it st är ke n 3 2. 50 0, 00 € 32 .5 00 ,0 0 € 32 .5 00 ,0 0 € 1 30 .0 00 ,0 0 € 1 30 .0 00 ,0 0 € 65 .0 00 ,0 0 € 38 R at m us lim is ch er St ud ie re nd er & Ak ad em ik er En ga ge m en t - G es el ls ch af t - Zu sa m m en ha lt - € - € - € 1 04 .0 00 ,0 0 € 1 04 .0 00 ,0 0 € 1 2. 50 0, 00 € Lf d. N r. Tr äg er na m e Pr oj ek tb e- ze ic hn un g B ea nt ra gt e Zu w en du ng 20 15 be w ill ig te Zu w en du ng 20 15 Au sg ez ah lte Zu w en du ng 20 15 B ea nt ra gt e Zu w en du ng 20 16 be w ill ig te Zu w en du ng 20 16 (b is he r) Au sg ez ah lte Zu w en du ng 20 16 B em er ku ng en 39 Sc hu ra e .V . Pr o Is la m -G eg en R ad ik al is ie ru ng un d Ex tre m is m us . -A L- E' TI D AL 2 1. 66 6, 40 € 21 .6 66 ,0 0 € 21 .6 66 ,0 0 € 1 30 .0 00 ,0 0 € 1 30 .0 00 ,0 0 € 75 .0 00 ,0 0 € 40 D IT IB T ür ki sc h- Is la m is ch e U ni on de r A ns ta lt fü r R el ig io ne n e. V. M us lim is ch e Ju ge nd - Fr ie dl ich e Zu ku nf t! 6 8. 50 3, 55 € 68 .5 03 ,0 0 € 68 .5 03 ,0 0 € 1 30 .0 00 ,0 0 € 1 30 .0 00 ,0 0 € - € 41 D eu ts ch Pl us e .V . - In iti at iv e fü r e in e pl ur al e R ep ub lik Vo m IH R z um W IR -Z ug eh ör ig ke it, be ru fli ch e Pe rs pe kt iv en u nd de m ok ra tis ch e Te ilh ab e 3 4. 23 8, 90 € 42 .3 63 ,0 0 € 42 .3 63 ,0 0 € 1 29 .9 35 ,4 7 € 1 62 .4 35 ,0 0 € 83 .5 00 ,0 0 € D ie Z uw en du ng u m fa ss t a uc h ve re in na hm te M itt el d er Be au ftr ag te n de r Bu nd es re gi er un g fü r M ig ra tio n, F lü ch tli ng e un d In te gr at io n. D ie s fü hr t d az u, da ss d ie b ew illi gt e Su m m e di e b ea nt ra gt e Su m m e üb er st ei gt . 42 D eu ts ch - Is la m is ch er Ve re in sv er ba nd R he in -M ai n e. V. Ak tio n ko nt ra R ad ik al is ie ru ng m us lim is ch er Ju ge nd lic he r 1 9. 41 8, 99 € 19 .4 18 ,0 0 € 19 .4 18 ,0 0 € 95 .8 06 ,8 3 € 86 .4 80 ,0 0 € 48 .5 93 ,0 8 € Au fg ru nd e in er N eu be w er tu ng un d Ei ns tu fu ng d es T rä ge rs du rc h da s he ss is ch e La nd es am t f ür V er fa ss un gs - sc hu tz w ur de d ie F ör de ru ng se it de m 0 7. 07 .2 01 6 au sg es et zt . A kt ue ll w ird zu w en du ng sre ch tli ch g ep rü ft, ab w el ch em Z ei tp un kt u nd in w el ch em U m fa ng e in W id er ru f de r B ew illi gu ng a us ge sp ro ch en w er de n m us s. 43 Ze nt ra lra t d er M us lim e in D eu ts ch la nd e .V . R es pe kt u nd Te ilh ab e: Pr äv en tio n m it de r Sa fe r S pa ce St ra te gi e 3 4. 23 8, 90 € 31 .4 52 ,0 0 € 31 .4 52 ,0 0 € 94 .0 15 ,7 1 € 1 08 .7 15 ,0 0 € 63 .2 10 ,0 0 € Lf d. N r. Tr äg er na m e Pr oj ek tb e- ze ic hn un g B ea nt ra gt e Zu w en du ng 20 15 be w ill ig te Zu w en du ng 20 15 Au sg ez ah lte Zu w en du ng 20 15 B ea nt ra gt e Zu w en du ng 20 16 be w ill ig te Zu w en du ng 20 16 (b is he r) Au sg ez ah lte Zu w en du ng 20 16 B em er ku ng en 44 M IN A - M us lim is ch es Fr au en bi ld un gs ze n tru m e .V . R ad ik al n et t u nd en ga gi er t!! ! 7 .6 60 ,0 0 € 7 .6 60 ,0 0 € 7 .6 60 ,0 0 € 37 .6 40 ,0 0 € 37 .6 40 ,0 0 € 23 .0 00 ,0 0 € 45 St ro hh al m e .V . H er oe s® El te rn ar be it (P ar en ts -P ro je kt ) 1 9. 04 3, 37 € 19 .0 43 ,0 0 € 19 .0 43 ,0 0 € 94 .8 06 ,0 0 € 94 .8 06 ,0 0 € 46 .9 44 ,7 5 € G es am t: 3. 91 5. 39 8, 56 € 3. 85 8. 12 0, 06 € 3. 81 1. 34 9, 17 € 5. 03 1. 63 5, 89 € 5. 11 6. 04 1, 00 € 2. 27 2. 48 9, 81 € Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]