Mittelstandsförderung durch Bürokratieabbau
der Abgeordneten Martin Zeil, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Durch Bürokratie und die damit verbundenen zeitlichen wie finanziellen Belastungen für viele Unternehmen in diesem Land wird das Wirtschaftswachstum stark gehemmt. Hinzu kommt, dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen hierbei im verstärkten Maße die Leidtragenden sind. Bereits getroffene und geplante Maßnahmen der Mittelstands-Entlastungs-Gesetze und die Begrenzung der staatlichen Bürokratie mit Hilfe des Normenkontrollrats sind jedoch nicht ausreichend, da Bürokratie aus mehr als den reinen Informationspflichten besteht. Die bürokratischen Belastungen sind zum Bespiel durch Gesetze, wie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) weiter angestiegen, obwohl hier kaum Informationspflichten anfallen.
Um eine nachhaltige Entlastung des Mittelstandes durch Entbürokratisierung zu erreichen, muss diese konsequent vollzogen und weitergeführt werden. Des Weiteren darf der Bürokratieabbau sich nicht nur auf eine Vielzahl von Einzelfällen beziehen, sondern muss in großem Umfang auf möglichst alle Bereiche der mittelständischen Aktivitäten ausgedehnt werden. Bei der Konzentration auf einzelne Vorschriften geht oft der Überblick über das Wesentliche verloren.
Durch eine massive Vereinfachung des komplizierten Steuerrechts, des Sozialversicherungs- und Arbeitsrechts, des Umweltrechts, sowie durch einen Abbau der Statistiken können weit reichende Entlastungen für die Unternehmen erzielt werden.
Ein weiterer Beitrag zu einer erfolgreichen Entbürokratisierung könnte eine Befristung von Gesetzen und Verordnungen und deren spätere Überprüfung sein. Dazu kann durch einen verstärkten Einsatz von elektronischen Antragsstellungen eine Vielzahl von Behördengänge überflüssig gemacht und der Mittelstand weiter entlastet werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Wie hoch ist die durchschnittliche zeitliche wie monetäre Belastung durch Informationspflicht für ein Unternehmen mit bis zu 49 Mitarbeitern?
Welchen gesetzlichen Informationspflichten muss ein Unternehmen mit bis zu 49 Mitarbeitern in einem Zeitraum von einem Jahr nachkommen?
Wie hoch ist die durchschnittliche zeitliche wie monetäre Belastung durch die Erfüllung von Informationspflichten für ein Unternehmen mit 50 bis 499 Mitarbeitern?
Wie hoch ist die durchschnittliche zeitliche wie monetäre Belastung durch Informationspflicht für ein Unternehmen mit über 500 Mitarbeitern?
Welchen gesetzlichen Informationspflichten muss ein Unternehmen mit 50 bis 499 Mitarbeitern in einem Zeitraum von einem Jahr nachkommen?
Welchen gesetzlichen Informationspflichten muss ein Unternehmen mit über 500 Mitarbeitern in einem Zeitraum von einem Jahr nachkommen?
Wie viele Formulare sind bei einer Unternehmensgründung mit bis zu 49 Mitarbeitern durchschnittlich notwendig? Welche Kosten entstehen dadurch im Durchschnitt und mit welcher Bearbeitungszeit ist durchschnittlich zu rechnen?
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, um zu verhindern, dass Verwaltungsvorschriften nicht im Widerspruch zu Erfolgen beim Bürokratieabbau auf Gesetzes- und Verordnungsebene stehen?
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, Entlastungen bei den steuerlichen Betriebsprüfungen zu erreichen?
Wenn ja, in welcher Form?
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, einen gesetzlichen Anspruch auf verbindliche und kostenfreie Steuerauskünfte der Finanzämter einzuführen?
Wenn ja, in welcher Form?
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter anzuheben?
Wenn ja, in welcher Form?
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, die Betragsgrenze für die Bestandserfassung geringwertiger Wirtschaftsgüter anzuheben?
Wenn ja, in welcher Form?
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, die Gewinngrenze für die Aufstellung einer Handelsbilanz anzuheben?
Wenn ja, in welcher Form?
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, die Einnahme-Überschuss- Rechnung zu vereinfachen?
Wenn ja, in welcher Form?
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, gewerbliche Erlaubnisverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen?
Wenn ja, in welcher Form?
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, feiertägliche Fahrverbote für LKW bundesweit zu vereinheitlichen?
Wenn ja, in welcher Form?
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, Kfz-Zulassungen zu vereinfachen?
Wenn ja, in welcher Form?
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, den Forderungserwerb durch Banken im Insolvenzverfahren zu erleichtern?
Wenn ja, in welcher Form?
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, Normen des Arbeitsrechts zusammenzufassen?
Wenn ja, in welcher Form?
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, das Arbeitszeitrecht umfassend zu vereinfachen?
Wenn ja, in welcher Form?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Informationspflichten beim Betriebsübergang?
Wie beurteilt die Bundesregierung Kleinbetriebsklauseln im Arbeitsschutzrecht?
Sieht sie hier einen Handlungsbedarf?
Wenn ja, welchen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Mehrfachzuständigkeiten im Bereich des Arbeitsschutzes?
Sieht sie hier einen Handlungsbedarf?
Wenn ja, welchen?
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, Gesetze und Verordnungen vermehrt zu befristen und diese einer späteren Überprüfung zu unterziehen?