Notwendigkeit neuer biometrischer Pässe aus Sicherheitsgründen
der Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Ulla Jelpke, Kersten Naumann, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zum neuen Passgesetz am 23. April 2007 konnte die sachliche Notwendigkeit neuer Techniken für Pass- und Ausweisdokumente aus Sicherheitsgründen nicht umfassend klären. Übereinstimmung bestand hingegen bei allen Sachverständigen, die sich dazu äußerten, dass der bisher gültige deutsche Pass ein hochwertiges und sicheres Dokument sei. Diese Aussage gilt, darüber bestand ebenfalls Konsens, auch in internationalem Vergleich. Die Aufnahme biometrischer Daten in Pässe und Ausweisdokumente wird gleichwohl ausschließlich mit Sicherheits- und Fälschungssicherheitsargumenten für den Kampf gegen den Terrorismus begründet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele deutsche Pässe sind derzeit ausgegeben, und wie viele deutsche Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrem Pass seit 2001 deutsche und Schengengrenzen überschritten (bitte die jährlichen Zahlen auflisten)?
Wie viele Fälschungen und Verfälschungen deutscher Pässe sind seit 2001 auf welche Art und Weise und bei welcher Gelegenheit aufgedeckt worden?
Bei wie vielen der durchgeführten oder geplanten und aufgedeckten oder sonst verhinderten vermutlichen terroristischen Anschläge seit dem Jahre 2000 spielten bei Planung und Durchführung gefälschte deutsche Pässe oder Ausweise eine Rolle (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und Anlass darstellen)?
Welche Patente gibt es für die unterschiedlichen Sicherheitsvarianten bei biometrischen Pässen wie EAC für Gesichtsbilder und BAC für Fingerabdrücke, welche Unternehmen halten diese Patente, und wie weit ist der Prozess der Ausschreibung und Auftragsvergabe gediehen?
Welche weiteren Patente spielen für die biometrischen Verfahren bei der Passerstellung und Datenspeicherung eine Rolle?
Aus welchen Gründen wurde der Vertrag mit der Bundesdruckerei nicht auf die Herstellung der neuen biometrischen Pässe übertragen oder dafür ein neuer abgeschlossen?
Welche Kriterien und Bedingungen hat die Bundesregierung mit Blick auf die neuen biometrischen Pässe im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens formuliert?