Sicherheitslage für Erdoğan-kritische Türken in Deutschland
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Wolfgang Gehrcke, Sevim Dağdelen, Dr. André Hahn, Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat die Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan weitreichende Repressivmaßnahmen ergriffen, durch die demokratische Rechte erheblich eingeschränkt werden. Zehntausende Beamte wurden entlassen, Hunderte Menschen verhaftet, Zeitungen und Institutionen geschlossen. Die türkische Regierung hat explizit die Suspendierung der Europäischen Menschenrechtskonvention angekündigt.
Das Klima von Repression, Angst und Einschüchterung droht sich auch auf tatsächliche oder vermeintliche Gegner des Erdoğan-Regimes in Deutschland auszuweiten. Nach verschiedenen Medienberichten fühlen sich insbesondere in Deutschland lebende türkische Staatsbürger aus dem Umfeld der Fethullah-Gülen-Bewegung sowie Angehörige der kurdischen Minderheit von Pro-Erdoğan-Aktivisten bedroht. Auf Einrichtungen der Gülen-Bewegung wurden Totenköpfe gesprüht, Fensterscheiben von Kindergärten wurden eingeworfen, Drohungen an Schulfassaden geschmiert, in Moscheen werden „Verräter“ gewarnt, zudem kursieren Gerüchte darüber, dass Erdoğan-Kritiker gezielt denunziert würden. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) e. V. zeigte sich über die Eskalation der Auseinandersetzungen besorgt und forderte dazu, die „aufgebrachten Diskussionen und Auseinandersetzung bis hin zu gegenseitigen Denunziationen“ müssten ein Ende haben. Auch der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland sagte, die Stimmung unter den türkischstämmigen Menschen in Deutschland sei sehr angespannt. Es würden Freundschaften aufgekündigt, und der Riss gehe durch Familien hindurch (dpa, 29. Juli 2016).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie schätzt die Bundesregierung die Problematik gewalttätiger Angriffe von Erdoğan-Anhängern gegen tatsächliche oder vermeintliche Erdoğan-Gegner in Deutschland generell ein, und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus ihrer Einschätzung?
Welche konkreten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über zunehmende Spannungen zwischen Erdoğan-Anhängern und -Gegnern, die zunehmende Verwendung von Hasssprache und beleidigende Äußerungen, Fälle von Ausgrenzungen (etwa in Form eines Haus- oder Betretungsverbots für vermeintlich „verräterische“ Türken von Moscheen, Geschäften usw.)?
Wie schätzt sie die Gefährdungslage von Einrichtungen bzw. deren Repräsentanten oder Mitglieder, die – tatsächlich oder vermeintlich – Erdoğan-kritisch orientiert sind?
Welche Einrichtungen sieht sie als besonders gefährdet an?
a) Wie schätzt die Bundesregierung die Gefährdungslage für (tatsächliche oder vermeintliche) Angehörige oder Unterstützer der Gülen-Bewegung ein?
b) Wie viele Einrichtungen in Deutschland stehen nach Erkenntnissen der Bundesregierung der Gülen-Bewegung nahe?
c) Wie schätzt die Bundesregierung die Gefährdungslage für (vermeintliche oder tatsächliche) Angehörige der kurdischen Minderheit sowie insbesondere Unterstützer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ein?
Welche konkreten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über nach deutschem Recht verübte Straftaten, die seit dem Putschversuch mutmaßlich von Erdoğan-Anhängern gegen (tatsächliche oder vermeintliche) Erdoğan-Kritiker verübt worden sind (bitte möglichst vollständig sowie aufgegliedert nach Gewaltdelikten gegen Personen, Sachbeschädigungen, Beleidigungen und sonstigen Straftaten angeben)?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass es Fälle von Plünderungen von Geschäften gegeben hat, die angeblich zur Gülen-Bewegung gehören (THE HUFFINGTON POST, 19. Juli 2016)?
Inwiefern stehen die Sicherheitsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit zunehmenden Spannungen zwischen Erdoğan-Anhängern und -Gegnern in Kontakt mit Vertretern türkischer bzw. kurdischer Organisationen (diese bitte aufzählen), und was sind die von diesen jeweils geäußerten Befürchtungen bzw. ihre Erwartungen an die Sicherheitsbehörden bzw. die Bundesregierung?
Inwieweit wird diesen Erwartungen entgegengekommen, und inwieweit nicht (bitte begründen)?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Ländern oder vom Bund konkrete Maßnahmen zum Schutz von Erdoğan-Kritikern vor gewaltbereiten Erdoğan-Anhängern ergriffen, und wenn ja, inwiefern?
Inwiefern beschäftigen sich die Sicherheitsbehörden des Bundes mit der Problematik, und inwiefern stehen sie diesbezüglich in Kontakt mit den zuständigen Landesbehörden?
Inwiefern ist gewährleistet oder zumindest angestrebt, dass die Sicherheitsbehörden des Bundes einen zeitnahen Überblick über Straftaten in Zusammenhang mit der Fragestellung erhalten, die von den zuständigen Landespolizeibehörden erfasst und bearbeitet werden?
Welche Gremien sind ggf. zuständig, um einen solchen Austausch zu gewährleisten?
Falls dies nicht gewährleistet ist, aus welchem Grund hält die Bundesregierung es nicht für notwendig, einen zeitnahen Überblick über diesbezügliche Straftaten zu erhalten?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Aufrufe, tatsächliche oder vermeintliche Erdoğan-Gegner zu denunzieren?
Wer soll in solchen Fällen die Denunziationen entgegennehmen?
a) Wie schätzt sie die Bereitschaft von Erdoğan-Anhängern ein, solche Aufrufe zu befolgen?
b) Welchen Einfluss haben solche Aufrufe nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Stimmung unter türkischstämmigen Einwohnerinnen und Einwohnern in Deutschland?
c) Inwiefern kann nach Rechtsauffassung der Bundesregierung die Denunziation in Deutschland lebender vermeintlicher Erdoğan-Kritiker gegenüber türkischen Regierungsstellen, insbesondere Geheimdiensten, einen Straftatbestand erfüllen?
Inwieweit unterstützen türkische Behörden nach Kenntnis oder Einschätzung der Bundesregierung türkischstämmige Einwohnerinnen und Einwohner in Deutschland, sich an Kampagnen gegen Gegner des Erdoğan-Regimes zu beteiligen, und inwieweit unterstützen sie (materiell oder politisch) auch Gewalttaten oder Einschüchterungsversuche gegen Gegner?
Inwiefern und in welchem Umfang versuchen nach Kenntnis der Bundesregierung Erdoğan-Anhänger bzw. türkische Behörden, in Deutschland lebende Erdoğan-Gegner in Form von Strafanzeigen gegenüber deutschen Strafverfolgungsbehörden wegen angeblicher Beteiligung am Putschversuch oder der angeblichen Finanzierung von angeblich terrorverdächtigen Organisationen in Misskredit zu bringen?