Rüstungsexporte aus Bayern

Deutscher BundestagDrucksache 18/947524.08.2016

der Abgeordneten Doris Wagner, Agnieszka Brugger, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Uwe Kekeritz, Ekin Deligöz, Dr. Thomas Gambke, Dieter Janecek, Claudia Roth (Augsburg), Elisabeth Scharfenberg, Beate Walter-Rosenheimer, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Tom Koenigs, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Mehr als die Hälfte der im Jahr 2015 genehmigten deutschen Rüstungsexporte kamen aus Bayern (vgl. die Antwort der Bundesregierung vom 14. Juli 2016 auf die Schriftliche Frage 10 der Abgeordneten Doris Wagner auf Bundestagsdrucksache 18/9191). Der Anteil der Kriegswaffen an den bayerischen Rüstungsexporten allgemein und insbesondere der hohe Anteil der Kriegswaffen, die an Drittstaaten außerhalb der EU und NATO verkauft wurden, sind besorgniserregend.

Die Bundesregierung läuft aus Sicht der Fragesteller zunehmend Gefahr, aktiv zur Verschärfung bestehender Konflikte oder Kriege beizutragen und damit gegen den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel erklärten Willen zu verstoßen, wonach „die deutsche Rüstungsexportpolitik […] Thema der Sicherheitspolitik“ sei (www.bmwi.de/DE/Presse/reden,did=661856.html).

Geklärt werden muss ferner, inwieweit die Bundesregierung ihrem selbst formulierten Ziel, eine „zurückhaltende, verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik“ (www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Ruestungsexportkontrolle/grundsaetze.html) zu betreiben, tatsächlich gerecht wird, in der der Grundsatz „keine Genehmigung“ für Exporte in Drittstaaten gelte (www.bmwi.de/DE/Presse/reden,did=661856.html).

In diesem Zusammenhang gilt es vor allem zu überprüfen, ob die Bundesregierung ihre Zusage einhält, „die Entwicklungen in den importierenden Ländern auch aus Sicht der Rüstungsexportkontrolle genau“ zu verfolgen (www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Ruestungsexportkontrolle/grundsaetze.html) oder dabei Vermutungen wie der des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer 2015 bei einem Besuch in Saudi-Arabien folgt, wonach man mit Rüstungsexporten „den Menschen in dieser Region am meisten hilft“ (www.n-tv.de/politik/Seehofer-begruesst-Waffenexporte-an-Saudis-article14932576.html).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen21

Wie hoch war der Anteil der Rüstungsexporte (inklusive Sammelausfuhren) von in Bayern ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Rüstungsexporten gemäß den Rüstungsexportberichten 2006 bis 2015 (bitte nach nominalem und prozentualem Wertanteil in den einzelnen Jahren aufschlüsseln)?

Wie hoch war der Anteil der exportierten Kriegswaffen (inklusive Sammelausfuhren) von in Bayern ansässigen Antragstellern an den insgesamt aus Deutschland exportierten Kriegswaffen gemäß den Rüstungsexportberichten 2006 bis 2015 (bitte nach nominalem und prozentualem Wertanteil in den einzelnen Jahren aufschlüsseln)?

a) Welche Kriegswaffen (inklusive Sammelausfuhren) von in Bayern ansässigen Antragstellern wurden dabei in welcher Stückzahl gemäß der einschlägigen Kriegswaffenlistennummern jeweils exportiert?

b) In welche Länder wurden die von in Bayern ansässigen Antragstellern exportierten Kriegswaffen (inklusive Sammelausfuhren) geliefert, bezogen auf die jeweiligen Ländergruppen „EU-Länder“, „NATO und gleichgestellte Länder“ und „Drittländer“ (bitte nach nominalem und prozentualem Wertanteil in den einzelnen Jahren aufschlüsseln)?

Welche Kriegswaffen (inklusive Sammelausfuhren) aus Bayern wurden zwischen 2006 und 2015 an welche Drittstaaten geliefert (bitte nach Jahr, Empfängerland und Kriegswaffenlistennummer aufschlüsseln), und wie hoch war jeweils deren Wert?

a) Wann wurden die entsprechenden Exporte jeweils beantragt, wann wurden sie genehmigt und wann geliefert?

Welche Rüstungsgüter – mit Ausnahmen von Kriegswaffen – (inklusive Sammelausfuhren) wurden im Zeitraum von 2006 bis 2015 schwerpunktmäßig von in Bayern ansässigen Antragstellern ausgeführt?

a) Wie hoch war der jeweilige Anteil der Ausfuhren in EU-Länder, NATO-Länder und der NATO gleichgestellte Länder (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

b) Wie hoch war der jeweilige Anteil der Ausfuhren in Drittstaaten (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

c) Welche der Rüstungsgüter gingen an welche Drittstaaten (bitte nach Empfängerland, Rüstungsgut und Jahr aufschlüsseln)?

Welche Unternehmen aus Bayern haben von 2006 bis 2015 Rüstungsgüter in Drittstaaten exportiert, und welche weiteren Unternehmen haben für diesen Zeitraum Rüstungsexporte in Drittstaaten beantragt?

Welche Unternehmen aus Bayern haben von 2006 bis 2015 Kriegswaffen in Drittstaaten exportiert, und welche weiteren Unternehmen haben für diesen Zeitraum Kriegswaffenexporte in Drittstaaten beantragt?

Wie hoch war der Anteil an beantragten Rüstungsexporten (inklusive Sammelausfuhren) von Unternehmen aus Bayern zwischen 2006 und 2015, die

a) untersagt wurden oder

b) zurückgezogen wurden (bitte nach Jahr der Untersagung bzw. des Rückzugs aufschlüsseln),

c) an welche Länder hätten die entsprechenden Rüstungsgüter geliefert werden sollen, und welche Gründe führten zur Untersagung der Exporte?

Wie hoch war der Anteil an beantragten Kriegswaffenexporten (inklusive Sammelausfuhren) von Unternehmen aus Bayern zwischen 2006 und 2015,

die

a) untersagt wurden oder

b) zurückgezogen wurden (bitte nach Jahr der Untersagung bzw. des Rückzugs aufschlüsseln),

c) an welche Länder hätten die entsprechenden Kriegswaffen geliefert werden sollen, und welche Gründe führten zur Untersagung der Exporte?

Bei welchen Rüstungsexporten (inklusive Sammelausfuhren) von Unternehmen aus Bayern, die in den letzten fünf Jahren in Drittstaaten geliefert wurden, wurden einschränkende Vereinbarungen getroffen, die über das übliche Maß hinausgehen, und um welche Einschränkungen handelte es sich hierbei?

a) Bei welchen dieser Einschränkungen ging die Initiative dafür von den Unternehmen oder den Drittstaaten aus (bitte aufschlüsseln)?

b) Welche dieser Einschränkungen wurden von Seiten der Bundesregierung bereits bei entsprechenden Voranfragen gemacht, welche erst im Rahmen der formalen Genehmigung (bitte aufschlüsseln)?

c) Wie wurden diese Einschränkungen bislang überprüft (bitte aufschlüsseln)?

d) Wie lange gelten die Einschränkungen (bitte aufschlüsseln)?

e) Sind der Bundesregierung Abweichungen von den vereinbarten Einschränkungen bekannt (bitte ggf. aufschlüsseln)?

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die im vergangenen Jahr nach Katar exportierten Kampfpanzer nicht im Jemen eingesetzt werden können (vgl. www.tagesschau.de/inland/katar-119.html)?

a) Welche Kontrollmaßnahmen hat die Bundesregierung dazu ergriffen?

b) Auf welcher Basis gründet die Aussage des Sprechers des Auswärtigen Amts, wonach der Einsatz im Jemen „weder politisch beabsichtigt, noch militärisch zweckmäßig noch technisch möglich“ sei (bitte nach politischer Absichtserklärung und technischer Ausstattung aufschlüsseln und begründen)?

c) Gilt die Aussage, die gelieferten Kampfpanzer seien nicht im Jemen einzusetzen, im übertragenen Sinne auch für die im vergangenen Jahr an Katar gelieferten Startanlagen für gelenkte Flugkörper, sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge, Maschinengewehre, Kanonen/Haubitzen/Mörser und gepanzerte Selbstfahrlafetten, und falls nein, warum nicht?

Ist sichergestellt, dass auch folgende Lieferungen bayerischer Rüstungsunternehmen gemäß Rüstungsexportbericht 2015 nicht im Jemen zum Einsatz kommen, und wenn ja, wie wird dies kontrolliert:

a) sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge nach Kuwait,

b) Startanlagen für gelenkte Flugkörper nach Saudi-Arabien,

c) vollautomatische Gewehre in die Vereinigten Arabischen Emirate?

Gab es bei den in Frage 11 benannten Exportgenehmigungen ähnliche Bedenken des Bundeswirtschaftsministers wie bei den Kampfpanzern nach Katar (siehe Frage 10), und wenn ja, welche?

Wann wurde der 2015 ausgeführte Export von Panzern nach Katar erstmals angefragt, und wann wurde die abschließende Genehmigung erteilt? Wie lautete die sicherheitspolitische Begründung im Rahmen der abschließenden Genehmigung?

Inwiefern hatte der Hersteller der 2015 nach Katar exportierten Kampfpanzer, die Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG, angekündigt, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, falls die Bundesregierung die Ausfuhr nicht genehmigt?

a) Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt und von wem wurde eine Schadensersatzklage angekündigt?

b) Wäre die Bundesregierung nach eigener Auffassung schadensersatzpflichtig gewesen, und wenn ja, ab welchem Zeitpunkt?

c) Inwiefern gibt es Vereinbarungen oder Ankündigungen über die Höhe eventueller Schadensersatzklagen/Schadensersatzleistungen?

Ab wann ist die Bundesregierung grundsätzlich für den Widerruf einer erteilten Exportgenehmigung/einer positiv beschiedenen Voranfrage schadensersatzpflichtig? In welchem Umfang wäre die Bundesregierung schadensersatzpflichtig, gemessen am jeweiligen Wert der Exportgenehmigung/positiv beschiedener Voranfrage?

Unter welchen Umständen ist die Bundesregierung bereit, das Risiko einer Schadensersatzforderung/-klage einzugehen? Warum waren diese Umstände bei den 2015 ausgeführten Kampfpanzern nach Katar nicht gegeben?

Bei welchen Rüstungsexporten der vergangenen zehn Jahre ist die Bundesregierung das Risiko einer Schadensersatzforderung/-klage eingegangen und hat die entsprechenden Genehmigungen/ positiv beschiedenen Voranfragen widerrufen (bitte aufschlüsseln)?

a) Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung widerrufen (bitte aufschlüsseln)?

b) In welchen Fällen wurde daraufhin eine Schadensersatzforderung an die Bundesregierung gerichtet (bitte aufschlüsseln)?

c) Wie hoch waren die Schadensersatzforderungen (bitte aufschlüsseln)?

d) Welche Schadensersatzforderungen wurden gerichtlich entschieden (bitte aufschlüsseln)?

e) In wie vielen Fällen hat die Bundesregierung Schadensersatzleistungen geleistet, und in welcher Höhe (bitte aufschlüsseln)?

Für welche weiteren Rüstungsexporte von Unternehmen aus Bayern in Drittstaaten liegt eine positiv beschiedene Voranfrage vor?

a) Wann wurden die Voranfragen positiv beschieden (bitte Datum angeben)?

b) Wann rechnet die Bundesregierung mit der formalen Antragstellung oder dem Export?

c) Inwiefern wurden bereits Einschränkungen der Verwendung oder der Weitergabe vereinbart?

Wie viele Menschen in Bayern arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung in der Rüstungsindustrie (bitte nominal und prozentual zu den in Deutschland bestehenden Beschäftigungen in der Rüstungsindustrie angeben)? Wie hat sich die Zahl in den letzten zehn Jahren verändert?

Welchen Anteil am Bruttoinlandsprodukt Bayerns haben die Rüstungsexporte aus Bayern nach Kenntnis der Bundesregierung?

Gab es vor der Reise des Ministerpräsidenten Horst Seehofer nach Saudi-Arabien und Katar im April 2015 Gespräche bzw. Kontakte zwischen der Bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung in Bezug auf das kohärente außenpolitische Auftreten Deutschlands, insbesondere im sensiblen Bereich der Rüstungsexporte?

a) Falls ja, mit welchem Inhalt und Ergebnis?

b) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Reise und insbesondere den dort getätigten Aussagen des bayerischen Ministerpräsidenten in Bezug auf Rüstungsexporte?

Rüstungsexporte aus Bayern

Offizielle Quellen und Volltext