Ausnahmeregelung für Reisemobile von der Feinstaubverordnung
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, Patrick Döring, Joachim Günther (Plauen), Jens Ackermann, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die im Frühjahr 2006 beschlossene Kennzeichnungs-Verordnung sieht die bundeseinheitliche Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen mit Feinstaubplaketten nach der Höhe ihrer jeweiligen Feinstaubemissionen vor. Mit einem zudem eingeführten neuen Verkehrszeichen „Umweltzone“ erhalten Städte und Kommunen die Möglichkeit, auf der Basis von Luftreinhalteplänen der Bundesländer Fahrverbote für Kraftfahrzeuge auszusprechen. Von der Einrichtung von Umweltzonen und möglichen Fahrverboten sind auch Reisemobile mit der Emissionseinstufung Euro 1 und schlechter sowie Euro 2 und besser betroffen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Altersstruktur haben Reisemobile mit der Emissionseinstufung Euro 1 und schlechter?
Welche Altersstruktur haben Reisemobile mit der Emissionseinstufung Euro 2?
Welche Altersstruktur haben Reisemobile mit der Emissionseinstufung Euro 3?
Welche Altersstruktur haben Reisemobile mit der Emissionseinstufung Euro 4?
Welche durchschnittliche Jahresfahrleistung haben die in Deutschland zugelassenen Reisemobile mit der Emissionseinstufung Euro 1 und schlechter, Euro 2, Euro 3 und Euro 4?
Welche wirtschaftliche Bedeutung haben Reisemobile in Deutschland?
Wie viele Unternehmen sind mit der Pflege und Erhaltung von Reisemobilen in Deutschland befasst?
Liegen der Bundesregierung Informationen über die Zahl der direkt und indirekt Beschäftigten in Deutschland im Geschäftsbereich „Reisemobile“ vor, und lassen sich Angaben über den in diesem Geschäftsbereich erzielten jährlichen Umsatz machen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die von Reisemobilen ausgehenden Umweltbelastungen (Feinstaub, Schadstoff-Emissionen etc.) vor, und wenn ja, lassen sich diese quantifizieren?
Wie beurteilt die Bundesregierung Überlegungen, Ausnahmeregelungen von feinstaubbedingten Fahrverboten für Reisemobile zu treffen?