Ehemalige Stasi-Mitarbeiter im Bundesministerium des Innern und der ihm nachgeordneten Behörden
der Abgeordneten Christoph Waitz, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Gisela Piltz, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Beauftragung von Prof. Dr. Hans H. Klein und dem Forschungsverbund SED-Staat der Freien Universität Berlin mit der Untersuchung zur Klärung der Tätigkeit von ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in der Behörde der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) dokumentiert, dass ein erheblicher Klärungsbedarf bezüglich der Tätigkeit von ehemaligen hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeitern des MfS in den obersten und oberen Bundesbehörden besteht.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP zu der Beschäftigung „Ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in obersten und oberen Bundesbehörden“ (Bundestagsdrucksache 16/4347) führt die Bundesregierung aus, dass eine Ermittlung der Zahlen ehemaliger MfS-Mitarbeiter nur ressortbezogen erfolgen könne, da die Personalverantwortung aufgrund des Ressortprinzips dezentral bei den einzelnen Bundesministerien liege und eine umfassende Erhebung für den gesamten Bereich der Bundesregierung in der zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich sei.
In der schriftlichen Antwort des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Bernd Neumann, auf eine mündliche Frage des Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt) für die Fragestunde am 28. Februar 2007 (Plenarprotokoll 16/81 S. 8191C–8192A) begründete dieser die von ihm in Auftrag gegebene Untersuchung in der BStU mit der besonderen Aufgabenstellung dieser Bundesbehörde und damit, dass hier sensible Vertrauenstatbestände berührt seien. Ohne Zweifel sind auch im Bundesministerium des Innern, dessen Geschäftsbereich die Behörde der BStU bis zum Ende des Jahres 2004 gehörte, sensible Vertrauenstatbestände berührt, so dass Transparenz hinsichtlich der Beschäftigung ehemaliger MfS-Mitarbeiter geboten ist.
Eine Untersuchung der im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und der ihm nachgeordneten Behörden arbeitenden Personen auf eine ehemalige hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das MfS erscheint daher erforderlich und ohne unverhältnismäßigem Aufwand durchführbar.
Zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern gehören u. a. folgende nachgeordnete Behörden: Bundesamt für Verfassungsschutz; Bundeskriminalamt; Bundespolizei; Bundesverwaltungsamt; Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit; Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik; Sekretariat der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR; Statistisches Bundesamt sowie als sonstige Einrichtung im Geschäftsbereich des BMI beispielsweise die Bundeszentrale für politische Bildung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viele ehemalige hauptamtliche bzw. inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR arbeiten im Bundesministerium des Innern (BMI) und den ihm nachgeordneten Behörden, und wie viele von ihnen üben eine leitende Tätigkeit aus (Aufgliederung bitte nach Behörden, nach Beamten und Angestellten, nach Laufbahngruppen sowie nach ehemals hauptamtlicher und inoffizieller Tätigkeit)?
Wie viele ehemalige hauptamtliche bzw. inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR sind oder waren Mitglied in den Personalräten des Bundesministeriums des Innern (BMI) bzw. der ihm nachgeordneten Behörden (Aufgliederung nach Behörde, nach Laufbahngruppen, nach ehemals hauptamtlicher und inoffizieller Tätigkeit sowie nach Zeitraum der Mitgliedschaft in der Personalvertretung)?
Werden die Dienststellenleiter des BMI und der ihm nachgeordneten Behörden über die frühere Tätigkeit ihrer Mitarbeiter für das Ministerium für Staatssicherheit informiert?
Sieht das BMI Handlungsbedarf wegen der früheren Beschäftigung dieser Mitarbeiter beim MfS, und wenn ja, welche Maßnahmen beabsichtigt das BMI zu ergreifen?
Hat das BMI oder eine seiner nachgeordneten Behörden negative Erfahrungen mit dem dienstlichen Verhalten von bei ihm oder den entsprechenden Behörden beschäftigten früheren hauptamtlichen oder inoffiziellen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR gemacht, die mit dieser ehemaligen Tätigkeit in einem inneren Zusammenhang stehen? Wenn ja, welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?
Wie hat sich die Zahl der beim BMI und dem ihm nachgeordneten Behörden beschäftigten ehemals hauptamtlichen und inoffiziellen Stasi-Mitarbeiter seit der Wiedervereinigung entwickelt (Aufgliederung bitte nach Behörden, Jahren, nach Beamten und Angestellten, nach Dienstgruppen sowie nach ehemals hauptamtlicher und inoffizieller Tätigkeit)?
In welchem Umfang haben das BMI und die ihm nachgeordneten Behörden von der so genannten Regelabfrage nach den §§ 20, 21 StUG mit welchen Ergebnissen Gebrauch gemacht?
War der Bundesminister des Innern zu jeder Zeit über die Tatsache und den Umfang der Beschäftigung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter im BMI und den ihm nachgeordneten Behörden informiert?
Wie viele ehemalige Mitarbeiter des DDR-Innenministeriums sind heute noch für das BMI oder die ihm nachgeordneten Behörden tätig? Wie viele davon hatten im DDR-Innenministerium eine leitende Tätigkeit ausgeübt, und wie viele davon üben heute eine leitende Tätigkeit aus (Aufgliederung bitte nach Behörden, nach Beamten und Angestellten, nach Laufbahngruppen sowie nach ehemals hauptamtlicher und inoffizieller Tätigkeit)?
Wie viele Beschäftigungsverhältnisse im BMI und der ihm nachgeordneten Behörden von ehemaligen Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung der DDR wurden seit der Wiedervereinigung aufgelöst aufgrund von Zweifeln an der persönlichen Eignung
a) wegen eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit,
b) aufgrund einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit und
c) wegen der Wahrnehmung von Funktionen in der SED oder in einer Massenorganisation bzw. in gesellschaftlichen Organisationen oder in anderen herausgehobenen Funktionen im System der ehemaligen DDR (Aufgliederung bitte nach Behörden, Jahren, Beamten und Angestellten, Laufbahngruppen sowie nach Aufhebungsgründen)?