Rückforderungen von Netzbetreibern aufgrund von Meldeverstößen von Anlagenbetreibern
der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Cornelia Möhring, Dr. Kirsten Tackmann, Caren Lay, Ralph Lenkert, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zum Thema „Rückforderungen von Netzbetreibern an landwirtschaftliche Betriebe“ auf Bundestagsdrucksache 18/6785 ergab, dass der Bundesnetzagentur für den Zeitraum Januar bis September 2015 4 499 Betriebe bekannt sind, die ihre Erneuerbare-Energien-Anlagen verspätet gemeldet haben.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 18/9927 ergab, dass seit September 2015 weitere 8 686 Anlagen verspätet gemeldet wurden.
Diese Zahlen sind insofern nicht vollständig, als dass jene Betriebe nicht erfasst sind, deren Meldeverstöße bislang noch nicht von der Bundesnetzagentur erfasst wurden.
Um das Ausmaß und die Verteilung der betroffenen Anlagen besser einschätzen zu können, bedarf es einer detaillierten Auflistung der Meldeverstöße.
Der „NDR“ berichtete über einen Fall in Schleswig-Holstein, bei dem ein Anlagenbetreiber laut Urteil des Oberlandesgericht Schleswig 200 000 Euro an Vergütung gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zurückzahlen muss (www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Solarstrom-Bauermuss-200000-Euro-zurueckzahlen-,solarstrom100.html).
Dieser Fall wird ggf. beim Bundesgerichtshof in einem Revisionsverfahren verhandelt.
Die Sanktionierung von Meldeverstößen, die es seit dem 1. Januar 2012 gibt, wurde mit dem EEG 2014 ab dem 1. August 2014 (Inbetriebnahmedatum der EEG-Anlage) verschärft, indem für eingespeisten Strom der Förderanspruch auf null reduziert wurde.
Mit dem EEG 2017 wurde diese Sanktion wieder entschärft.
Wir fragen die Bundesregierung:
(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/6785 sowie die Schriftliche Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 18/9927)
Fragen4
Wie viele der 4 499 Anlagen, die laut Bundesnetzagentur von Januar bis September 2015 Meldeverstöße von Anlagenbetreibern nach EEG begangen haben, sind in welchen Bundesländern, wann und mit welcher Anlagengröße bekannt (bitte tabellarisch monatsgenau, mit Angabe der Anlagenanzahl, monatlich kumulierter Leistung, nach Bundesland und jeweiligem Netzbetreiber auflisten)?
Wie viele der 8 686 Anlagen, die laut Bundesnetzagentur seit September 2015 Meldeverstöße von Anlagenbetreibern nach EEG begangen haben, sind in welchen Bundesländern, wann und mit welcher Anlagengröße bekannt (bitte tabellarisch monatsgenau, mit Angabe der Anlagenanzahl, monatlich kumulierter Leistung, nach Bundesland und jeweiligem Netzbetreiber auflisten)?
Wie viele Meldeverstöße von Anlagenbetreibern nach EEG sind zwischen dem 1. August 2014 und dem 31. Dezember 2014 bekannt, in welchen Bundesländern, wann und mit welcher Anlagengröße (bitte tabellarisch monatsgenau, mit Angabe der Anlagenanzahl, monatlich kumulierter Leistung, nach Bundesland und jeweiligem Netzbetreiber auflisten)?
Wie hoch ist die Gesamtsumme von Rückzahlungen von EEG-Anlagenbetreibern, die aufgrund von Meldeverstößen seit dem 1. August 2014 an Netzbetreiber zurückgezahlt werden muss?