Finanzierung des Palmölunternehmens Plantations et Huileries du Congo (Feronia) durch die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/10413)

Welche Informationen besitzt die Bundesregierung über die genaue, aktuelle Eigentümerstruktur von PHC (Stand: 7. Dezember 2016)?

Welche Informationen besitzt die Bundesregierung zu den genauen Adressen, an denen nach Auskunft der DEG beim Fachgespräch im Deutschen Bundestag vom 26. September 2016 Informationen zu den Pachtflächen und die Pachtverträge selbst in Europa und der DR Kongo ausliegen?

Inwiefern hält die Bundesregierung die Haltung von Feronia, das Agrargesetz der DR Kongo von 2012, welches die Pacht von Agrarflächen durch mehrheitlich ausländische Unternehmen untersagt, bewusst zu ignorieren, wie das Unternehmen in seinem 2. Finanzbericht von 2016 offen zugibt – eine Haltung, die unmittelbar die Pachtflächen von PHC und damit deren Geschäftspraxis betrifft – legal und mit den Prinzipien guter Unternehmensführung vereinbar?

Inwiefern hält die Bundesregierung diese Haltung mit den Freiwilligen Leitlinien für Landnutzungsrechte, insbesondere mit Artikel 12.12 („Die Investoren sind dafür verantwortlich, […] das Recht und die Gesetze des betreffenden Landes einzuhalten sowie die Eigentums-, Besitz- und Nutzungsrechte anderer und den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit anzuerkennen und zu achten“) sowie den „Principles for Responsible Investment in Agriculture and Food Systems (RAI)“, insbesondere mit Artikel 56 („Unternehmen tragen die Verantwortung, sich an nationale Gesetze zu halten“), für vereinbar?

Wie kommt die Bundesregierung zu der in der Antwort zu Frage 12 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/10413 geäußerten Ansicht, ihr sei eine Missachtung der nationalen Gesetze nicht bekannt?

Kommt die in dem 2. Finanzbericht 2016 von Feronia postulierte Haltung, das Agrargesetz der DR Kongo zu ignorieren, nach Ansicht der Bundesregierung nicht einer Missachtung dieses Gesetzes gleich?

Wenn nein, wo liegt in den Augen der Bundesregierung der Unterschied zwischen der postulierten Ignoranz und einer Missachtung?

Wie interpretiert die Bundesregierung Artikel 16 des Landwirtschaftsgesetzes der DR Kongo von 2012 hinsichtlich der Möglichkeit von Unternehmen, die mehrheitlich in ausländischem Besitz sind,

a) Pachtflächen in der DR Kongo zu halten und

b) Pachtverträge zu erneuern?

Warum ist die Bundesregierung nicht in der Lage einzuschätzen, ob PHC/ Feronia unter der jetzigen Gesetzeslage die im Jahr 2018 auslaufenden Pachtverträge erneuern kann, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 13 schreibt – insbesondere angesichts der Tatsache, dass sie sich mit dem Landwirtschaftsgesetz der DR Kongo auseinandergesetzt zu haben scheint, wie ihre Antwort zu Frage 12 nahe legt?

Hat die DEG nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen ihrer „sorgfältigen“ Prüfung, die der Finanzierung von PHC vorausging, eine Einschätzung zu der Frage vorgenommen, inwiefern PHC/Feronia unter der jetzigen Gesetzeslage die im Jahr 2018 auslaufenden Pachtverträge erneuern kann?

Wenn nein, wie erklärt sich die Bundesregierung, dass eine für das Geschäftsmodell von PHC/Feronia so entscheidende Frage von der DEG vor der Finanzierungszusage nicht berücksichtigt wurde?

Wenn ja, welche Informationen besitzt die Bundesregierung zu der Einschätzung der DEG?

Welche Aufgaben erfüllt das Unternehmen Feronia RDC SARL nach Kenntnis der Bundesregierung für PHC und Feronia Inc.?

Inwiefern kann die DEG eingedenk der Tatsache, dass sich die DEG „mit allen finanzierungsrelevanten Aspekten nicht nur vor einer Finanzierungszusage, sondern während der gesamten Darlehnslaufzeit“ befasst (Antwort zu Frage 25), nach Kenntnis der Bundesregierung ausschließen, dass es bei den Geldflüssen zwischen Feronia Inc. und dessen diversen Tochterunternehmen in den letzten Jahren zu finanziellen Unregelmäßigkeiten gekommen ist?

Inwiefern konnte die DEG nach Kenntnis der Bundesregierung alle Geldflüsse zwischen Feronia Inc. und dessen Tochterunternehmen, die seit dem Jahr 2012 stattgefunden haben, eindeutig und glaubhaft erbrachten Leistungen bzw. Aktivitäten zuordnen?

Warum konnte die Bundesregierung angesichts der genauen Befassung der DEG mit finanzierungsrelevanten Fragen, keine Informationen darüber einholen, wofür Feronia Inc. die 66 Mio. US-Dollar, die CDC und AAF dem Unternehmen zwischen den Jahren 2012 und 2015 zur Verfügung gestellt hatten, verwendet hat?

Sieht die Bundesregierung die Befassung mit der Frage, was mit diesen Geldern passiert ist, nicht als relevant für die Entscheidung der DEG an, das Feronia-Tochterunternehmen PHC mit einem Darlehen von 49 Mio. US-Dollar bzw. 16,5 Mio. US-Dollar zu versorgen?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, warum enthält die DEG der Bundesregierung diese Informationen vor?

Warum war und ist die DEG eingedenk der Tatsache, „dass gemäß der Richtlinien für die Geschäftstätigkeit der DEG jedes finanzierte Engagement nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen betrieben werden soll [und] dies bedeutet, es muss betriebswirtschaftlich sinnvoll sein“ (Antwort zu Frage 29), nach Kenntnis der Bundesregierung von der betriebswirtschaftlichen Sinnhaftigkeit der PHC-Finanzierung überzeugt, obwohl Feronia nur äußerst prekäre Beziehungen zu den Abnehmern des von PHC erzeugten Palmöls unterhält (Abhängigkeit von zwei Kunden, Fehlen schriftlicher Vereinbarungen), und Feronia selbst darin ein erhebliches Kreditrisiko sieht (2. Finanzbericht 2016, S. 28)?

Inwiefern teilt die Bundesregierung die Beurteilung von Hallgarten& Company, Feronia sei ein „quango“ und deren Aktivitäten in der DR ein „schwarzes Loch“ bzw. inwiefern kommt die Bundesregierung zu einer anderen Einschätzung (bitte auf die Gutachten von Hallgarten&Company und die darin vorgebrachten Argumente eingehen)?

Inwiefern sieht die Bundesregierung die angestrebte Zertifizierung nach dem Roundtable for Sustainalbe Palmoil (RSPO) als Garant für die Einhaltung hoher Umwelt-, Sozial- und Corporate Governance-Standards angesichts

a) eines aktuellen Berichts von Amnesty International, der schwere Verstöße von RSPO-zertifizierte Unternehmen in Indonesien gegen Umwelt- und Sozialstandards belegt und

b) des Umstandes, dass die Bundesregierung mittlerweile selbst Standards in der Palmölproduktion unterstützt, die über den RSPO hinausgehen?

Was sind nach Informationen der Bundesregierung die Kriterien, nach denen PHC die Höhe der Tagesziele für die Plantagenmitarbeiterinnen und Plantagenmitarbeiter festlegt?

Wie oft hat PHC nach Informationen der Bundesregierung die Tagesziele im laufenden Jahr geändert, bzw. wie oft werden diese im Schnitt angepasst?

Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die Tagesziele, die PHC für seine Plantagenarbeiterinnen und Plantagenarbeiter festlegt (falls es unterschiedliche Tagesziele für unterschiedliche Arbeitsleistungen gibt, z. B. Ernte oder Pestizideinsatz, bitte diese getrennt angeben)?

Wie hoch sind nach Informationen der Bundesregierung die Löhne, den Plantagenmitarbeiterinnen und Plantagenmitarbeiter bei Erfüllung der jeweiligen Tagesziele aktuell erhalten (Stand: 7. Dezember 2016), und wie hoch sind die Abweichungen die sich bei Nichterfüllung bzw. Übererfüllung ergeben können?

In wie viel Prozent der Fälle erreichten Plantagenmitarbeiterinnen und Plantagenmitarbeiter nach Information der Bundesregierung im laufenden Jahr (falls Zahlen dafür nicht möglich; in der ersten Jahreshälfte) die jeweiligen Tagesziele, in wie viel Prozent der Fälle erreichen sie diese nicht, und in wie viel Prozent haben sie diese übertroffen?

Wie erklärt sich die Bundesregierung die Diskrepanz zwischen der eigenen Aussage, die Auszahlung von Löhnen in Naturalien erfolge nur freiwillig, als „Wahlleistung“, und den Aussagen von Arbeitern, dass sie im September 2016 lediglich in Naturalien vergütet wurden, darüber hinaus aber keinen Lohn erhielten?

Inwiefern besitzt die Bundesregierung gesichertes Wissen darüber, dass eine teilweise oder vollständige Lohnauszahlung in Naturalien sowohl bei festangestellten als auch saisonalen Arbeitskräften lediglich auf freiwilliger Basis erfolgt und dass bei Nichtinanspruchnahme dieses Angebots die Löhne bar ausgezahlt werden (bitte um Angabe der Quelle, aus der die Bundesregierung gegebenenfalls dieses Wissen schöpft)?

Inwiefern kann die Bundesregierung ausschließen, dass Kinder ihre Eltern bei der Arbeit auf den Plantagen von PHC unterstützen?

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass auf den Plantagen von PHC die Herbizide Paraquat Dichloride, Gramoxone oder andere Herbizide auf Paraquat-Basis zum Einsatz kommen?

Wenn nein, welche Informationen besitzt die Bundesregierung darüber, welche dieser Herbizide unter welchen Bedingungen zum Einsatz kommen?