Menschenrechtliche Situation der Geflüchteten in Bulgarien
der Abgeordneten Annette Groth, Inge Höger, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Kersten Steinke, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Bulgarien wird vorgeworfen, dass Zurückweisungen (Push-Backs) von Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten durch die Grenzpolizei vorgenommen werden. Laut Amnesty International sind die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende äußerst schlecht. Integrationspläne für anerkannte Flüchtlinge fehlen völlig (www.amnesty.de/jahresbericht/2016/bulgarien). Es gibt weiterhin „Bedenken hinsichtlich der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende, insbesondere in Bezug auf Essen, Unterkunft und Zugang zu Gesundheitsfürsorge sowie Hygieneartikeln“ (www.amnesty.de/jahresbericht/2016/bulgarien). Ein afghanischer Flüchtling berichtet, dass ihm „in Bulgarien die Polizei sein Geld und das Mobiltelefon abgenommen [habe]“ (vgl. Winter auf der Balkanroute, Neues Deutschland, 5. Dezember 2016, S. 8).
Nachdem Geflüchtete im bulgarischen Flüchtlingslager Harmanli gegen die aus ihrer Sicht unhaltbaren Zustände protestiert hatten, ging die Polizei mit Wasserwerfern und Gummigeschossen gegen die Geflüchteten vor. Dabei wurden durch die bulgarischen Behörden 400 Flüchtlinge festgenommen (www.tagesschau.de/ausland/krawalle-bulgarien-fluechtlinge-101.html). Die Geflüchteten zündeten Matratzen und Autoreifen an, nachdem in dem Lager Krankheiten wie Krätze, andere Hautkrankheiten und angeblich auch Malaria ausgebrochen waren (www.tagesschau.de/ausland/krawalle-bulgarien-fluechtlinge-101.html). In dem Zentrum waren bei 128 Flüchtlingen vor allem Hautkrankheiten und Virusinfektionen festgestellt worden (www.welt.de/politik/ausland/article159676493/Ausgangssperre-wegen-Krankheiten-in-Fluechtlingslager.html).
Repressionen gegen Flüchtlinge sind in Bulgarien an der Tagesordnung (www.fr-online.de/panorama/fluechtlinge-gestrandet-in-serbien,1472782,34992080.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die menschenrechtliche Lage von Geflüchteten in Bulgarien vor?
Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die gesellschaftliche Stimmung gegenüber Geflüchteten in Bulgarien vor, nachdem in den letzten Monaten eine Reihe von Demonstrationen gegen Geflüchtete stattgefunden hat?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Ausschreitungen und Übergriffe gegen Geflüchtete in Bulgarien (bitte nach konkreten Übergriffen und Ausschreitungen aufschlüsseln)?
Sind der Bundesregierung Übergriffe gegen Geflüchtete durch bulgarische Behörden und Angehörige des Grenzschutzes bekannt, und wenn ja, welche?
Werden nach Informationen der Bundesregierung auch weiterhin Push-Backs durch bulgarische Grenzbehörden durchgeführt?
Wenn ja, welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um diese mit internationalem Recht nicht zu vereinbarenden Zurückweisungen von Geflüchteten zu unterbinden?
Wenn nein, wer überwacht die Einhaltung des internationalen Rechts an der bulgarisch-türkischen Grenze?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Frontex sind aktuell an der bulgarisch-türkischen Grenze eingesetzt?
Wie viele deutsche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden sind aktuell an der bulgarisch-türkischen Grenze im Rahmen von Frontex eingesetzt?
Gibt es von Seiten der deutschen Frontex-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter konkrete Informationen über Menschenrechtsverletzungen an der bulgarisch-türkischen Grenze, und wenn ja, welche konkreten Sachverhalte wurden hier genannt?
Wie viele Geflüchtete befinden sich aktuell in den verschiedenen Einrichtungen für Flüchtlinge in Bulgarien (bitte nach Einrichtungen aufschlüsseln)?
Welche konkreten Informationen liegen der Bundesregierung zu problematischen Standards in den bulgarischen Einrichtungen für Geflüchtete vor?
Wie viele Geflüchtete wurden seit 1. Januar 2015 von Deutschland nach Bulgarien abgeschoben (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Werden von Seiten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge „Zugehörige besonders verletzlicher Gruppen“ (www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/Dublin_Ratgeber_Erste_Hilfe_2015.pdf, S. 15) nach Bulgarien abgeschoben?
Wenn ja, warum hat sich diese Position des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge seit dem Jahr 2015 verändert?
Wenn nein, was ist die offizielle Begründung für die Aussetzung von Abschiebungen nach Bulgarien für Zugehörige besonders verletzlicher Gruppen?
Welche konkreten Verstöße gegen menschenrechtliche Standards für Geflüchtete in Bulgarien sind der Bundesregierung bekannt?
Teilt die Bundesregierung die Aussagen von Amnesty International, dass es weiterhin „Bedenken hinsichtlich der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende, insbesondere in Bezug auf Essen, Unterkunft und Zugang zu Gesundheitsfürsorge sowie Hygieneartikeln“ gibt (www.amnesty.de/jahresbericht/2016/bulgarien)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage in der „Frankfurter Rundschau“, dass „Repressionen gegen Flüchtlinge in Bulgarien an der Tagesordnung“ sind (www.fr-online.de/panorama/fluechtlinge-gestrandet-in-serbien,1472782,34992080.html)?
Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die mit internationalem Recht und mit EU-Recht nicht zu vereinbarende geplante Abschiebung von Tausenden von Geflüchteten aus Bulgarien zu unterbinden (www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlingslager-harmanli-bulgarien-will-tausend-fluechtlinge-abschieben-a-1123198.html)?
Teilt die Bundesregierung die Aussage bulgarischer Behörden, dass „Bulgarien Unruhestifter unter Flüchtlingen künftig internieren und von der Außenwelt abschotten“ will (Überfordertes Bulgarien, Neue Züricher Zeitung, S. 4.)?
Hält die Bundesregierung eine solche Abschottung von Geflüchteten, wie sie in Frage 5 aufgezeigt wurde, mit der Genfer Flüchtlingskonvention und europäischem Recht vereinbar?
Wenn ja, mit welchen rechtlichen Grundlagen lässt sich ein solches Vorgehen gegen Geflüchtete begründen?
Wenn nein, was wird die Bundesregierung konkret unternehmen, um eine solche menschenrechtlich nicht zu vertretende Isolation von Geflüchteten zu verhindern?
Welche konkreten Informationen liegen der Bundesregierung über die „Bürgerwehren“ vor, die nach Medienberichten „auf brutale Art und Weise“ an der bulgarisch-türkischen Grenze Jagd auf Geflüchtete machen (www.zdf.de/politik/auslandsjournal/buergerwehren-in-bulgarien-auslandsjournal-vom-08-06-2016-100.html)?
Welche konkreten Schritte durch die Bundesregierung oder die EU-Institutionen wurden unternommen, um dieses illegale Vorgehen der selbsternannten Bürgerwehren an der bulgarisch-türkischen Grenze zu stoppen?
Wurden nach Informationen der Bundesregierung Mitglieder dieser Bürgerwehren durch die bulgarische Justiz wegen ihres illegalen Handels strafrechtlich verfolgt und gerichtlich verurteilt?