Überlassung von Schloss Meseberg durch die Messerschmitt-Stiftung
der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nach Auskunft aus dem Bundeskanzleramt überlässt die Messerschmitt-Stiftung die von ihr erworbene Immobilie Schloss Meseberg dem Bund für 20 Jahre zur Nutzung als Gästehaus der Bundesregierung zum Preis von 1 Euro pro Jahr.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Sind durch die Bundesregierung vertraglich oder anderswo gegenüber der Messerschmitt-Stiftung bzw. gegenüber den Stiftungsgründern Zusagen über irgendwie geartete Vergünstigungen gemacht worden?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass im Zusammenhang mit der genannten Immobilien-Überlassung seitens der Messerschmitt-Stiftung Handlungen der Bundesregierung erwartet werden, die ihr – der Messerschmitt-Stiftung – zum Vorteil gereichen?