Beziehungen des Auswärtigen Amts und ihrer Vertretung in Santiago de Chile zur Colonia Dignidad und ihrer Nachfolgeorganisation Villa Baviera
der Abgeordneten Jan Korte, Frank Tempel, Harald Petzold (Havelland), Petra Pau, Kersten Steinke und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 26. April 2016 versprach der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede anlässlich der Vorführung des Films „Colonia Dignidad“ von Florian Gallenberger im Auswärtigen Amt die lückenlose Aufklärung der Bezüge zwischen der Colonia Dignidad (CD) und ihrer Nachfolgeorganisation Villa Baviera (VB) und dem Auswärtigen Amt (AA) sowie seiner Vertretung in Santiago de Chile. Bereits 2006 hatte Außenminister Steinmeier bei einem Besuch in Chile die Notwendigkeit einer gemeinsamen Aufarbeitung durch beide Länder betont. Aktuelle Ereignisse zeigen jedoch, wie schwer sich das AA mit einer stringenten Aufarbeitungspolitik auch 50 Jahre nach dem ersten Bekanntwerden der Verbrechen in der CD noch tut.
So kam es am 13. Juli 2016 auf dem Empfang zu Ehren des Besuchs von Bundespräsident Joachim Gauck in der Residenz des Botschafters der Bundesrepublik Deutschland in Santiago de Chile zu einem Eklat, als das ehemalige Sektenmitglied Reinhard Zeitner den anwesenden Regisseur Florian Gallenberger ansprach und ihn ob der Darstellung der CD im gleichnamigen Film der Lüge bezichtigte (siehe DER SPIEGEL 30/2016 S. 90). Reinhard Zeitner wurde 2013 in Chile wegen Vergewaltigung, Kindesmissbrauch und -entziehung zu drei Jahren Haft verurteilt. Auf dem Empfang war neben Reinhard Zeitner auch Hans Schreiber zu Gast, der in der Colonia Dignidad und nun auch für die Villa Baviera juristische Angelegenheiten regelt. Hans Schreiber gehört laut Darstellung der „Süddeutschen Zeitung“ vom 20. Juli 2016 wie Reinhard Zeitner „zu den Wortführern der Täterriege, der Relativierer und Vertuscher.“ Demnach verteidige er nicht nur „die juristischen Interessen der alten Schergen“, sondern sei bis vor kurzem „einer der Leiter des Nachfolgebetriebs der Colonia Dignidad“ gewesen. Er werde außerdem von Opferseite als „der Verbindungsmann“ der heutigen CD zur Botschaft in Santiago de Chile beschrieben. Er ist auch der Autor eines Vertragsangebotes, das unlängst den Siedlerinnen und Siedlern vorgelegt wurde, die immer noch auf dem Gelände der VB leben. Darin wurde ihnen ein eigenes Stück Land zugesagt – gebunden an die Abtretung der Exklusivrechte auf die künstlerische Verwertung ihrer „Lebensgeschichten in der ehemaligen Colonia Dignidad“ an die Führung der heutigen VB (vgl.: Süddeutsche Zeitung vom 20. Juli 2016).
In einer Erklärung des Bundespräsidialamtes zur Einladung Reinhard Zeitners und Hans Schreibers hieß es: „Wir haben großen Wert auf eine sorgsame Auswahl der Gäste gelegt – vor allem im Hinblick auf die Geschichte der Colonia Dignidad. Wir bedauern mit Blick auf die Opfer sehr, dass diesem Maßstab nicht entsprochen wurde.“
Die 1961 gegründete deutsche Sektensiedlung in Chile war jahrzehntelang Ort schwerster Menschenrechtsverletzungen. Hunderte Gegner der Pinochet-Diktatur (1973 bis 1990) verschwanden dort, wurden gefoltert und ermordet. Deutsche und chilenische Kinder wurden systematisch jahrzehntelang sexuell missbraucht. Auch viele Bewohner der Siedlung wurden Opfer schwerer Misshandlungen und Menschenrechtsverletzungen. Erst 15 Jahre nach Ende der Diktatur begann mit einem zögerlichen Öffnungsprozess und einer vorsichtigen Annäherung ihrer Bewohnerinnen und Bewohner an die chilenische Gesellschaft eine „verspätete Transition“ der Sektensiedlung. Ebenfalls erst ab 2005 gab es durch die Verurteilungen einiger führender Sektenmitglieder einige wenige Fortschritte bei der juristischen Aufarbeitung der Verbrechen und Straftaten. Gleichzeitig gelang es der in VB umbenannten CD zu verhindern, dass die kriminellen Strukturen der Enklave aufgelöst wurden. Die Nachfolgeführung, die mehrheitlich aus Kindern der alten Führung bestand und besteht, etablierte nach Auffassung der Fragesteller eine Struktur, die auf Kontinuität, einen Schweigepakt der Täterinnen und Täter und die Leugnung der an diesem Ort begangenen Verbrechen setzte, und verhinderte so bisher eine tiefergehende Aufarbeitung der Verbrechen. Kürzlich wurde auf dem Gelände der VB immerhin eine Ausstellung mit Zeugnissen und Beispielen von Menschenrechtsverletzungen aufgestellt.
Gleichwohl pflegte und pflegt die deutsche Botschaft enge Kontakte zur VB und das AA hat die Nachfolgeorganisation Paul Schäfers über Jahre hinweg mit Bundesmitteln gefördert. Rund 1 Mio. Euro sind seit 2008 – unter anderem über Projekte der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH – in den Aufbau der VB geflossen. Diese finanzielle und politische Unterstützung der Sektenführung ist bis heute, 50 Jahre nachdem die Verbrechen der CD durch die Flucht von Wolfgang Müller (heute: Wolfgang Kneese) an das Auswärtige Amt berichtet wurden, nach Auffassung der Fragesteller immer noch unübersichtlich und intransparent.
Auf Anfragen der Fraktion DIE LINKE. zur Verwendung des Haushaltskapitels 0502 Titel 68743 aus den Jahren 2008 ff. antwortete die Bundesregierung unter anderem, dass das AA einen Wirtschaftsanwalt finanziert hätte, durch den das von chilenischen Behörden verhängte Teilembargo der Grundstückswerte aufgehoben werden konnte, so dass die Sekte diese verwerten konnte und dadurch liquide blieb. Außerdem wurden mit Bundesmitteln Infrastruktur- und Modernisierungsmaßnahmen umgesetzt. Auch ein deutscher Kindergarten und eine deutsche Primarschule wurden installiert. Zusätzlich wurde ein Seelsorger beauftragt. Aus der Förderung ist insbesondere die Tourismussparte der VB gefördert worden. Ob bei diesen Maßnahmen Rücksicht auf Opfergruppen genommen wurde, deren Kinder in die CD entführt und dort missbraucht worden waren, geht aus der Antwort der Bundesregierung nicht hervor. Besuchte man damals die Webseite der Siedlung, wurden insbesondere deutschtümelnde Veranstaltungen und Oktoberfestbesuche angeboten.
Der Umbau der CD zur VB und das beschriebene Tourismusprogramm wurde maßgeblich von Mitgliedern der Gemeinschaft vorangetrieben, von denen einige früher, wie Reinhard Zeitner und Hans Schreiber, zur Führungsriege der CD gehörten oder wie u. a. Anna Schnellenkamp Kinder ehemaliger Mitglieder der Führungsriege sind (DER SPIEGEL 30/2016).
Ein Gedenken an die chilenischen Opfer der CD wurde bis heute von Seiten der Bundesrepublik Deutschland nicht realisiert. Auch Entschädigungszahlungen für die Opfer sind nicht vorgesehen. So erklärte der Bundespräsident Joachim Gauck während seines Staatsbesuchs in Chile, dass Deutschland zwar bei der Aufarbeitung der Vergangenheit behilflich sei und auch eine psychosoziale Unterstützung für die Opfer leisten werde, aber keine Wiedergutmachungsforderungen akzeptiere (vgl. Deutschlandradio Kultur vom 13. Juli 2016).
Eine Aufschlüsselung, in welcher Höhe jeweils Mittel für welche Maßnahmen ausgegeben wurden, hat das AA den Parlamentariern nicht zur Verfügung gestellt. Einsicht in die Projektberichte der GIZ wurde ebenfalls nicht gewährt. Bislang ist der Öffentlichkeit auch noch unbekannt, wie viel Geld dem Fiskus durch die jahrelange missbräuchliche Zuerkennung des Gemeinnützigkeitsstatus an den Trägerverein der CD entgangen ist und wie hoch eventuelle Nachzahlungen in die Sozialversicherungs- und Rentenkassen wären.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen38
Welche Mitglieder der ehemaligen CD und jetzigen VB standen auf der Gästeliste des Empfangs vom 13. Juli 2016 zu Ehren des Besuchs von Bundespräsident Joachim Gauck in der Residenz des Botschafters der Bundesrepublik Deutschland in Santiago de Chile?
Wurde erwogen, Opfer der Colonia Dignidad, insbesondere chilenische Opfer bzw. deren Angehörige oder Angehörigenverbände, einzuladen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie waren deren Reaktionen, und wie reagierte die deutsche Botschaft darauf?
Wurde erwogen, Vertreter der außerhalb der VB lebenden ehemaligen Bewohnerinnen und Bewohner der CD einzuladen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie waren deren Reaktionen, und wie reagierte die deutsche Botschaft darauf?
Welche Kriterien spielten bei dem „sorgfältigen Abwägungsprozess“ (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 18/9295 des Abgeordneten Jan Korte vom 28. Juli 2016) der deutschen Botschaft in Chile eine Rolle, die zur Einladung Reinhard Zeitners und Hans Schreibers geführt haben?
Wie wurde die rechtskräftige Verurteilung Reinhard Zeitners zur Beihilfe zum Kindesmissbrauch bei dieser Abwägung beurteilt?
Welche Bewertungsmaßstäbe nutzt die Bundesregierung, um zwischen Tätern und Opfern in der Colonia Dignidad zu unterscheiden?
Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle des Milliardärs Horst Paulmann in Bezug auf den Gesamtkomplex der CD?
Wie viele Treffen von Vertretern der deutschen Botschaft mit der Nachfolgeführung der CD fanden
a) in der Colonia Dignidad/Villa Baviera (CD/VB) statt?
b) außerhalb der CD/VB in Chile statt?
c) Was waren die jeweiligen Gesprächsthemen, wer hat daran teilgenommen, und welche Maßnahmen wurden besprochen bzw. vereinbart?
d) Pflegt die deutsche Botschaft in Chile zu Hans Schreiber und Reinhard Zeitner auch noch andere Beziehungen, die sich nicht ausschließlich auf die VB beziehen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Verbleib von Mitteln, die der CD und der VB, insbesondere ihrer alten und neuen Führungsriege, durch die Förderung des Auswärtigen Amts, aber auch beispielsweise aus Rentenzahlungen an die Bewohner, die die CD widerrechtlich erhalten?
Wenn ja, um welche Erkenntnisse handelt es sich dabei im Einzelnen?
Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, dass die CD/VB bzw. einzelne ihrer Mitglieder oder Unterstützer Vermögenswerte ins Ausland transferiert haben?
Falls ja, um welche Erkenntnisse handelt es sich?
Wenn nein, in welcher Form hat sich die Bundesregierung diesbezüglich um Aufklärung bemüht, bzw. welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um notwendige Erkenntnisse zu erlangen?
Gibt es Hinweise auf ein „Geldwäschenetz“?
Wenn ja, wie sehen diese aus?
Wenn nein, in welcher Form hat sich die Bundesregierung diesbezüglich um Aufklärung bemüht?
Haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Sicherheits- oder Justizbehörden um Erkenntnisse über die Existenz von Schwarzgeldkonten der CD in der Bundesrepublik Deutschland und/oder in anderen Ländern bemüht?
Wenn ja, mit welchem Erfolg?
Wenn nein, warum nicht?
Gibt oder gab es diesbezüglich Anfragen an Behörden in beteiligten Ländern (z. B. Schweiz, St. Kitts, USA), um die Herkunft dieser Gelder aufzuklären (bitte Ergebnisse auflisten)?
Wie bewertet die Bundesregierung aus heutiger Sicht die finanzielle Unterstützung der Firmen der ehemaligen CD durch Mittel des Auswärtigen Amts, und wie gestaltete diese sich im Detail (bitte entsprechend nach Jahr, Höhe und Zweck der Zuwendung sowie Haushaltstitel angeben)?
In welcher Höhe wurden insbesondere die in den Projektberichten erwähnten Infrastrukturmaßnahmen durchgeführt, was hat man unter diesen Maßnahmen zu verstehen, und wie wurden die Nachweise über den Einkauf von beispielsweise landwirtschaftlichen Geräten erbracht?
Ist die Bundesregierung nun im Rahmen der Aufarbeitung auch bereit, die Projektberichte der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit GmbH (GTZ), die im Auftrag des Auswärtigen Amts einige der Maßnahmen umgesetzt hat, einsehen zu lassen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, die nach der Festnahme von Paul Schäfer im Jahr 2005 jahrelang Firmen der CD/VB (teilweise über die GIZ-GTZ) unterstützt hat, aus dieser Zeit über das Vermögen der CD/VB und seine Zusammensetzung?
Handelt es sich aus Sicht der Bundesregierung um rechtmäßig erworbenes Vermögen (bitte begründen)?
Wie bewertet die Bundesregierung die finanzielle Unterstützung der Firmen der ehemaligen Colonia Dignidad durch Mittel des Auswärtigen Amts (Bericht aus dem Auswärtigen Amt zum Haushaltsplan 2011, Einzelplan 05, Kapitel 0502, Titel 687 43 Villa Baviera), insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass mehrere Mitglieder der Firmenleitungen – unter anderem Günther Schaffrik und Wolfgang Müller Altevogt – am 25. Januar 2013 vom Obersten Gerichtshof von Chile rechtskräftig verurteilt wurden?
Was weiß die Bundesregierung bezüglich der Besitz- und Gewinnverhältnisse der Immobiliengesellschaft „Inmobiliaria Bergneustadt Limitada“, zu deren Chefs Reinhard Zeitner und Hans Schreiber (Sohn von Albert Schreiber) gehören (Dieter Maier: „Colonia Dignidad“, Schmetterling Verlag Stuttgart)?
Verwaltet diese Firma die auf dem Gelände oder am Rande des Geländes der CD/VB befindlichen Häuser?
Erhält nach Kenntnis der Bundesregierung die Immobiliengesellschaft „Inmobiliaria Bergneustadt Limitada“ Mietzahlungen der VB-Bewohnerinnen und -Bewohner, die diese für die Wohnungen, die sie selber unentlohnt gebaut haben, zahlen müssen?
Welchen Standpunkt vertritt die Bundesregierung zur Forderung der chilenischen Opferverbände sowie der Vertreter der ehemaligen CD-Bewohnerinnen und -Bewohner, die jetzt außerhalb der VB leben, nach einer Offenlegung der Finanz- und Vermögensverhältnisse der VB bzw. nach einem Kassensturz?
Was hat sie dafür unternommen, damit es zu einer derartigen Offenlegung bzw. einem Kassensturz kommt?
Kennt die Bundesregierung die Gründe für das Ausbleiben der, im Zuge der 2013 erfolgten Verurteilung einer Reihe von Mitgliedern der CD durch den Obersten Gerichtshof Chiles, gerichtlich festgelegten Entschädigungszahlungen, und wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die CD/VB diese und künftige gerichtlich festgelegte Entschädigungszahlungen begleicht?
Haben die vom Auswärtigen Amt finanzierten Maßnahmen darauf hingewirkt, dass Entschädigungszahlungen für die zwangsadoptierten chilenischen Opfer gezahlt wurden?
Trifft es zu, dass neue Investitionen seitens der CD/VB bzw. unter Umständen konkret der Immobiliengesellschaft „Inmobiliaria Bergneustadt Limitada“ dazu führen, dass die Einrichtungen der CD/VB sich verschuldeten und in der Konsequenz keine Entschädigungszahlungen leisten?
Welche Rolle spielte nach Erkenntnissen der Bundesregierung Hans Schreiber dabei?
Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um darauf hinzuwirken, dass die CD/VB mit ihren Institutionen o. g. Entschädigungszahlungen leistet?
Sieht sich das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Chile in der Pflicht, zum Schutz auch der chilenischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger (zwangsadoptierte Chileninnen/Chilenen als Opfer z. B. von sexueller Gewalt oder Freiheitsberaubung) auf solche Entschädigungszahlungen zu drängen?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die 2006 zwischen Außenminister Steinmeier und der chilenischen Präsidentin Michelle Bachelet verabredeten rechtlichen Verfahren zwischen beiden Ländern umzusetzen?
Welche Gründe gibt es dafür, dass die in dem Bundestagsbeschluss vom 16. Mai 2002 geforderte Arbeitsgruppe nicht zustande gekommen ist, und welche Schritte sind von der deutschen Seite konkret unternommen worden, um sie einzurichten (bitte aufgeschlüsselt nach den einzelnen Punkten des Beschlusses aufführen)?
Welche konkreten Schritte gedenkt die Bundesregierung in der Zukunft zu gehen, um die Arbeitsgruppe doch noch einzurichten?
Wann wird die Bundesregierung den deutschen Vorschlag bzw. Entwurf für ein Strategiepapier zur Lösung des Problems der CD/VB vorlegen, wie wird dieser aussehen, und welche konkreten Maßnahmen wird er enthalten?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuellen Pläne der VB-Führung zur künftigen Entwicklung, zum Verkauf von Grundstücken oder Aktien und zur Entschädigung ehemaliger CD-Bewohnerinnen und -Bewohner, sowohl innerhalb als auch außerhalb der jetzigen VB?
Prüft die Bundesregierung rechtliche Möglichkeiten zur Nachzahlung von Beiträgen zur Rentenversicherung durch die jetzige VB aus den Erlösen für den Verkauf von Grundstücken oder Aktien, um Rentenzahlungen an deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger der VB und der ehemaligen CD gewähren zu können?
In welchem Umfang hat die deutsche Botschaft seit 1961 Waren und Dienstleistungen aus der CD und der VB bezogen (bitte aufgeschlüsselt nach den einzelnen Jahren und nach konkreten Waren und Dienstleistungen)?
In welcher Höhe sind dem deutschen Fiskus durch die missbräuchliche Zuerkennung des Gemeinnützigkeitsstatus an die CD und VB Steuereinnahmen entgangen?
Wer trug die Verantwortung für die Prüfung und Zuerkennung des Status der Gemeinnützigkeit an die CD und VB?
Wie oft wurde der Status der Gemeinnützigkeit erteilt, und welche Kriterien spielten dabei jeweils welche Rolle bzw. waren ausschlaggebend dafür?
Inwieweit wurde bei den Prüfvorgängen die gerichtliche Verurteilung des Führungspersonals der CD bzw. VB berücksichtigt?
Falls nein, warum nicht?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der teilweisen Mittäterschaft deutscher Diplomaten an der Rückführung von geflüchteten CD-Bewohnerinnen und -Bewohner, die in der deutschen Botschaft Hilfe und Unterstützung erhofft und erwartet hatten?
Prüft sie Möglichkeiten der nachträglichen strafrechtlichen Verfolgung dieser Verantwortlichen, z. B. auf unterlassene Hilfeleistung oder Beihilfe zur Freiheitsberaubung?
Werden die Verantwortlichen dafür wenigstens öffentlich benannt?
Waren die Aussagen des Bundespräsidenten im Rahmen seines Besuchs in Chile vom Juli 2016 zur Nichtzahlung von Entschädigungen mit der Bundesregierung abgestimmt?
Hält die Bundesregierung eine solche Vorfestlegung, ohne dass seitens der Bundesregierung eine abschließende Prüfung aller Vorgänge oder Zusammenhänge vorgenommen oder ein Entwurf oder ein Vorschlag für ein Strategiepapier zur Lösung des Problems CD/VB vorgelegt worden ist, für zielführend (bitte begründen)?
Wie verbindlich ist diese Aussage vor dem Hintergrund der nach wie vor offenen Fragen und darüber hinaus der Tatsache, dass sich der Deutsche Bundestag zur Frage der Entschädigung noch keine abschließende Meinung gebildet hat?