Entwicklung nach den Wahlen in der Republik Moldau im Herbst 2016
der Abgeordneten Andrej Hunko, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Inge Höger, Katrin Kunert, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Vor dem Hintergrund des vorläufigen Endes der moldauischen Staatskrise Anfang 2016 fanden im Verlauf des Herbstes 2016 mehrere Wahlen innerhalb der international anerkannten Grenzen der Republik Moldau statt. Den Auftakt machten die moldauischen Präsidentschaftswahlen Ende Oktober und Anfang November 2016. Darauf folgten die Lokalwahlen in Gagausien im Süden der Republik Moldau. Mitte Dezember 2016 wählten die Bürgerinnen und Bürger des international nicht anerkannten, abtrünnigen Landesteils Transnistrien (Eigenbezeichnung: Pridnestrowische Moldauische Republik) einen neuen Präsidenten.
Zum Jahresbeginn 2016 endete die moldauische Staatskrise, in dessen Rahmen im Verlauf des Jahres 2015 insgesamt fünf Premierministerinnen und Premierminister amtierten. Nachdem der Oligarch Vladimir Plahotniuc die Mehrheit des Parlaments eingekauft hatte, wählte eben jene Mehrheit Plahotniucs Intimus Pavel Filip zum neuen Regierungschef (junge Welt, 6. Februar 2016). Gegen seine Wahl gingen zehntausende Menschen auf die Straße. Der Koalition gelang es noch, den neuen Premier zu wählen, bevor aufgebrachte Demonstrierende das Parlament stürmten. Die Abgeordneten flüchteten vor der aufgebrachten Menge in Polizeiuniformen aus dem Parlamentsgebäude. Daraufhin fuhren sie auf den Landsitz des Präsidenten nahe der Hauptstadt. Dort vereidigte das Staatsoberhaupt dann das Kabinett (junge Welt, 6. Februar 2016).
Mit dem Amtsantritt von Filip übernahmen erstmals die moldauischen Neutralisten die Regierung in dem kleinen Land zwischen Rumänien und der Ukraine. Offiziell hält die Regierung an ihrem Pro-EU-Kurs fest, de facto verfolgt das Land aber nun stärker eine auf Eigenständigkeit orientierte Außenpolitik zwischen Ost und West.
Die moldauischen Präsidentschaftswahlen am 30. Oktober (erste Runde) und 13. November 2016 (zweite Runde) gewann Igor Dodon, der Kandidat der Partei der Sozialisten der Republik Moldau (PSRM). Dodon hatte sich im Wahlkampf für einen Beitritt zur Eurasischen Union, die Anerkennung der Krim als russisches Staatsgebiet und die Vereinigung Transnistriens mit der Republik Moldau im Rahmen einer Föderation starkgemacht (jamestown.org/program/moldovanromanian-relations-dodon-presidency-off-rocky-start/; jamestown.org/program/russia-scores-symbolic-victory-moldovas-presidential-election/).
Bei den Wahlen zur Lokalvertretung der südmoldauischen Autonomen Einheit Gagausien (Halk topluşu) am 4. Dezember 2016 gewannen vor allem unabhängige Kandidaten, die höchstwahrscheinlich den Kurs der Anlehnung Gagausiens an Russland weiterführen werden (https://jamestown.org/program/75538/). Bei den moldauischen Präsidentschaftswahlen hatten 99 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Gagausiens für Igor Dodon gestimmt. Das gagausische Lokalparlament hat eine lange Geschichte prorussischer Politik vorzuweisen und hatte im Jahr 2008 die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens deklaratorisch gebilligt (https://regnum.ru/news/1057659.html).
Die Wahlen zum Staatsoberhaupt des international nicht anerkannten Transnistriens am 11. Dezember 2016 gewann wenig überraschend der Kandidat der Erneuerungspartei, Wadim Krasnoselskii. Damit kontrolliert die Erneuerungspartei, welche der Oligarchengruppe Sheriff nahesteht, sowohl die Exekutive als auch die Legislative Transnistriens (https://jamestown.org/program/transnistria-change-leadership-not-policy/).
Die Republik Moldau wendet sich derweil zunehmend von der EU und der NATO ab. Im Jahr 2007 eröffnete in Chişinău ein „Informations- und Dokumentationszentrum“ der NATO (https://www.ceeol.com/search/article-detail?id=118790). Heute hat die NATO jedoch kein Informationszentrum mehr in der Republik Moldau (www.eurasianet.org/node/79901). Ein geplantes NATO-Verbindungsbüro in Chişinău wird nach Aussagen des Präsidenten doch nicht eingerichtet werden (http://tass.com/world/926666). Die Mehrheit der Bürger der Republik wünscht sich mittlerweile einen Beitritt zur Eurasischen Union und nicht zur Europäischen Union (www.ipn.md/en/integrare-europeana/76403).
Der nichtanerkannte De-facto-Staat Transnistrien wiederum ist im Jahr 2016 mit dem Beitritt zum EU-Assoziierungsabkommen der Republik Moldau und dem darin enthaltenen Freihandelsabkommen (DCFTA) wirtschaftlich näher an die Europäische Union herangerückt. Um Teil des DCFTA zu sein, muss in dem Land eine Mehrwertsteuer eingeführt werden. Diese wurde in Transnistrien vor 16 Jahren mit der Begründung abgeschafft, dass solch eine Steuer zur „Verarmung eines Gutteils der Bevölkerung“ führen würde (www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59316).
Im moldauischen Nachbarland Rumänien erlebt der Unionismus, also die Idee der Vereinigung Rumäniens mit der Republik Moldau (ggf. auch ohne Transnistrien), derzeit wieder Aufwind.
Unterdessen hält die staatliche Repression gegen die Opposition in der Republik Moldau an. Beispielhaft ist das Vorgehen gegen die so genannte Petrenco-Gruppe. Grigore Petrenco war von 2005 bis 2014 Abgeordneter des Parlaments der Republik Moldau und bis Anfang 2015 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), deren Ehrenmitglied er heute ist. Am 6. September 2015 wurde er gemeinsam mit weiteren Personen bei friedlichen Protesten vor dem Sitz des Generalstaatsanwalts in Chișinău festgenommen und inhaftiert. Ihnen wird vorgeworfen, „Massenunruhen“ organisiert zu haben, und ihnen drohen lange Haftstrafen. Das gesamte Verfahren ist nach Ansicht der Fragesteller politisch motiviert. Im Februar 2016 wurde Petrenco unter Auflagen aus der Haft entlassen und darf das Land nicht verlassen. Inzwischen wurden seine Anwältin Ana Ursachi und ihr Nachfolger Eduard Rudenco ebenfalls mit Verfahren überzogen. Diverse Mitglieder der PACE verurteilten in Erklärungen bereits zwei Mal das Vorgehen gegen die Petrenco-Gruppe und forderten die Freilassung der als politische Gefangene eingestuften Aktivisten (www.assembly.coe.int/nw/xml/XRef/Xref-XML2HTML-en.asp?fileid=22145&lang=en) und ein Ende der Repression (www.assembly.coe.int/nw/xml/XRef/Xref-XML2HTML-en.asp?fileid= 23437&lang=en). Auch das US-Außenministerium stufte Grigore Petrenco als „politischen Gefangenen“ ein (www.nytimes.com/2016/06/04/world/europe/ moldova-vlad-plahotniuc.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Wahl des Ministerpräsidenten der Republik Moldau, welche nur unter einer äußersten Vereinfachung der verfassungsmäßigen und parlamentarischen Regeln („short-circuiting the constitutional and legal procedures“) stattgefunden hat (www.jamestown.org/programs/edm/single/?tx_ttnews%5Btt_news%5D= 45038)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Vereidigung des moldauischen Ministerpräsidenten Pavel Filip, die mehr oder weniger geheim stattfinden musste?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass die Amtsübergabe an Pavel Filip eine nichtverfassungsgemäße Machtübernahme des moldauischen Oligarchen Vlad Plahotniuc darstellt (https://jamestown.org/program/romania-bidding-for-influence-in-moldova-part-two/) (bitte begründen)?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass der moldauische Oligarch Vlad Plahotniuc „auf dem besten Wege“ ist, „die kleine bettelarme Republik Moldau aufzukaufen“ (https://www.tagesschau.de/ausland/moldau-115.html)?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Konsequenzen und Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dieser Entwicklung?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass Plahotniuc „direkt oder indirekt […] 80 Prozent der moldauischen Medien“ kontrollieren würde (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/moldaus-diktator-vlad-plahotniuc-in-der-kritik-14059073.html)?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass Vladimir Plahotniuc als die „graue Eminenz“ des Woronin-Systems von 2001 bis 2009 anzusehen ist (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/moldaus-diktator-vlad-plahotniuc-in-der-kritik-14059073.html)?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung dazu?
Wie haben sich nach Erkenntnis der Bundesregierung seit dem Abschluss eines neuen Vertrages des staatlichen moldauischen Energieversorgers mit den Betreibern des transnistrischen Kraftwerks Kuchurgan (theblacksea.eu/index.php?idT=88&idC=88&idRec=1228&recType=story) die Energiepreise für die moldauischen Bürgerinnen und Bürger verändert?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung dazu, dass im Wahlkampfstab der neoliberalen Pro-EU-Politikerin Maia Sandu im moldauischen Präsidentschaftswahlkampf ein Mitarbeiter der Europäischen Volkspartei (EVP) mitgearbeitet hatte, obwohl Sandus Partei, die Partei Aktion und Solidarität (PAS), nicht Mitglied der EVP ist (https://jamestown.org/program/mol-dovas-de-facto-ruler-enthrones-pro-russia-president/)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den transnistrischen Präsidentschaftswahlen am 11. Dezember 2016 (Wahlbeteiligung, Unregelmäßigkeiten etc.)?
Welche politischen Konsequenzen und Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass die transnistrische Erneuerungspartei nun sowohl den Präsidenten Transnistriens stellt als auch die Mehrheit der Parlamentssitze innehat (https://jamestown.org/program/transnistria-change-leadership-not-policy/)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu internationalen Wahlbeobachtern der transnistrischen Präsidentschaftswahlen am 11. Dezember 2016 (Nationalität, Parteizugehörigkeit)?
In welchem Zeitraum unterhielt die NATO ein „Informations- und Dokumentationszentrum“ in der Republik Moldau (www.ceeol.com/search/articledetail?id=118790, www.eurasianet.org/node/79901)?
Was waren die Gründe für die Schließung?
Welche Konsequenzen und Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Schließung?
Welche Informationen kann die Bundesregierung über ein NATO-Verbindungsbüro mitteilen, das in Chişinău eröffnet werden sollte?
Trifft es zu, dass das Verbindungsbüro nun doch nicht eröffnet werden soll?
Wenn ja, welche Ursachen sieht die Bundesregierung für den Meinungswandel der moldauischen Regierung?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass die derzeit amtierende moldauische Regierung den Vorstoß des Verteidigungsministers Anatol Şalaru zur Ersetzung der russischen Truppen in Transnistrien durch eine andere multinationale zivile Mission nicht unterstützt (www.eurasianet.org/node/79901)?
Welche politischen Konsequenzen und Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Umfragen, nach denen mehr Bürgerinnen und Bürger der Republik Moldau sich einen Beitritt zur Eurasischen Union und nicht zur Europäischen Union wünschen (www.ipn.md/en/integrare-europeana/76403)?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass der Prozess der EU-Assoziierung der Republik Moldau „zusammengebrochen“ („breakdown“) ist (https://jamestown.org/program/romania-bidding-for-influence-in-moldova-part-three)?
Wenn ja, warum ist der Prozess „zusammengebrochen“?
Wenn nein, warum teilt die Bundesregierung diese Ansicht nicht?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass das moldauische Parlament eine Erklärung verabschiedet hat, wonach die Kontakte zur NATO beschränkt werden sollen (https://jamestown.org/program/romania-bidding-for-influence-in-moldova-part-three)?
Welche Konsequenzen hatte diese verabschiedete Deklaration bisher?
Welche Konsequenzen und Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Deklaration?
In welchen Bereichen und gemeinsamen Projekten arbeitet die Republik Moldau aktuell mit der NATO zusammen (bitte einzeln auflisten)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, in welcher Art und Weise die EU die Einführung einer Mehrwertsteuer in Transnistrien überwachen will (http://neweasterneurope.eu/articles-and-commentary/1861-the-dcfta-in-transnistria-who-gains)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie die Vereinbarung zur Einführung einer Mehrwertsteuer in Transnistrien zustande gekommen ist?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Einführung der Mehrwertsteuer zur „Verarmung eines Gutteils der Bevölkerung“ führen würde, wie es die von 2000 bis 2011 amtierende transnistrische Wirtschaftsministerin Elena Tschernjenko formulierte (www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59316)?
Welche Untersuchungen hat die Bundesregierung dazu angestellt?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass für die russische Parlamentswahl im November 2015 angeblich 22 Wahlbüros in Transnistrien geöffnet werden sollten (www.europalibera.org/a/27910804.html)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu der Haltung der moldauischen Regierung dazu?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Wahlbeteiligung in diesen Wahlbüros?
Welche Fortschritte haben die Gespräche des damaligen Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, in der moldauischen und der transnistrischen Hauptstadt nach Ansicht der Bundesregierung gebracht (www.auswaertiges-amt.de/DE/AAmt/BM-Reisen/2016/160725_MDA_TRA/ 160725_Abflug_Moldau.html)?
Welches Fazit zieht die Bundesregierung aus ihren diplomatischen Aktivitäten in Bezug auf den Transnistrienkonflikt während des OSZE-Vorsitzes Deutschlands im Jahr 2016, und inwieweit konnte nach Kenntnis der Bundesregierung insbesondere in der Frage des zukünftigen Status Transnistriens eine Annäherung zwischen den Konfliktparteien erzielt werden?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über mutmaßliche Äußerungen des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis, dass Rumänien und die Republik Moldau sich „langsam“ auf den Weg zu einer Union machen sollen (https://euobserver.com/beyond-brussels/127824)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Aktivitäten der „Gruppe der Freunde der Union“ (zwischen Rumänien und der Republik Moldau) im rumänischen Parlament, welcher 41 Abgeordnete des rumänischen Parlaments angehören sollen (www.jamestown.org/programs/edm/ single/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=45083) ?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass Rumänien „zum ersten Mal seit 1991“ massiv versucht habe, Einfluss auf die moldauische Innen- und Außenpolitik auszuüben (https://jamestown.org/program/romania-bidding-for-influence-in-moldova-part-one/)?
In welcher Weise koordiniert die rumänische Regierung ihr Vorgehen im EU- und NATO-Format?
Sieht die Bundesregierung darin eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Republik Moldau?
Welche – auch nachrichtendienstlichen – Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass es in der EU Zweifel darüber gibt, dass Rumänien seine politischen Aktivitäten in der Republik Moldau auf den Oligarchen Plahotniuc konzentriert (https://jamestown.org/program/romania-bidding-for-influence-in-moldova-part-two/)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass russische Truppen möglicherweise bei einem Manöver in Transnistrien Anfang August 2016 die moldauisch-transnistrische Kontaktlinie überschritten haben (www.dw.com/ro/atentat-la-suveranitatea-%C8%99i-integritatea-teritorial%C4%83-a-republicii-moldova/a-19456287)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Dislozierung der Beobachter der Gemeinsamen Kontrollkommission in der entsprechenden Region?
Welche Konsequenzen hatte nach Kenntnis der Bundesregierung darüber hinaus die Überschreitung der Kontaktlinie?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass die Autoritäten der Republik Moldau wenig getan haben, um Gagausien in das „nationale politische und soziale Leben“ der Republik Moldau zu integrieren (https://jamestown. org/program/75538/)?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht diverser Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und des United States State Department, dass Grigore Petrenco und weitere als „Petrenco Group“ bekannte Aktivisten politische Gefangene waren bzw. sind (bitte begründen)?
Welche Informationen kann die Bundesregierung über den aktuellen Stand des Verfahrens gegen die Petrenco-Gruppe mitteilen?
Inwieweit waren die Verfahren gegen die Mitglieder der Petrenco-Gruppe Gegenstand diplomatischer Beziehungen mit der Republik Moldau?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Verfahren, die gegen die Anwältin und den Anwalt von Grigore Petrenco, Ana Ursachi und Eduard Rudenco, eröffnet wurden und die von Amnesty International Moldau als möglicherweise „politisch motiviert“ bezeichnet wurden (http://amnesty.md/ en/media/cerem-standarde-transparente-si-echitabile-pentru-avocatii-dinmoldova/)?
Ist die Bundesregierung der Meinung, dass die genannten Verfahren politisch motiviert sind?
Wenn nein, warum nicht?