Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Januar 2017
auf die Kleine Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 18/11352 –
Vorbemerkung der Fragesteller
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – ob rechtsextremistisch, linksextremistisch, islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln geächtet, verhindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Kriminalität ist strikt abzulehnen, ohne dass die jeweils spezifischen Ursachenzusammenhänge und Erscheinungsformen gleichgesetzt werden sollen. Ihr muss daher mit aller Kraft auf der Grundlage des geltenden Rechts mit den jeweils angemessenen präventiven und repressiven Mitteln begegnet werden.
Vorbemerkung der Bundesregierung
Die im Folgenden für den Monat Januar 2017 aufgeführten Fallzahlen geben die bislang beim Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. Februar 2017 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und haben daher nur vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern.
Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend sind daher alle politisch motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hintergrund dargestellt.
Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, sozialen Status, physischer und/oder psychischer Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität, äußeren Erscheinungsbildes gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet.
Antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten sind Teilmengen der Hasskriminalität.
Dem Unterthema „Polizei“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, die sich unmittelbar gegen Polizeikräfte oder gegen polizeiliche Einrichtungen oder Ausrüstungsgegenstände gerichtet haben.
Seit dem 1. Januar 2017 werden auf Beschluss der Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder politisch motivierte Straftaten in nunmehr fünf Phänomenbereichen erfasst. Auf Empfehlung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Kriminalpolizeilicher Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität wurde der bisherige Phänomenbereich PMK-Ausländer in zwei Phänomenbereiche – PMK-Ausländische Ideologie und PMK-Religiöse Ideologien – ausdifferenziert (siehe insoweit Anlage Vorläufige Zahlen für Januar 2017).
Hintergrund dieser Anpassung ist folgender:
- Der Phänomenbereich PMK-Ausländer soll die wesentlichen aus dem Ausland stammenden ideologischen Hintergründe der Tat abbilden. Da für die Zuordnung die Herkunft der Ideologie und nicht die Nationalität/Herkunft des Täters maßgebend ist, war diese begriffliche Anpassung angezeigt.
- Neben weltlichen Ideologien sind Straftaten mit religiös motiviertem/legitimiertem Hintergrund in den besonderen Fokus der öffentlichen und sicherheitsbehördlichen Wahrnehmung gerückt. Da dieses Phänomen sich erheblich von den anderen Phänomenbereichen der PMK unterscheidet, ist eine gesonderte Abbildung entsprechender Straftaten in einem eigenständigen Phänomenbereich erforderlich (Differenzierungen hinsichtlich der Religion bzw. Religionsgruppe sind weiterhin über die unterschiedlichen Themenfelder ersichtlich).
Fragen und Antworten10
Wie viele politisch motivierte Straftaten insgesamt im Januar 2017 sind der Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
Die Fragen 1 bis 10 werden gemeinsam beantwortet. Für den Monat Januar 2017 sind dem BKA bislang (Stand: 28. Februar 2017) insgesamt 1 226 politisch motivierte Straftaten, darunter 91 Gewalttaten und 525 Propagandadelikte, gemeldet worden. 41 Personen wurden infolge dieser Straftaten verletzt. Bis zum Stichtag konnten 522 Tatverdächtige ermittelt werden; sechs von ihnen wurden vorläufig festgenommen. Es wurden drei Haftbefehle erlassen.
Die Aufteilung der vorläufigen Zahlen auf die einzelnen Phänomenbereiche, die abgefragten Themenfelder und die Angriffsziele der politisch motivierten Kriminalität stellt sich wie folgt dar:
Vorläufige Zahlen für Januar 2017 (Stand: 28. Februar 2017) Straftaten insgesamt davon Gewalttaten Propagandadelikte Verletzte Todesopfer Tatverdächtige Festnahmen Haftbefehle PMK-rechts 823 49 482 25 0 357 1 2 Hasskriminalität 311 34 57 22 0 149 0 1 fremdenfeindlich 255 34 50 22 0 132 0 1 antisemitisch 64 1 7 2 0 23 0 0 Polizei 66 9 2 0 49 0 0 Konfrontation gegen links 28 5 2 0 6 0 0 PMK-links 217 29 2 11 0 68 2 0 Hasskriminalität 4 2 4 0 0 1 0 0 fremdenfeindlich 0 0 0 0 0 0 0 0 antisemitisch 1 1 0 0 0 1 0 0 Polizei 48 12 2 0 28 2 0 Konfrontation gegen rechts 112 16 7 0 38 2 0 PMK-Ausländische Ideologie* 43 2 3 1 0 20 1 0 Hasskriminalität 4 0 0 0 0 3 0 0 fremdenfeindlich 2 0 0 0 0 1 0 0 antisemitisch 1 0 0 0 0 1 0 0 Polizei 0 0 0 0 0 0 0 PMK-Religiöse Ideologie* 38 4 3 2 0 24 1 0 Hasskriminalität 8 2 0 1 0 4 0 0 fremdenfeindlich 5 1 0 1 0 2 0 0 antisemitisch 1 0 0 0 0 0 0 0 Polizei 1 0 0 0 0 0 0 PMK-nicht zuzuordnen 105 7 35 2 0 53 1 1 Hasskriminalität 6 0 0 0 0 1 0 0 fremdenfeindlich 5 0 0 0 0 1 0 0 antisemitisch 0 0 0 0 0 0 0 0 Polizei 8 3 0 0 3 1 1 Gesamt 1.226 91 525 41 0 522 6 3
Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themenfeldern bzw. Angriffszielen a) Hasskriminalität, b) Fremdenfeindlichkeit, c) Antisemitismus, d) Polizei, e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur PMK-rechts) zugeordnet worden?
Die Antworten auf die Fragen 2, 4, 6, 8 und 10 sind in der Tabelle unter Frage 1 enthalten.
Wie viele politisch motivierte Gewalttaten im Januar 2017 sind der Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
Die Antworten auf die Fragen 1 bis 10 werden gemeinsam beantwortet. Für den Monat Januar 2017 sind dem BKA bislang (Stand: 28. Februar 2017) insgesamt 1 226 politisch motivierte Straftaten, darunter 91 Gewalttaten und 525 Propagandadelikte, gemeldet worden. 41 Personen wurden infolge dieser Straftaten verletzt. Bis zum Stichtag konnten 522 Tatverdächtige ermittelt werden; sechs von ihnen wurden vorläufig festgenommen. Es wurden drei Haftbefehle erlassen.
Die Aufteilung der vorläufigen Zahlen auf die einzelnen Phänomenbereiche, die abgefragten Themenfelder und die Angriffsziele der politisch motivierten Kriminalität stellt sich wie folgt dar:
Vorläufige Zahlen für Januar 2017 (Stand: 28. Februar 2017) Straftaten insgesamt davon Gewalttaten Propagandadelikte Verletzte Todesopfer Tatverdächtige Festnahmen Haftbefehle PMK-rechts 823 49 482 25 0 357 1 2 Hasskriminalität 311 34 57 22 0 149 0 1 fremdenfeindlich 255 34 50 22 0 132 0 1 antisemitisch 64 1 7 2 0 23 0 0 Polizei 66 9 2 0 49 0 0 Konfrontation gegen links 28 5 2 0 6 0 0 PMK-links 217 29 2 11 0 68 2 0 Hasskriminalität 4 2 4 0 0 1 0 0 fremdenfeindlich 0 0 0 0 0 0 0 0 antisemitisch 1 1 0 0 0 1 0 0 Polizei 48 12 2 0 28 2 0 Konfrontation gegen rechts 112 16 7 0 38 2 0 PMK-Ausländische Ideologie* 43 2 3 1 0 20 1 0 Hasskriminalität 4 0 0 0 0 3 0 0 fremdenfeindlich 2 0 0 0 0 1 0 0 antisemitisch 1 0 0 0 0 1 0 0 Polizei 0 0 0 0 0 0 0 PMK-Religiöse Ideologie* 38 4 3 2 0 24 1 0 Hasskriminalität 8 2 0 1 0 4 0 0 fremdenfeindlich 5 1 0 1 0 2 0 0 antisemitisch 1 0 0 0 0 0 0 0 Polizei 1 0 0 0 0 0 0 PMK-nicht zuzuordnen 105 7 35 2 0 53 1 1 Hasskriminalität 6 0 0 0 0 1 0 0 fremdenfeindlich 5 0 0 0 0 1 0 0 antisemitisch 0 0 0 0 0 0 0 0 Polizei 8 3 0 0 3 1 1 Gesamt 1.226 91 525 41 0 522 6 3
Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den Themenfeldern bzw. Angriffszielen a) Hasskriminalität, b) Fremdenfeindlichkeit, c) Antisemitismus, d) Polizei, e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts) zugeordnet worden?
Die Antworten auf die Fragen 2, 4, 6, 8 und 10 sind in der Tabelle unter Frage 1 enthalten.
Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuches) im Januar 2017 sind der Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
Die Antworten auf die Fragen 1 bis 10 werden gemeinsam beantwortet. Für den Monat Januar 2017 sind dem BKA bislang (Stand: 28. Februar 2017) insgesamt 1 226 politisch motivierte Straftaten, darunter 91 Gewalttaten und 525 Propagandadelikte, gemeldet worden. 41 Personen wurden infolge dieser Straftaten verletzt. Bis zum Stichtag konnten 522 Tatverdächtige ermittelt werden; sechs von ihnen wurden vorläufig festgenommen. Es wurden drei Haftbefehle erlassen.
Die Aufteilung der vorläufigen Zahlen auf die einzelnen Phänomenbereiche, die abgefragten Themenfelder und die Angriffsziele der politisch motivierten Kriminalität stellt sich wie folgt dar:
Vorläufige Zahlen für Januar 2017 (Stand: 28. Februar 2017) Straftaten insgesamt davon Gewalttaten Propagandadelikte Verletzte Todesopfer Tatverdächtige Festnahmen Haftbefehle PMK-rechts 823 49 482 25 0 357 1 2 Hasskriminalität 311 34 57 22 0 149 0 1 fremdenfeindlich 255 34 50 22 0 132 0 1 antisemitisch 64 1 7 2 0 23 0 0 Polizei 66 9 2 0 49 0 0 Konfrontation gegen links 28 5 2 0 6 0 0 PMK-links 217 29 2 11 0 68 2 0 Hasskriminalität 4 2 4 0 0 1 0 0 fremdenfeindlich 0 0 0 0 0 0 0 0 antisemitisch 1 1 0 0 0 1 0 0 Polizei 48 12 2 0 28 2 0 Konfrontation gegen rechts 112 16 7 0 38 2 0 PMK-Ausländische Ideologie* 43 2 3 1 0 20 1 0 Hasskriminalität 4 0 0 0 0 3 0 0 fremdenfeindlich 2 0 0 0 0 1 0 0 antisemitisch 1 0 0 0 0 1 0 0 Polizei 0 0 0 0 0 0 0 PMK-Religiöse Ideologie* 38 4 3 2 0 24 1 0 Hasskriminalität 8 2 0 1 0 4 0 0 fremdenfeindlich 5 1 0 1 0 2 0 0 antisemitisch 1 0 0 0 0 0 0 0 Polizei 1 0 0 0 0 0 0 PMK-nicht zuzuordnen 105 7 35 2 0 53 1 1 Hasskriminalität 6 0 0 0 0 1 0 0 fremdenfeindlich 5 0 0 0 0 1 0 0 antisemitisch 0 0 0 0 0 0 0 0 Polizei 8 3 0 0 3 1 1 Gesamt 1.226 91 525 41 0 522 6 3
Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenfeldern a) Hasskriminalität, b) Fremdenfeindlichkeit, c) Antisemitismus zugeordnet worden?
Die Antworten auf die Fragen 2, 4, 6, 8 und 10 sind in der Tabelle unter Frage 1 enthalten.
Wie viele Verletzte und gegebenenfalls auch wie viele Todesopfer im Januar 2017 sind der Bundesregierung bislang infolge politisch motivierter Straftaten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
Die Antworten auf die Fragen 1 bis 10 werden gemeinsam beantwortet. Für den Monat Januar 2017 sind dem BKA bislang (Stand: 28. Februar 2017) insgesamt 1 226 politisch motivierte Straftaten, darunter 91 Gewalttaten und 525 Propagandadelikte, gemeldet worden. 41 Personen wurden infolge dieser Straftaten verletzt. Bis zum Stichtag konnten 522 Tatverdächtige ermittelt werden; sechs von ihnen wurden vorläufig festgenommen. Es wurden drei Haftbefehle erlassen.
Die Aufteilung der vorläufigen Zahlen auf die einzelnen Phänomenbereiche, die abgefragten Themenfelder und die Angriffsziele der politisch motivierten Kriminalität stellt sich wie folgt dar:
Vorläufige Zahlen für Januar 2017 (Stand: 28. Februar 2017) Straftaten insgesamt davon Gewalttaten Propagandadelikte Verletzte Todesopfer Tatverdächtige Festnahmen Haftbefehle PMK-rechts 823 49 482 25 0 357 1 2 Hasskriminalität 311 34 57 22 0 149 0 1 fremdenfeindlich 255 34 50 22 0 132 0 1 antisemitisch 64 1 7 2 0 23 0 0 Polizei 66 9 2 0 49 0 0 Konfrontation gegen links 28 5 2 0 6 0 0 PMK-links 217 29 2 11 0 68 2 0 Hasskriminalität 4 2 4 0 0 1 0 0 fremdenfeindlich 0 0 0 0 0 0 0 0 antisemitisch 1 1 0 0 0 1 0 0 Polizei 48 12 2 0 28 2 0 Konfrontation gegen rechts 112 16 7 0 38 2 0 PMK-Ausländische Ideologie* 43 2 3 1 0 20 1 0 Hasskriminalität 4 0 0 0 0 3 0 0 fremdenfeindlich 2 0 0 0 0 1 0 0 antisemitisch 1 0 0 0 0 1 0 0 Polizei 0 0 0 0 0 0 0 PMK-Religiöse Ideologie* 38 4 3 2 0 24 1 0 Hasskriminalität 8 2 0 1 0 4 0 0 fremdenfeindlich 5 1 0 1 0 2 0 0 antisemitisch 1 0 0 0 0 0 0 0 Polizei 1 0 0 0 0 0 0 PMK-nicht zuzuordnen 105 7 35 2 0 53 1 1 Hasskriminalität 6 0 0 0 0 1 0 0 fremdenfeindlich 5 0 0 0 0 1 0 0 antisemitisch 0 0 0 0 0 0 0 0 Polizei 8 3 0 0 3 1 1 Gesamt 1.226 91 525 41 0 522 6 3
Wie viele dieser Verletzten und gegebenenfalls auch Todesopfer sind Opfer einer politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen a) Hasskriminalität, b) Fremdenfeindlichkeit, c) Antisemitismus, d) Polizei, e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts) zugeordnet worden ist (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)?
Die Antworten auf die Fragen 2, 4, 6, 8 und 10 sind in der Tabelle unter Frage 1 enthalten.
Wie viele Täter und Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu Frage 1 genannten Straftaten a) ermittelt, b) festgenommen, c) in Untersuchungshaft genommen worden (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)?
Die Antworten auf die Fragen 1 bis 10 werden gemeinsam beantwortet. Für den Monat Januar 2017 sind dem BKA bislang (Stand: 28. Februar 2017) insgesamt 1 226 politisch motivierte Straftaten, darunter 91 Gewalttaten und 525 Propagandadelikte, gemeldet worden. 41 Personen wurden infolge dieser Straftaten verletzt. Bis zum Stichtag konnten 522 Tatverdächtige ermittelt werden; sechs von ihnen wurden vorläufig festgenommen. Es wurden drei Haftbefehle erlassen.
Die Aufteilung der vorläufigen Zahlen auf die einzelnen Phänomenbereiche, die abgefragten Themenfelder und die Angriffsziele der politisch motivierten Kriminalität stellt sich wie folgt dar:
Vorläufige Zahlen für Januar 2017 (Stand: 28. Februar 2017) Straftaten insgesamt davon Gewalttaten Propagandadelikte Verletzte Todesopfer Tatverdächtige Festnahmen Haftbefehle PMK-rechts 823 49 482 25 0 357 1 2 Hasskriminalität 311 34 57 22 0 149 0 1 fremdenfeindlich 255 34 50 22 0 132 0 1 antisemitisch 64 1 7 2 0 23 0 0 Polizei 66 9 2 0 49 0 0 Konfrontation gegen links 28 5 2 0 6 0 0 PMK-links 217 29 2 11 0 68 2 0 Hasskriminalität 4 2 4 0 0 1 0 0 fremdenfeindlich 0 0 0 0 0 0 0 0 antisemitisch 1 1 0 0 0 1 0 0 Polizei 48 12 2 0 28 2 0 Konfrontation gegen rechts 112 16 7 0 38 2 0 PMK-Ausländische Ideologie* 43 2 3 1 0 20 1 0 Hasskriminalität 4 0 0 0 0 3 0 0 fremdenfeindlich 2 0 0 0 0 1 0 0 antisemitisch 1 0 0 0 0 1 0 0 Polizei 0 0 0 0 0 0 0 PMK-Religiöse Ideologie* 38 4 3 2 0 24 1 0 Hasskriminalität 8 2 0 1 0 4 0 0 fremdenfeindlich 5 1 0 1 0 2 0 0 antisemitisch 1 0 0 0 0 0 0 0 Polizei 1 0 0 0 0 0 0 PMK-nicht zuzuordnen 105 7 35 2 0 53 1 1 Hasskriminalität 6 0 0 0 0 1 0 0 fremdenfeindlich 5 0 0 0 0 1 0 0 antisemitisch 0 0 0 0 0 0 0 0 Polizei 8 3 0 0 3 1 1 Gesamt 1.226 91 525 41 0 522 6 3
Wie vielen dieser Täter und Tatverdächtigen wird eine politisch motivierte Straftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen a) Hasskriminalität, b) Fremdenfeindlichkeit, c) Antisemitismus, d) Polizei, e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts) zugeordnet worden ist (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)?
Die Antworten auf die Fragen 2, 4, 6, 8 und 10 sind in der Tabelle unter Frage 1 enthalten.