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Kleine AnfrageWahlperiode 18Beantwortet

Verbraucherschutz bei unseriösen Geschäftspraktiken (III) - Abmahnwesen im Urheberrecht

Vorhaben im Bereich urheberrechtliches Abmahnwesen, Entwicklung der Abmahnungen in den vergangenen fünf Jahren vor dem Hintergrund der Änderung des Nutzerverhaltens hin zu Streamingdiensten, Bußgelder und weitere Sanktionen gegen Rechtsanwälte aufgrund unzulässiger Abmahnungen, Personalausstattung und fachliche Ausstattung der Justiz, Verstöße gegen Transparenzvorgaben des Urheberrechtsgesetzes, Schlussfolgerungen aus dem unbeabsichtigten Anstieg von Vergleichsforderungen, Verringerung des Streitwertes bei Privatpersonen, Geltendmachung unrechtmäßiger Abmahnungen, Begriffsdefinition "Unbilligkeit der Streitwertbegrenzung"; fehlerhafte Zuweisung von Internetschlüssen<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)

Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ressort

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Datum

28.03.2017

Antwortdauer

20 Tage

Aktualisiert

26.07.2022

BT18/1148008.03.2017

Verbraucherschutz bei unseriösen Geschäftspraktiken (III) - Abmahnwesen im Urheberrecht

Kleine Anfrage

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