Umgang mit den Opfern der Blockade von Leningrad
der Abgeordneten Jan Korte, Sevim Dağdelen, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Birgit Wöllert und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Vom September 1941 bis zum Januar 1944 belagerte die deutsche Wehrmacht die sowjetische Großstadt Leningrad. Für die Bevölkerung der Stadt hatte diese Belagerung katastrophale Folgen. Durch das Abschneiden der Stadt von jeder Versorgungsmöglichkeit kam es schnell zu einer Lebensmittelknappheit und in der Folge zu einem stetigen Anstieg der Todesopfer aufgrund dieser Unterversorgung. Nach Schätzungen von Historikern fielen zwischen 800 000 und 1,2 Millionen Menschen der Belagerungspolitik durch die Wehrmacht zum Opfer. Die Blockade von Leningrad steht im Zusammenhang mit der verbrecherischen Kriegsführung der Nazis in Osteuropa, die mit der Bezeichnung „Vernichtungskrieg“ charakterisiert wird. Die auch an anderen Orten von der Wehrmacht und den deutschen Einheiten betriebene „Hungerpolitik“, wie sie z. B. in der Ausstellung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944“ beschrieben wurde, wurde im Rahmen der Leningrader Blockade exzessiv zur Anwendung gebracht.
Der Jenaer Historiker Jörg Ganzenmüller sieht in der Leningrader Blockade, ähnlich wie in der Behandlung der sowjetischen Kriegsgefangenen, ein Beispiel der von der Wehrmacht zu verantwortenden „Hungerpolitik“ und beschreibt sie als Kriegsverbrechen (www.dw.com/de/ganzenmüller-verbrechen-derwehrmacht/a-17373574).
Bis heute hat es nach Kenntnis der Fragesteller keinerlei Entschädigung für die Hinterbliebenen und Opfer dieses Kriegsverbrechens seitens der Bundesrepublik Deutschland gegeben. Eine Ausnahme bilden die jüdischen Opfer der Leningrader Blockade, für die die Jewish Claims Conference im Jahr 2008 unter bestimmten Voraussetzungen eine einmalige Entschädigungszahlung von 2 556 Euro erreichen konnte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Hat es seitens der Bundesrepublik Deutschland jemals Entschädigungsleistungen für Opfer und/oder Hinterbliebene der Leningrader Blockade gegeben? Wenn ja, wann, für welche Gruppen, und in welcher Form?
Hat es jemals Verhandlungen oder Gespräche zwischen der Sowjetunion bzw. der Russischen Föderation und der Bundesrepublik Deutschland über mögliche Entschädigungsleistungen für die Opfer und/oder Hinterbliebenen der Leningrader Blockade gegeben? Wann waren diese Verhandlungen gegebenenfalls, und was waren im Einzelnen die Themen?
Gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen, die noch lebenden Opfer der Leningrader Blockade in irgendeiner Form zu entschädigen? Wie sehen diese Überlegungen gegebenenfalls aus, gibt es dazu Gespräche, und welchen Stand haben mögliche Gespräche?
Wie begründet die Bundesregierung die Tatsache, dass es für jüdische Opfer der Leningrader Blockade seit dem Jahr 2008 die Möglichkeit einer Entschädigung gibt, dies aber für die anderen Opfer der Blockade bis heute nicht möglich ist?
Bewertet die Bundesregierung die Blockade Leningrads durch die deutsche Wehrmacht als Kriegsverbrechen und Ausdruck der NS-Hungerpolitik analog zur Behandlung der sowjetischen Kriegsverbrechen, wie begründet sie ihre Bewertung, und welche Folgerungen ergeben sich aus dieser Bewertung für mögliche Entschädigungszahlungen an noch lebende Opfer?
Gibt es seitens der Bundesregierung Gespräche oder Planungen mit Verantwortlichen der Stadt Sankt Petersburg, welche Hilfen bzw. Unterstützungsleistungen für die noch lebenden Opfer der Leningrader Blockade durch die Bundesregierung geleistet bzw. unterstützt werden können, und wie sehen solche Planungen gegebenenfalls aus?