Mögliche Mängel beim Krankenversicherungsschutz
der Abgeordneten Daniel Bahr (Münster), Dr. Heinrich L. Kolb, Heinz Lanfermann, Dr. Konrad Schily, Detlef Parr, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In der letzten Zeit mehren sich Zeitungsmeldungen darüber, dass Bundesbürger nicht mehr in der Lage seien, ihre Beiträge bzw. Prämien für ihre Krankenversicherung aufzubringen. Auch der Koalitionsvertrag spricht von einer wachsenden Zahl von Bürgerinnen und Bürgern, die heute ohne Versicherungsschutz seien. Es wird die Aussage getroffen, dass ein moderner Sozialstaat sicherstellen müsse, dass niemand ohne Versicherungsschutz bleibt, und solchen Versicherten, die den Schutz verloren haben, eine Rückkehrmöglichkeit zur jeweiligen Versicherung angeboten werden müsse.
Es mehren sich darüber hinaus Hinweise, dass PKV-Versicherte, die sich für den Standardtarif entschieden haben, teilweise keine adäquate Behandlung bekommen, weil Ärzte bzw. Zahnärzte nicht bereit seien, sie zu den im Standardtarif vorgesehenen Gebührensätzen zu behandeln (etwa „Hart aber fair“, WDR vom 30. November 2005).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie groß ist die Zahl der Bundesbürger, die nicht über einen Krankenversicherungsschutz verfügen?
Wie groß ist die Zahl derjenigen, die in den letzten fünf Jahren aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr in der Lage waren, ihre Versicherung aufrecht zu erhalten (bitte getrennt nach GKV- und PKV-Versicherten aufführen), und die nun ohne Krankenversicherung sind?
Um welche Personengruppen handelt es sich hierbei?
Wie viele dieser Personen haben auch keinen Anspruch auf Krankenbehandlung über die Sozialhilfe?
Wie will die Bundesregierung das Rückkehrrecht in die jeweilige Versicherung so aus ausgestalten, dass die betreffende Versicherungsgemeinschaft hieraus keinen Nachteil erleidet und Missbrauchsanreize vermieden werden, die Krankenversicherungsbeiträge z. B. bis zum Eintritt des Krankheitsfalls oder für eine bestimmte Zeit nicht zu bezahlen, obwohl die dafür notwendigen Finanzmittel vorhanden sind?
Plant die Bundesregierung in diesem Zusammenhang ein Rückkehrrecht in die gesetzliche Krankenversicherung für aus ihrer Versicherung heraus gefallene PKV-Versicherte?
Wie groß ist die Zahl der PKV-Versicherten im Standardtarif?
Wie hoch ist die Zahl der Fälle, in denen PKV-Versicherte im Standardtarif von Ärzten nicht zu den zu Grunde gelegten Gebührensätzen behandelt werden?
Wie hoch ist die Zahl der Fälle, in denen PKV-Versicherte im Standardtarif von Zahnärzten nicht zu den zu Grunde gelegten Gebührensätzen behandelt werden?
Entsprechen die dem Standardtarif zu Grunde liegenden Gebührensätze der GOÄ bzw. GOZ den Vergütungen, die für Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt werden?