Kooperation mit den Maghreb-Staaten in Bildung und Wissenschaft
der Abgeordneten Kai Gehring, Özcan Mutlu, Beate Walter-Rosenheimer, Claudia Roth (Augsburg), Luise Amtsberg, Katja Keul, Volker Beck (Köln), Katja Dörner, Dr. Franziska Brantner, Ulle Schauws, Doris Wagner, Omid Nouripour, Maria Klein-Schmeink, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Dr. Harald Terpe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Bildung, Forschung und Innovation leisten wichtige Beiträge zur nachhaltigen gesellschaftlichen, ökologischen und ökonomischen Entwicklung. Ob Wohlstand, Chancen des Einzelnen, Frieden, Stabilität, Good Governance: Bildung und Wissenschaft sind aus Sicht der Fragesteller Hebel und Schlüssel für eine nachhaltige Entwicklung und immunisieren gegen Fanatismus. Bildung und Wissenschaft legen aus Sicht der Fragesteller die Grundlage für eine vielfältige, offene Gesellschaft, die Demokratie und Menschenrechte, die Frieden und Entwicklung, die internationale Kooperation und Solidarität in den Mittelpunkt stellt.
Bildung und Wissenschaft tragen aus Sicht der Fragesteller maßgeblich zur Entwicklung der Maghreb-Staaten bei. Sie geben der jungen Generation Perspektiven vor Ort und sorgen damit für Stabilität. Die Bundesregierung teilt diese Auffassung und schreibt in ihrer Strategie zur Internationalisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung: „Die transnationalen Maßnahmen der Bundesregierung in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung wirken zumindest mittelbar stabilisierend in den Zielländern. Sie haben stets auch das Ziel, in Entwicklungs- und Schwellenländern nachhaltige Strukturen zu schaffen, die den Menschen vor Ort eine Zukunft bieten.“ Ob diese Erwartung und Behauptung Realität sind, soll hiermit erfragt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen53
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Besuch und Abschluss von Grundschulen sowie weiterführenden Schulen in den vergangenen zehn Jahren in Algerien, Marokko und Tunesien entwickelt (bitte länderspezifisch und nach Jungen und Mädchen getrennt ausweisen)?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell der Alphabetisierungsgrad und die Analphabetenrate in Algerien, Marokko und Tunesien, und wie hat sich beides in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte länderspezifisch und nach Jungen und Mädchen getrennt ausweisen)?
Welche Unterschiede gibt es in den drei Ländern (s. die Fragen 1 und 2) nach Kenntnis der Bundesregierung beim Schulbesuch zwischen Stadt und Land (bitte länderspezifisch ausweisen)?
Wie wird sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bedarf an Grundschulen und weiterführenden Schulen in den nächsten Jahren in Algerien, Marokko und Tunesien entwickeln, und was bedeutet das a) für den Ausbau an Infrastruktur und b) für die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern? Welche Unterstützung dafür leistet Deutschland (bitte länderspezifisch ausweisen)?
An wie vielen Schulen in Algerien, Marokko und Tunesien wird nach Kenntnis der Bundesregierung Deutsch unterrichtet, wie viele Schülerinnen und Schüler lernen Deutsch, und wie soll das Angebot weiterentwickelt werden (bitte länderspezifisch ausweisen)?
Inwiefern gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Algerien, Marokko und Tunesien einen Mangel an Lehrkräften an den Schulen (bitte länderspezifisch ausweisen)? Plant die Bundesregierung Unterstützung, um diesen Mangel zu beheben, und wenn ja, in welcher Form und in welcher Höhe (bitte länderspezifisch ausweisen)?
Inwiefern berechtigen algerische, marokkanische und tunesische Hochschulzugangsberechtigungen zum Studium an deutschen Hochschulen?
Sind der Bundesregierung Schwierigkeiten bei der Vergabe von Visa für einen Deutschlandaufenthalt an algerische, marokkanische und tunesische Studierende sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bekannt? Wenn ja, was tut sie dagegen?
Welche Schlussfolgerungen bezüglich der Vergabe von Visa an Studierende aus Nicht-EU-Ländern hat die Bundesregierung aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) (Az. C-491/13, Urteil vom 10. September 2014) gezogen, wonach die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Drittstaatsangehörige in ihrem Hoheitsgebiet zuzulassen, die sich dort mehr als drei Monate zu Studienzwecken aufhalten möchten, sofern sie die im Unionsrecht abschließend vorgesehenen Zulassungsbedingungen erfüllen?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Klagen bezüglich der Vergabe von Visa an Studierende aus Algerien, Marokko und Tunesien bekannt (bitte nach deutschen Gerichten aufschlüsseln), und wie hat sich die Zahl der Visa seit 2010 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren, Zahl der Gewährungen und Ablehnungen aller Visa sowie Zahl der Gewährungen und Ablehnungen von Studentenvisa)?
Wie viele algerische, marokkanische und tunesische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger haben in den vergangenen zehn Jahren im Rahmen bestehender Möglichkeiten der Arbeitsmigration nach Deutschland einen Antrag auf ein Arbeitsvisum zum Zweck der Aufnahme einer Ausbildung oder Beschäftigung gestellt, und wie viele der gestellten Anträge wurden positiv beschieden (bitte nach Jahren und Rechtsgrundlagen aufschlüsseln)? In wie vielen Fällen erfolgte anschließend die Einreise, und in wie vielen Fällen wurde eine Aufenthaltserlaubnis erteilt (bitte nach Jahren, Rechtsgrundlagen und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele algerische, marokkanische und tunesische Asylbewerberinnen und Asylbewerber, Geduldete und Flüchtlinge mit Anerkennung haben in den vergangenen zehn Jahren einen Antrag auf Beschäftigungserlaubnis zum Zweck der Aufnahme einer Ausbildung oder Beschäftigung in Deutschland gestellt, und wie viele der gestellten Anträge wurden positiv beschieden (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Studierendenquoten in den vergangenen zehn Jahren in Algerien, Marokko und Tunesien entwickelt (bitte länderspezifisch sowohl insgesamt als auch nach Frauen und Männern getrennt ausweisen)?
Wie wird sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bedarf an Studienplätzen in den nächsten Jahren in den drei Ländern entwickeln, und was bedeutet das a) für den Ausbau an Infrastruktur und b) für die Ausbildung von Dozentinnen und Dozenten? Welche Unterstützung dafür leistet Deutschland (bitte länderspezifisch ausweisen)?
An welchen Hochschulen in Algerien, Marokko und Tunesien kann man nach Kenntnis der Bundesregierung Germanistik bzw. Deutsch studieren, wie viele Studierende sind in diesen Studiengängen eingeschrieben, und wie soll das Angebot weiterentwickelt werden (bitte länderspezifisch ausweisen)?
Inwiefern gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Algerien, Marokko und Tunesien einen Mangel an Lehrkräften an den Hochschulen (bitte länderspezifisch ausweisen)? Plant die Bundesregierung Unterstützung, um diesen Mangel zu beheben, und wenn ja, in welcher Form und in welcher Höhe (bitte länderspezifisch ausweisen)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahlen ausländischer Studierender an den algerischen, marokkanischen und tunesischen Hochschulen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte länderspezifisch und nach Studienländern ausweisen sowie sowohl die Gesamtzahl als auch nach Frauen und Männern getrennt ausweisen)? Wie viele davon wurden jeweils von deutschen Wissenschaftsorganisationen gefördert (bitte länderspezifisch ausweisen, Organisationen angeben und getrennt nach Frauen und Männern ausweisen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der algerischen, marokkanischen und tunesischen Studierenden im Ausland in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Studienländern ausweisen sowie sowohl die Gesamtzahl als auch nach Frauen und Männern getrennt ausweisen)? Wie viele der algerischen, marokkanischen und tunesischen Studierenden in Deutschland wurden jeweils von deutschen Wissenschaftsorganisationen gefördert (bitte länderspezifisch ausweisen, Organisationen angeben und getrennt nach Frauen und Männern ausweisen)?
Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung, mehr junge Menschen aus Algerien, Marokko und Tunesien für ein Studium und/oder eine Ausbildung in Deutschland zu gewinnen?
Wie viele der Studierenden kehren nach Kenntnis der Bundesregierung wieder nach Algerien, Marokko und Tunesien zurück, und welche Schwierigkeiten bestehen bei der Rückkehr?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren a) die allgemeine Arbeitslosigkeit, b) die Jugendarbeitslosigkeit und c) die Arbeitslosigkeit von Akademikerinnen und Akademikern in Algerien, Marokko und Tunesien entwickelt (bitte jeweils länderspezifisch sowohl gesamt als auch nach Frauen und Männern getrennt ausweisen)?
Wie viele Absolventinnen und Absolventen von Hochschulen strömen jährlich auf die Arbeitsmärkte der drei Länder (bitte länderspezifisch ausweisen)? Sind sie adäquat ausgebildet, bzw. welche Defizite bestehen, und wie können diese auch mit deutscher Hilfe behoben werden?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Nachfrage nach und die Teilnahme an Deutschkursen in Algerien, Marokko und Tunesien entwickelt und können die Goethe-Institute vor Ort oder auch andere Anbieter die Nachfrage decken (bitte länderspezifisch ausweisen)?
Welche deutsch-algerischen Kooperationsprojekte gibt es im Schulbereich? Wie soll die Kooperation weiterentwickelt werden? Wie viele Schülerinnen und Schüler in Algerien profitieren davon?
Welche deutsch-algerischen Kooperationsprojekte gibt es im Bereich der beruflichen Bildung? Wie soll die Kooperation gestärkt werden? Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit den Kooperationsprojekten im Bereich der beruflichen Bildung in Algerien?
Wie viele junge Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen dieser Kooperationsprojekte seit Beginn der Zusammenarbeit einen Berufsabschluss erreicht bzw. sind in qualifizierte Beschäftigung eingemündet?
Welche deutsch-algerischen Kooperationsprojekte gibt es im Wissenschaftsbereich? Wie viele Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler profitieren davon?
Wie soll sich die deutsch-algerische Wissenschaftskooperation weiterentwickeln, und welche Interessen haben sowohl die algerische Regierung als auch die Bundesregierung?
Welche sprachlichen, technischen und kulturellen Herausforderungen sieht die Bundesregierung bei Kooperationsprojekten a) im Bereich beruflicher (dualer) Ausbildung und b) im Hochschulbereich, und wie will die Bundesregierung ihnen begegnen?
Wie ist der Stand bei Aufbau und Etablierung der Pan African University – Institute of Water and Energy Sciences, einer Netzwerkuniversität mit fünf Standorten, einer davon in Algerien, und welche nächsten Schritte stehen an (u. a. finanzielle Unterstützung, Auswahl von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, technische Zusammenarbeit, Entwicklung Forschungsagenda)?
Welche Veränderung hat die deutsch-algerische Wissenschaftskooperation seit dem Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings erfahren (bitte nach Beteiligten, Ziel und Umfang der Veränderung aufschlüsseln)? Wenn keine, warum nicht?
Welchen Inhalt hat das Kulturabkommen zwischen Algerien und Deutschland, welches 2017 unterzeichnet werden soll, und wie ist der Arbeitsstand?
Inwiefern wirken sich die transnationalen Maßnahmen der Bundesregierung in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung zumindest mittelbar stabilisierend auf Algerien aus, und anhand welcher Parameter kommt die Bundesregierung zu diesem Schluss?
Welche deutsch-marokkanischen Kooperationsprojekte gibt es im Schulbereich? Wie soll die Kooperation weiterentwickelt werden? Wie viele Schülerinnen und Schüler in Marokko profitieren davon?
Welche deutsch-marokkanischen Kooperationsprojekte gibt es im Bereich der beruflichen Bildung? Wie soll die Kooperation gestärkt werden? Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit den Kooperationsprojekten im Bereich der beruflichen Bildung in Marokko?
Wie viele junge Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen dieser Kooperationsprojekte seit Beginn der Zusammenarbeit einen Berufsabschluss erreicht bzw. sind in qualifizierte Beschäftigung eingemündet?
Welche deutsch-marokkanischen Kooperationsprojekte gibt es im Wissenschaftsbereich? Wie viele Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler profitieren davon?
Wie soll sich die deutsch-marokkanische Wissenschaftskooperation weiterentwickeln, und welche Interessen haben sowohl die algerische Regierung als auch die Bundesregierung?
Welche sprachlichen, technischen und kulturellen Herausforderungen sieht die Bundesregierung bei Kooperationsprojekten a) im Bereich beruflicher (dualer) Ausbildung und b) im Hochschulbereich, und wie will die Bundesregierung ihnen begegnen?
Welche Veränderung hat die deutsch-marokkanische Wissenschaftskooperation seit dem Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings erfahren (bitte aufschlüsseln nach Beteiligten, Ziel und Umfang der Veränderung)? Wenn keine, warum nicht?
Wie ist der Umsetzungsstand der „Erklärung von Rabat“ von 2013, in welcher die beiden Außenministerien die Beziehungen in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kultur und Entwicklungszusammenarbeit würdigen und festlegen, unter anderem in der Wissenschaft enger zusammenarbeiten zu wollen?
Welche Auswirkungen hat die Transformationspartnerschaft Deutschlands mit Marokko in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Hochschule bisher gehabt? Welche weiteren Veränderungen sind geplant?
Inwiefern wirken sich die transnationalen Maßnahmen der Bundesregierung in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung zumindest mittelbar stabilisierend auf Marokko aus, und anhand welcher Parameter kommt die Bundesregierung zu diesem Schluss?
Welche deutsch-tunesischen Kooperationsprojekte gibt es im Schulbereich? Wie soll die Kooperation weiterentwickelt werden? Wie viele Schülerinnen und Schüler in Tunesien profitieren davon?
Welche deutsch-tunesischen Kooperationsprojekte gibt es im Bereich der beruflichen Bildung? Wie soll die Kooperation gestärkt werden? Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit den Kooperationsprojekten im Bereich der beruflichen Bildung in Tunesien?
Wie viele junge Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen dieser Kooperationsprojekte seit Beginn der Zusammenarbeit einen Berufsabschluss erreicht bzw. sind in qualifizierte Beschäftigung eingemündet?
Welche deutsch-tunesischen Kooperationsprojekte gibt es im Wissenschaftsbereich? Wie viele Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler profitieren davon?
Wie soll sich die deutsch-algerische Wissenschaftskooperation weiterentwickeln, und welche Interessen haben sowohl die algerische Regierung als auch die Bundesregierung?
Wie ist der Stand beim Aufbau einer deutsch-tunesischen Hochschule, die nach Angaben der Bundesregierung zum Wintersemester 2019/2020 ihren Lehrbetrieb aufnehmen soll?
Welche sprachlichen, technischen und kulturellen Herausforderungen sieht die Bundesregierung bei Kooperationsprojekten a) im Bereich beruflicher (dualer) Ausbildung und b) im Hochschulbereich, und wie will die Bundesregierung ihnen begegnen?
Welche Veränderung hat die deutsch-tunesische Wissenschaftskooperation seit dem Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings erfahren (bitte aufschlüsseln nach Beteiligten, Ziel und Umfang der Veränderung)? Wenn keine, warum nicht?
Welche Auswirkungen hat die Transformationspartnerschaft Deutschlands mit Tunesien in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Hochschule bisher gehabt? Welche weiteren Veränderungen sind geplant?
Inwiefern wirken sich die transnationalen Maßnahmen der Bundesregierung in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung zumindest mittelbar stabilisierend auf Tunesien aus, und anhand welcher Parameter kommt die Bundesregierung zu diesem Schluss?