Straf- und Ermittlungsverfahren nach den §§ 129, 129a und 129b des Strafgesetzbuchs im Jahr 2016

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 3. April 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/11853 18. Wahlperiode 04.04.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Martina Renner und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11582 – Straf- und Ermittlungsverfahren nach den §§ 129, 129a und 129b des Strafgesetzbuchs im Jahr 2016 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der seit August 1976 bestehende § 129a des Strafgesetzbuches (StGB) (Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung) ist ebenso wie der § 129 StGB (kriminelle Vereinigung) und § 129b StGB (terroristische Vereinigung im Ausland) schon lange umstritten. Strafverteidigervereinigungen, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen fordern seit Jahren die ersatzlose Abschaffung dieser Strafparagrafen. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die nachfolgend mitgeteilten Daten beziehen sich für alle Teilfragen ausschließlich auf die im Jahre 2016 neu eingeleiteten oder jeweils von den Staatsanwaltschaften der Länder an den Generalbundesanwalt abgegebenen Ermittlungsverfahren. Bei einem Abgleich der mitgeteilten Daten untereinander ist zu beachten, dass die Fragestellung nach – Verfahren, – Fällen, – Personen (Beschuldigte/Angeschuldigte/Verurteilte), – Altersgruppen jeweils auf unterschiedliche Bezugsgrößen zielt. Hinsichtlich der Abfrage der jeweiligen Alterszugehörigkeit von Personen erklärt sich eine gegebenenfalls dort auftretende Minderzahl daraus, dass Verfahren gegen unbekannt für die Anzahl der Verfahren und der erhobenen Vorwürfe zählen, zur unbekannten Person naturgemäß aber keine Angaben gemacht werden können. Als Stichtage für die Zuordnung zu den in der Kleinen Anfrage vorgegebenen Altersgruppen wurden für die Frage 1f das Datum der Einleitung des Ermittlungsverfahrens, für die Frage 2e das Datum der Eröffnung des Haftbefehls und für die Frage 3c das Datum der Einstellung des Ermittlungsverfahrens festgelegt. I. Zum Komplex Strafverfahren wegen „linksterroristischer“ und hiermit in unmittelbarem Zusammenhang stehender Straftaten (inkl. Unterstützung und Werbung) im Jahr 2016 (bitte nach Jahren aufschlüsseln) Vorbemerkung: Die nachfolgend mitgeteilten Daten beziehen sich für alle Teil- Fragen ausschließlich auf die im Jahre 2016 neu eingeleiteten oder jeweils von den Staatsanwaltschaften der Länder an den Generalbundesanwalt abgegebenen Ermittlungsverfahren. 1. a) Wie viele Ermittlungsverfahren gegen wie viele Beschuldigte wurden wegen derartiger Taten entweder vom Generalbundesanwalt eingeleitet oder von den einleitenden Länderstaatsanwaltschaften an diesen abgegeben? Im Jahre 2016 leitete der Generalbundesanwalt kein Ermittlungsverfahren neu ein; Verfahren von den Staatsanwaltschaften der Länder wurden nicht übernommen. b) In wie vielen Fällen wurde gegen wie viele Beschuldigte (nur/auch) nach § 129a StGB ermittelt? c) In wie vielen Verfahren wurde gegen wie viele Beschuldigte (nur/auch) nach § 129a StGB ermittelt? d) In wie vielen Fällen hiervon lautete der Vorwurf jeweils „Unterstützung“ einer terroristischen Vereinigung bzw. „Werbung“ für eine terroristische Vereinigung? e) Wie viele der von der Bundesanwaltschaft eingeleiteten Verfahren wurden später wieder an die Länderstaatsanwaltschaften abgegeben? f) Wie viele der in den Fragen 1a bis 1d Beschuldigten waren aa) jünger als 20 Jahre, bb) zwischen 20 und 30 Jahre alt, cc) zwischen 30 und 40 Jahre alt bzw. dd) älter als 40 Jahre? g) In wie vielen dieser Fälle erfolgte aa) ein Versuch der Anwerbung bzw. des Einsatzes von V-Leuten, bb) ein Versuch zur Gewinnung von Kronzeugen gegen die Beschuldigten und cc) die Überwachung der Telekommunikation oder Post der Beschuldigten und ihres Umfeldes? h) Wie viele Personen, Telekommunikationsanschlüsse bzw. (elektronische) Postadressen waren von den in Frage I. 1g Doppelbuchstabe cc genannten Maßnahmen betroffen (bitte aufschlüsseln)? i) Wie viele Hausdurchsuchungen fanden im Rahmen dieser Ermittlungsverfahren statt, wie viele Haushalte/Personen waren davon betroffen, und was wurde beschlagnahmt? Im Hinblick auf die Antwort zu Frage 1a entfällt eine weitergehende Beantwortung. 2. In wie vielen Fällen wurde gegen wie viele Personen insgesamt Untersuchungshaft verhängt, Im Jahre 2016 wurde gegen keinen Beschuldigten der Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. a) davon mit Haftgrund (§ 112 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO)), b) mit Haftgrund nach § 112 Absatz 3 der StPO? c) Wie lange dauerte jeweils die Untersuchungshaft (Monate/über ein Jahr)? d) Wie viele der Betroffenen wurden später freigesprochen, zu Geldstrafe, zu Freiheitsstrafe auf Bewährung und zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung (wie viele Jahre/Monate) verurteilt? e) Wie viele der Betroffenen in den Fragen I. 2a bis 2d waren aa) jünger als 20 Jahre, bb) 20 bis 30 Jahre alt, cc) 30 bis 40 Jahre alt bzw. dd) über 40 Jahre alt? Im Hinblick auf die Antwort zu Frage 2 entfällt eine weitergehende Beantwortung. 3. a) In wie vielen Fällen kam es zur Einstellung der Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft insgesamt? Im Jahre 2016 wurden drei jeweils gegen unbekannt geführte Ermittlungsverfahren eingestellt. b) In wie vielen Fällen davon waren jeweils ausschließlich bzw. auch nach § 129a StGB geführte Verfahren betroffen? Von den im Jahre 2016 eingestellten Verfahren hatte in keinem Verfahren ausschließlich der Verdacht einer Straftat nach § 129a StGB bestanden; in den drei eingestellten Verfahren richtete sich der Verdacht (neben anderem) auch auf Straftaten nach § 129a StGB. c) Wie viele dieser Verfahren fußten jeweils auf dem Vorwurf der Mitgliedschaft, Unterstützung oder Werbung (bitte nach den Fragen I. 1 und 2 aufschlüsseln)? Die drei eingestellten Ermittlungsverfahren haben sich jeweils gegen unbekannte Mitglieder einer terroristischen Vereinigung gerichtet. 4. a) In wie vielen Fällen erfolgte insgesamt Anklage? Im Jahre 2016 wurden keine öffentlichen Klagen erhoben. b) Gegen wie viele Angeklagte wurde Anklage erhoben? c) In wie vielen Fällen gegen wie viele Angeklagte wurde jeweils aa) nur nach § 129a StGB angeklagt, bb) auch nach § 129a StGB angeklagt? d) Wie viele Verfahren gegen wie viele Angeklagte jeweils betrafen in den beiden letztgenannten Kategorien jeweils die Kategorie Mitgliedschaft, Unterstützung, Werbung? Im Hinblick auf die Antwort zu Frage 4a entfällt eine weitergehende Beantwortung. 5. a) In wie vielen Fällen wurden die Anklagen zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet? b) Mit welchen Abweichungen, insbesondere bezüglich des Vorwurfs nach § 129a StGB? c) In wie vielen Fällen kam es aus welchen Gründen zu gerichtlichen Einstellungen? Im Hinblick auf die Antwort zu Frage 4a entfällt eine weitergehende Beantwortung. 6. a) Wie viele Urteile gegen wie viele Personen sind ergangen (unterschieden nach rechtskräftig/nicht rechtskräftig)? Im Jahre 2016 sind keine Urteile ergangen. b) Wie viele Freisprüche gab es? c) Wie viele Verurteilungen erfolgten insgesamt? aa) Wie viele Verurteilungen erfolgten jeweils nur oder auch nach § 129a StGB? bb) Wie viele der in der Antwort zu Frage I. 6c Doppelbuchstabe aa genannten Verurteilungen erfolgten jeweils wegen Mitgliedschaft, Unterstützung, Werbung? d) Bei wie vielen dieser Verurteilungen wurde Geldstrafe verhängt? e) Wie häufig wurde eine Jugendstrafe wegen welcher Strafnormen verhängt? f) Wie viele Freiheitsstrafen wurden wegen welcher Strafnormen verhängt? aa) Wie hoch war die Strafdauer? bb) In wie vielen Fällen davon mit Bewährung? g) In wie vielen Fällen führte verminderte Schuldfähigkeit zu einer Strafmilderung? h) Wie verteilten sich die in den Urteilen festgestellten Deliktgruppen prozentual entsprechend der Unterscheidung in Blath/Hobe: „Strafverfahren gegen linksterroristische Straftäter und ihre Unterstützer (1971 bis 1979/80)“, Bonn 1984, S. 8 ff. (Anschläge, gruppenbezogene Handlungen, Unterstützungshandlungen)? Im Hinblick auf die Antwort zu Frage 6a entfällt eine weitergehende Beantwortung. 7. a) In wie vielen Fällen wurden insgesamt Rechtsmittel eingelegt? Im Jahre 2016 wurde kein Rechtsmittel eingelegt. b) Welche? c) Von wem (Staatsanwalt/Verteidigung)? d) Mit welchem Erfolg jeweils? Im Hinblick auf die Antwort zu Frage 7a entfällt eine weitergehende Beantwortung. 8. In wie vielen Fällen wurden Verteidiger von der Wahrnehmung der Verteidigung vom Gericht ausgeschlossen und mit welcher Begründung? In keinem Fall wurde ein Verteidiger von der Wahrnehmung der Verteidigung durch das Gericht ausgeschlossen. 9. a) In wie vielen Fällen wurden gemäß Frage I. 6 verurteilte Strafgefangene mit welchem Strafmaß insgesamt vorzeitig aus der Haft entlassen? Im Jahre 2016 erfolgte in keinem Fall eine vorzeitige Haftentlassung. b) Nach welchen Vorschriften bzw. aufgrund welchen Akts? c) Nach Verbüßung welcher Strafzeit? Im Hinblick auf die Antwort zu Frage 9a entfällt eine weitergehende Beantwortung. 10. Welche materiellen Sachschäden, beruflichen Schäden sind Betroffenen dieser Ermittlungsverfahren, gegen die im späteren Gang der Ermittlungen das Verfahren entweder eingestellt wurde oder die freigesprochen wurden, bei diesen Razzien, Observationen, Hausdurchsuchungen etc. entstanden? Informationen über materielle oder berufliche Schäden, die Beschuldigten in Ermittlungsverfahren, die im Jahre 2016 eingestellt oder durch Freispruch abgeschlossen wurden, entstanden sind, werden beim Generalbundesanwalt nicht vorgehalten. Nach einer Auswertung der beim Generalbundesanwalt geführten Sonderhefte nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz (StrEG) sind in den im Jahre 2016 eingestellten Verfahren Schäden nicht bekannt geworden. 11. Wie lange werden die Daten der in diesen Ermittlungsverfahren erfassten Beschuldigten wo aufbewahrt? Die Daten der in den Ermittlungsverfahren erfassten Beschuldigten werden beim Generalbundesanwalt nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 483 ff. der Strafprozessordnung (StPO) aufbewahrt. 12. Wie ist der Umgang mit personenbezogenen Daten aus Dateien und Dateiverbünden, die der Verdachtsgewinnung (im Rahmen der Gefahrenabwehr) dienen, insbesondere freigesprochene Beschuldigte betreffend? Auf die Antwort zu der gleichlautenden Frage I. 12 auf Bundestagsdrucksache 18/759 wird Bezug genommen. II. Wie lauten die entsprechenden Antworten zu den Fragen I. 1 bis 10, bezogen auf den Komplex Strafverfahren wegen „rechtsterroristischer“ und hiermit in unmittelbarem Zusammenhang stehender Straftaten im Jahr 2016 (bitte nach den Jahren einzeln aufschlüsseln)? Vorbemerkung: Die nachfolgend mitgeteilten Daten beziehen sich für alle Teilfragen ausschließlich auf die im Jahre 2016 neu eingeleiteten oder jeweils von den Staatsanwaltschaften der Länder an den Generalbundesanwalt abgegebenen Ermittlungsverfahren. Zu Frage I.1a – Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren Im Jahre 2016 leitete der Generalbundesanwalt vier Ermittlungsverfahren gegen 25 Beschuldigte neu ein; drei Verfahren wurden von den Staatsanwaltschaften der Länder übernommen. Zu den Fragen I.1b und 1c – Ermittlungsverfahren wegen § 129a StGB Der Generalbundesanwalt ermittelte in keinem der im Jahre 2016 neu eingeleiteten Verfahren ausschließlich wegen des Schuldvorwurfs nach § 129a StGB; in vier der neu eingeleiteten Verfahren gegen 25 Beschuldigte betrafen die Ermittlungen (neben anderem) auch den Schuldvorwurf nach § 129a StGB. Zu Frage I.1d – Anzahl der Fälle mitgliedschaftlicher Betätigung/Unterstützung Die im Jahre 2016 neu eingeleiteten Verfahren hatten in 23 Fällen eine mitgliedschaftliche Betätigung und in zwei Fällen eine Unterstützung zum Gegenstand. Die im Jahre 2016 (neben anderem) auch wegen des Schuldvorwurfs nach § 129a StGB neu eingeleiteten Verfahren hatten in 23 Fällen eine mitgliedschaftliche Betätigung, in zwei Fällen eine Unterstützung und in keinem Fall ein Werben zum Gegenstand. Zu Frage I.1e – Abgabe an die Landesstaatsanwaltschaften Von den im Jahre 2016 neu eingeleiteten Verfahren wurde kein Verfahren an die Staatsanwaltschaften der Länder abgegeben. Zu Frage I.1f – zu den Altersgruppen (Stichtag ist jeweils das Datum der Einleitung des Verfahrens) Altersgruppen bezogen auf Teilfrage 1a: In den im Jahre 2016 neu eingeleiteten Verfahren sind (insgesamt) aa) 1 Beschuldigter jünger als 20 Jahre, bb) 11 Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt, cc) 2 Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt, dd) 11 Beschuldigte älter als 40 Jahre. Altersgruppen bezogen auf die Teilfragen 1b und 1c: Der Generalbundesanwalt ermittelte im Jahre 2016 in keinem neu eingeleiteten Verfahren ausschließlich wegen des Schuldvorwurfs nach § 129a StGB. Der Generalbundesanwalt ermittelte in den im Jahre 2016 (neben anderem) auch wegen des Schuldvorwurfs nach § 129a StGB neu eingeleiteten Verfahren gegen aa) 1 Beschuldigten jünger als 20 Jahre, bb) 11 Beschuldigte, die zwischen 20 und 30 Jahre alt sind, cc) 2 Beschuldigte, die zwischen 30 und 40 Jahre alt sind, dd) 11 Beschuldigte, die älter als 40 Jahre sind. Altersgruppen bezogen auf Teilfrage 1d: In den im Jahre 2016 neu eingeleiteten Verfahren, die eine mitgliedschaftliche Betätigung zum Gegenstand hatten, waren aa) 1 Beschuldigter jünger als 20 Jahre, bb) 10 Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt, cc) 2 Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt, dd) 10 Beschuldigte älter als 40 Jahre. In den im Jahre 2016 neu eingeleiteten Verfahren, denen (neben anderem) auch der Verdacht einer Straftat nach § 129a StGB zugrunde lag und die eine mitgliedschaftliche Betätigung zum Gegenstand hatten, waren aa) 0 Beschuldigte jünger als 20 Jahre, bb) 1 Beschuldigter zwischen 20 und 30 Jahre alt, cc) 0 Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt, dd) 1 Beschuldigter älter als 40 Jahre. Zu Frage I.1g – Ermittlungsmaßnahmen Die Bundesregierung gibt zu den im Jahre 2016 neu eingeleiteten und noch verdeckt laufenden Ermittlungsverfahren keine Auskünfte. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach konkreter Abwägungen der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter die berechtigten Geheimhaltungsinteressen zurück. Eine Auskunft hierzu würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln, weshalb aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung (vgl. dazu BVerfGE 51, 324 [343 f.]) hier Vorrang vor dem Informationsinteresse hat. Soweit die im Jahre 2016 neu eingeleiteten Ermittlungsverfahren offengelegt oder – etwa durch Einstellung oder Erhebung einer öffentlichen Klage – bereits abgeschlossen sind, berichtet die Bundesregierung wie folgt: aa) In keinem der im Jahre 2016 neu eingeleiteten Verfahren wurde der Versuch unternommen, eine V-Person anzuwerben; in keinem Fall erfolgte ein Einsatz von V-Personen. bb) In keinem der im Jahre 2016 neu eingeleiteten Verfahren wurde der Versuch unternommen, einen Kronzeugen zu gewinnen. cc) In den im Jahre 2016 neu eingeleiteten Verfahren wurden in zwei Verfahren die Kommunikation und in keinem Verfahren die Post der Beschuldigten oder ihres Umfelds überwacht. Zu Frage I.1h – Anzahl der Telekommunikations- und Postüberwachung In den im Jahre 2016 neu eingeleiteten Verfahren waren 22 Telekommunikationsanschlüsse von 13 Beschuldigten und drei elektronische Postadressen von zwei Beschuldigten Gegenstand der Überwachung. Zu Frage I.1i – Anzahl der Hausdurchsuchungen In den im Jahre 2016 neu eingeleiteten Verfahren wurden 20 Durchsuchungen vorgenommen. Diese betrafen elf Haushalte/Personen. Soweit Sicherstellungen oder Beschlagnahmen erfolgten, handelte es sich bei den Gegenständen um potenzielle Beweismittel oder potenzielle Einziehungsgegenstände. Diese lassen sich folgenden Gegenstandsgruppen zuordnen: – (elektronisches) Bild- und Audiomaterial – EDV-Geräte (im weiteren Sinne – mit Zubehör) – sonstige elektronische Geräte Zu Frage I.2 – Untersuchungshaft Im Jahre 2016 wurde gegen acht Beschuldigte der Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. In allen acht Fällen beruhte der Haftbefehl auf den Haftgründen des § 112 Absatz 2 und 3 StPO. Die Untersuchungshaft dauert noch an. Hinsichtlich der Betroffenen der Untersuchungshaft erging im Jahre 2016 kein Urteil. Sechs Beschuldigte sind zwischen 20 und 30 Jahre alt und zwei Beschuldigte sind zwischen 30 und 40 Jahre alt. Zu Frage I.3 – Einstellungen durch die Staatsanwaltschaft insgesamt Im Jahre 2016 wurde kein Ermittlungsverfahren insgesamt eingestellt. Zu Frage I.4 – Anklageerhebungen Im Jahre 2016 wurde eine öffentliche Klage erhoben. Die Anklage betraf acht Angeschuldigte. Der Vorwurf richtete sich (neben anderem) auch auf Straftaten nach § 129a StGB. Die Anklage hatte in allen Fällen eine mitgliedschaftliche Betätigung zum Gegenstand. Zu Frage I.5 – Eröffnung des Hauptverfahrens Die im Jahre 2016 erhobene öffentliche Klage wurden zur Hauptverhandlung zugelassen. Die Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgte jeweils ohne Abweichungen. Zu Einstellungen im Zwischenverfahren kam es nicht. Zu Frage I.6 – Urteile Im Jahre 2016 sind keine Urteile ergangen. Zu Frage I.7 – Rechtsmittel Im Jahre 2016 wurden keine Rechtsmittel eingelegt. Zu Frage I.8 – Verteidigerausschluss In keinem Fall wurde ein Verteidiger von der Wahrnehmung der Verteidigung durch das Gericht ausgeschlossen. Zu Frage I.9 – Vorzeitige Haftentlassung Im Jahre 2016 erfolgte in keinem Fall eine vorzeitige Haftentlassung. Zu Frage I.10 – Sachschäden Im Hinblick auf die Antworten zu den Fragen 3 und 6 entfällt eine weitergehende Beantwortung. Zu den Fragen I.11 und I.12 Bezüglich der Fragen 11 und 12 wird auf die Antworten zu den entsprechenden Fragen im Komplex I verwiesen (s. S. 6). III. Wie lauten die entsprechenden Antworten zu den Fragen I. 1 bis 12, bezogen auf die an die Länder abgegebenen und dort fortgeführten Strafverfahren (ausdrücklich in Kenntnis und unter Berücksichtigung der nur teilweisen Rückmeldungen aus den Ländern)? Der Generalbundesanwalt hat im Jahre 2016 keines seiner neu eingeleiteten Ermittlungsverfahren nach I. und II. an die Staatsanwaltschaft eines Landes abgegeben. IV. Wie lauten die Antworten zu den Fragen des Komplexes I., bezogen auf Verfahren gemäß § 129 StGB (kriminelle Vereinigung) 1. insgesamt, 2. politischen Inhalts, insoweit, als in diesen durch die politischen Abteilungen der Staatsanwaltschaften bzw. durch den Generalbundesanwalt ermittelt und/oder vor einer Staatsschutzkammer verhandelt wurde? Zu Frage I.1a – Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren Im Jahre 2016 leitete der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen drei Beschuldigte gemäß § 129 StGB (kriminelle Vereinigung) ein. Kein Verfahren wurde von den Staatsanwaltschaften der Länder übernommen. Zu den Fragen I.1b und c – Ermittlungsverfahren nach § 129 StGB In dem neu eingeleiteten Verfahren gegen drei Beschuldigte betrafen die Ermittlungen (neben anderem) auch den Schuldvorwurf nach § 129 StGB. Zu Frage I.1d – Anzahl der Fälle mitgliedschaftlicher Betätigung/Unterstützung Das im Jahre 2016 neu eingeleitete Verfahren hatten in zwei Fällen eine mitgliedschaftliche Betätigung und in einem Fall eine Unterstützung zum Gegenstand. Das im Jahre 2016 (neben anderem) auch wegen des Schuldvorwurfs nach § 129 StGB neu eingeleitete Verfahren hatte in zwei Fällen eine mitgliedschaftliche Betätigung und in einem Fall eine Unterstützung zum Gegenstand. Zu Frage I.1e – Abgabe an die Landesstaatsanwaltschaften Von den im Jahre 2016 neu eingeleiteten Verfahren wurde kein Verfahren an die Staatsanwaltschaften der Länder abgegeben. Zu Frage I.1f – zu den Altersgruppen (Stichtag ist jeweils das Datum der Einleitung des Verfahrens) Altersgruppen bezogen auf Teilfrage 1a: In dem im Jahre 2016 neu eingeleiteten Verfahren sind (insgesamt) aa) 0 Beschuldigte jünger als 20 Jahre, bb) 0 Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt, cc) 1 Beschuldigter zwischen 30 und 40 Jahre alt, dd) 2 Beschuldigte älter als 40 Jahre. Altersgruppen bezogen auf die Teilfragen 1b und 1c: Der Generalbundesanwalt ermittelte im Jahre 2016 in keinem neu eingeleiteten Verfahren ausschließlich wegen des Schuldvorwurfs nach § 129 StGB. Der Generalbundesanwalt ermittelte in dem im Jahre 2016 (neben anderem) auch wegen des Schuldvorwurfs nach § 129 StGB neu eingeleiteten Verfahren gegen aa) 0 Beschuldigte jünger als 20 Jahre, bb) 0 Beschuldigte, die zwischen 20 und 30 Jahre alt sind, cc) 1 Beschuldigten zwischen 30 und 40 Jahre alt, dd) 2 Beschuldigte, die älter als 40 Jahre sind. Altersgruppen bezogen auf Teilfrage 1d: In den im Jahre 2016 neu eingeleiteten Verfahren, die eine mitgliedschaftliche Betätigung zum Gegenstand hatten, waren aa) 0 Beschuldigte jünger als 20 Jahre, bb) 0 Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt, cc) 1 Beschuldigter zwischen 30 und 40 Jahre alt, dd) 1 Beschuldigter älter als 40 Jahre. In den im Jahre 2016 neu eingeleiteten Verfahren, denen (neben anderem) auch der Verdacht einer Straftat nach § 129a StGB zugrunde lag und die eine Unterstützung zum Gegenstand hatten, war ein Beschuldigter älter als 40 Jahre. Zu Frage I.1g – Ermittlungsmaßnahmen Die Bundesregierung gibt zu den im Jahre 2016 neu eingeleiteten und noch verdeckt laufenden Ermittlungsverfahren aus den in der Antwort zu Frage I.1g genannten Gründen keine Auskünfte (s. S. 7 f.). Soweit die im Jahre 2016 neu eingeleiteten Ermittlungsverfahren offengelegt oder – etwa durch Einstellung oder Erhebung einer öffentlichen Klage – bereits abgeschlossen sind, berichtet die Bundesregierung wie folgt: aa) In keinem der im Jahre 2016 neu eingeleiteten Verfahren wurde der Versuch unternommen, eine V-Person anzuwerben; in keinem Fall erfolgte ein Einsatz von V-Personen. bb) In keinem der im Jahre 2016 neu eingeleiteten Verfahren wurde der Versuch unternommen, einen Kronzeugen zu gewinnen. cc) In den im Jahre 2016 neu eingeleiteten Verfahren wurde in keinem Fall die Kommunikation und in keinem Verfahren die Post der Beschuldigten oder ihres Umfelds überwacht. Zu Frage I.1h – Anzahl der Telekommunikations- und Postüberwachung In den im Jahre 2016 neu eingeleiteten Verfahren waren in keinem Fall Telekommunikationsanschlüsse oder elektronische Postadressen Gegenstand der Überwachung. Zu Frage I.1i – Anzahl der Hausdurchsuchungen In den im Jahre 2016 neu eingeleiteten Verfahren wurde eine Durchsuchung vorgenommen. Diese betraf einen Haushalt/eine Person. Soweit Sicherstellungen oder Beschlagnahmen erfolgten, handelte es sich bei den Gegenständen um potenzielle Beweismittel oder potenzielle Einziehungsgegenstände. Diese lassen sich folgenden Gegenstandsgruppen zuordnen: – (elektronisches) Bild- und Audiomaterial – EDV-Geräte (im weiteren Sinne – mit Zubehör) Zu Frage I.2 – Untersuchungshaft Im Jahre 2016 wurde gegen zwei Beschuldigte der Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. In beiden Fällen beruhte der Haftbefehl auf dem Haftgrund des § 112 Absatz 2 StPO. In diesen Fällen dauerte die Untersuchungshaft 41 und 43 Tage. Ein Urteil gegen die Betroffenen der Untersuchungshaft ist (noch) nicht ergangen. Ein Beschuldigter war zwischen 20 und 30 Jahre alt und ein Beschuldigter über 40 Jahre alt. Zu Frage I.3 – Einstellungen durch die Staatsanwaltschaft insgesamt Im Jahre 2016 wurden 14 Ermittlungsverfahren insgesamt eingestellt. In diesen Verfahren richtete sich der Verdacht (neben anderem) auch auf Straftaten nach § 129 StGB. Die im Jahre 2016 eingestellten Verfahren richteten sich ausschließlich gegen unbekannte Täter, so dass sich die Beantwortung der weiteren Teilfragen erübrigt. Zu Frage I.4a – Anklageerhebungen Im Jahre 2016 wurde eine öffentliche Klage erhoben. Zu Frage I.4b – Zahl der Angeschuldigten Die im Jahre 2016 erhobene Anklage betraf fünf Angeschuldigte. Zu Frage I.4c – Anklagen In der im Jahre 2016 erhobenen öffentlichen Klage richtete sich der Vorwurf (neben anderem) auch auf Straftaten nach § 129 StGB. Zu Frage I.4d – Verfahren in der Kategorie Mitgliedschaft, Unterstützung, Werbung Die im Jahre 2016 ausschließlich mit dem Vorwurf einer Straftat nach § 129 StGB erhobene Anklage hatte in allen Fällen eine mitgliedschaftliche Betätigung zum Gegenstand. Zu Frage I.5 – Eröffnung des Hauptverfahrens Die im Jahre 2016 erhobene öffentliche Klage wurde zur Hauptverhandlung zugelassen. Die Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgte ohne Abweichung. Zu einer Einstellung im Zwischenverfahren kam es nicht. Zu Frage I.6 – Urteile Im Jahre 2016 sind keine Urteile ergangen. Zu Frage I.7 – Rechtsmittel Im Jahre 2016 wurden keine Rechtsmittel eingelegt. Zu Frage I.8 – Verteidigerausschluss In keinem Fall wurde ein Verteidiger von der Wahrnehmung der Verteidigung durch das Gericht ausgeschlossen. Zu Frage I.9 – Vorzeitige Haftentlassung Im Jahre 2016 erfolgte in keinem Fall eine vorzeitige Haftentlassung. Zu Frage I.10 – Sachschäden Informationen über materielle oder berufliche Schäden, die Beschuldigten in Ermittlungsverfahren, die im Jahre 2016 eingestellt oder durch Freispruch abgeschlossen wurden, entstanden sind, werden beim Generalbundesanwalt nicht vorgehalten. Nach einer Auswertung der beim Generalbundesanwalt geführten Sonderhefte nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz (StrEG) sind in den im Jahre 2016 eingestellten Verfahren Schäden nicht bekannt geworden. Zu den Fragen I.11 und I.12 Bezüglich der Fragen 11 und 12 wird auf die Antworten zu den entsprechenden Fragen im Komplex I. verwiesen (s. S. 6). V. 1. Wie lauten die Antworten zu den Fragen des Komplexes I., bezogen auf die Verfahren gemäß § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigung im Ausland) jeweils? Zu Frage I.1.a – Gesamtzahl der Ermittlungen Im Jahre 2016 leitete der Generalbundesanwalt 235 Ermittlungsverfahren gegen 257 Beschuldigte neu ein; 93 Verfahren wurden von den Staatsanwaltschaften der Länder übernommen. Zu den Fragen I.1b und c – Ermittlungsverfahren nach § 129 b StGB Der Generalbundesanwalt ermittelte in 174 der im Jahre 2016 neu eingeleiteten Verfahren gegen 203 Beschuldigte ausschließlich wegen des Schuldvorwurfs nach § 129b StGB; in 61 der neu eingeleiteten Verfahren gegen 54 Beschuldigte betrafen die Ermittlungen (neben anderem) auch den Schuldvorwurf nach § 129b StGB. Zu Frage I.1d – Mitgliedschaftliche Betätigung/Unterstützung Die im Jahre 2016 neu eingeleiteten Verfahren hatten in 200 Fällen eine mitgliedschaftliche Betätigung, in 27 Fällen eine Unterstützung und in neun Fällen ein Werben zum Gegenstand. Die im Jahre 2016 ausschließlich wegen des Schuldvorwurfs nach § 129b StGB neu eingeleiteten Verfahren hatten in 142 Fällen eine mitgliedschaftliche Betätigung, in 24 Fällen eine Unterstützung und in neun Fällen ein Werben zum Gegenstand. Anmerkung: In einigen Verfahren wird sowohl wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung als auch wegen Unterstützung ermittelt. Die im Jahre 2016 (neben anderem) auch wegen des Schuldvorwurfs nach § 129b StGB neu eingeleiteten Verfahren hatten in 55 Fällen eine mitgliedschaftliche Betätigung, in sechs Fällen eine Unterstützung und in keinem Fall ein Werben zum Gegenstand. Zu Frage I.1e – Abgabe an die Landesstaatsanwaltschaften Von den im Jahre 2016 neu eingeleiteten Verfahren wurden 76 Verfahren an die Staatsanwaltschaften der Länder abgegeben. Zu Frage I.1f – Altersgruppen (Stichtag ist jeweils das Datum der Einleitung des Verfahrens) Altersgruppen bezogen auf Teilfrage 1a: In den im Jahre 2016 neu eingeleiteten Verfahren sind (insgesamt) aa) 25 Beschuldigte jünger als 20 Jahre, bb) 132 Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt, cc) 52 Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt, dd) 35 Beschuldigte älter als 40 Jahre. Altersgruppen bezogen auf die Teilfragen 1b und 1c: Der Generalbundesanwalt ermittelte in den im Jahre 2016 ausschließlich wegen des Schuldvorwurfs nach § 129b StGB neu eingeleiteten Verfahren gegen aa) 18 Beschuldigte, die jünger als 20 Jahre sind, bb) 106 Beschuldigte, die zwischen 20 und 30 Jahre alt sind, cc) 40 Beschuldigte, die zwischen 30 und 40 Jahre alt sind, dd) 31 Beschuldigte, die älter als 40 Jahre sind. Der Generalbundesanwalt ermittelte in den im Jahre 2016 (neben anderem) auch wegen des Schuldvorwurfs nach § 129b StGB neu eingeleiteten Verfahren gegen aa) 7 Beschuldigte, die jünger als 20 Jahre sind, bb) 26 Beschuldigte, die zwischen 20 und 30 Jahre alt sind, cc) 12 Beschuldigte, die zwischen 30 und 40 Jahre alt sind, dd) 4 Beschuldigte, die älter als 40 Jahre sind. Altersgruppen bezogen auf Teilfrage 1d: In den im Jahre 2016 neu eingeleiteten Verfahren, die eine mitgliedschaftliche Betätigung zum Gegenstand hatten, waren aa) 22 Beschuldigte jünger als 20 Jahre, bb) 113 Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt, cc) 41 Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt, dd) 23 Beschuldigte älter als 40 Jahre. In den im Jahre 2016 neu eingeleiteten Verfahren, die eine Unterstützung zum Gegenstand hatten, waren aa) 3 Beschuldigte jünger als 20 Jahre, bb) 10 Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt, cc) 11 Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt, dd) 12 Beschuldigte älter als 40 Jahre. In den im Jahre 2016 neu eingeleiteten Verfahren, die ein Werben zum Gegenstand hatten, waren aa) 0 Beschuldigte jünger als 20 Jahre, bb) 9 Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt, cc) 0 Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt, dd) 0 Beschuldigte älter als 40 Jahre. In den im Jahre 2016 neu eingeleiteten Verfahren, denen ausschließlich der Verdacht einer Straftat nach § 129b StGB zugrunde lag und die eine mitgliedschaftliche Betätigung zum Gegenstand hatten, waren aa) 17 Beschuldigte jünger als 20 Jahre, bb) 90 Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt, cc) 35 Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt, dd) 22 Beschuldigte älter als 40 Jahre. In den im Jahre 2016 neu eingeleiteten Verfahren, denen ausschließlich der Verdacht einer Straftat nach § 129b StGB zugrunde lag und die eine Unterstützung zum Gegenstand hatten, waren aa) 2 Beschuldigte jünger als 20 Jahre, bb) 9 Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt, cc) 9 Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt, dd) 10 Beschuldigte älter als 40 Jahre. Im Jahre 2016 wurde kein Verfahren eingeleitet, dem ausschließlich der Verdacht einer Straftat nach § 129b StGB zugrunde lag und das ein Werben zum Gegenstand hatte. In den im Jahre 2016 neu eingeleiteten Verfahren, denen (neben anderem) auch der Verdacht einer Straftat nach § 129b StGB zugrunde lag und die eine mitgliedschaftliche Betätigung zum Gegenstand hatten, waren aa) 5 Beschuldigte jünger als 20 Jahre, bb) 23 Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt, cc) 6 Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt, dd) 1 Beschuldigter älter als 40 Jahre. In den im Jahre 2016 neu eingeleiteten Verfahren, denen (neben anderem) auch der Verdacht einer Straftat nach § 129b StGB zugrunde lag und die eine Unterstützung zum Gegenstand hatten, waren aa) 1 Beschuldigter jünger als 20 Jahre, bb) 1 Beschuldigter zwischen 20 und 30 Jahre alt, cc) 2 Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt, dd) 2 Beschuldigte älter als 40 Jahre. Im Jahre 2016 wurde kein Verfahren eingeleitet, dem (neben anderem) auch der Verdacht einer Straftat nach § 129b StGB zugrunde lag und das ein Werben zum Gegenstand hatte. Zu Frage I.1g – Ermittlungsmaßnahmen Die Bundesregierung gibt zu den im Jahre 2016 neu eingeleiteten und noch verdeckt laufenden Ermittlungsverfahren aus den in der Antwort zu Frage I.1g genannten Gründen keine Auskünfte (s. S. 7 f.). Soweit die im Jahre 2016 neu eingeleiteten Ermittlungsverfahren offengelegt oder – etwa durch Einstellung oder Erhebung einer öffentlichen Klage – bereits abgeschlossen sind, berichtet die Bundesregierung wie folgt: aa) In zwei der im Jahre 2016 neu eingeleiteten Verfahren wurde in einem Fall der Versuch unternommen, eine V-Person anzuwerben, in fünf Fällen erfolgte ein Einsatz von V-Personen. bb) In keinem im Jahre 2016 neu eingeleiteten Verfahren wurde der Versuch unternommen, einen Kronzeugen zu gewinnen. cc) In den im Jahre 2016 neu eingeleiteten Verfahren wurden in 31 Fällen die Kommunikation und in einem Fall die Post der Beschuldigten oder ihres Umfelds überwacht. Zu Frage I.1h – Anzahl der Telekommunikations- und Postüberwachung In den im Jahre 2016 neu eingeleiteten Verfahren waren 206 Telekommunikationsanschlüsse mit 55 Betroffenen und fünf elektronische Postadressen mit zwei Betroffenen Gegenstand der Überwachung. Zu Frage I.1i – Anzahl der Hausdurchsuchungen In den im Jahre 2016 neu eingeleiteten Verfahren wurden 37 Durchsuchungen vorgenommen. Diese betrafen 38 Haushalte/Personen. Soweit Sicherstellungen oder Beschlagnahmen erfolgten, handelte es sich bei den Gegenständen um potenzielle Beweismittel oder potenzielle Einziehungsgegenstände. Diese lassen sich folgenden Gegenstandsgruppen zuordnen:  (elektronisches) Bild- und Audiomaterial  Schriftmaterial  Geld  Waffen (im weiteren Sinne, nicht nur nach dem waffenrechtlichen Begriff)  Gegenstände des persönlichen Bedarfs  EDV-Geräte (im weiteren Sinne – mit Zubehör)  sonstige elektronische Geräte Zu Frage I.2 – Untersuchungshaft Im Jahre 2016 wurde gegen 39 Beschuldigte der Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. Zu den Fragen I.2a und I.2b – Haftgrund In 15 Fällen beruhte der Haftbefehl auf dem Haftgrund des § 112 Absatz 2 StPO. In einem Fall beruhte der Haftbefehl auf dem Haftgrund des § 112 Absatz 3 StPO. In 23 Fällen beruhte der Haftbefehl auf beiden Haftgründen. Zu Frage I.2c – Dauer In vier Fällen dauerte die Untersuchungshaft jeweils 4 Monate, 6 Monate, 1,5 Monate und 7 Monate. In 35 Fällen dauert die Untersuchungshaft noch an. Zu Frage I.2d – Freisprüche/Verurteilungen Von den Betroffenen wurde keiner freigesprochen oder zu einer Geldstrafe verurteilt. Von den Betroffenen wurde einer zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde; das Strafmaß betrug in diesem Fall Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten. Von den Betroffenen wurden drei zu einer Freiheitsstrafe verurteilt; das Strafmaß betrug in diesen Fällen 6 Jahre, 2 Jahre und 6 Monate sowie 3 Jahre Freiheitsstrafe. Zu Frage I.2e – Altersgruppe Soweit der Haftbefehl auf dem Haftgrund des § 112 Absatz 2 StPO beruhte, waren aa) 1 Beschuldigter jünger als 20 Jahre, bb) 4 Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt, cc) 6 Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt, dd) 3 Beschuldigte älter als 40 Jahre. Soweit der Haftbefehl auf dem Haftgrund des § 112 Absatz 3 StPO beruhte, waren aa) 0 Beschuldigte jünger als 20 Jahre, bb) 2 Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt, cc) 2 Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt, dd) 0 Beschuldigte älter als 40 Jahre. Soweit der Haftbefehl auf beiden Haftgründen beruhte, waren aa) 6 Beschuldigte jünger als 20 Jahre, bb) 16 Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt, cc) 0 Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt, dd) 0 Beschuldigte älter als 40 Jahre. Der inhaftierte Beschuldigte, der später zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, war zwischen 20 und 30 Jahre alt. Von den inhaftierten Beschuldigten, die später zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, waren aa) 1 Beschuldigter jünger als 20 Jahre, bb) 2 Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt, cc) 0 Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt, dd) 0 Beschuldigte älter als 40 Jahre. Keiner der inhaftierten Beschuldigten wurde später freigesprochen oder zu einer Geldstrafe verurteilt. Zu Frage I.3a – Einstellungen durch die Staatsanwaltschaft insgesamt Im Jahre 2016 wurden 55 Ermittlungsverfahren insgesamt eingestellt. Zu Frage I.3b – davon ausschließlich bzw. auch nach § 129b StGB geführte Verfahren Von den im Jahre 2016 eingestellten Verfahren hatte in 43 Verfahren ausschließlich der Verdacht einer Straftat nach § 129b StGB bestanden; in zwölf der eingestellten Verfahren richtete sich der Verdacht (neben anderem) auch auf Straftaten nach § 129b StGB. Zu Frage I.3c – davon jeweils fußend auf welchem Vorwurf In den im Jahre 2016 eingestellten Verfahren, denen ausschließlich der Verdacht einer Straftat nach § 129b StGB zugrunde lag und die eine mitgliedschaftliche Betätigung zum Gegenstand hatten, waren aa) 0 Beschuldigte jünger als 20 Jahre, bb) 22 Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt, cc) 6 Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt, dd) 5 Beschuldigte älter als 40 Jahre. In den im Jahre 2016 eingestellten Verfahren, denen ausschließlich der Verdacht einer Straftat nach § 129b StGB zugrunde lag und die eine Unterstützung zum Gegenstand hatten, waren aa) 0 Beschuldigte jünger als 20 Jahre, bb) 5 Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt, cc) 3 Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt, dd) 2 Beschuldigte älter als 40 Jahre. In den im Jahre 2016 eingestellten Verfahren, denen ausschließlich der Verdacht einer Straftat nach § 129b StGB zugrunde lag und die ein Werben zum Gegenstand hatten, waren die beiden Beschuldigten zwischen 20 und 30 Jahre alt. In den im Jahre 2016 eingestellten Verfahren, denen (neben anderem) auch der Verdacht einer Straftat nach § 129b StGB zugrunde lag und die eine mitgliedschaftliche Betätigung zum Gegenstand hatten, waren aa) 1 Beschuldigter jünger als 20 Jahre, bb) 3 Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt, cc) 2 Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt, dd) 0 Beschuldigte älter als 40 Jahre. Keines der im Jahre 2016 eingestellten Verfahren, denen (neben anderem) auch der Verdacht einer Straftat nach § 129b StGB zugrunde lag, hatte eine Unterstützung oder ein Werben zum Gegenstand. Zu Frage I.4c – Anklageerhebungen Im Jahre 2016 wurden 16 öffentliche Klagen erhoben. Zu Frage I.4b – Zahl der Angeschuldigten Die im Jahre 2016 erhobenen Anklagen betrafen 27 Angeschuldigte. Zu Frage I.4c – Anklagen Im Jahre 2016 erhob der Generalbundesanwalt acht öffentliche Klagen gegen 17 Angeschuldigte ausschließlich wegen des Vorwurfs einer Straftat nach § 129b StGB; in acht öffentlichen Klagen gegen zehn Angeschuldigte richtete sich der Vorwurf (neben anderem) auch auf Straftaten nach § 129b StGB. Zu Frage I.4d – Verfahren der Kategorie Mitgliedschaft, Unterstützung, Werbung Die im Jahre 2016 ausschließlich mit dem Vorwurf einer Straftat nach § 129b StGB erhobenen Anklagen hatten in 15 Fällen eine mitgliedschaftliche Betätigung, in zwei Fällen eine Unterstützung und in keinem Fall ein Werben zum Gegenstand. Die im Jahre 2016 auch mit dem Vorwurf einer Straftat nach § 129b StGB erhobenen Anklagen hatten in neun Fällen eine mitgliedschaftliche Betätigung, in einem Fall eine Unterstützung und in keinem Fall ein Werben zum Gegenstand. Zu Frage I.5a – Eröffnung des Hauptverfahrens Alle der im Jahre 2016 erhobenen öffentlichen Klagen wurden zur Hauptverhandlung zugelassen. Zu Frage I.5b – Abweichungen Die Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgte jeweils ohne Abweichungen. Zu Frage I.5c – Verfahrenseinstellungen Zu Einstellungen im Zwischenverfahren kam es nicht. Zu Frage I.6a – Anzahl der Urteile Im Jahre 2016 sind 16 Urteile gegen 29 Angeklagte ergangen; fünf Urteile gegen zehn Angeklagte sind noch nicht rechtskräftig. Zu Frage I.6b – Anzahl der Freisprüche Im Jahre 2016 wurde kein Angeklagter von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen. Zu Frage I.6c – Verurteilungen Im Jahre 2016 erfolgten 29 Verurteilungen. aa) Gegen 21 Angeklagte richtete sich der Vorwurf ausschließlich auf eine Straftat nach § 129b StGB; gegen acht Angeklagte richtete sich der Vorwurf (neben anderem) auch auf Straftaten nach § 129b StGB. bb) Die ausschließlich mit dem Vorwurf einer Straftat nach § 129b StGB ergangenen Verurteilungen hatten in zwölf Fällen eine mitgliedschaftliche Betätigung, in neun Fällen eine Unterstützung und in keinem Fall ein Werben zum Gegenstand. Die auch mit dem Vorwurf einer Straftat nach § 129b StGB ergangenen Verurteilungen hatten in sieben Fällen eine mitgliedschaftliche Betätigung, in einem Fall eine Unterstützung und in keinem Fall ein Werben zum Gegenstand. Zu Frage I.6d – Geldstrafe Im Jahre 2016 wurde in keinem Fall eine Geldstrafe verhängt. Zu Frage I.6e – Jugendstrafe Im Jahre 2016 wurde in einem Fall eine Jugendstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verhängt. Zu Frage I.6f – Freiheitsstrafe Im Jahre 2016 wurde in 28 Fällen eine Freiheitsstrafe verhängt. aa) In diesen Fällen lautete der Strafausspruch: Freiheitsstrafe von 3 Jahren; Freiheitsstrafe von 5 Jahren; Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 9 Monaten; Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten; Freiheitsstrafe von 2 Jahren; Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten; Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten; Freiheitstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten; Freiheitsstrafe von 3 Jahren; Freiheitsstrafe von 5 Jahren; Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 9 Monaten; Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 9 Monaten; Freiheitsstrafe von 2 Jahren; Freiheitsstrafe von 3 Jahren; Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 7 Monaten: Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 3 Monaten; Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten; Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten; Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten; Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten; Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten; Freiheitsstrafe von 3 Jahren; Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten; Freiheitsstrafe von 2 Jahren; Freiheitsstrafe von 2 Jahren; Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten; Freiheitsstrafe von 8 Jahren und 6 Monaten. bb) In acht Fällen wurde die Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Zu Frage 1.6g – Verminderte Schuldfähigkeit Im Jahre 2016 führte in keinem Fall verminderte Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB zu einer Strafmilderung. Zu Frage I.6h – Verteilung nach Deliktsgruppen Vorbemerkung: Die nach Blath/Hobe vorgegebene Aufschlüsselung erfasst folgende Kategorien: 1. „Anschläge auf Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sowie auf öffentliche Einrichtungen und Gebäude“ (kurz: Anschläge); 2. „Handlungen, die den Aufbau und die Aufrechterhaltung einer terroristischen Gruppe und die Versorgung mit hierzu notwendigen Ressourcen zum Ziel haben“ (kurz: gruppenbezogene Handlungen). Dazu werden nach Blath/Hobe etwa gezählt: Mitgliedschaft; Beschaffung von Geld, Waffen, Sprengstoff, Kraftfahrzeugen […] durch Gruppenmitglieder; Handlungen, die auf die Verdeckung der eigenen Identität und auf die Verhinderung einer Festnahme zielen; Handlungen, mit denen die Befreiung von Gruppenmitgliedern aus der Haft erreicht werden soll (sofern damit nicht ein Anschlag auf Personen oder Sachen verbunden ist). 3. „Handlungen, durch die eine solche Gruppe in ihren Aktionen unterstützt wird“ (kurz: Unterstützungshandlungen). Dazu werden nach Blath/Hobe etwa gezählt: materielle (Gewährung von Übernachtungen, Aushändigung von Ausweispapieren an Personen im Untergrund) und verbale Unterstützung (Befürwortung von Gewalt, Wandschmierereien, Werbung für terroristische Gruppen). Die Zuordnung zu diesen Kategorien erfolgt ungeachtet einer rechtlichen Einordnung (Mitgliedschaft, Unterstützung, Werbung); Doppelnennungen sind möglich und werden nicht gesondert ausgewiesen. Die im Jahre 2016 ergangenen Verurteilungen hatten aa) in einem Fall „Anschläge“, bb) in 26 Fällen „gruppenbezogene Handlungen“, cc) in zwei Fällen „Unterstützungshandlungen“ zum Gegenstand. Zu Frage I.7a – In wie vielen Fällen wurde Rechtsmittel eingelegt? Im Jahre 2016 wurde in 18 Fällen ein Rechtsmittel (Revision) eingelegt. Zu Frage I.7b – Welche? Soweit Rechtsmittel eingelegt wurde, handelte es sich um das Rechtsmittel der Revision. Zu Frage I.7c – Von wem? Die für das Jahr 2016 ausgewiesenen Rechtsmittel wurden in allen Fällen durch die Verteidigung eingelegt. Zu Frage I.7d – Mit welchem Erfolg jeweils? Die im Jahre 2016 eingelegten Rechtsmittel wurden in zwei Fällen zurückgenommen, in zwei Fällen blieben sie erfolglos und in 14 Fällen ist über die Revision noch nicht entschieden. Zu Frage I.8 – Verteidigerausschluss In keinem Fall wurde ein Verteidiger von der Wahrnehmung der Verteidigung durch das Gericht ausgeschlossen. Zu Frage I.9a – Vorzeitige Haftentlassung Im Jahre 2016 erfolgte in sieben Fällen eine vorzeitige Haftentlassung. Zu Frage I.9b – Rechtsgrundlagen Die vorzeitigen Entlassungen im Jahre 2016 beruhen in sechs Fällen auf einer Entscheidung nach § 57 Absatz 1 Satz 1 StGB, in einem Fall auf einer Entscheidung nach § 57 Absatz 2 StGB, in keinem Fall auf einer Entscheidung nach § 57a Absatz 1 StGB und in keinem Fall auf einer Entscheidung nach § 456a Absatz 1 StPO. Zu Frage I.9c – Verbüßte Haftzeit Soweit die vorzeitige Entlassung im Jahre 2016 nach § 57 Absatz 1 Satz 1 StGB erfolgte, waren zwei Drittel der Strafzeit verbüßt gewesen, im Fall der vorzeitigen Entlassung nach § 57 Absatz 2 StGB nach der Hälfte der Strafzeit. Zu Frage I.10 – Sachschäden Informationen über materielle oder berufliche Schäden, die Beschuldigten in Ermittlungsverfahren, die im Jahre 2016 eingestellt oder durch Freispruch abgeschlossen wurden, entstanden sind, werden beim Generalbundesanwalt nicht vorgehalten. Nach einer Auswertung der beim Generalbundesanwalt geführten Sonderhefte nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz (StrEG) sind in den im Jahre 2016 eingestellten Verfahren Schäden nicht bekannt geworden. Zu den Fragen I.11 und I.12 Bezüglich der Fragen 11 und 12 wird auf die Antworten zu den entsprechenden Fragen im Komplex I. verwiesen (s. S. 6). 2. Gegen welche ausländischen Gruppierungen richteten sich die Ermittlungen, Anklagen und Verurteilungen im Jahr 2016 nach § 129b StGB (bitte aufschlüsseln)? Die beim Generalbundesanwalt geführten Ermittlungen betrafen im Jahre 2016 die folgenden ausländischen terroristischen Vereinigungen: Abu Sayyaf Group Afar Revolutionary Democatic Unity Fronst (ARDUF) Ahrar al-Sham (AaS) Al Ittihad al Islamia Al Qaida Al Qaida im islamischen Maghreb (AQM) Ansar al-Islam Ansar Al Sharia Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Boko Haram Deutsche Taliban Mujahideen (DTM) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C) Euskadi AT Askatasuna (ETA) Forces Démocatiques de Libération du Rwanda (FDLR) Freie Syrische Armee Groupe Salafiste pour la Prédication et le Combat (GSPC) Harakat al-Shabaab al-Mujahideen (Al-Shabaab) Islamische Bewegung Usbekistan (IBU) Islamische Jihad Union (IJU) Islamischer Staat (IS)/Islamischer Staat Irak und Großsyrien (ISIG) Jabhat al-Nusra (JaN)/Hai’at Tahrir al-Sham (HTS) Jaish al-Muhajirin wal-Ansar (JAMWA) Junud al-Sham (JaS) Katibat al-Muwaqqi un bil-damm Kaukasisches Emirat Lashkar- e Taiba Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP) Sinomosia Pirinon tis Fotias (Verschwörung der Feuerzellen) Taliban Türkiye Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML) Volksrepublik Donezk Die im Jahre 2016 erhobenen öffentlichen Klagen betrafen die folgenden ausländischen terroristischen Vereinigungen: Ahrar al-Sham (AaS) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Harakat al-Shabaab al-Mujahideen (Al-Shabaab) Islamischer Staat (IS)/Islamischer Staat Irak und Großsyrien (ISIG) Jaish al-Muhajirin wal-Ansar (JAMWA) Junud al-Sham (JaS) Türkiye Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML) Die im Jahre 2016 ergangenen Urteile betrafen die folgenden ausländischen terroristischen Vereinigungen: Ahrar al-Sham (AaS) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Harakat al-Shabaab al-Mujahideen (Al-Shabaab) Islamischer Staat (IS)/Islamischer Staat Irak und Großsyrien (ISIG) Jaish al-Muhajirin wal-Ansar (JAMWA) Junud al-Sham (JaS) 3. Welche der ausländischen Gruppierungen, gegen die im Jahr 2016 Verfahren nach § 129b StGB eingeleitet oder weitergeführt wurden, werden von der Europäischen Union auf der Liste terroristischer Organisationen geführt (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? Im Jahre 2016 betrafen neu eingeleitete und weitergeführte Verfahren die folgenden gelisteten ausländischen terroristischen Vereinigungen: Abu Sayyaf Group Ahrar al-Sham (AaS) Al Qaida Ansar al-Islam Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Deutsche Taliban Mujahideen (DTM) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C) Forces Démocatiques de Libération du Rwanda (FDLR) Harakat al-Shabaab al-Mujahideen (Al-Shabaab) Islamische Bewegung Usbekistan (IBU) Islamischer Staat (IS)/Islamischer Staat Irak und Großsyrien (ISIG) Jabhat al-Nusra (JaN)/Hai’at Tahrir al-Sham (HTS) Jaish al-Muhajirin wal-Ansar (JAMWA) Junud al-Sham (JaS) Kaukasisches Emirat Lashkar- e Taiba Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Taliban 4. Gegen welche der ausländischen Gruppierungen, gegen die 2016 Verfahren nach § 129b StGB eingeleitet oder weitergeführt wurden, besteht in Deutschland ein Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? Betätigungsverbote nach dem Vereinsgesetz wurden gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK 1993 und gegen den sog. Islamischen Staat alias Islamischer Staat Irak und Großsyrien 2014 erlassen. Gegen die DHKP-C wurde 1998 ein Organisationsverbot erlassen. 5. In wie vielen und welchen Fällen war die Einstufung einer ausländischen bzw. im Ausland tätigen Organisation als terroristisch im Sinne des § 129b StGB durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Jahr 2016 strittig (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? Es obliegt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten, auf der Grundlage entsprechender konkreter Sachverhaltsfeststellungen zu bewerten, ob eine ausländische bzw. im Ausland tätige Organisation als terroristisch im Sinne des § 129b StGB anzusehen ist. 6. In wie vielen und welchen Fällen war im Jahr 2016 ein Gesuch der Regierung oder Justizbehörde eines anderen Landes ausschlaggebend für die Einleitung eines Verfahrens nach § 129b StGB (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? Im Jahre 2016 waren Ersuchen einer ausländischen Regierung oder einer ausländischen Justizbehörde in keinem Fall für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit einer ausländischen kriminellen oder terroristischen Vereinigung bestimmend gewesen. 7. In wie vielen und welchen Fällen haben die deutschen Ermittlungsbehörden bei Ermittlungsverfahren nach § 129b StGB im Jahr 2016 über den Weg des polizeilichen Informationsaustausches Erkenntnisse ausländischer Sicherheitskräfte genutzt (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? Im Bereich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus findet grundsätzlich je nach Erfordernis eine Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsbehörden statt. VI. Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der zum Teil erheblichen materiellen und immateriellen beruflichen und öffentlichen Schäden bei den Betroffenen solcher Ermittlungsverfahren und des hohen Anteils der mit Freispruch oder Einstellung beendeten Ermittlungen die Folgen dieser Strafparagrafen? Der in der Fragestellung unterstellte „Hintergrund der zum Teil erheblichen materiellen und immateriellen beruflichen und öffentlichen Schäden bei den Betroffenen solcher Ermittlungsverfahren und [hohe] Anteil der mit Freispruch oder Einstellung beendeten Ermittlungen“ besteht nicht. Im Übrigen können Betroffene etwaige Ansprüche nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen geltend machen. VII. Hält die Bundesregierung bei den Ermittlungen nach den §§ 129, 129a und 129b StGB den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für gewahrt? Die Bundesregierung hält den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für gewahrt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]