Rückzahlbarkeit von Subventionen für deutsche Werften

Aussetzung der verpflichtenden Rückzahlung von im Rahmen der &quot;Innovationsbeihilfen zugunsten der deutschen Werftindustrie&quot; geleisteten öffentlichen Innovationsfördermittel im Falle eines wirtschaftlichen Erfolges der Innovationen, Gründe, Rückforderungsverpflichtung des BMVI, praxisgerechte Definition des Erfolgsfalls, geförderte Unternehmen, Anteil an der Gesamtinvestition in die geförderte Maßnahme, abgelehnte Anträge, Zuwendungsansprüche ausländischer Firmen, vorgesehene &quot;verlorene Zuschüsse&quot;<br /> (insgesamt 9 Einzelfragen)