ESVP-Missionen in der Demokratischen Republik Kongo
der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Heinz-Peter Haustein, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Reform des Sicherheitssektors ist ein zentrales Element der Stabilisierung und dauerhaften Demokratisierung der Demokratischen Republik Kongo. Im Rahmen der Beratungen über die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat der Rat der Europäischen Union am 14. Mai 2007 auch über die Verstärkung und Erweiterung des Mandats EUSEC RD CONGO und eine gegenüber EUPOL „Kinshasa“ neue zivile Mission im Bereich der Polizeireform (EUPOL RD CONGO) beraten. Die jeweiligen Rechtsgrundlagen (Gemeinsame Aktion) wurden noch nicht beschlossen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wann wird der Rat die Gemeinsamen Aktionen für die jeweilige Mission beschließen?
Wie hat die Bundesregierung im Rat am 14. Mai 2007 abgestimmt und wird die Bundesregierung bei der Abstimmung über die Gemeinsame Aktion der Fortsetzung von EUSEC RD CONGO zustimmen, und wenn nein, warum nicht?
Wie wird sich Deutschland an EUSEC RD CONGO beteiligen?
Wie bewertet die Bundesregierung das revidierte Konzept für EUSEC RD CONGO?
Wie hat die Bundesregierung im Rat am 14. Mai 2007 abgestimmt und wird die Bundesregierung bei der Abstimmung über die Gemeinsame Aktion zur neuen zivilen Polizeimission EUPOL RD CONGO zustimmen, und wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung das neue Concept of Operations für die Mission EUPOL RD CONGO?
Wie wird sich Deutschland an EUPOL RD CONGO beteiligen?
Für welchen Zeitraum sollen die beiden Missionen jeweils verlängert werden?
Rechnet die Bundesregierung damit, dass die Missionen während der zu beschließenden Laufzeit des Mandats erfolgreich abgeschlossen werden können, oder sollten die beiden Missionen nach Auffassung der Bundesregierung auch über diese Zeit hinaus andauern und wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung?
Wie bewertet die Bundesregierung die zur Debatte stehende Möglichkeit einer einzigen ESVP-Mission (Zusammenführung von EUSEC RD CONGO und EUPOL RD CONGO) zur Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo im Jahre 2008?
Wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung der Zählung der Soldatinnen und Soldaten durch EUSEC RD CONGO, die das Ziel hat, zunächst einmal einen Überblick darüber zu erhalten, wie viele Soldatinnen und Soldaten die Armee umfasst?
Auf welchen Betrag belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten für diese Zählung?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass EUSEC RD CONGO derzeit nicht über ausreichende Mittel verfügt, um die begonnene Zählung abschließen zu können?
Wenn ja, wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass bei der aktuell anstehenden Verlängerung der EUSEC-Mission für eine ausreichende Finanzausstattung gesorgt wird, so dass die Zählung während der Laufzeit des Mandats abgeschlossen werden kann, und wenn nein, warum nicht?