Weiterentwicklung der "Nationalen Forschungsstrategie Bioökonomie 2030"

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 13. April 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/12024 18. Wahlperiode 21.04.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Ebner, Kai Gehring, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/11792 – Weiterentwicklung der „Nationalen Forschungsstrategie Bioökonomie 2030“ V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Konzept der Bioökonomie beschreibt den Prozess der Transformation der Wirtschaft, bei der diese nicht mehr ausschließlich auf die Verwendung fossiler Ressourcen zurückgreift, sondern bei der Prozesse und Produkte aus nachwachsenden Rohstoffen generiert werden. Für eine auf nachwachsenden Rohstoffen basierende Wirtschaft werden allerdings weltweit große Flächen und Bodenressourcen benötigt, die nur in begrenztem Maß zur Verfügung stehen. Daher besteht die Gefahr, dass mit der verstärkten Erzeugung von Biomasse für industrielle Zwecke neue Flächennutzungskonkurrenzen und damit neue Konflikte entstehen. Die angestrebte Unabhängigkeit von fossilen Ressourcen darf daher keinesfalls zu Lasten der Ernährungssicherung erfolgen. Eine wirklich nachhaltige Bioökonomie muss Grenzen des Wachstums und die Leistungsfähigkeit der Ökosysteme berücksichtigen und ein Leitkonzept für ein neues Wirtschaftsmodell als integrierten Teil einen Green Economy andenken. Dazu bedarf es weiterhin großer Forschungsanstrengungen. Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit mit der Vorlage der „Nationalen Forschungsstrategie Bioökonomie 2030“ und der „Nationalen Politikstrategie Bioökonomie“ ihre Vorstellungen dazu dokumentiert. Zu einem der definierten Handlungsfelder der „Nationalen Politikstrategie Bioökonomie“ wird dabei der „Ausbau der Information zur Bioökonomie und die Stärkung des gesellschaftlichen Dialogs mit den Akteuren der Bioökonomie“ erklärt (Nationale Politikstrategie Bioökonomie, S. 47, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft). Dieser Grundsatz findet sich ebenfalls im aktuellen „Fortschrittsbericht zur Nationalen Politikstrategie Bioökonomie“ der Bundesregierung wieder. Unscharf bleibt in beiden Dokumenten, ob und in welchem Umfang über den von der Bundesregierung eingesetzten Bioökonomierat hinaus, auch weitere nationale Akteure organisierter Zivilgesellschaft in das Agendasetting bzw. die Formulierung von Forschungszielen zur Weiterentwicklung der Forschungsstrategie Bioökonomie eingebunden werden. 1. Wie viele öffentliche Veranstaltungen zum Thema Bioökonomie wurden unter Anwendung welcher partizipativer Verfahren und damit aktiver Einbindung und Mitwirkung zivilgesellschaftlicher Organisationen aus dem Umwelt- und Verbraucherschutz seit dem Jahr 2010 durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) organisiert (bitte chronologisch mit Veranstaltungsterminen, Titel der Veranstaltung und einbezogenen zivilgesellschaftlichen Organisationen tabellarisch darstellen)? Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) haben seit dem Jahr 2010 diverse Veranstaltungen zum Thema Bioökonomie durchgeführt und dabei u. a. zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem Umwelt- und Verbraucherschutz eingebunden. Eine Auflistung der einzelnen Veranstaltungen ist als Anlage 1 beigefügt. 2. Welcher konkrete Partizipationsansatz liegt dem „Grundsatzpapier des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Partizipation“ zugrunde, und was folgt daraus für die zukünftige Arbeit des BMBF? Das „Grundsatzpapier des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Partizipation“ erläutert verschiedene Leitlinien der Bürgerbeteiligung im Bereich der Forschungs- und Innovationspolitik. Dazu gehört ein differenzierter Ansatz bei der Auswahl des jeweiligen Partizipationsverfahrens hinsichtlich der Zielsetzung und der Umsetzungsrelevanz. Mit der Anwendung und Weiterentwicklung partizipativer Formate will das BMBF dazu beitragen, die Zielgenauigkeit und Wirksamkeit politischer Vorhaben zu erhöhen. 3. Welche Rolle spielten zivilgesellschaftliche Organisationen wie Umwelt- und Verbraucherschutzverbände beim Agendasetting bzw. bei der Formulierung von Forschungszielen für die „Nationale Forschungsstrategie Bioökonomie 2030“? In den Jahren 2009 und 2010 hat das BMBF insgesamt zu vier „Runden Tischen“ eingeladen, um Themen und Herausforderungen der Grünen Gentechnik intensiv zu diskutieren. Die Ergebnisse wurden bei der Konzeption der „Nationalen Forschungsstrategie BioÖkonomie 2030“ (NFSB) berücksichtigt. An den vier Runden Tische zur Grünen Gentechnik waren u. a. folgende zivilgesellschaftlicher Organisationen beteiligt: Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft e. V. (DLG), Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv), Evangelische Kirche von Westfalen, Institut für Kirche und Gesellschaft (IKG), Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL), Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e. V. (BÖLW), Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsinstitutionen e. V. (VENRO), Deutsche Bischofskonferenz, Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände (DNR) e. V. 4. Welche zivilgesellschaftlichen Organisationen sollen künftig bei der Fortentwicklung der „Nationalen Forschungsstrategie Bioökonomie 2030“ mit welcher Verbindlichkeit bzw. in welcher konkreten Form beteiligt werden? Das BMBF arbeitet aktuell an der Weiterentwicklung der NFSB. Die Beteiligung von relevanten zivilgesellschaftlichen Organisationen, u. a. aus dem Umwelt- und Verbraucherschutz, bei der Konzeption der Nachfolgestrategie ist wichtig und geplant. Schon bei der Auftaktveranstaltung im März 2016 waren Vertreter der Welthungerhilfe und der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (NRW) beteiligt. Im weiteren Verlauf plant die Bundesregierung eine Agenda-Konferenz im Winter 2017/2018, zu der die Bundesregierung alle einschlägigen zivilgesellschaftlichen Organisationen einladen wird. Das BMEL wird die aktuelle Praxis zukünftig fortführen. Das bedeutet, dass bei der Umsetzung und Weiterentwicklung von Programmen unter dem Dach der NFSB, z. B. dem „Bundesprogramm ökologischer Landbau und andere nachhaltige Formen der Landwirtschaft“, dem „Innovationsprogramm“ oder dem „Förderprogramm Nachwachsende Rohstoffe“, die relevanten Vertreter zivilgesellschaftlicher Gruppen beteiligt werden. Konkret geschieht dies u. a. durch Workshops oder Begleitgremien zu wichtigen Forschungsprojekten, aber auch durch Abfrage der Einschätzung des Forschungsbedarfs bei der Vorbereitung von Bekanntmachungen zu neuen Forschungsfeldern. 5. Wie sollen gesellschaftliche Gruppen wie zivilgesellschaftliche Akteure bei Identifizierung von großen gesellschaftlichen Herausforderungen und der Definition von Zielhierarchien in Forschungsagenden des BMBF und des BMEL künftig beteiligt werden? Die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure bei der Erarbeitung von Forschungsagenden wird bereits praktiziert, so beispielsweise bei der Nationalen Plattform Zukunftsstadt (NPZ). Aufbauend auf dem HTS-Zukunftsprojekt zur „CO2-neutralen, energieeffizienten und klimaangepassten Stadt“ hat das BMBF gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die NPZ gegründet. In dieser arbeiteten Kommunen, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in einem Agendaprozess zur nachhaltigen Stadtentwicklung zusammen. Als Ergebnis des Prozesses wurde Anfang 2015 eine strategische Forschungs- und Innovationsagenda (FINA) vorgelegt, die eine gemeinsame Vorstellung zur Stadt der Zukunft, zur diesbezüglichen Forschung sowie zu Perspektiven und Prioritäten beinhaltet. Neben der Bundespolitik werden auch weitere Politikebenen – insbesondere die Kommunen als Akteur der Umsetzung und als Ort von Forschung und Innovation adressiert. Mit dem Übergang in eine „Innovationsplattform Zukunftsstadt“ (IPZ) Anfang 2016 und ihrer Integration in den interministeriellen Arbeitskreis „nachhaltige Stadtentwicklung in nationaler und internationaler Perspektive“ (IMA Stadt) werden die in der NPZ ermittelten Themen sowie Prioritäten zur nachhaltigen Stadt unter Federführung von BMBF und BMUB aufgegriffen und umgesetzt. Dies soll im ständigen Dialog mit den Partnern aus Kommunen, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft geschehen. Sie enthält zentrale Punkte, wie Forschung zur nachhaltigen Entwicklung der Städte beitragen kann. Auch das Hightech-Forum, dessen Aufgabe die Begleitung der Hightech-Strategie der Bundesregierung ist, wurde in dieser Legislaturperiode erstmals zu einem Drittel mit Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft besetzt. Beispiele dieser Art sollen auch zukünftig zur Arbeit des BMBF gehören und weiterentwickelt werden. Überdies wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. 6. Welche Zwischenschritte, Teilziele und Meilensteine sind bei der Umsetzung der Partizipationsprozesse zur Weiterentwicklung der „Nationalen Forschungsstrategie Bioökonomie 2030“ vorgesehen? Das Ziel, die Bioökonomie und die dazugehörige Forschung gesellschaftlich zu verankern und möglichst weit zu öffnen, wurde bereits mit der NFSB verfolgt. Meilensteine auf dem Weg zu diesem Ziel sind die Veröffentlichung des Konzepts „Bioökonomie als gesellschaftlicher Wandel“ (www.bmbf.de/pub/Biooe- konomie_als_gesellschaftlicher_Wandel.pdf) parallel zur Halbzeitkonferenz zur NFSB im Juni 2014 und die daraus hervorgegangenen Fördermodule „Nachwuchsgruppen“, „Thematische Verbünde“ und „Monitoring der Bioökonomie“. Ein weiterer Meilenstein zur Umsetzung von Partizipationsprozessen ist die im September 2016 bekanntgemachte Fördermaßnahme „Neue Formate der Kommunikation und Partizipation in der Bioökonomie“ (siehe auch Antwort zu Frage 12). Den Partizipationsprozess zur Weiterentwicklung der NFSB hat das BMBF mit einer Auftaktveranstaltung im März 2016 begonnen und im Anschluss mit weiteren Veranstaltungen fortgeführt (siehe auch Anlage der Antwort zu Frage 1). Zu den weiteren Planungen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Darüber hinaus beteiligt das BMEL zivilgesellschaftliche Akteure. Dies geschieht u. a. mithilfe von Workshops, Begleitgremien zu wichtigen Forschungsprojekten oder aber durch Abfragen der Einschätzung des Forschungsbedarfs bei der Vorbereitung von Bekanntmachungen neuer Forschungsfelder. 7. Welche zivilgesellschaftlichen Organisationen wurden bei der Erarbeitung der „Nationalen Politikstrategie Bioökonomie“ der Bundesregierung als auch bei der Erstellung des aktuellen Fortschrittsberichts (Bundestagsdrucksache 18/9589) angehört? Im Rahmen der Erstellung der Nationalen Politikstrategie Bioökonomie lud das damalige Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) am 25. Oktober 2012 zu dem Workshop „Strategie für eine biobasierte Wirtschaft“ ein, in dessen Rahmen die ressortabgestimmten Inhalte, Handlungsempfehlungen und Ergebnisse der Nationalen Politikstrategie Bioökonomie der Öffentlichkeit vorgestellt und mit ihr diskutiert wurden. Der Einladung des BMELV folgten ca. 80 Vertreter der öffentlichen Verwaltung (BMWi, BMBF, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), GIZ, BLE, …), von Verbänden (z. B. VDB, VLK, VCI, DFV, Bio Deutschland e. V., …), Umweltorganisationen (z. B. WWF), Wirtschaftsvertretern (z. B. BASF, KWS SAAT AG., …) und Forschungseinrichtungen oder Universitäten (z. B. TI, Fraunhofer, JKI, IINAS, Universität Kiel, …). Die Ergebnisse der Diskussionen sowie schriftliche Stellungnahmen sind in die finale Version der Politikstrategie eingeflossen. Beim aktuellen Fortschrittsbericht zur Nationalen Politikstrategie Bioökonomie handelt es sich um eine Listung der durch die Bundesregierung durchgeführten Aktivitäten, die zur Umsetzung der in der Strategie genannten Maßnahmen beitragen. Zur Erstellung wurden die anderen Ressorts durch das BMEL beteiligt. Die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen war in diesem Fall nicht notwendig. 8. Nach welchen Kriterien und mit Hilfe welches Auswahlprozesses erfolgte die Wahl der Mitglieder des ersten Bioökonomierates im Jahr 2009 sowie die Wahl der Mitglieder des aktuellen Bioökonomierates? Die Mitglieder des ersten Bioökonomierates (Amtsperiode 2009 bis 2012) wurden durch das Präsidium der Deutschen Akademie für Technikwissenschaft (acatech) ausgewählt und vom Präsidenten der acatech bzw. von seinem Stellvertreter berufen. Die Besetzung erfolgte nach fachlichen und forschungsstrukturellen Kriterien mit dem Ziel, sämtliche Kompetenzfelder der Bioökonomie abzudecken. Hierzu zählen u. a. agrarwissenschaftliche Disziplinen wie Boden- und Landnutzung, Pflanzen- und Tierzüchtung sowie die Agrarökonomie, Bereiche der Biotechnologie oder der Energiebereitstellung, aber auch der Natur- oder Verbraucherschutz. Ferner wurde mit der Besetzung der Struktur der deutschen Forschungslandschaft Rechnung getragen: Die Mitglieder des Bioökonomierats kommen sowohl aus universitären und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen als auch aus der Ressort- und der privatwirtschaftlichen Forschung. Im Zuge der Neuausrichtung des Rats nach Ablauf der ersten Amtsperiode wurde u. a. zum Zwecke der Stärkung der Unabhängigkeit des Gremiums eine veränderte Struktur gewählt. Es wurden aktuelle Entwicklungen im Kontext der Bioökonomie berücksichtigt und korrespondierend sachverständige Personen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft in das Gremium berufen. Die Mitglieder wurden im Hinblick auf die Systemanforderungen der Bioökonomie ausgewählt. Forschungs- und Wissenschaftsvertreter aus den Bereichen Chemie, Pflanzen- und Saatzucht, Energie, Lebensmittelherstellung, Biotechnologie, Umweltforschung, Agrarforschung, Entwicklungsforschung, Ökonomie und Sozialwissenschaften wurden beteiligt. Das BMBF hat die Mitglieder des Rates in Abstimmung mit den anderen Ressorts der Bundesregierung berufen. Gesellschaftlich relevante Anwendergruppen werden durch den Bioökonomierat gezielt bei Veranstaltungen, Panels und Workshops zur Vorbereitung von Empfehlungen einbezogen. 9. Trifft es zu, dass das BMBF eine gesonderte Förderung von organisierter Zivilgesellschaft zum Zwecke des „Capacity Building“ trotz entsprechender Empfehlungen wissenschaftlicher Beratungsgremien wie dem Sachverständigenrat für Umweltfragen und dem Büro für Technologiefolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag weiterhin ablehnt (siehe „Grundsatzpapier des BMBF zur Partizipation“, S. 2), und wenn ja, wie will die Bundesregierung eine Mitwirkung gemeinnütziger Nichtregierungsorganisationen auf Augenhöhe (im Sinne eines Level Playing Field) mit Repräsentanten aus Wissenschaft und Wirtschaft ermöglichen, wenn Nichtregierungsorganisationen die Ressourcen fehlen, um hauptamtliche Vertreter für die aufwändigen Beteiligungs- und Konzipierungsprozesse zu Forschungsagenden entsenden zu können? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? Eine gesonderte Förderung des „Capacity Building“ einzelner zivilgesellschaftlicher Organisationen ist nicht umsetzbar. Sie birgt die Gefahr einer Diskriminierung nicht-geförderter Gruppen und ist damit nicht zu legitimieren. Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft steht für die Durchführung von Forschungsprojekten die BMBF-Projektförderung zur Verfügung. 10. Wo sieht das BMBF Möglichkeiten für einen partizipativen Ansatz bei Grundlagenforschung (bitte begründen)? Das „Grundsatzpapier des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Partizipation“ sieht hinsichtlich der Grundlagenforschung folgende Differenzierung vor: Eine breite Partizipation kann dort sinnvoll sein, wo neue Risikohorizonte oder Konflikte erkennbar werden. Dies gilt z. B. für ethische Fragen, die in der Grundlagenforschung aufgeworfen werden, oder für Anwendungshorizonte, die sich aus der Grundlagenforschung ergeben. Die Suche nach wissenschaftlichen Erkenntnissen sollte hingegen Experten vorbehalten werden. Darüber hinaus schließt sich das BMBF der Bewertung des Fachforums „Partizipation und Transparenz“ des Hightech-Forums an, das sich in seinem Ergebnispapier zum „Partizipativen Agenda-Setting“ mit den Potenzialen gesellschaftlicher Partizipation für die Forschung befasst. Dort heißt es, dass auch die Grenzen von Partizipation zu beachten seien: Insbesondere Neugier-getriebene, grundlagenorientierte Forschung benötige wissenschaftliche Freiräume. Die Entscheidungswege der parlamentarischen Demokratie seien einzuhalten. 11. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Empfehlungen des Bioökonomierates zur Weiterentwicklung der „Nationalen Forschungsstrategie Bioökonomie 2030“, und welche Maßnahmen beabsichtigt sie zu ergreifen, um Unternehmern und Verbrauchern die langfristigen Vorteile bioökonomischen Handels aufzuzeigen? Die Bundesregierung wird die Empfehlungen des Bioökonomierats bei der Weiterentwicklung der NFSB berücksichtigen. Da auch Wissenschaftsorganisationen wie die Fraunhofer Gesellschaft oder die Nationale Technikakademie acatech sowie die „Forschungswende“ eigene Stellungnahmen zur Weiterentwicklung der Bioökonomie angekündigt haben, können zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Angaben zu konkreten Schlussfolgerungen gemacht werden. Maßnahmen, um Unternehmerinnen und Unternehmern und Verbraucherinnen und Verbrauchern die langfristigen Vorteile bioökonomischen Handelns aufzuzeigen, umfassen derzeit und künftig vor allem die Aktivitäten der Fachkommunikation. Zudem ist das BMBF auf einschlägigen Messen und Fachveranstaltungen (z. B. mit dem Schaufenster Bioökonomie auf der Hannover Messe) vertreten, um die Vorteile einer Bioökonomie zu veranschaulichen. 12. Mit welchen konkreten partizipativen Ansätzen beabsichtigt die Bundesregierung, das Konzept der Bioökonomie bei den Bürgerinnen und Bürgern bekannter zu machen und einen Dialog zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Öffentlichkeit nachhaltig sicherzustellen? Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. Das Ziel, den Dialog zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Öffentlichkeit sicherzustellen, verfolgen Projekte, die im Rahmen des Konzepts „Bioökonomie als gesellschaftlicher Wandel“ gefördert werden. Dazu gehört auch ein breit angelegtes Monitoring der Bioökonomie, wodurch eine Wissensbasis für politisches Handeln und eine öffentliche Auseinandersetzung darüber geschaffen werden soll und zugleich Potenziale sichtbar gemacht sowie Fehlentwicklungen aufgezeigt werden. Die Ergebnisse des Monitorings werden in regelmäßigen Berichten der Allgemeinheit präsentiert. Teil des Projektes ist auch eine Folge von Stakeholder-Workshops, um die öffentliche Wahrnehmung für Themen der Bioökonomie zu erhöhen. Ferner hat das BMBF im September 2016 die Förderrichtlinie „Neue Formate der Kommunikation und Partizipation in der Bioökonomie“ veröffentlicht. Der Fokus liegt auf der Entwicklung, Umsetzung und Erforschung innovativer Kommunikations- und Partizipationskonzepte. Auch hier ist das Ziel, die öffentliche Wahrnehmung des Themas Bioökonomie zu erhöhen, das Wissen in bioökonomierelevanten Bereichen zu vertiefen und gesellschaftliche Anforderungen, Interessen und Bedarfe an eine zukünftige Bioökonomie zu artikulieren und kritisch zu diskutieren. Die Verbesserung des gesamtgesellschaftlichen Dialogs zu den Potenzialen einer nachhaltigen Bioökonomie ist explizites Ziel des Förderprogramms Nachwachsende Rohstoffe (FPNR) des BMEL, das mit einem eigenen Förderschwerpunkt „Informationen und gesellschaftlicher Dialog zu Bioökonomie und Nachhaltigkeit“ untersetzt ist. Durch Vorhaben, die im Rahmen dieses Förderschwerpunktes gefördert werden, sollen die Potenziale, aber auch die Stärken und Schwächen biobasierter Produkte und Energieträger gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutiert und auch kritisch beleuchtet werden. Im Vordergrund stehen Maßnahmen zur Information und zur Akzeptanzbildung sowie vorbereitende wissenschaftliche Untersuchungen und Strategieentwicklungen für die Umsetzung und den Ausbau einer nachhaltigen Bioökonomie. Um den gesellschaftlichen Dialog zum Thema Bioökonomie zielgerichtet zu gestalten und eine kritische Begleitung durch die Bevölkerung zu ermöglichen, bedarf es aus Sicht des BMEL zielgruppenspezifischer, moderner Kommunikationsformate, wie bspw. Bürgerkonferenzen, die über eine klassische Öffentlichkeitsarbeit im Sinne der Aufklärung und Information hinausgehen. Im dritten Quartal 2016 hat das BMEL die IFOK GmbH (Institut für Organisationskommunikation) und die DIALOGIK (gemeinnützige Gesellschaft für Kommunikations- und Kooperationsforschung mbH) mit der Erstellung eines entsprechenden Kommunikationskonzeptes beauftragt. Erste Ergebnisse aus diesem Projekt liegen bereits vor und wurden im Rahmen eines am 29. März 2017 durchgeführten Expertenworkshops diskutiert. Mit der finalen Erstellung des Konzepts wird im dritten Quartal 2017 gerechnet. Im Anschluss daran ist eine weitere Ausschreibung zur Umsetzung und Durchführung des Konzepts „Gesellschaftlicher Dialog zum Thema Bioökonomie des BMEL“ geplant. Ergebnisse aus Bürgerdialogen, Bürgerwerkstätten oder ähnlichen Beteiligungsformaten sollen dann auch in politische Prozesse einbezogen werden. Hierzu gehören u. a. auch die Identifizierung von großen gesellschaftlichen Herausforderungen und die Definition von Zielhierarchien in Forschungsagenden. 13. Wie sind die Maßnahmen zur partizipativen Beteiligung von Verbänden und Zivilgesellschaft sowie der Dialog mit der Öffentlichkeit im Bereich der Bioökonomie finanziell unterfüttert, und aus welchem Etat welches Bundesministeriums wird dies finanziert (bitte tabellarisch aufschlüsseln)? Folgende Mittel des BMBF werden explizit für Maßnahmen zur Beteiligung von Verbänden und Zivilgesellschaft sowie den Dialog mit der Öffentlichkeit verwendet (siehe Tabelle): Maßnahme Instrument Mittel (insgesamt) Etat Neue Formate der Kommunikation und Partizipation in der Bioökonomie Projektförderung 5 Mio. Euro (geplant) Titel 68330 des Bundeshaushalts Informationsplattform Biooekonomie.de Dienstleitungsauftrag 2 Mio. Euro 68330 Monitoring der Bioökonomie Projektförderung 3 Mio. Euro 68330 Darüber hinaus gibt es verschiedene Forschungsvorhaben im Rahmen des Konzepts „Bioökonomie als gesellschaftlicher Wandel“, die Verbände und Zivilgesellschaft einbinden. In diesem Zusammenhang ist auch auf die Arbeit des Bioökonomierats hinzuweisen, dessen Geschäftsstelle durch das BMBF finanziert wird. Das BMEL hat im Rahmen des FPNR den Förderschwerpunkt „Informationen und gesellschaftlicher Dialog zu Bioökonomie und Nachhaltigkeit“ veröffentlicht. Die Fördermittel für die Umsetzung des Förderschwerpunkts stammen aus den Haushaltsmitteln des BMEL. Im Kapitel Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation (Kap. 1005) sind 61 Mio. Euro für das FPNR im Jahr 2017 veranschlagt. Diese Mittel stehen grundsätzlich für alle Förderschwerpunkte des FPNR zur Verfügung. Für den Förderschwerpunkt „Informationen und gesellschaftlicher Dialog zu Bioökonomie und Nachhaltigkeit“ ist dabei kein konkretes Mittelvolumen festgelegt. Eine tabellarische Auflistung erübrigt sich daher. 14. Welche konkreten ordnungspolitischen Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung umzusetzen, um die Marktkräfte für bioökonomische Innovationen und tiefgreifende Anpassungen in der Ressourcennutzung anzuregen? Derzeit sind keine ordnungspolitischen Maßnahmen geplant. 15. Mit welchen Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, die Bioökonomie weiter im deutschen Innovationssystem zu etablieren und die Bioökonomie-Zentren in Bund und Ländern besser zu vernetzen? Mit dem übergeordneten Ziel, die Bioökonomie weiter im deutschen Innovationssystem zu etablieren, unterstützt die Bundesregierung Forschung, Entwicklung und Innovation im Bereich der Bioökonomie (siehe auch Fortschrittsbericht zur Nationalen Politikstrategie Bioökonomie). Die Umsetzung des Ziels wird die Bundesregierung im Rahmen der weiterentwickelten Forschungsstrategie Bioökonomie konsequent weiterverfolgen. Erfolgreiche Fördermaßnahmen und -formate sollen fortgeführt und weiterentwickelt werden. Darüber hinaus werden aktuell neue Maßnahmen diskutiert und konzipiert, die z. B. die bessere Vernetzung der Bioökonomie-Zentren in Bund und Ländern zum Ziel haben. Dies ist ein laufender Prozess. Das BMEL fördert die Bioökonomie-Forschung unter dem Dach der NFSB im Rahmen der umfangreichen Forschungsaktivitäten seiner Ressortforschungseinrichtungen sowie über verschiedene fachspezifische Förderprogramme wie beispielsweise das Innovationsprogramm, das Bundesprogramm ökologischer Landbau und andere nachhaltige Formen der Landwirtschaft (BÖLN) und das FPNR. Neben zentralen Fragen der Nahrungsmittelproduktion und der Ernährung ist auch die industrielle Nutzung biogener Ressourcen für den „Non-food-Bereich“ ein wichtiges Handlungsfeld der Nationalen Politikstrategie Bioökonomie. Die Verwendung nachwachsender Rohstoffe birgt ein hohes Innovationspotenzial im Hinblick auf die Entwicklung neuer Technologien und Produkte. Eine nachhaltige Bioökonomie kann durch eine effiziente und intelligente Nutzung von Biomasse als Rohstoff sowie durch Koppel- und Kaskadennutzung bis hin zu Recyclingprozessen und abschließender energetischer Verwertung eine erhebliche Steigerung der Wertschöpfung bei gleichzeitiger nachhaltiger Gestaltung der Stoffströme ermöglichen. Aktuelle Förderaktivitäten im Rahmen des FPNR zur Vernetzung der Forschung umfassen neben der Förderung auf nationaler Ebene (Verbundforschung zwischen verschiedenen Wissenschaftseinrichtungen, Verbundforschung zwischen Wissenschaft und Industrie, interdisziplinäre Verbundforschung und bundesweite Kooperationsprojekte) auch die Förderung transnationaler Kooperationsprojekte z. B. in ERA-NETs im Rahmen des aktuellen europäischen Forschungsrahmenprogramms Horizont 2020. Zudem wird über die Förderung von Nachwuchsforschergruppen qualifizierten jungen Wissenschaftlern die Möglichkeit gegeben, in einer Arbeitsgruppe eigene Ideen zu verwirklichen. Die Förderung soll dazu beitragen, bioökonomische Themenbereiche an wissenschaftlichen Einrichtungen aufzubauen und im deutschen Innovationssystem zu verankern. 16. Trifft es zu, dass die Bundesregierung die Einrichtung einer nationalen Bioökonomie-Plattform anstrebt, um die Bundes- und Länderaktivitäten besser koordinieren zu können? Da es sich bei der Bioökonomie um ein Querschnittsthema handelt, ist die Koordination der Aktivitäten verschiedener Akteure von hoher Bedeutung. Mit dem Ziel der Bewältigung dieser Aufgabe wurden bereits Koordinierungsgruppen auf verschiedenen Ebenen eingerichtet. Die „Interministerielle Arbeitsgruppe Bioökonomie“ sichert die Koordination der Aktivitäten der verschiedenen Ressorts auf Bundesebene. Im Rahmen der „Bund-Länder Arbeitsgruppe Nachwachsende Rohstoffe und Bioökonomie“ sowie der „Länderoffenen Arbeitsgruppe Ressourceneffizienz“ wird der Austausch zur Bioökonomie zwischen Bundes- und Ländervertretern gesichert. Im Rahmen seiner Empfehlung zur Weiterentwicklung der NFSB hat der Bioökonomierat die Einrichtung einer zusätzlichen nationalen Bioökonomie-Plattform vorgeschlagen, um Bund- und Länderaktivitäten besser zu koordinieren. Dieser Vorschlag wird – wie alle weiteren vorgeschlagenen Maßnahmen – derzeit innerhalb der Bundesregierung diskutiert. 17. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Vorschlag des Bioökonomierates, bei der Ausbildung und Nachwuchsförderung und hier insbesondere bei der Lehre und Forschung im Bereich der Bioökonomie enger mit den Bundesländern zusammenzuarbeiten? Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass Ausbildung und Nachwuchsförderung eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Transformation zu einer nachhaltigen, biobasierten Wirtschaftsweise sind, und hat dieses Querschnittsthema sowohl in der NFSB als auch in der Nationalen Politikstrategie Bioökonomie adressiert. Der Vorschlag des Bioökonomierats wird – wie alle weiteren vorgeschlagenen Maßnahmen – derzeit innerhalb der Bundesregierung diskutiert. 18. Mit welchem Förderetat der Bundesregierung ist die „Nationale Forschungsstrategie Bioökonomie 2030“ ab dem Jahr 2017 untersetzt? Die NFSB läuft Ende dieses Jahres aus. Über den Förderetat der Nachfolgestrategie ist noch nicht abschließend entschieden worden. Die Bundesregierung plant, die Forschungsförderung der Bioökonomie im bisherigen Umfang fortzuführen. Für das Jahr 2017 sind im Einzelplan 30 (BMBF) in Kapitel/Titel 3004/683 30 „Bioökonomie“ 137,369 Mio. Euro veranschlagt. Im Einzelplan 10 (BMEL) werden der Forschungsstrategie Bioökonomie vor allem folgende Programme zugeordnet (2017):  Forschungsprogramm nachwachsende Rohstoffe: 61 Mio. Euro;  Innovationsprogramm: 53,4 Mio. Euro;  Bundesprogramm ökologischer Landbau und andere nachhaltige Formen der Landwirtschaft: 20 Mio. Euro. Anlage: Tabellarische Auflistung zu Frage 1 BMBF Datum Titel der Veranstaltung einbezogene zivilgesellschaftliche Organisationen 02.-03.07. 2012 Workshop zur Fördermaßnahme „Maßgeschneiderte biogene Inhaltsstoffe für eine biobasierte Wirtschaft“ Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin e. V.(VBIO), Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH (WT.SH GmbH), Industrielle Biotechnologie Bayern Netzwerk GmbH (IBB Netzwerk GmbH), Gen-ethisches Netzwerk e. V. (GeN), BIO Deutschland e. V. 05.06.2014 Halbzeitkonferenz NFSB 2030 Die Lebensmittelwirtschaft e. V, Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung (ZALF) e. V., Öko-Institut e. V., NABU – Naturschutzbund Deutschland e. V., BIO Deutschland e. V., Evangelisches Bauernwerk in Württemberg e. V., Evangelische Akademie der Nordkirche e. V., Forschungskreis der Ernährungsindustrie e. V. (FEI), Deutsches Institut für Lebensmitteltechnik (DIL) e. V., Greenpeace e. V., Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), Wissenschaftl. Beirat d. Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), Deutscher Bauernverband e. V., Berlin 21 e. V. – Netzwerk für Nachhaltige Entwicklung, DE- CHEMA – Gesellschaft für Chemische Technik und Biotechnologie e. V., Deutscher Naturschutzring e. V. 14.-16.09. 2015 Kreativworkshop zum Strategieprozess „Agrarsysteme der Zukunft“ Verband der Landwirtschaftskammern e. V., Arche- Wilhelminenhof, Gemeinschaft zur Förderung von Pflanzeninnovation e. V. (GFPi), Verband Deutscher Mühlen e. V., Verbund Ökohöfe e. V., aid infodienst e. V., Evangelische Akademie Abt Jerusalem, ALL- MENDE-KONTOR, Deutscher Bauernverband e. V. (DBV), Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e. V. (BÖLW), Förderverein Bioökonomieforschung e. V., Solidarische Landwirtschaft Bonn, Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e. V. (BVE), Greenpeace e. V., KinderLeicht e. V., Stiftung Ökologie & Landbau 17.03.2016 Auftaktveranstaltung zur „Weiterentwicklung der Nationalen Forschungsstrategie“ Verband der chemischen Industrie e. V., BIO Deutschland e. V., Verband der Deutschen Binnenfischerei und Aquakultur e. V., Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie im Verband der Chemischen Industrie e. V., Deutsches Institut für Lebensmitteltechnik e. V., Gemeinschaft zur Förderung von Pflanzeninnovation e. V., Forschungsinstitut bioaktive Polymersysteme e. V., Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e. V., Deutscher Bauernverband, Förderverein Bioökonomieforschung e. V., Welthungerhilfe, Verband der Ölsaaten (OVID), Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V., Leibniz-Institut für Agrartechnik Potsdam-Bornim e. V., Museum für Naturkunde Berlin, Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung (ZALF) e. V. Datum Titel der Veranstaltung einbezogene zivilgesellschaftliche Organisationen 08.04.2016 Informationstag zur Förderbekanntmachung „Aufbau eines systemischen Monitorings der Bioökonomie“ Öko-Institut e. V., Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) gGmbH, Center for Environmental Systems Research (CESR), DECHEMA – Gesellschaft für Chemische Technik und Biotechnologie e. V., Ecologic Institut, Forschungsinstitut Bioaktive Polymersysteme e. V., Leibniz Zentrum für Agrarlandschaftsforschung (ZALF) e. V. 13.07.2016 Workshop zu „Digitalisierung und konvergierende Technologien in der Bioökonomie“ im Rahmen der Weiterentwicklung der Bioökonomie- Forschungsstrategie Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung (ZALF) e. V. 27.09.2017 Workshop zu „Biobasierten Wertschöpfungsnetzen“ im Rahmen der Weiterentwicklung der Bioökonomie-Forschungsstrategie Cluster Industrielle Biotechnologie e. V. (CLIB e. V.), Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e. V.(UFOP), Deutscher Forstwirtschaftsrat e. V, Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt Baden- Württemberg (FI Biopos e. V.), Deutscher Holzwirtschaftsrat e. V., PPM Pilot Pflanzenöltechnologie Magdeburg e. V., Deutscher Bauernverband, Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände, 3N Kompetenzzentrum Niedersachsen Netzwerk Nachwachsende Rohstoffe und Bioökonomie e. V., DE- CHEMA – Gesellschaft für Chemische Technik und Biotechnologie e. V., NATURHAUS Naturfarben GmbH, Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband e. V. (DeSH), Verband der ölsaatverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V., Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände, Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung (ZALF) e. V. 02.03.2017 Fachgespräch „Bioökonomie – ein Transformationsprozess. Wo steht die Industrie?“ zur Weiterentwicklung der Bioökonomie- Forschungsstrategie BIO Deutschland e. V., Bundesverband der Deutschen Industrie e. V., Verband der Chemischen Industrie e. V., DECHEMA – Gesellschaft für Chemische Technik und Biotechnologie e. V. BMEL Öffentliche Veranstaltungen zum Thema „Bioökonomie“ seit 2010 im Rahmen des Forschungsprogramms Nachwachsende Rohstoffe (BMEL mit Projektträger Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe FNR) Datum Titel der Veranstaltung einbezogene zivil- gesellschaftliche Organisationen 26.02.2010 Nachhaltigkeitsstandards und Zertifizierungssysteme (Parlamentarisches Frühstück) WWF 12.03.2010 Workshop Bioenergy Promotion – 4Biomass Nach-haltigkeitszertifizierung DUH, WWF 13./14.04.2010 Waldstrategie 2020 „Mehr Holz im Einklang mit der Gesellschaft“ BUND, DUH, NABU 14.04.2010 Stakeholdertreffen der Europäischen Technologie-plattform Biokraftstoffe WWF 23./24.06.2010 2. Symposium „Neue Biokraftstoffe“ Greenpeace 17.02.2011 EEG-Konferenz Bioenergie Greenpeace, WWF 07.07.2011 2. Projekttag „Zukünftige Herausforderungen für die Bioenergieforschung“ DUH 06./07.09.2012 Kongress „Stoffliche Nutzung von Laubholz“ NABU 05.12.2012 Nachhaltige Biomasse – Erfahrungen mit der Zertifi-zierung in Deutschland und zukünftige Perspektiven NABU, WWF 19./20.02.2013 Kongress Agrarholz 2013 NABU 19.03.2013 Kongress „Möglichkeiten zur Optimierung der nachhaltigen Biomassenutzung unter Berücksichtigung der Ernährungssicherung“ WWF 16.04.2013 Festveranstaltung 300 Jahre Nachhaltigkeit BUND, Greenpeace, NABU 11.06.2013 BMEL-Projekttag Bioenergie WWF 09.10.2013 Nachwachsende Rohstoffe für die stoffliche Nutzung: ökologisch, sozial und wirtschaftlich! WWF 22./23.10.2013 4. Symposium Energiepflanzen NABU 14.11.2013 Kongress Nachwachsende Rohstoffe in Kommunen – Rohstoffwende durch den öffentlichen Einkauf gestalten NABU 24.01.2014 Fachgespräch „Handlungs- und Forschungsbedarf zur Steigerung der Biodiversität in der Landwirtschaft und beim Anbau nachwachsender Rohstoffe“ NABU 20./21.03.2014 Kongress Bioenergiedörfer BUND 03.04.2014 Sustainable biomass for industry Deutsche Welthungerhilfe, WWF 21./22.10.2014 Fachkongress „Biokunststoffe – Bausteine für eine Bioökonomie“ WWF 03./04.11.2014 Bioökonomie – Nachhaltige Alternative zur fossilen Wirtschaft? BUND, Deutsche Welthungerhilfe, Greenpeace, NABU, WWF 15.01.2015 GFFA-Fachpodium „Nachhaltige Bereitstellung von Biomasse“ Brot für die Welt, Deutsche Welthungerhilfe, WWF Datum Titel der Veranstaltung einbezogene zivil- gesellschaftliche Organisationen 01./02.07.2015 1. Dialogforum Waldstrategie 2020 – Waldnatur-schutz und Biodiversität BUND, Greenpeace, NABU 27.-29.10.2015 IEA Bioenergy Conference 2015 WWF 23./24.11.2015 G7-Alliance on Resource Efficiency Deutsche Welthungerhilfe 30.11./01.12. 2015 2. Dialogforum Waldstrategie 2020 – Holz: Rohstoff der Zukunft NABU 18./19.10.2016 1. Deutscher Waldtag BUND, NABU, WWF 02./03.11.2016 Tagung „Nachwachsende Rohstoffe in der Beschaf-fung“ WWF Öffentliche Veranstaltungen zum Thema „Bioökonomie“ seit 2010 im Rahmen verschiedener Programme (BMEL mit Projektträger Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung BLE) Datum Titel der Veranstaltung einbezogenen zivil- gesellschaftlichen Organisationen 21.04.2010 Informationstage Biologische Vielfalt (Modell- und Demonstrationsvorhaben) Teilnehmer auch aus Verbänden, NGOs und der interessierten Öffentlichkeit 19.08.2010 Tag der Artenvielfalt im Bot. Garten, Bonn offene Publikumsveranstaltung 21.08.2010 Tag der offenen Tür im BMEL (Präsentation Aktivitäten des BMEL und der BLE zur Biologischen Vielfalt) offene Publikumsveranstaltung 13.10.2010 Landwirtschaft und Klimawandel (Tagung) öffentliche Veranstaltung 13.07.2011 Wertschöpfung im Wald (Tagung) öffentliche Veranstaltung 12.11.2013 Agrobiodiversität im Grünland – nutzen und schützen Symposium mit öffentlicher Einladung, 120 Teilnehmer auch aus Verbänden, NGOs und der interessierten Öffentlichkeit 10.12.2013 Forum Nationaler Aktionsplan Pflanzenschutz Treffen der Akteure im Bereich Pflanzenschutz in D 14.10.2014 Wertschöpfungskette Fleischhandwerk (Transferbesuch) öffentliche Veranstaltung 28.10.2014 Fachtagung „Leguminosen – Bausteine einer nachhaltigeren Landwirtschaft“ in Bonn, Stadthalle Bad Godesberg Nationale Fachtagung mit internationaler Beteiligung Verbände Agrar Öko/konventionell wie z. B. BÖLW, Bauernverband,UFOP, VRT,DVT, Imker; Umweltverbände wie z. B. WWF 03.12.2014 Forum Nationaler Aktionsplan Pflanzenschutz Treffen der Akteure im Bereich Pflanzenschutz in D 27.06.2015 Ressourcenschutz durch extensive Beweidung (Tagung) öffentliche Veranstaltung 26.11.2015 Mikroorganismen und Wirbellose – entscheidende Dienstleister für Landwirtschaft und Ernährung Symposium mit öffentlicher Einladung, 100 Teilnehmer auch aus Verbänden, NGOs und der interessierten Öffentlichkeit 12.01.2016 Forum Nationaler Aktionsplan Pflanzenschutz Treffen der Akteure im Bereich Pflanzenschutz in D 14.03.2016 Waldklimafonds-Kongress Waldbesitzerverbände, ,DFWR, DFV, NABU. BUND 21.04.2016 Fachsymposiums Modell- und Demonstrationsvorhaben Tierschutz Projektnehmer, Landwirte, Verbände, Landwirtschaftskammern und andere wichtige Stakeholder des Bereichs Landwirtschaft/Tierschutz 24.05.2016 EU-Workshop „Demonstrationsbetriebe Integrierter Pflanzenschutz“ Treffen von Vertretern aus anderen EU-Ländern (1. Tag) und zusätzlich von Akteuren im Bereich Pflanzenschutz in NRW Datum Titel der Veranstaltung einbezogenen zivil- gesellschaftlichen Organisationen 14.06.2016 Halbzeitworkshop NAP PS in Potsdam Treffen der Akteure im Bereich Pflanzenschutz in D 14.06.2016 Biodiversität, Acker/Grünland, zwei Transferbesuche öffentliche Veranstaltung 12.10.2016 Anpassungen der Landwirtschaft an den Klimawandel (Tagung) öffentliche Veranstaltung 03.11.2016 Kongress „Hülsenfrüchte – Wegweiser für eine nachhaltigere Landwirtschaft“ in Berlin Verbände Agrar Öko/konventionell wie z. B. BÖLW, Bauernverband, UFOP, VRT, DVT, Imker, Umweltverbände wie z. B. WWF 01.12.2016 Forum Nationaler Aktionsplan Pflanzenschutz Treffen der Akteure im Bereich Pflanzenschutz in D Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]