Weiterentwicklung der „Nationalen Forschungsstrategie Bioökonomie 2030“
der Abgeordneten Harald Ebner, Kai Gehring, Friedrich Ostendorff, Nicole Maisch, Markus Tressel, Katja Dörner, Dr. Franziska Brantner, Ulle Schauws, Doris Wagner, Maria Klein-Schmeink, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Harald Terpe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das Konzept der Bioökonomie beschreibt den Prozess der Transformation der Wirtschaft, bei der diese nicht mehr ausschließlich auf die Verwendung fossiler Ressourcen zurückgreift, sondern bei der Prozesse und Produkte aus nachwachsenden Rohstoffen generiert werden. Für eine auf nachwachsenden Rohstoffen basierende Wirtschaft werden allerdings weltweit große Flächen und Bodenressourcen benötigt, die nur in begrenztem Maß zur Verfügung stehen. Daher besteht die Gefahr, dass mit der verstärkten Erzeugung von Biomasse für industrielle Zwecke neue Flächennutzungskonkurrenzen und damit neue Konflikte entstehen. Die angestrebte Unabhängigkeit von fossilen Ressourcen darf daher keinesfalls zu Lasten der Ernährungssicherung erfolgen. Eine wirklich nachhaltige Bioökonomie muss Grenzen des Wachstums und die Leistungsfähigkeit der Ökosysteme berücksichtigen und ein Leitkonzept für ein neues Wirtschaftsmodell als integrierten Teil einen Green Economy andenken.
Dazu bedarf es weiterhin großer Forschungsanstrengungen. Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit mit der Vorlage der „Nationalen Forschungsstrategie Bioökonomie 2030“ und der „Nationalen Politikstrategie Bioökonomie“ ihre Vorstellungen dazu dokumentiert. Zu einem der definierten Handlungsfelder der „Nationalen Politikstrategie Bioökonomie“ wird dabei der „Ausbau der Information zur Bioökonomie und die Stärkung des gesellschaftlichen Dialogs mit den Akteuren der Bioökonomie“ erklärt (Nationale Politikstrategie Bioökonomie, S. 47, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft). Dieser Grundsatz findet sich ebenfalls im aktuellen „Fortschrittsbericht zur Nationalen Politikstrategie Bioökonomie“ der Bundesregierung wieder. Unscharf bleibt in beiden Dokumenten, ob und in welchem Umfang über den von der Bundesregierung eingesetzten Bioökonomierat hinaus, auch weitere nationale Akteure organisierter Zivilgesellschaft in das Agendasetting bzw. die Formulierung von Forschungszielen zur Weiterentwicklung der Forschungsstrategie Bioökonomie eingebunden werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie viele öffentliche Veranstaltungen zum Thema Bioökonomie wurden unter Anwendung welcher partizipativer Verfahren und damit aktiver Einbindung und Mitwirkung zivilgesellschaftlicher Organisationen aus dem Umwelt- und Verbraucherschutz seit dem Jahr 2010 durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) organisiert (bitte chronologisch mit Veranstaltungsterminen, Titel der Veranstaltung und einbezogenen zivilgesellschaftlichen Organisationen tabellarisch darstellen)?
Welcher konkrete Partizipationsansatz liegt dem „Grundsatzpapier des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Partizipation“ zugrunde, und was folgt daraus für die zukünftige Arbeit des BMBF?
Welche Rolle spielten zivilgesellschaftliche Organisationen wie Umwelt- und Verbraucherschutzverbände beim Agendasetting bzw. bei der Formulierung von Forschungszielen für die „Nationale Forschungsstrategie Bioökonomie 2030“?
Welche zivilgesellschaftlichen Organisationen sollen künftig bei der Fortentwicklung der „Nationalen Forschungsstrategie Bioökonomie 2030“ mit welcher Verbindlichkeit bzw. in welcher konkreten Form beteiligt werden?
Wie sollen gesellschaftliche Gruppen wie zivilgesellschaftliche Akteure bei Identifizierung von großen gesellschaftlichen Herausforderungen und der Definition von Zielhierarchien in Forschungsagenden des BMBF und des BMEL künftig beteiligt werden?
Welche Zwischenschritte, Teilziele und Meilensteine sind bei der Umsetzung der Partizipationsprozesse zur Weiterentwicklung der „Nationalen Forschungsstrategie Bioökonomie 2030“ vorgesehen?
Welche zivilgesellschaftlichen Organisationen wurden bei der Erarbeitung der „Nationalen Politikstrategie Bioökonomie“ der Bundesregierung als auch bei der Erstellung des aktuellen Fortschrittsberichts (Bundestagsdrucksache 18/9589) angehört?
Nach welchen Kriterien und mit Hilfe welches Auswahlprozesses erfolgte die Wahl der Mitglieder des ersten Bioökonomierates im Jahr 2009 sowie die Wahl der Mitglieder des aktuellen Bioökonomierates?
Trifft es zu, dass das BMBF eine gesonderte Förderung von organisierter Zivilgesellschaft zum Zwecke des „Capacity Building“ trotz entsprechender Empfehlungen wissenschaftlicher Beratungsgremien wie dem Sachverständigenrat für Umweltfragen und dem Büro für Technologiefolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag weiterhin ablehnt (siehe „Grundsatzpapier des BMBF zur Partizipation“, S. 2), und wenn ja, wie will die Bundesregierung eine Mitwirkung gemeinnütziger Nichtregierungsorganisationen auf Augenhöhe (im Sinne eines Level Playing Field) mit Repräsentanten aus Wissenschaft und Wirtschaft ermöglichen, wenn Nichtregierungsorganisationen die Ressourcen fehlen, um hauptamtliche Vertreter für die aufwändigen Beteiligungs- und Konzipierungsprozesse zu Forschungsagenden entsenden zu können?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
Wo sieht das BMBF Möglichkeiten für einen partizipativen Ansatz bei Grundlagenforschung (bitte begründen)?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Empfehlungen des Bioökonomierates zur Weiterentwicklung der „Nationalen Forschungsstrategie Bioökonomie 2030“, und welche Maßnahmen beabsichtigt sie zu ergreifen, um Unternehmern und Verbrauchern die langfristigen Vorteile bioökonomischen Handels aufzuzeigen?
Mit welchen konkreten partizipativen Ansätzen beabsichtigt die Bundesregierung, das Konzept der Bioökonomie bei den Bürgerinnen und Bürgern bekannter zu machen und einen Dialog zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Öffentlichkeit nachhaltig sicherzustellen?
Wie sind die Maßnahmen zur partizipativen Beteiligung von Verbänden und Zivilgesellschaft sowie der Dialog mit der Öffentlichkeit im Bereich der Bioökonomie finanziell unterfüttert, und aus welchem Etat welches Bundesministeriums wird dies finanziert (bitte tabellarisch aufschlüsseln)?
Welche konkreten ordnungspolitischen Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung umzusetzen, um die Marktkräfte für bioökonomische Innovationen und tiefgreifende Anpassungen in der Ressourcennutzung anzuregen?
Mit welchen Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, die Bioökonomie weiter im deutschen Innovationssystem zu etablieren und die Bioökonomie-Zentren in Bund und Ländern besser zu vernetzen?
Trifft es zu, dass die Bundesregierung die Einrichtung einer nationalen Bioökonomie-Plattform anstrebt, um die Bundes- und Länderaktivitäten besser koordinieren zu können?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Vorschlag des Bioökonomierates, bei der Ausbildung und Nachwuchsförderung und hier insbesondere bei der Lehre und Forschung im Bereich der Bioökonomie enger mit den Bundesländern zusammenzuarbeiten?
Mit welchem Förderetat der Bundesregierung ist die „Nationale Forschungsstrategie Bioökonomie 2030“ ab dem Jahr 2017 untersetzt?